SG Bayreuth, Urteil vom 06.10.2016 - S 17 AS 77/16
Fundstelle
openJur 2020, 63998
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig die Rechtmäßigkeit sämtlicher Meldeaufforderungen, die der Beklagte seit März 2013 an die Kläger gerichtet hat.

Die 1964 geborene Klägerin zu 1, gelernte Altenpflegerin, und der 1966 geborene Kläger zu 2, Diplom-Psychologe, beziehen seit 01.08.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende - SGB II) beim Beklagten bzw. des Rechtsvorgänger. Dabei war von Beginn des Leistungsbeginn an streitig, ob und wenn ja in welchem Umfang die Kläger Eigenbemühungen zur Beendigung ihrer Hilfebedürftigkeit unternehmen, ob sie zu Meldeterminen erscheinen müssen und welche Maßnahmen der Beklagte zu ihrer Eingliederung in Arbeit unternehmen darf.

Von Oktober 2007 bis Februar 2013 verzichtete der Beklagte auf Aktivierungsmaßnahmen gegenüber den Klägern, da seine Leistungen durch den Übergang von erbrechtlichen Ansprüchen des Klägers zu 2 "gegenfinanziert" wurden.

Erstmals wieder mit Bescheiden vom 21.03.2013 lud der Beklagte die Klägerin zu 1 zu einem Meldetermin am 27.03.2013 um 11:00 Uhr und den Kläger zu 2 zu einem Meldetermin am 26.03.2013 um 8:00 Uhr ein, um mit beiden jeweils ihre aktuelle berufliche Situation zu besprechen. Hinsichtlich dieser Meldeaufforderungen erhoben die Kläger am 24.03.2013 Klage zum Sozialgericht Bayreuth (Az. S 13 AS 290/13) und führten zu Begründung im Wesentlichen aus, sie hielten die Meldeaufforderungen für schikanös und vermuteten, dass diese nur der Schaffung der Voraussetzungen für künftige Sanktionen dienen würden. Der Beklagte verzichtete wegen ihrer Kurzfristigkeit auf die Einhaltung der Termine, und die Kläger wurden mit neuen Bescheiden vom 25.03.2013 zur Meldung am 10.04.2013 aufgefordert. Die Klage S 13 AS 290/13 nahmen die Kläger am 27.08.2013 zurück.

Hinsichtlich der Meldeaufforderungen vom 25.03.2013, 25.06.2013, 01.07.2013 und 11.07.2013 beantragten die Kläger am 17.07.2013 beim Beklagten die Feststellung der Nichtigkeit, weil die Unterzeichner der Verwaltungsakte angegeben hätten, "im Auftrag" zu handeln, während sie in Schriftsätzen "in Vertretung" zeichneten. Nach Ablehnung dieses Antrages durch den Beklagten am 31.07.2013 erhoben die Kläger am 27.08.2013 Feststellungsklage zum Sozialgericht Bayreuth (S 13 AS 825/13). Die Klage wurde mit Gerichtsbescheid vom 11.10.2013 als unbegründet abgewiesen; die hiergegen eingelegte Berufung (L 11 AS 734/13) wies das Bayerische Landessozialgericht mit Urteil vom 18.09.2014 zurück.

Gegen die Meldeaufforderungen vom 22.07.2013, 29.07.2013, 12.08.2013 und 27.08.2013 erhoben die Kläger am 09.09.2013 Klage wiederum mit dem Ziel der Feststellung der Nichtigkeit zum Sozialgericht Bayreuth (S 13 AS 881/13). Die Klage wurde mit Gerichtsbescheid vom 11.10.2013 als unbegründet abgewiesen; die hiergegen eingelegte Berufung (L 11 AS 735/13) wies das Bayerische Landessozialgericht mit Urteil vom 18.09.2014 zurück.

