VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.12.1999 - 1 S 2874/98
Fundstelle
openJur 2013, 11229
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1. Der im Personalausweisgesetz unter den dort genannten Voraussetzungen vorgesehenen Verpflichtung, einen Personalausweis zu besitzen, entspricht ein Anspruch auf Ausstellung eines Personalausweises in der gesetzlich vorgesehenen Form; er erstreckt sich auch auf richtige Angaben im Personalausweis (im Anschluß an Senatsurteil vom 8.8.1991 - 1 S 2/91 -, VBlBW 1992, 115).

2. Zur richtigen Bezeichnung des Geburtsortes bei Umbenennung.

Tatbestand

Die im Jahre 1965 geborene Klägerin möchte erreichen, daß in ihren Personalausweis als ihr Geburtsort nicht Karl-Marx-ST J Chemnitz, sondern lediglich Chemnitz eingetragen wird.

Sie stellte am 15.4.1996 bei der Beklagten einen entsprechenden Antrag und begründete diesen damit, daß sie in der ehemaligen DDR starken Repressalien ausgesetzt gewesen sei und sich daher diskriminiert fühle, wenn in ihrem Personalausweis der von der DDR eingeführte Ortsname Karl-Marx-Stadt eingetragen sei. Mit Bescheid vom 26.4.1996 lehnte die Beklagte die von der Klägerin beantragte Eintragung unter Hinweis auf Ziff. 7.1.5 der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Personalausweisgesetze (PAuswVwV) vom 20.3.1987 i.V.m. § 60 der Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden (DA) ab. Aus den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften ergebe sich, daß bei einer Umbenennung eines Ortes der Name in der zur Zeit des Eintritts des damaligen Personenstandsfalles amtlich festgelegten Schreibweise anzugeben sei. Der neue Ortsname solle unter Voranstellung des Wortes jetzt hinzugefügt werden. Den hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin wies das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis mit Widerspruchsbescheid vom 12.12.1996 zurück. Zur Begründung wurde ergänzend zum Ausgangsbescheid ausgeführt: Anhand der persönlichen Daten im Personalausweis solle die Identität einer Person zweifelsfrei festgestellt werden können. Dies sei jedoch nur möglich, wenn auch der Geburtsort mit der zum Zeitpunkt der Geburt amtlich festgelegten Schreibweise, wie er auch in der Original-Geburtsurkunde eingetragen sei, angegeben werde. Wegen der hierbei erforderlichen einheitlichen Vorgehensweise werde in den Verwaltungsvorschriften aller Bundesländer zum Personalausweisgesetz auf § 60 DA verwiesen, nach welchem die alleinige Bezeichnung des Geburtsortes der Klägerin mit Chemnitz ausgeschlossen sei. Die am 10.5.1953 durch die zuständigen DDR-Behörden vorgenommene Umbenennung von Chemnitz in Karl-Marx-Stadt sei nach dem Einigungsvertrag vom 28.9.1990 für das gesamte heutige Bundesgebiet wirksam, da sie weder mit rechtstaatlichen Grundsätzen noch mit dem genannten Vertrag selbst unvereinbar sei. Der erneuten Umbenennung vom 17.5.1990, diesmal wieder in Chemnitz, komme keine Rückwirkung zu, was zur Folge habe, daß die Bezeichnung der Stadt in Urkunden in der Zeit vom 10.5.1953 bis 17.5.1990 als Karl-Marx-Stadt rechtlich korrekt und mithin wirksam sei.

Die Klägerin hat am 15.1.1997 beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage erhoben mit dem Antrag, unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide die Beklagte zur Ausstellung eines Personalausweises, in dem allein Chemnitz als Geburtsort eingetragen ist, zu verpflichten. Zur Begründung hat sie ergänzend vorgetragen, sie sei durch die angefochtenen Bescheide in ihren Grundrechten aus Art. 1, 2 und 3 GG verletzt. Die seitens der DDR-Behörden erfolgte Umbenennung sei ohne Mitwirkung der zuständigen Behörden sowie ohne Einhaltung rechtsstaatlicher Regelungen erfolgt und daher nichtig. Im übrigen übten die Paßbehörden in Deutschland eine unterschiedliche Verwaltungspraxis.

