BGH, Urteil vom 10.08.2001 - RiZ(R) 5/00
Fundstelle
openJur 2011, 39973
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1. Der gerichtliche Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren bei der Geltendmachung einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine Maßnahme der Dienstaufsicht gem. § 26 Abs. 3 DRiG ersc ...


Dienstgerichtliches Verfahren: Anordnung und Durchführung einer Sonderprüfung hinsichtlich der Erledigungszahl und des Verfahrensbestands eines richterlichen Dezernats


Nicht rechtskräftig


Richterdienstgerichtliches Verfahren: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch einen Vermerk über die Anzahl unerledigter Verfahren und damit für Verfahrensbeteiligte verbundener Nachteile; Zulässigkeit der Berufung


Richterliche Dienstaufsicht: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch den vorgesehenen Vorhalt einer verzögerten Erledigung der Amtsgeschäfte


1. Im Konkurrentenstreitverfahren hat die inzidente verwaltungsgerichtliche Prüfung der der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden Beurteilung unter allen Gesichtspunkten zu erfolgen, die ihre Eignung ...