Gegen die Meldeaufforderungen vom 21.03.2013, 25.03.2013, 25.06.2013, 01.07.2013, 11.07.2013, 22.07.2013, 29.07.2013, 12.08.2013, 27.08.2013, 18.09.2013, 01.10.2013, 15.10.2013, 29.10.2013, 13.11.2013, 27.11.2013, 11.12.2013, 10.01.2014, 22.01.2014, 07.02.2014, 26.02.2014, 13.03.2014, 27.03.2014, 10.04.2014, 30.04.2014, 15.05.2014, 28.05.2014, 11.06.2014, 26.06.2014, 16.07.2014, 23.09.2014 und 10.10.2014 (zum Meldetermin am 17.10.2014) legten die Kläger am 20.10.2014 Widerspruch ein. Zur Begründung führten sie aus, am 04.10.2007 seien Verhandlungen über Eingliederungsvereinbarungen nur ausgesetzt und nicht endgültig beendet worden. Weitere, erneute Meldeaufforderungen und daraus folgende Eingliederungsvereinbarungen hätten deswegen nur unter Bezugnahme auf die damals stattgefunden Verhandlungen erfolgen können, worauf der Beklagte schon im Rahmen der Meldeaufforderungen hätte hinweisen müssen.

Der Beklagte entschied mit Widerspruchsbescheiden vom 17.12.2014, 18.12.2014, 19.12.2014, 22.12.2014 und 05.01.2015 nicht über die Widersprüche vom 20.10.2014 gegen die Meldeaufforderungen, sondern über (von den Klägern nicht eingelegte) Widersprüche gegen Sanktionsbescheide, welche aufgrund von Verstößen gegen diese Meldeaufforderungen der Kläger erlassen worden waren (Gegenstand des Klageverfahrens S 17 AS 81/16). Zur Begründung führte der Beklagte aus, die Widersprüche seien sämtlich verfristet; gleichzeitig entschied er über Anträge nach § 44 SGB X abschlägig, ohne seinen Entscheidungen eine Rechtsbehelfsbelehrung:beizugeben.

Gegen die Meldeaufforderung vom 14.10.2015 zum 05.11.2015 legten die Kläger am 20.10.2015 Widerspruch ein, den der Beklagte mit Bescheid vom 26.10.2015 als unbegründet zurückwies.

Am 29.01.2016 haben die Kläger unter anderem gegen sämtliche seit 21.03.2013 bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Verfahrens erlassenen Meldeaufforderungen Klage zum Sozialgericht Bayreuth erhoben. Die übrigen Klageanträge aus dem Schriftsatz vom 29.01.2016 werden unter dem Aktenzeichen S 17 AS 80/16 (seit 11.12.2013 erlassene Eingliederungsverwaltungsakte), S 17 AS 81/16 (seit 21.06.2013 erlassene Sanktionsbescheide), S 17 AS 82/16 (Folgenbeseitigungsanspruch für den gesamten Zeitraum seit Beginn der Sanktionen 2013) und S 17 AS 83/16 (Folgenbeseitigungsanspruch seit Klageerhebung für seitdem ergangene Sanktionen) geführt, nachdem für die verschiedenen Begehren der Kläger fünf Verfahrensakten gebildet wurden.

Zur Begründung ihrer Klage haben die Kläger ausgeführt, sie verfolgten mit ihrer Klage die Rücknahme aller Meldeaufforderungen und Eingliederungsverwaltungsakte seit 01.10.2013 nach § 44 SGB X i.V.m. § 40 Abs. 1 SGB II. Nach erfolgter Rücknahme seien auch alle wegen Verstößen gegen diese Verwaltungsakte verhängten Sanktionen aufzuheben und die einbehalten Leistungen sowie der begehrte Folgenbeseitigungsanspruch an sie auszuzahlen.