Das Verwaltungsgericht hat, dem Antrag der Beklagten entsprechend, die Klage mit Urteil vom 16.7.1998 als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt: Zwar habe die Klägerin einen Anspruch auf Eintragung ihres Geburtsorts in ihren Personalausweis. Indes stehe ihr kein subjektiv-öffentliches Recht auf die erstrebte Ortsbezeichnung zur Seite. Ein solches ergebe sich weder aus dem Wortlaut noch nach Sinn und Zweck der Regelung. Denn die personenbezogenen Angaben im Personalausweis dienten ausschließlich der zweifelsfreien Identitätsfeststellung des Inhabers. Hierzu sei allein die Eintragung Karl-Marx-Stadt jetzt Chemnitz geeignet, da der Ort auf dem Gebiet der damaligen DDR amtlich als Karl-Marx-Stadt bezeichnet worden sei, und die die Klägerin betreffenden Original-Personenstandsurkunden mit dieser Ortsbezeichnung versehen seien. Auch aus dem Verfassungsrecht könne die Klägerin keinen Anspruch auf die erstrebte Bezeichnung herleiten. Ein Anspruch aus Art. 3 Abs. 1 GG scheide aus, da die allein maßgebliche Verwaltungspraxis in Baden-Württemberg nicht entsprechend der von der Klägerin gewünschten Bezeichnung verfahre. Schließlich stünde der Klägerin auch aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG kein subjektiv-öffentliches Recht auf die erstrebte Eintragung zu.

Zur Begründung der vom Senat zugelassenen Berufung trägt die Klägerin ergänzend vor: Eine zweifelsfreie Identitätsfeststellung sei auch dann möglich, wenn im Personalausweis lediglich Chemnitz eingetragen sei. Die im Land Baden-Württemberg vorgesehene Verwaltungspraxis könne im vorliegenden Fall nicht umgesetzt werden, da der Personalausweisvordruck für diese Schreibweise nicht genügend Buchstabenfelder enthielte. Die vorgenommene Abkürzung Karl-Marx-ST J Chemnitz sei zur eindeutigen Identitätsfeststellung nicht geeignet. Schließlich stelle die Ablehnung der begehrten Eintragung einen Verstoß gegen das Willkürverbot dar, da immerhin ein Viertel aller Bundesländer das Bundesgesetz im Sinne der Klägerin handhabe. Die Beklagte wäre bei uneinheitlicher Handhabung eines Bundesgesetzes aber gehalten gewesen, ihrem Wunsch zu entsprechen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. Juli 1998 - 14 K 33/98 - zu ändern, den Bescheid der Beklagten vom 26. April 1996 und den Widerspruchsbescheid des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis vom 12. Dezember 1996 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihr einen Personalausweis zu erteilen, in dem als Geburtsort allein der Ortsname Chemnitz eingetragen ist.

Die Beklagte ist unter Hinweis auf den bisherigen Vortrag der Berufung entgegengetreten.

Dem Senat liegen die einschlägigen Akten der Beklagten, die Widerspruchsakten des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis sowie die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf diese Akten und die zwischen den Beteiligten im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Gründe

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat ohne mündliche Verhandlung (§§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO). Die - zugelassene - und auch ansonsten zulässige Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

Die Klage ist als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 2. Alt. VwGO zulässig. Denn die Entscheidung der Beklagten, der Klägerin die von ihr gewünschte Eintragung in ihren Personalausweis zu versagen, ist als verbindliche Regelung mit unmittelbarer Außenwirkung gemäß § 35 Satz 1 LVwVfG ein Verwaltungsakt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8.8.1991 - 1 S 2/91 -, VBlBW 1992, 115).

Jedoch bleibt die Klage in der Sache ohne Erfolg. Denn der angefochtene Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, daß die Beklagte ihr einen Personalausweis ausstellt, in welchem als Geburtsort lediglich Chemnitz eingetragen ist.

Der im Personalausweisgesetz unter den dort genannten Voraussetzungen vorgesehenen Verpflichtung, einen Personalausweis zu besitzen (§ 1 Abs. 1 Satz 1 PAuswG), entspricht ein Anspruch auf Ausstellung des Personalausweises. Dieser Anspruch erstreckt sich auch auf richtige Angaben im Personalausweis. Dies folgt aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). Der einzelne kann verlangen, daß die Rechtsordnung seine personenbezogenen Daten als Teil und zugleich Ausdruck seiner Identität und Individualität schützt und respektiert. Welche personenbezogenen Angaben der Personalausweis enthält, ist im Gesetz abschließend geregelt (§ 1 Abs. 2 Satz 2 PAuswG). Zu diesen Angaben gehört u.a. der Ort der Geburt (§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 PAuswG). Danach hat die Klägerin einen Anspruch auf Eintragung ihres Geburtsortes in ihren Personalausweis mit der zutreffenden Ortsbezeichnung (vgl. zu § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PaßG: BVerwG, Beschluß vom 26.5.1989, Buchholz 402.00 Nr. 12).

