VG Augsburg, Urteil vom 07.12.2017 - Au 2 K 17.897
Fundstelle
openJur 2020, 61439
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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt eine Neuberechnung seiner Versorgungsbezüge ohne versorgungsausgleichsbedingte Kürzungen.

1. Der am ... 1966 geborene Kläger stand seit 2. Oktober 1989 im Dienst der Beklagten (Ernennung zum Soldaten auf Zeit: 2.2.1990; Ernennung zum Berufssoldaten: 25.7.1997; zuletzt Stabsfeldwebel, Besoldungsgruppe A9 M – Stufe 8).

Die am ... 1995 geschlossene Ehe des Klägers wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – ... vom 20. November 2013 (Az. ...) geschieden. Hierbei wurde ein öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich durchgeführt. Konkret wurde im Wege der internen Teilung zu Lasten des Anrechts des Klägers bei der Bundesfinanzdirektion ... zugunsten der geschiedenen Ehefrau ein Anrecht i.H.v. EUR 553,57 monatlich (bezogen auf den 30.6.2012) übertragen. Im Gegenzug wurden auch dem Kläger Anrechte der geschiedenen Ehefrau bei der gesetzlichen Rentenversicherung übertragen.

Zum 31. Dezember 2016 wurde der Kläger antragsgemäß aus dem Dienstverhältnis entlassen. Er trat ausweislich der Verwaltungsakte zu seinen Versorgungsbezügen auf Grundlage von § 2 Abs. 1 Satz 2 des Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetzes (SKPersStruktAnpG) vorzeitig in den Ruhestand.

2. Mit Bescheid der Generalzolldirektion vom 9. Januar 2017 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass ab 1. Januar 2017 seine Versorgungsbezüge gemäß § 55c SVG monatlich um EUR 605,76 gekürzt würden.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass im Rahmen der Ehescheidung das Familiengericht mit rechtskräftiger Entscheidung vom 20. November 2013 Versorgungsanrechte zugunsten der geschiedenen Ehefrau übertragen habe. Hieraus ergebe sich der festgesetzte Kürzungsbetrag. Bezogen auf den 30. Juni 2012 seien monatliche Anrechte i.H.v. EUR 553,57 übertragen worden. Dieser Betrag erhöhe oder vermindere sich um die Vomhundertsätze der bis zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand erfolgten Änderungen der Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt seien. Zur Höhe des Kürzungsbetrags ab Beginn des Ruhestands wurde auf eine beigefügte Anlage 1 verwiesen, die Teil des Bescheids sei.

Auf einen entsprechenden Antrag des Klägers nach § 35 f. VersAusglG vom 14. Dezember 2016 hin wurde mit Bescheid der Generalzolldirektion vom 11. Januar 2017 der Kürzungsbetrag aus § 55c SVG um monatlich EUR 142,73 angepasst (vermindert).

3. Mit am 16. Januar 2017 eingegangenem Schreiben stellte der Kläger einen Antrag auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge und erhob zugleich Widerspruch gegen die "aktuelle Besoldungsabrechnung vom 18.12.2016". Zur Begründung führte er im Kern an, dass die versorgungsausgleichsbedingte Kürzung aus § 55c SVG rechts- und verfassungswidrig sei. Durch das Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz (BwAttraktStG) sei § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG dergestalt geändert worden, dass bei Soldaten, die wegen Überschreitens der für sie festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden seien, die Kürzung um den Versorgungsausgleich bis zum Erreichen der in § 5 BPBG festgesetzten Altersgrenze ausgesetzt werde. Für die nach den Vorschriften des SKPersStruktAnpG bzw. des Personalanpassungsgesetzes (PersAnpassG) zur Ruhe gesetzten Soldaten werde die Aussetzung der Kürzung hingegen nicht angewendet. Dies stelle eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung dar, zugleich verletze die Beklagte ihre Pflicht zur angemessenen Alimentation pensionierter Soldaten. Der Abzug des Versorgungsausgleichs zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung erfolge nämlich unabhängig davon, ob und ggf. wann der durch den Versorgungsausgleich begünstigte geschiedene Ehepartner selbst in den Genuss der Versorgungsleistungen komme, so dass bei den nach den vorbezeichneten Strukturgesetzen zur Ruhe gesetzten Soldaten die versorgungsausgleichsbedingte Kürzung über einen besonders langen Zeitraum erfolge, in dem der Kürzungsbetrag dem geschiedenen Ehepartner nicht zufließe, jedoch beim Dienstherrn verbleibe. Dies sei weder vom Gesetzgeber gewollt gewesen noch verhältnismäßig.