Soweit in der vorliegenden Klage relevant, haben die Kläger ihre Klage darauf gestützt, dass die Meldeaufforderungen nicht unterschrieben, sondern nur mit dem Verweis auf die Fertigung mittels EDV versehen worden seien. Inhaltlich hätten die Meldeaufforderungen nicht auf die aus ihrer Sicht erforderliche Wiederaufnahme von im Jahr 2007 nur unterbrochenen Verhandlungen über Eingliederungsvereinbarungen hingewiesen. Das Vorgehen des Beklagten, die Entscheidung über den Widerspruch vom 20.10.2014 in fast 60 Einzelbescheide aufzusplitten, sei sittenwidrig; es sei den Klägern unzumutbar, jeden dieser Widerspruchsbescheide einzeln zu sichten und auszuwerten. Der Widerspruch vom 20.10.2014 enthalte eine Willensbekundung der Kläger, eine Rücknahme sämtlicher Meldeaufforderungen nach § 44 SGB X i.V.m. § 40 SGB II einzufordern; er stelle folglich auch sämtliche bis dahin erlassenen Sanktionen zur Disposition. Im September 2015 hätten die Kläger erneut im Rahmen eines Widerspruchs die Rückerstattung aller wegen Sanktionen einbehaltener Regelleistungen beantragt, weil die Meldeaufforderungen und daraus folgend die Sanktionen wegen fehlender Unterschrift rechtswidrig seien. Betroffene könnten durch die Formulierung des Beklagten dahingehend getäuscht werden, dass Rechtsfolgen einträten, sollten sie den Meldeaufforderungen nicht nachkommen. § 44 SGB X ermögliche zudem die Möglichkeit der nachträglichen Korrektur eines bestandskräftigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes, mit anderen Worten die Anfechtung von nicht begünstigenden Verwaltungsakten, bei denen die betroffenen die Frist zur Einlegung eines Widerspruchs hätten ungenutzt verstreichen lassen. Es sei einen "ausgemachte Dummheit", die Anfechtung eines belastenden Verwaltungsaktes mit dem Argument abzuweisen, die Frist zur Einlegung des Widerspruchs sei bereits verstrichen. Zudem sei unklar, weshalb Meldeaufforderungen erlassen würden bzw. auf Grund welcher materiell-rechtlicher Grundlage Minderungen bei Meldeversäumnissen festgestellt würden.

Die Kläger beantragen sinngemäß,

I. den Beklagten zu verpflichten, die Meldeaufforderungen vom 21.03.2013, 25.03.2013, 25.06.2013, 01.07.2013, 11.07.2013, 22.07.2013, 29.07.2013, 12.08.2013, 27.08.2013, 18.09.2013, 01.10.2013, 15.10.2013, 29.10.2013, 13.11.2013, 27.11.2013, 11.12.2013, 10.01.2014, 22.01.2014, 07.02.2014, 26.02.2014, 13.03.2014, 27.03.2014, 10.04.2014, 30.04.2014, 15.05.2014, 28.05.2014, 11.06.2014, 26.06.2014, 16.07.2014, 23.09.2014, 10.10.2014, 28.10.2014, 07.11.2014, 28.11.2014, 17.12.2014, 14.01.2015, 04.02.2015, 05.03.2015, 01.04.2015, 13.05.2015, 13.07.2015, 17.09.2015 und 02.12.2015 zu persönlichen Vorsprachen beim Beklagten am 26.03.2013 (Kläger zu 2) / 27.03.2013 (Klägerin zu 1), 10.04.2013, 01.07.2013, 10.07.2013, 22.07.2013, 29.07.2013, 12.08.2013, 27.08.2013, 16.09.2013, 30.09.2013, 15.10.2013, 29.10.2013, 12.11.2013, 27.11.2013, 11.12.2013, 08.01.2014, 22.01.2014, 05.02.2014, 26.02.2014, 13.03.2014, 27.03.2014, 10.04.2014, 30.04.2014, 15.05.2014, 28.05.2014, 11.06.2014, 26.06.2014, 16.07.2014, 06.08.2014, 10.10.2014, 17.10.2014, 07.11.2014, 28.11.2014, 17.12.2014, 14.01.2015, 04.02.2015, 04.03.2015, 01.04.2015, 13.05.2015, 24.06.2015, 06.08.2015, 17.09.2015 und 17.12.2015 sowie alle weiteren nach Klageerhebung ergangenen Meldeaufforderungen nach § 44 SGB X i.V.m. § 40 Abs. 1 SGB II zurückzunehmen,

II. den Beklagten zu verpflichten, die Meldeaufforderung vom 14.10.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.10.2015 nach § 44 SGB X i.V.m. § 40 Abs. 1 SGB II zurückzunehmen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat er ausgeführt, es sei lediglich gegen die Meldeaufforderungen vom 14.10.2015 zum 05.11.2015 Widersprüche erhoben worden, die jeweils mit Bescheid vom 26.10.2015 als unbegründet zurückgewiesen worden seien. Gegen alle anderen Meldeaufforderungen sei kein Widerspruch erhoben worden.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf die Akte des Beklagten und die Gerichtsakte verwiesen; diese haben vollständig vorgelegen und sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.

