BGH, Urteil vom 05.05.2011 - I ZR 157/09
Fundstelle
openJur 2011, 99150
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 5 U 48/06

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Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§§ 3 Abs. 2 Satz 2, 3 Abs. 2 Satz 1 OlympSchG

Es stellt für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer S ...


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Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Zivilrecht
§ 23 Nr. 2 MarkenG

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