4. Mit Bescheid der Generalzolldirektion vom 30. Januar 2017 wurde der Antrag auf Neuberechnung des Ruhegehalts ohne Kürzung aus § 55c SVG abgelehnt. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, dass die Versetzung des Klägers in den Ruhestand nicht wegen Überschreitens der für seinen Dienstgrad in § 44 f. SG i.V.m. § 96 SG festgesetzten besonderen Altersgrenze erfolgt sei. Die durch Art. 10 Nr. 8 BwAttraktStG zum 1. Juni 2015 für diesen Tatbestand eingeführte Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge in § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG finde daher auf den Kläger keine Anwendung.

Hiergegen legte der Kläger mit anwaltlichem Schreiben vom 8. Februar 2017 Widerspruch ein, der mit anwaltlichem Schreiben vom 9. Mai 2017 begründet wurde. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid der Generalzolldirektion vom 11. Mai 2017 als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, dass eine Ungleichbehandlung nicht gegeben sei, da keine vergleichbaren Sachverhalte gegeben seien. Denn Berufssoldaten, die wie der Kläger nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 SKPersStruktAnpG freiwillig in den Ruhestand treten, seien nicht mit Berufssoldaten vergleichbar, die aufgrund der Überschreitung der besonderen Altersgrenze gezwungenermaßen in den Ruhestand treten.

5. Hiergegen hat der Kläger am 13. Juni 2017 Klage erhoben. Beantragt ist (sinngemäß),

die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger ab dem Antrag auf Neuberechnung – bis zum Erreichen der in § 5 BPolBG bestimmten Altersgrenze – Versorgungsbezüge ohne Kürzung nach § 55c Abs. 1 Satz 1 SVG zu gewähren sowie den Bescheid der Generalzolldirektion vom 30. Januar 2017, deren Widerspruchsbescheid vom 11. Mai 2017 sowie deren Bescheide vom 9. Januar 2017 und 11. Januar 2017 aufzuheben, soweit sie dem entgegenstehen.

Die Nichtanwendung von § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG auf Soldaten, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 SKPersStruktAnpG in den Ruhestand getreten seien, sei verfassungswidrig. Es liege – wie bereits im Verwaltungsverfahren dargelegt – ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vor, zudem sei ein Verstoß gegen das Gebot zur amtsangemessenen Alimentation pensionierter Soldaten gegeben. § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG sei daher bei verfassungskonformer Auslegung auch auf den Kläger anzuwenden. Die Argumentation im Widerspruchsbescheid, dass keine vergleichbaren Sachverhalte vorlägen, da der Kläger im Unterschied zu den von § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG erfassten Sachverhalten freiwillig in den Ruhestand getreten sei, überzeuge nicht. Zwar sei es grundsätzlich zutreffend, dass der Kläger freiwillig und auf eigene Interessensbekundung hin in den Ruhestand getreten ist. Jedoch zeige die Ausgestaltung in § 1 Abs. 1 PersAnpassG deutlich, dass diese Regelung allein dem Interesse des Dienstherrn habe dienen sollen. So sei hiernach die Versetzung in den Ruhestand erst möglich gewesen, soweit Soldaten das 50. Lebensjahr vollendet haben (Nr. 1), aus organisatorischen oder sonstigen dienstlichen Gründen eine anderweitige adäquate Verwendungsmöglichkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung für sie nicht besteht, eine Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten in das eines Soldaten auf Zeit oder eine Versetzung in den Bereich einer anderen Bundesbehörde nicht möglich ist (2.) und die Zurruhesetzung unter Berücksichtigung dadurch notwendiger personeller Folgemaßnahmen der Schaffung von Jahrgangsstrukturen dient, welche die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nachhaltig verbessern und keine vergleichbaren strukturellen Folgen in anderen Geburtsjahrgängen erwarten lassen (3.). Nach alledem sei ein Berufen auf die Zustimmung des Klägers zu seiner Versetzung in den Ruhestand rechtsmissbräuchlich. Hinzu komme, dass § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG erst durch das Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz im Jahr 2015 geschaffen worden sei, während das Personalanpassungsgesetz aus dem Jahr 2001 stamme (geändert im Jahr 2007). Wäre zum Zeitpunkt des Erlasses des Personalanpassungsgesetzes § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG bereits vorhanden gewesen, so sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die entsprechende Anwendbarkeit dieser Regelung in § 3 f. PersAnpassG angeordnet hätte. Versäumnisse des Gesetzgebers dürften jedoch nicht zu Lasten des Klägers gehen. Auch die historische Entwicklung und der Sinn und Zweck des § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG würden für eine Anwendung auch auf den Kläger sprechen. Die Regelung sei geschaffen worden, um eine systemwidrige Besserstellung des Versorgungsträgers durch den Versorgungsausgleich im Scheidungsfall zu beseitigen. Gerade bei dieser ungewollten Besserstellung des Versorgungsträgers würde es im Fall des Klägers jedoch verbleiben, soweit man § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG unangewendet ließe.

6. Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Gesetzgeber habe mit dem Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz u.a. günstigere Regelungen zum Versorgungsausgleich für geschiedene Berufssoldaten schaffen wollen. Hintergrund sei gewesen, dass dieser Personenkreis im Verhältnis zu anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes aufgrund der für sie geltenden besonderen Altersgrenzen wesentlich früher einseitig durch Verwaltungsakt in den Ruhestand versetzt werde, ohne dass eine Möglichkeit bestehe, die Einkommenssituation durch längeres Dienen zu verbessern. Infolgedessen setze die Kürzung der Versorgung im Scheidungsfall erheblich früher ein, was mit finanziellen Nachteilen verbunden sei. Vor diesem Hintergrund sei es sachgerecht, die Kürzung der Versorgung zu dem Zeitpunkt beginnen zu lassen, in dem sich die soldatenspezifischen besonderen Altersgrenzen nicht mehr auswirken (vgl. zum Ganzen: amtliche Gesetzesbegründung zu § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG, BT-Drs. 18/3697 v. 7.1.2015, S. 61 f.). Der Gesetzgeber sei jedoch auch im Lichte von Art. 3 Abs. 1 GG nicht verpflichtet gewesen, die Regelung des § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG auch auf Soldaten wie den Kläger zu erstrecken, die sich freiwillig (vgl. § 2 SKPersStruktAnpG: "...mit ihrer Zustimmung...") für einen Ruhestand vor Erreichen der für sie maßgeblichen Altersgrenze entschieden haben. Grund hierfür sei die unterschiedliche Schutzbedürftigkeit der Soldaten, es seien daher keine vergleichbaren Sachverhalte gegeben. Denn bei § 2 SKPersStruktAnpG handele es sich nicht um eine einseitig durch den Dienstherrn verfügte Zurruhesetzung, sondern um eine frei gewählte Entscheidung im Rahmen der Lebensplanung des jeweiligen Soldaten. Dieser könne vor seiner Entscheidung die Vor- und Nachteile umfassend abwägen, um sodann zu entscheiden, ob er vom Vorteil einer kürzeren Dienstzeit profitieren will und gleichzeitig gewisse Nachteile (etwa die fehlende Anwendung des § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG) in Kauf nimmt oder aber den kraft Gesetzes bei Erreichen der besonderen Altersgrenze erfolgenden Ruhestandseintritt abwartet.

7. Mit Schriftsätzen vom 15. September 2017 bzw. 20. September 2017 haben die Beteiligten auf mündliche Verhandlung verzichtet.

8. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakte Bezug genommen.

Gründe

Mit Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht über die vorliegende Verwaltungsstreitsache ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Das Begehren des Klägers ist entsprechend dem erkennbar verfolgten Rechtsschutzziel gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass dieses auch die Verpflichtung der Beklagten zur Aufhebung der Bescheide vom 9. Januar 2017 und 11. Januar 2017 über die Kürzung der Versorgungsbezüge umfasst. Anderenfalls könnte der Kläger die von ihm ersichtlich begehrte Gewährung ungekürzter Versorgungsbezüge nicht erreichen. Denn auch wenn der Bescheid vom 30. Januar 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. Mai 2017 aufgehoben würde, verblieben immer noch die Kürzungsbescheide vom 9. Januar 2017 und 11. Januar 2017. Bei diesen handelt es sich grundsätzlich um Dauerverwaltungsakte, die für die Zukunft regeln, dass eine Kürzung nach § 55c Abs. 1 SVG vorgenommen wird. Die weitere Dynamisierung des Kürzungsbetrages nach § 55c Abs. 2 Satz 3 SVG tritt kraft Gesetzes ein und wird üblicherweise nicht mit fortlaufenden Bescheiden aktualisiert (vgl. VG München, U.v. 28.2.2014 – M 21 K 12.2290 – juris; vgl. zum Ganzen: VG Trier, U.v. 4.8.2017 – 6 K 5039/17.TR – juris Rn. 19).