Gründe

Die Klage ist unzulässig. Es liegen keine negativen Zugunstenentscheidungen des Beklagten hinsichtlich der Meldeaufforderungen vor.

1. Die Kammer durfte in der Besetzung entscheiden, in der sie letztlich entschieden hat. Das Ablehnungsgesuch der Kläger vom 22.02.2016 wegen Besorgnis der Befangenheit der Vorsitzenden der 17. Kammer nach § 60 Abs. 1 SGG i.V.m. § 42 Zivilprozessordnung (ZPO) ist mit Beschluss vom 03.03.2016 (Az. 1 SF 42/16 AB) zurückgewiesen worden.

2. Die Entscheidung konnte ohne die Kläger in der Hauptsache ergehen, weil die Kläger in der ordnungsgemäß zugestellten Ladung vom 02.09.2016 auf diese Möglichkeit hingewiesen worden sind. Zwar hat das Gericht in der Ladung das persönliche Erscheinen der Kläger angeordnet, jedoch nur zum Zweck der Erörterung der Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten, um etwa eine vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreits herbeizuführen. Die Anordnung ist in mündlicher Verhandlung durch Kammerbeschluss aufgehoben worden, nachdem die Kläger unentschuldigt nicht zum Termin erschienen sind. Aus der Anordnung des persönlichen Erscheinens ist im vorliegenden Fall nicht darauf zu schließen gewesen, dass ohne das Erscheinen der Kläger eine Sachentscheidung nicht ergehen durfte (vgl. hierzu BSG, Beschl. vom 31.01.2008, B 2 U 311/07 B, juris, Rdnr. 4 f.).

3. Streitgegenständlich ist die Verpflichtung des Beklagten, die angegriffenen Bescheide nach § 44 SGB X zurückzunehmen. Dies ergibt sich aus der Auslegung des Sachvortrages der Kläger.

Gemäß § 123 SGG entscheidet das Gericht über die vom Kläger erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein. Durch diese Vorschrift wird unter anderem der wesentliche Grundsatz auch des sozialgerichtlichen Verfahrens zum Ausdruck gebracht, dass das Gericht nur über die vom Kläger zur Entscheidung gestellten Anträge entscheiden darf. Diese Bindung des Gerichts bezieht sich auf den erhobenen Anspruch, nicht auf die Fassung der Anträge. Wenn die Klage keinen im Sinne des § 92 SGG bestimmten Antrag enthält, der eine zweifelsfreie Bestimmung des Gewollten ermöglicht, muss das Gericht mit den Beteiligten klären, was gewollt ist, und darauf hinwirken, dass sachdienliche und klare Anträge gestellt werden (§ 106 Abs. 1, § 112 Abs. 2 Satz 2 SGG). Erforderlichenfalls muss der Antrag entsprechend § 133 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ausgelegt werden; hiernach ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften. Bei der Auslegung sind das gesamte Vorbringen und alle bekannten Umstände zu berücksichtigen.

Vorliegend ergibt die Auslegung, dass die Kläger eine Verpflichtung des Beklagten begehren, auf der ersten Stufe seine Eingliederungsmaßnahmen in Gestalt von Meldeaufforderungen und Eingliederungsverwaltungsakten und daraus resultierend auf der zweiten Stufe seine Sanktionsbescheide zurückzunehmen und sodann auf der dritten Stufe die einbehaltenen Leistungen zuzüglich eines von den Klägern für angemessen gehaltenen Betrages als Folgenbeseitigung an die Kläger auszuzahlen. Dies haben die Kläger in ihrer Klagebegründung unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Rechtsnormen des § 44 SGB X und § 40 Abs. 1 SGB II klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Da die Kläger bereits in der Vergangenheit sämtliche Versuche des Sozialgerichts Bayreuth sowie des Bayerischen Landessozialgerichts, auf eine aus Sicht der Gerichte sachdienlichere Antragstellung hinzuwirken (vgl. den Schriftverkehr im Zusammenhang mit den Klagen auf Feststellung der Nichtigkeit von Meldeaufforderungen, S 13 AS 825/13 und L 11 AS 734/13 sowie S 13 AS 881/13 und L 11 AS 735/13, unter Hinweis auf den Wortlaut ihrer Anträge) jeweils abgelehnt haben, verbietet sich auch im vorliegenden Fall eine andere Auslegung.

