OLG München, Beschluss vom 01.04.2015 - 19 U 4174/14
Fundstelle
openJur 2020, 59659
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Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 02.10.2014, Aktenzeichen 4 O 6285/13, wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München I ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 60.371,79 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Parteien machen jeweils Ansprüche aus einem Darlehensvertrag geltend. Der Kläger begehrt mit seiner Klage Rückzahlung von ihm geleisteter Darlehensraten, während die Beklagte im Rahmen der Widerklage vom Kläger Rückzahlung der gewährten Darlehensvaluta begehrt. Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des Landgerichts München I vom 02.10.2014 Bezug genommen (§ 522 Abs. 2 S. 4 ZPO).

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, da der Kläger die bereits an die Beklagte geleisteten Darlehensraten nicht aufgrund Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) zurückerstattet bekomme. Insbesondere könne er als Zahnarzt und Unternehmer die Regelungen des verbundenen Geschäftes nicht für sich in Anspruch nehmen. Der Kläger habe mangels Pflichtverletzung der Beklagten auch keinen Schadensersatzanspruch gegen diese. Schließlich scheide auch eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung aus, da eine Anfechtung des Darlehensvertrages an einer arglistigen Täuschung des Klägers durch die Beklagte oder durch die Firma N. GmbH scheitere. Der Widerklage hat das Landgericht vollumfänglich stattgegeben. Die Beklagte habe aufgrund des wirksamen Darlehensvertrages sowohl einen Anspruch auf Zahlung der bis zur Kündigung dieses Vertrages noch fälligen Darlehensraten sowie nach Kündigung auf sofortige Rückzahlung der ausgereichten Darlehenssumme.

Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, der beantragt,

I. Das Urteil des Landgerichts München I vom 02.10.2014 - Aktenzeichen: 4 O 6285/13 -wird aufgehoben.

II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.480,69 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 21.06.2012 Zug um Zug gegen Rückgabe des Dentallasers mit der Bezeichnung ER: YAG-Laser Litetouch -Seriennummer 010-00500 und des Diodenlasers D-Touch - Seriennummer 101-0048 samt Zubehör sowie seines Rückzahlungsanspruchs gegen die N. M. GmbH an die Beklagte zu bezahlen.

III. Die Widerklage wird abgewiesen.

IV. Die Beklagte wird verurteilt, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.999,32 € zu bezahlen.

V. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Mit Verfügung des Vorsitzenden vom 09.02.2015 (Bl. 222/231 d. A.), auf die Bezug genommen wird, wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass und warum der Senat beabsichtigt, seine Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Ergänzend wird auf die im Berufungsverfahren eingegangenen Schriftsätze der Parteien Bezug genommen.

II.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 02.10.2014, Aktenzeichen 4 O 6285/13, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung ist nicht geboten.

Das Urteil des Landgerichts ist zutreffend. Der Senat nimmt auf das angefochtene Urteil Bezug. Bezug genommen wird ferner auf den Hinweis des Senats vom 09.02.2015, wonach er die Berufung im Sinne von § 522 Abs. 2 ZPO für unbegründet hält.

Auch der weitere Schriftsatz vom 17.03.2015 (Bl. 242/257 d. A.) gab keinen Anlass für eine abweichende Beurteilung.

1. Der Berufungsführer verkennt weiterhin das Trennungsgebot bei finanzierten Geschäften. Unrichtige Angaben der Verkäufer brauchen sich Banken im Regelfall nicht zurechnen zu lassen, da angenommen wird, die Verkäufer oder Berater würden als Erfüllungsgehilfen für die Banken nur bei Vermittlung des Kredits, nicht dagegen bei der Vermittlung des Anlageobjekts tätig.

Eine Anfechtung des Kaufvertrages - selbst wenn diese Anfechtung wirksam gewesen sein sollte und der Berufungsführer hierzu ausreichend vorgetragen und Beweis angeboten hätte - führt außerhalb von Verbraucherverträgen und der Geltung der §§ 358, 359 BGB nicht zu einer Unwirksamkeit des zur Finanzierung abgeschlossenen Darlehensvertrages.

Der Senat hält allerdings an seiner Auffassung fest, dass eine wirksame Anfechtung des Kaufvertrages durch das Erstgericht nicht festgestellt und dies in der Berufung nicht ausreichend gerügt wurde.

a. Das Schreiben vom 08.04.2011, das auf einen Besichtigungstermin am 06.04.2011 hin verfasst wurde, enthält lediglich den Hinweis darauf, dass bei der vorangegangenen Besichtigung einige Dokumente nicht vorgelegt und Auskünfte nicht beantwortet werden konnten, und setzte eine Frist zur Nachreichung dieser Unterlagen. Aus dem Schreiben als solchem geht aber - entgegen der Ansicht des Klägers - nicht "klar und deutlich hervor, dass der vertragsgegenständliche Laser angesichts der fehlenden Dokumente, die im Einzelnen auf Seite 2 aufgelistet sind, nicht verkehrsfähig ist" (Schriftsatz vom 17.03.2015, S. 8, Bl. 249 d. A.).