Die so verstandene Klage hat keinen Erfolg.

1. Die Klage ist zwar zulässig.

Sie ist als Verpflichtungsklage i.S.v. § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO statthaft. Insoweit gilt, dass es sich bei dem Antrag des Klägers vom 16. Januar 2017 auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge nicht etwa um einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens i.S.v. § 51 VwVfG hinsichtlich der vorherigen Bescheide vom 9. Januar 2017 und 11. Januar 2017 gehandelt hat. Grund hierfür ist, dass die genannten Bescheide zum Zeitpunkt des Antrags auf Neuberechnung noch nicht bestandskräftig waren. Bei Zugang noch innerhalb der Widerspruchsfrist ist ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG in einen Widerspruch umzudeuten (OVG NW, U.v. 10.5.1984 – 14 A 1822/80NVwZ 1984, 655 – juris; VG Regensburg, U.v. 16.7.2003 – RN 3 K 02.2225 – juris Rn. 65; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 51 Rn. 15). So liegt der Fall auch hier. Die im Rahmen von § 51 VwVfG streitige Frage, ob – nach Durchführung des Vorverfahrens – sogleich Klage auf Verpflichtung der Behörde auf Aufhebung oder Abänderung des Verwaltungsaktes, gegen den sich der Wiederaufnahmeantrag richtet, erhoben werden kann oder zunächst nur auf Verpflichtung zur Wiederaufnahme des Verfahrens (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl. 2015, § 51 Rn. 53), stellt sich daher vorliegend nicht (vgl. hierzu VG Trier, U.v. 4.8.2017 – 6 K 5039/17.TR – juris Rn. 23 f.).

2. Die Klage ist jedoch nicht begründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger ab dem Antrag auf Neuberechnung – bis zum Erreichen der in § 5 BPolBG bestimmten Altersgrenze – Versorgungsbezüge ohne Kürzung nach § 55c Abs. 1 Satz 1 SVG zu gewähren (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

a) Die gerichtliche Prüfung ist vorliegend nicht darauf beschränkt zu klären, ob die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG gegeben sind. Der Kläger hat durch seinen Antrag vom 16. Januar 2017 auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge konkludent und fristgerecht Widerspruch gegen die maßgeblichen Bescheide vom 9. Januar 2017 und 11. Januar 2017 eingelegt, so dass § 51 VwVfG mangels Bestandskraft der betreffenden Bescheide nicht einschlägig ist.

b) Der klägerseitig geltend gemachte Anspruch besteht gleichwohl nicht. Vielmehr hat die Behörde zutreffend § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG nicht zur Anwendung gebracht (vgl. VG Trier, U.v. 4.8.2017 – 6 K 5039/17.TR – juris Rn. 31).

aa) Sind durch Entscheidung des Familiengerichts (1.) Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Abs. 2 BGB in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung oder (2.) Anrechte nach dem Versorgungsausgleichsgesetz vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700) übertragen oder begründet worden, werden gemäß § 55c Abs. 1 Satz 1 SVG nach Wirksamkeit dieser Entscheidung die soldatenrechtlichen Versorgungsbezüge der ausgleichspflichtigen Person und ihrer Hinterbliebenen nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften um den nach § 55c Abs. 2 oder Abs. 3 SVG berechneten Betrag gekürzt. Das Ruhegehalt, das der verpflichtete Ehegatte im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich erhält, wird nach § 55c Abs. 1 Satz 2 SVG erst gekürzt, wenn aus der Versicherung des berechtigten Ehegatten eine Rente zu gewähren ist; dies gilt nur, wenn der Anspruch auf Ruhegehalt vor dem 1. September 2009 entstanden und das Verfahren über den Versorgungsausgleich zu diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist. Bei Soldaten, die wegen Überschreitens der für sie festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden sind, wird gemäß § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG die Kürzung nach § 55c Abs. 1 Satz 1 SVG bis zum Ende des Monats, in dem sie die Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit (§ 5 BPBG) erreichen, ausgesetzt. § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG ist nach § 55c Abs. 1 Satz 4 SVG nicht anzuwenden, sobald Leistungen aus den durch das Familiengericht übertragenen oder begründeten Anwartschaften oder Anrechten aus der Versicherung des berechtigten Ehegatten oder nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz gewährt werden.