4. Damit ist statthaft hinsichtlich der vor Klageerhebung ergangenen Meldeaufforderungen (21.03.2013 bis 02.12.2015) grundsätzlich die Verpflichtungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG, da die Kläger eine Verpflichtung des Beklagten zum Erlass der gewünschten Rücknahmebescheide nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X begehren.

Es liegen jedoch keine Entscheidungen des Beklagten vor, durch welche er möglicherweise als Überprüfungsanträge zu deutende Anträge der Kläger abgelehnt hätte. Zu einer Rücknahme von Bescheiden nach § 44 SGB X sind nur die Behörden auf Antrag oder von Amts wegen befugt. Die Befugnisse eines Gerichts reichen im Zugunstenverfahren nur dahin, einen negativen Zugunstenbescheid aufzuheben und die Behörde zu verpflichten, den ursprünglichen Bescheid zurückzunehmen sowie ggf. Leistungen zu gewähren. Die in den Widerspruchsbescheiden enthaltenen Entscheidungen vom 17.12.2014, 18.12.2014, 19.12.2014, 22.12.2014 und 05.01.2015 betrafen lediglich die (von den Klägern nicht beantragte) Überprüfung der Sanktionsbescheide seit 01.07.2013 bis 18.07.2014, nicht jedoch die Überprüfung von Meldeaufforderungen.

Gleichwohl war vorliegend das Verfahren nicht nach § 114 Abs. 2 Satz 1 SGG bis zu einer Entscheidung des Beklagten über Anträge nach § 44 SGB X und über den dann zu erhebenden Widerspruch auszusetzen. Die angegriffenen Meldeaufforderungen bis Klageerhebung haben sich durch Zeitablauf sämtlich erledigt; die letzten Meldeaufforderungen datieren vom 02.12.2015 zu Meldeterminen am 17.12.2015, die Klage wurde am 29.01.2016 erhoben. Die Aufhebung der Meldeaufforderungen wäre daher ohne rechtliche Auswirkung für die Kläger, weshalb nicht ersichtlich ist, welches rechtlich geschützte Interesse die Kläger mit der begehrten Verpflichtung des Beklagten verfolgen, die Meldeaufforderungen zurückzunehmen.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist die Rechtmäßigkeit von Meldeaufforderungen als Vorfrage für die Feststellung eines Meldeversäumnisses inzident im Verfahren gegen den hierauf basierenden Sanktionsbescheid zu überprüfen, weil sich die Meldeaufforderung als solche durch Zeitablauf erledigt hat (vgl. BSG, Urt. vom 29.04.2014, B 14 AS 19/14 R, juris, Rdnr. 30).

Zudem wären Anträge nach § 44 SGB X hinsichtlich der Meldeaufforderungen auch deshalb abzulehnen, weil die Voraussetzung des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X, dass Sozialleistungen wegen des angegriffenen Verwaltungsaktes zu Unrecht nicht erbracht wurden oder Beiträge zu Unrecht nicht erhoben wurden, nicht erfüllt ist. Die angegriffenen Meldeaufforderungen führen für sich betrachtet nicht dazu, dass Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht werden, da sie eine Regelung über Sozialleistungen nicht treffen, sondern erst das Nichterscheinen der Kläger zu der Meldung ohne wichtigen Grund führt über § 32 SGB II zu einer Minderung ihres Arbeitslosengeldes II und zu einer Feststellung dieser Minderung seitens der Behörde, dem "Sanktionsbescheid".

5. Meldeaufforderungen nach Klageerhebung sind nicht Streitgegenstand geworden. Nach § 96 Abs. 1 SGG wird ein neuer Verwaltungsakt nach Klageerhebung nur Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den abgeänderten Verwaltungsakt abändert oder ersetzt. Diese Voraussetzung ist für weitere Meldeaufforderungen des Beklagten nicht erfüllt. Meldeaufforderungen erledigen sich mit Ablauf des Meldetermins durch Zeitablauf und verlieren damit gemäß § 39 Abs. 2 SGB X ihre Wirksamkeit. Eine Abänderung oder Ersetzung eines unwirksamen Verwaltungsaktes kommt denklogisch nicht in Betracht.

6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG; sie entspricht im Ergebnis dem Ausgang des Rechtsstreits.