Eine die richterliche Unabhängigkeit verletzende dienstliche Beurteilung eines Richters kann nicht Grundlage einer rechtmäßigen Beförderungsentscheidung über ein richterliches Beförderungsamt sein.

Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise

1. Im Konkurrentenstreitverfahren hat die inzidente verwaltungsgerichtliche Prüfung der der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden Beurteilung unter allen Gesichtspunkten zu erfolgen, die ihre Eignung ...

1. Der gerichtliche Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren bei der Geltendmachung einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine Maßnahme der Dienstaufsicht gem. § 26 Abs. 3 DRiG ersc ...

Dienstgerichtliches Verfahren: Anordnung und Durchführung einer Sonderprüfung hinsichtlich der Erledigungszahl und des Verfahrensbestands eines richterlichen Dezernats

Nicht rechtskräftig

Richterdienstgerichtliches Verfahren: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch einen Vermerk über die Anzahl unerledigter Verfahren und damit für Verfahrensbeteiligte verbundener Nachteile; Zulässigkeit der Berufung