Der Kürzungsbetrag für das Ruhegehalt berechnet sich gemäß § 55c Abs. 2 Satz 1 SVG aus dem Monatsbetrag der durch die Entscheidung des Familiengerichts begründeten Anwartschaften oder übertragenen Anrechte. Dieser Monatsbetrag erhöht oder vermindert sich bei einem Berufssoldaten um die Hundertsätze der nach dem Ende der Ehezeit oder der Lebenspartnerschaftszeit bis zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand eingetretenen Erhöhungen oder Verminderungen der soldatenrechtlichen Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind (§ 55c Abs. 2 Satz 2 SVG). Vom Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand an, bei einem Soldaten im Ruhestand vom Tage nach dem Ende der Ehezeit oder der Lebenspartnerschaftszeit an, erhöht oder vermindert sich der Kürzungsbetrag gemäß § 55c Abs. 2 Satz 3 SVG in dem Verhältnis, in dem sich das Ruhegehalt vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften durch Anpassung der Versorgungsbezüge erhöht oder vermindert.

bb) Ausgehend von obigen Vorgaben ist vorliegend die Kürzung der Versorgungsbezüge des Klägers in den Bescheiden vom 9. Januar 2017 und 11. Januar 2017 rechtlich nicht zu beanstanden. Berechnungsfehler sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Insbesondere hat die Beklagte im Fall des Klägers zutreffend gemäß § 55c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SVG die Versorgungsbezüge mit Blick auf die durch Versorgungsausgleich der geschiedenen Ehefrau übertragenen Anrechte gekürzt. § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG ist tatbestandlich im Fall des Klägers nicht einschlägig, da er nicht wegen Überschreitens der für ihn festgesetzten besonderen Altersgrenze aus § 45 Abs. 2 SG i.V.m. § 96 Abs. 2 SG – 54 Jahre und vier Monate – in den Ruhestand versetzt worden ist. Vielmehr war der am ... 1966 geborene Kläger zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand am 31. Dezember 2016 erst 50 Jahre alt. Rechtsgrundlage des Eintritts in den vorzeitigen Ruhestand war beim Kläger § 2 Abs. 1 Satz 1 SKPersStruktAnpG. Hiernach können bis zum 31. Dezember 2017 bis zu 2.170 Berufssoldatinnen und Berufssoldaten mit ihrer Zustimmung in den Ruhestand versetzt werden, wenn (1.) dies zur Verringerung der Zahl der Soldatinnen und Soldaten erforderlich ist (2.) eine zumutbare Weiterverwendung bei einer Bundesbehörde oder bei einem anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn nicht möglich ist, (3.) sonstige dienstliche Gründe einer Versetzung in den Ruhestand nicht entgegenstehen und (4.) die Berufssoldatinnen und Berufssoldaten das 40. Lebensjahr vollendet und eine Dienstzeit von mindestens 20 Jahren abgeleistet haben. Für Berufsunteroffiziere, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, gilt § 2 Abs. 1 Satz 1 SKPersStruktAnpG mit der Maßgabe, dass eine Versetzung in den Ruhestand abweichend von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SKPersStruktAnpG auch zur Verjüngung des Personalkörpers erfolgen kann (§ 2 Abs. 1 Satz 2 SKPersStruktAnpG).