Insbesondere ergibt sich aus dem Schreiben nicht, dass der Laser nicht betrieben werden dürfe. Es wurden auch keine Konsequenzen angedroht, sondern sogar die Möglichkeit einer Fristverlängerung angeboten.

Eine Einvernahme der Zeugin G. zu der Behauptung, dass der Firma N. GmbH eine Erledigungsfrist bis 22.04.2011 gesetzt wurde (Schriftsatz vom 17.03.2015, S. 9, Bl. 250 d. A.), konnte unterbleiben, da sich dies bereits direkt aus dem Schreiben vom 08.04.2011 ergibt.

b. Zwar weist der Berufungsführer zutreffend darauf hin, dass erstinstanzlich ein Fehlen der Dokumente zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorgetragen, die Zeugin G. als Beweis hierfür angeboten aber nicht vernommen worden ist, doch findet sich dies nicht in der Berufungsbegründung sondern erst in der Stellungnahme zum Hinweis des Senates gemäß § 522 Absatz 2 ZPO.

Wenn der Klägervertreter in diesem Zusammenhang rügt, der Senat habe übersehen, dass sich die Klagepartei auch auf ihren gesamten erstinstanzlichen Vortrag nebst Beweisanträgen berufen habe, verkennt er, dass eine solche pauschale Bezugnahme nicht den Anforderungen an eine Verfahrensrüge gemäß § 529 Abs. 2 S. 1 ZPO genügt. Danach wird das angefochtene Urteil auf einen Mangel des Verfahrens, der -wie z. B. eine unterbliebene Beweisaufnahme - nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 ZPO im Rahmen der Berufungsbegründung konkret geltend gemacht worden ist.

Soweit der Kläger nunmehr auf den Hinweis des Senates hin sein Beweisangebot (Vernehmung der Zeugin G.) konkretisiert und den Vortrag erster Instanz ausdrücklich mit Zitaten aus einem Schriftsatz vom 24.06.2014 wiederholt (Schriftsatz vom 17.03.2015, S. 8/9, Bl. 249/250 d. A.), handelt es sich um ein verspätetes, den Rechtsstreit verzögerndes und deshalb gemäß §§ 530, 296 Abs. 1 ZPO nicht mehr zuzulassendes Angriffsmittel. Die Stellungnahme gemäß § 522 Abs. 2 ZPO kann zwar auch zu weiterem Vorbringen im Rahmen der §§ 529 bis 531 ZPO genutzt werden. Nach § 529 Abs. 2 S. 1 ZPO sind jedoch neue verzichtbare Verfahrensrügen ausgeschlossen; neue Angriffs- und Verteidigungsmittel unterliegen der Beschränkung des § 530 ZPO; dabei kommt es für die Frage, ob die Zulassung des neuen Vorbringens die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde (§§ 530, 296 Abs. 1 ZPO), auf den Zeitpunkt an, in dem ohne das neue Vorbringen der Zurückweisungsbeschluss (nicht etwa ein späteres Berufungsurteil) ergehen könnte (Rimmelspacher in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Auflage 2012, § 522 Rnr. 28).

c. Unabhängig davon würde auch eine Bestätigung des Umstandes, dass zum Zeitpunkt des vertragsschlusses oder später die angeforderten Dokumente nicht beigebracht wurden, eine arglistige Täuschung der Verkäuferin nicht belegen. Diese wäre nur anzunehmen, wenn die Verkäuferin gewußt hätte, dass die Unterlagen überhaupt nicht beigebracht werden konnten und dies gegenüber dem Kläger verschwiegen hätte. Dazu wurde indes die Zeugin G. weder angeboten noch ist erkennbar, wie sie überhaupt zu einer derartigen Erkenntnis kommen sollte.

Das Nichtvorliegen der Dokumente zum Zeitpunkt des Kaufvertrages allein begründet wohl einen Mangel der Kaufsache, stellt aber für sich ohne das Wissen um die Nichtbeibringbarkeit noch keine arglistige Täuschung dar. Zwar handelt es sich bei der Betriebserlaubnis für den Dentallaser um eine verkehrswesentliche Eigenschaft, doch stellt sich Arglist erst ein, wenn der Verkäufer weiß, dass diese dauerhaft nicht mehr beschafft werden kann. Dazu, dass sich die Verkäuferin einer Kenntnis über die Nichtbeibringbarkeit ohne sachlichen Grund verschlossen hätte, ist nichts Konkretes vorgetragen. Ein Wissen der Verkäuferin um die Aussetzung des Zertifikates und der Untersagung des weiteren Betriebes ergibt sich erst aus dem Schreiben vom 17.02.2012 (Anlage K 5). Danach hat die Verkäuferin davon erst ab 23.01.2012 durch das Gewerbeaufsichtsamt erfahren. Aufgrund welcher Umstände die Verkäuferin zum Zeitpunkt des kaufvertrages davon hätte ausgehen sollen, dass die angeforderten Dokumente nicht mehr zu beschaffen seien, ergibt sich aus dem klägerischen Vortrag nicht.

