BVerfG, Beschluss vom 05.07.1995 - 1 BvR 2226/94
Titel
Rasterfahndung I
Fundstelle
openJur 2011, 118447
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
AG Mönchengladbach-Rheydt

1. Äußerungen, auch von Richtern in nichtöffentlichen Verhandlungen (Verhandlung in Familiensachen), sind als nichtöffentliche i. S. d. § 201 StGB anzusehen. 2. Das Teilen eines Internetlinks, auf ...


Strafrecht
§ 201 Abs. 1 Nr. 2 StGB

... e.V. (...);Anspruch auf Unterlassung der Beobachtung durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz mit Mitteln der offenen Informationsbeschaffung (verneint);Tatsächliche Anhaltspunkte für ...


Befristeter Arbeitsvertrag; Eigenart der Arbeitsleistung; Deutsche Welle


VerfGH des Landes Berlin