Auch eine analoge Anwendung von § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG auf Soldaten, die aufgrund von Personalanpassungsmaßnahmen in den Ruhestand versetzt worden sind, kommt nicht in Betracht. Denn ungeachtet dessen, dass im Hinblick auf die Intention des Gesetzgebers bereits nicht von einer planwidrigen Regelungslücke auszugehen ist, mangelt es jedenfalls auch an einer vergleichbaren Interessenlage. Während bei Überschreiten der gesetzlich festgesetzten besonderen Altersgrenze eine Zurruhesetzung einseitig und zwangsweise erfolgen kann, sind Zurruhesetzungen nach dem SKPersStruktAnpG bzw. dem PersAnpassG gegen den Willen der Betroffenen ausgeschlossen. Insoweit sind die Soldatinnen und Soldaten, die aufgrund von Personalanpassungsmaßnahmen in den Ruhestand versetzt worden sind, nicht in gleichem Maße schutzbedürftig. Sie konnten vor der Berufung auf diese Möglichkeit im Rahmen einer Versorgungsauskunft ermitteln, ob die zu erwartenden Versorgungsbezüge ausreichend sind und auf dieser Basis eine freiwillige Entscheidung treffen (vgl. zum Ganzen: VG Trier, U.v. 4.8.2017 – 6 K 5039/17.TR – juris Rn. 48).

cc) § 55c SVG begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Die für Beamte geltende, mit der Norm des § 55c SVG vergleichbare Vorschrift des § 57 BeamtVG ist sowohl unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums als auch hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den Grundrechten (u.a. Art. 6 Abs. 1 GG) sowie hinsichtlich des Gleichbehandlungsgrundsatzes mehrfach verfassungsgerichtlich überprüft worden. Danach ist der Eingriff in die versorgungsrechtliche Position des Ausgleichsverpflichteten, der in dem sofortigen und endgültigen Vollzug des Versorgungsausgleichs bei Eintritt des ausgleichspflichtigen Beamten in den Ruhestand liegt, durch Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 2 GG legitimiert und insgesamt verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, U.v. 28.2.1980 – 1 BvL 17/77 u.a. – BVerfGE 53, 257; B.v. 9.11.1995 – 2 BvR 1762/92 – DÖV 1996, 247; BVerwG, U.v. 19.11.2015 – 2 C 48.13NVwZ-RR 2016, 467; vgl. zum Ganzen: VG Trier, U.v. 4.8.2017 – 6 K 5039/17.TR – juris Rn. 34; VG Aachen, U.v. 13.10.2016 – 1 K 1935/15 – juris Rn. 16 f.).

Das Bundesverfassungsgericht hat dabei unter ausdrücklicher Billigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt, dass der sachliche Grund für die durchzuführende Kürzung des Ruhegehalts nach Eintritt des Beamten in den Ruhestand darin bestehe, dass der Dienstherr durch die Ehescheidung des Beamten bezüglich der gesamten Versorgungsaufwendungen nicht höher belastet werden solle, als wenn der Beamte sich nicht hätte scheiden lassen, wozu es jedoch ohne die Kürzung kommen könne, da die Aufwendungen, die dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung als Folge der Begründung einer Rentenanwartschaft entstehen, von dem zuständigen Träger der Versorgungslast zu erstatten seien. Zum Ausgleich dieser Belastung diene im Innenverhältnis zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten die nach beamtenrechtlichen Grundsätzen vorzunehmende Kürzung der Versorgungsbezüge nach Maßgabe des § 57 BeamtVG (vgl. zum Ganzen: VG Aachen, U.v. 13.10.2016 – 1 K 1935/15 – juris Rn. 18).

Die genannte Rechtsprechung kann auch auf § 55c SVG übertragen werden.

dd) Die Nichtanwendbarkeit von § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG auf den Kläger stellt auch keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG dar.

(1) Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 116, 164/180; 138, 136/180 – Rn. 121). Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (BVerfGE 110, 412/431; 116, 164/180; 121, 108/119; 126, 400/416; 138, 136/180 – Rn. 121; BVerfG, B.v. 7.3.2017 – 1 BvR 1314/12 u.a. – juris Rn. 171). Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 110, 274/291; 112, 164/174; 116, 164/180; 129, 49/69; 130, 240/254; 138, 136/180 f. – Rn. 122). Grundsätzlich ist der Gesetzgeber frei, aus der Vielzahl der Lebenssachverhalte die Tatbestandsmerkmale auszuwählen, die für die Gleich- oder Ungleichbehandlung maßgebend sein sollen. Es ist dabei nicht Sache der Gerichte zu überprüfen, ob der Gesetzgeber die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Regelung getroffen hat (vgl. BVerfGE 51, 295/300; 61, 43/62 f.; 65, 141/148; 71, 39/52 f.; 76, 256/329 f.; 103, 310/320; 117, 330/353; 121, 241/261; 130, 263/294; 139, 64/112 – Rn. 95; 140, 240/279 Rn. 75; siehe zum Ganzen: BVerfG, B.v. 23.5.2017 – 2 BvL 10/11 u.a. – juris Rn. 96).