Die Frage, wie der Geburtsort zu bezeichnen ist, wenn die heutige Bezeichnung von der zum Zeitpunkt der Geburt abweicht, läßt sich nicht unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut beantworten. Denn die Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 5 PAuswG fordert nur, daß der Geburtsort des Ausweisinhabers einzutragen ist, besagt aber nichts darüber, ob die Ortsbezeichnung zum Zeitpunkt der Geburt oder zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 26.5.1989, a.a.O.). Auch aus anderen ausweisrechtlichen Regelungen läßt sich nichts zur Beantwortung herleiten. Mit Ausnahme des Paßgesetzes und des Bundespersonalausweisgesetzes sowie der Verordnung zur Bestimmung der Muster der Personalausweise hat der Bund zu dieser in seiner Rahmengesetzgebungskompetenz (Art. 75 Abs. 1 Nr. 5 GG) liegenden Materie keine Vorschriften erlassen. Der Erlaß von Ausführungsvorschriften ist Sache der Länder. Das Landespersonalausweisgesetz Baden-Württemberg vom 16.3.1987 enthält keine Bestimmung über die Ortsbezeichnung.

Bei der Auswahl der Bezeichnung ist daher entscheidend auf Sinn und Zweck der in § 1 Abs. 2 Satz 2 PAuswG aufgezählten Angaben abzustellen. Die personenbezogenen Angaben im Personalausweis dienen ausschließlich der zweifelsfreien Identitätsfeststellung des Ausweisinhabers (vgl. Senatsurteil vom 8.8.1991, a.a.O.; Medert/Süßmuth, Paß- und Personalausweisrecht, Bd. 1, Teil B, § 1 PAuswG RdNr. 20). Zur Identitätsfeststellung ist die von der Klägerin beantragte Ortsbezeichnung ebenso geeignet, wie die Ortsbezeichnung Karl-Marx-Stadt und die der Verwaltungspraxis des Landes Baden-Württemberg entsprechende Bezeichnung mit Karl-Marx-Stadt jetzt Chemnitz. Entgegen der Auffassung der Beklagten und des Verwaltungsgerichts scheidet die von der Klägerin gewünschte Bezeichnung nicht von vornherein deshalb aus, weil in der Original-Personenstandsurkunde die seit 1953 in der damaligen DDR verwendete amtliche Bezeichnung Karl-Marx-Stadt als Geburtsort eingetragen ist. Zwar bleibt dieser Eintrag in der Original-Personenstandsurkunde bestehen. Jedoch wird bei der Ausstellung von Geburtsurkunden nach § 60 Abs. 3 der Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihrer Aufsichtsbehörden - DA - vom 1.7.1968 in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.1.1995 (Bundesanzeiger 1995, Nr. 33a) verfahren und der Name des Geburtsortes zum Zeitpunkt der Geburt angegeben mit dem in der genannten Bestimmung vorgesehenen Zusatz jetzt und dem aktuellen Ortsnamen. Eine Geburtsurkunde mit diesem Inhalt ist regelmäßig bei der Beantragung eines Personalausweises vorzulegen, so daß die Rückführbarkeit auf die Personenstandsbücher auch dann als gesichert anzusehen ist, wenn im Personalausweis lediglich die aktuelle Ortsbezeichnung angegeben ist.

Im übrigen gibt über die Identität des Personalausweisinhabers nicht nur der Geburtsort Aufschluß; sie ergibt sich vielmehr aus der Kombination der gesetzlich geforderten Angaben (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.10.1997, EStT NW 1998, 338ff.). Demnach ist grundsätzlich auch die von der Klägerin begehrte Eintragung zur Identitätsfeststellung geeignet.

Um amtlich korrekte Bezeichnungen handelt es sich aber auch bei den Ortsbezeichnungen Karl-Marx-Stadt und Karl-Marx-Stadt jetzt Chemnitz. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die 1953 erfolgte Umbenennung von Chemnitz in Karl-Marx-Stadt nicht nichtig im Sinne von § 44 LVwVfG. Sie erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als fehlerhaft. Wie im Widerspruchsbescheid zutreffend dargelegt wurde Chemnitz am 10.5.1953 von den zuständigen DDR-Behörden offiziell in Karl-Marx-Stadt umbenannt und noch zur Zeit der ehemaligen DDR aufgrund des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) vom 17.5.1990 (vgl. GBl. der DDR, Teil I, Nr. 28 S. 255) für die Zukunft rückumbenannt; beide Umbenennungen stellen nach dem Recht der ehemaligen DDR und der BRD Verwaltungsakte dar. Eine rückwirkende Umbenennung bis in das Jahr 1953 sah dieses Gesetz nicht vor. Die Kommunalverfassung vom 17.5.1990 blieb gemäß dem Einigungsvertrag (EV) vom 28.9.1990 (BGBl. II S. 1360) auch nach der Wiedervereinigung in Kraft. Außerdem bestimmt Art. 19 Satz 1 des Einigungsvertrages, daß vor dem Wirksamwerden des Beitritts ergangene Verwaltungsakte der ehemaligen DDR wirksam bleiben, sofern sie nicht nach Satz 2 dieser Bestimmung aufgehoben worden sind. Eine solche Aufhebung ist nicht erfolgt.

