BVerfG, Urteil vom 16.01.2003 - 2 BvR 716/01
Fundstelle
openJur 2011, 118778
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OLG Karlsruhe
vom 11.02.2002 - 2 Ss 185/01
LG Heidelberg
vom 03.04.2001 - 3 Qs 10/01
LG Heidelberg
vom 01.02.2001 - 3 Qs 2/01
LG Heidelberg
vom 01.02.2001 - 3 Qs 10/01

1. Art. 10 GG schützt nicht nur gegenüber der staatlichen Kenntnisnahme von Telekommunikationskontakten. Sein Schutz erstreckt sich auch auf den Informations- und Datenverarbeitungsprozeß, der sich an ...


BVerfG
vom 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

1. Der Staat ist von Verfassungs wegen nicht gehindert, Regelungen über die richtige Schreibung der deutschen Sprache für den Unterricht in den Schulen zu treffen. Das Grundgesetz enthält auch kein ge ...


BVerfG
vom 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

1. Zum Verbot der Benachteiligung Behinderter (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG) im Bereich des Schulwesens. 2. Die Überweisung eines behinderten Schülers an eine Sonderschule gegen seinen und seiner Eltern ...


1. Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verstößt gegen Art. 4 Abs. 1 GG. 2. § 13 Abs. 1 Satz 3 der S ...