Knüpft eine Ungleichbehandlung nicht an personenbezogene, sondern an situationsgebundene Kriterien an und enthält zudem keine Differenzierungsmerkmale, die in der Nähe des Art. 3 Abs. 3 GG angesiedelt sind, steht dem Gesetzgeber ein größerer Regelungsspielraum offen (vgl. BVerfGE 88, 87/96; 124, 199/220; 129, 49/69; 130, 240/254; 138, 136/180 f. – Rn. 122); dies gilt insbesondere dann, wenn die Betroffenen die Anwendung der eine Ungleichbehandlung auslösenden Regelung durch Gebrauchmachen von einer Wahlmöglichkeit beeinflussen oder gar ausschließen können. Für die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen kommt es wesentlich darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (vgl. BVerfGE 112, 164/174; 138, 136/180 f. Rn. 122; BVerfG, B.v. 7.3.2017 – 1 BvR 1314/12 u.a. – juris Rn. 171). Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich allerdings nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (vgl. BVerfGE 105, 73/111; 107, 27/45 f.; 112, 268/279; 126, 400/416; 129, 49/69; 132, 179/188 Rn. 30; 138, 136/180 Rn. 121). Zudem belässt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber gerade im Besoldungs- und Versorgungsrecht ohnehin eine weite Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 107, 218/244 f.; 131, 239/257 f.; 139, 64/112 f. – Rn. 94 ff.; 140, 240/278 f. – Rn. 73 ff.; siehe zum Ganzen: BVerfG, B.v. 23.5.2017 – 2 BvL 10/11 u.a. – juris Rn. 97).

(2) Unter Berücksichtigung obiger Grundsätze ist vorliegend kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gegeben. Es fehlt insoweit bereits am Vorliegen vergleichbarer Sachverhalte.

Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung ist insbesondere nicht darin zu sehen, dass für Soldaten, die aufgrund Überschreitung der besonderen Altersgrenze in den Ruhestand treten, die durch Art. 10 Nr. 8 BwAttraktStG eingeführte Sonderregelung des § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG gilt und hiernach die versorgungsausgleichsbedingte Kürzung der Versorgungsbezüge bis zum Ende des Monats, in dem sie die Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit erreichen, ausgesetzt wird. Bei dieser Rechtsänderung handelt es sich um eine zulässige Regelung, auf die sich der Kläger nicht berufen kann. Dem steht Art. 3 Abs. 1 GG nicht entgegen, da der Kläger zur Gruppe der Berufssoldaten gehört, die freiwillig auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt worden sind, während § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG die Gruppe der Soldaten betrifft, die einseitig durch Entscheidung des Dienstherrn wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze (vgl. § 44 f. SG, § 96 SG) kraft Gesetzes in den Ruhestand versetzt worden sind. Dass der Kläger freiwillig in den Ruhestand getreten ist, folgt bereits aus § 2 Abs. 1 SKPersStruktAnpG. Die genannte Vorschrift verlangt ausdrücklich die Zustimmung des betreffenden Soldaten zu seiner Versetzung in den Ruhestand. Unverhältnismäßige Nachteile ergeben sich insoweit für die Betroffenen nicht, da die Soldatinnen und Soldaten vor der Inanspruchnahme der Möglichkeit einer vorzeitigen Ruhestandsversetzung ermitteln können, ob die zu erwartenden Versorgungsbezüge ausreichend sind (vgl. zum Ganzen: VG Trier, U.v. 4.8.2017 – 6 K 5039/17.TR – juris Rn. 58; VG Aachen, U.v. 13.10.2016 – 1 K 1935/15 – juris Rn. 20; in diesem Sinne auch Bundestag, B.v. 22.9.2016 – Pet 1-18-14-51-022525 – Ablehnung einer Petition zur versorgungsausgleichsbezogenen Gleichstellung von Berufssoldaten, die aufgrund von Personalanpassungsmaßnahmen in den Ruhestand getreten sind, mit Berufssoldaten, die durch das Attraktivitätsgesetz begünstigt werden – abrufbar unter https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2015/_06/_21/Petition_59498.abschlussbegruendungpdf.pdf).

3. Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Gründe, die Berufung zuzulassen, bestehen nicht (§ 124a, § 124 VwGO).