Sind danach die drei oben aufgezeigten Bezeichnungen zutreffend und zu Identitätszwecken geeignet, so steht es im Ermessen der zuständigen Behörde, ob sie die von der Klägerin beantragte derzeitige Ortsbezeichnung, die zum Zeitpunkt der Geburt der Klägerin bestandene oder eine Kombination aus beiden wählt. Ein Anspruch auf die begehrte Eintragung stünde der Klägerin über Art. 3 Abs. 1 GG nur zu, wenn durch eine in ihrem Sinne geübte Verwaltungspraxis eine Selbstbindung der zuständigen Behörde eingetreten wäre. Dies ist nicht der Fall.

Die Beklagte ist entsprechend Ziff. 7.1.5 der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Personalausweisgesetze (PAuswVwV) vom 20.3.1987 (GABl. 1987, S. 265, 268), die eine entsprechende Anwendung des § 60 DA vorsieht, verfahren. Nach dessen Abs. 3 ist, sofern bei der Angabe des Geburtsortes auf Einträge vor der Umbenennung Bezug genommen wird, bei Orten, die durch Umbenennung etc. eine andere Bezeichnung erhalten haben, bei der Eintragung der Name in der zur Zeit des Eintritts des damaligen Personenstandsfalles amtlich festgelegten Schreibweise anzugeben, wobei der neue Name unter Voranstellung des Wortes jetzt hinzugefügt werden soll. Die Handhabung erfolgt in Baden-Württemberg einheitlich nach diesen Vorschriften.

Entgegen der Auffassung der Klägerin sind die dieser Handhabung zugrundeliegenden Regelungen auch nicht deshalb unanwendbar, weil sie sich nur auf Umbenennungen im Rahmen von Gemeindezusammenschlüssen beziehen. Dies mag zwar der Anlaß für die im Jahre 1987 erlassene Verwaltungsvorschrift gewesen sein, zwingt aber nicht zu dem Schluß, daß die späteren im Zuge der Wiedervereinigung erfolgten Rückumbenennungen hiervon nicht erfaßt werden. Auch eine Rückumbenennung ist eine Umbenennung im Sinne der Vorschrift, weshalb für eine abweichende Handhabung in derartigen Fällen kein Anlaß besteht.

Ebenso wie Baden-Württemberg verfährt, wie eine Anfrage des Senats ergeben hat, die Mehrzahl der Bundesländer. Daß eine bundeseinheitliche Verwaltungspraxis nicht besteht, führt nicht zu einem Anspruch der Klägerin auf die beantragte Ortsbezeichnung. Die Länder führen das Personalausweisgesetz als eigene Angelegenheit aus, weshalb Differenzen zu anderen Bundesländern für die Frage der Selbstbindung der Verwaltung außer Betracht bleiben müssen. Auf die Handhabung beispielsweise in Rheinland-Pfalz, so sinnvoll sie auch erscheinen mag, kann sich die Klägerin daher nicht berufen.

Schließlich liegen auch keine Besonderheiten vor, die ein Abweichen von der in Baden-Württemberg geübten Verwaltungspraxis im vorliegenden Fall geboten hätten. Zwar kann im Hinblick auf die maximal 24 Stellen des Ausweisfeldes aus eintragungstechnischen Gründen nur eine Abkürzung, die nach der Ausfüllanleitung sinnvoll vorzunehmen ist, eingetragen werden. Es ist der Klägerin auch einzuräumen, daß die gewählte Abkürzung Karl-Marx ST J Chemnitz insbesondere im Ausland zu Unklarheiten Anlaß geben kann. Sie hat indes nach Auffassung des Senats noch nicht einen solchen Grad der Verstümmelung erreicht, daß die Ortsbezeichnung in dieser Form zu Identitätszwecken völlig ungeeignet erscheint.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 VwGO erfüllt ist.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).