1. Zu einer eigenständigen Verpflichtung der beklagten Bank über das Fehlen der erforderlichen Betriebserlaubnis und dessen bewusstem Verschweigen kann der Kläger - worauf er bereits in der Verfügung des Vorsitzenden hingewiesen wurde (Hinweisverfügung vom 09.02.2015, S. 6/7, Bl. 227/228 d. A.) - nichts vortragen.

a. Eine positive Kenntnis der beklagten Bank dahingehend behauptet auch der Kläger nicht.

b. Auch aus den für den realkreditfinanzierten Wohnungskauf entwickelten Grundsätzen des institutionalisierten Zusammenwirkens lässt sich eine widerlegliche Vermutung der Kenntnis der beklagten Bank nicht herleiten.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine kreditgebende Bank zur Risikoaufklärung über das finanzierte Geschäft nur unter ganz besonderen Voraussetzungen verpflichtet (BGH, Urteil vom 10.12.2013 - XI ZR 508/12 mwN). Die Bank darf regelmäßig davon ausgehen, dass die Kunden entweder über die notwendigen Kenntnisse oder Erfahrungen verfügen oder sich jedenfalls der Hilfe von Fachleuten bedient haben (BGH aaO). Aufklärungs- und Hinweispflichten bezüglich des finanzierten Geschäfts können sich daher nur aus den besonderen Umständen des konkreten Einzelfalls ergeben. Dies kann u. a. dann der Fall sein, wenn die Bank in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (BGH aaO).

Wie bereits im Hinweis ausgeführt (Hinweisverfügung vom 09.02.2015, S. 6, Bl. 227 d. A.), wird die Kenntnis der Bank von einer solchen arglistigen Täuschung widerleglich vermutet, wenn der Verkäufer und die finanzierende Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammenwirken, auch die Finanzierung der Kapitalanlage vom Verkäufer bzw. Vermittler, sei es auch nur über einen von ihm benannten besonderen Finanzierungsvermittler, angeboten wurde und die Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers, Fondsinitiators oder der für sie tätigen Vermittler bzw. des Verkaufs- oder Fondsprospekts nach den Umständen des konkreten Falles objektiv evident ist, so dass sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung geradezu aufdrängt, die Bank habe sich der Kenntnis der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen (BGH XI ZR 340/06).

c. Dies zugrundegelegt ist bereits der Vortrag des Klägers zu einem angeblichen institutionalisierten Zusammenwirken nicht ausreichend.

1. Alleine der Umstand, dass die Verkäuferin in ihrer Rechnung von einer subventionierten Finanzierung bei der beklagten Bank spricht, reicht hierfür nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, dass zwischen Verkäufer, den von ihnen beauftragten Vermittlern und der finanzierenden Bank ständige Geschäftsbeziehungen bestehen. Diese können etwa in Form einer Vertriebsvereinbarung, eines Rahmenvertrages oder konkreter Vertriebsabsprachen bestehen, oder sich daraus ergeben, dass dem Verkäufer von der Bank Büroräume überlassen oder von ihnen - von der Bank unbeanstandet - Formulare des Kreditgebers benutzt wurden oder etwa als Indiz daraus, dass der Vertrieb dem finanzierenden Institut wiederholt Finanzierungen desselben Objektes vermittelt hat. während es nicht ausreicht, wenn die Bank nur gelegentlich die Finanzierung einzelner Geschäfte übernimmt (BGH, Urteil vom 27.06.2008 - V ZR 83/07, WM 2008, 1703; OLG Schleswig, Beschluss vom 30.09.2008 - 5 U 92/09, WM 2010, 258, 259).

2. Zu einer ständigen Geschäftsverbindung zwischen der Bank und der Verkäuferin, etwa in Gestalt einer Vertriebsvereinbarung oder der wiederholten Vermittlung von Finanzierungen für dasselbe Anlageobjekt verhält sich der Klägervortrag nicht. Der Kreditvertrag selbst (Anlage B 2) nennt zwar den Litetouch Dentallaser als Finanzierungsobjekt, enthält aber keine weiteren Hinweise über ein Zusammenwirken mit der Verkäuferin.

3. Es ist auch nicht vorgetragen, dass sich die Verkäuferin der Räumlichkeiten oder Formulare der beklagten Bank bediente. Was die Berufung mit der Erklärung zum Ausdruck bringen will, der Kreditvertrag sei "integrativ als Verbundelement vorgelegt worden" (Berufungsbegründung vom 22.12.2014, S. 5, Bl. 208 d. A.), erschließt sich dem Senat nicht. Jedenfalls wurde der Kreditantrag vom Kläger separat ausgefüllt und an die beklagte Bank übersandt, die dieses Angebot am 28.06.2011 annahm (Anlage B 3). Der klägerische Vortrag, es habe keinen persönlichen Kontakt zwischen Kläger und beklagter Bank gegeben (Bl. 6), wurde bestritten (Bl. 52) und vom Kläger nicht unter Beweis gestellt.

Soweit der Kläger sich der Argumentation des Senates zur Anwendung der Vorschriften über das verbundene Geschäft nicht anschließt, vermag er außer der Feststellung, dass der Senat sich bei seiner Entscheidungsfindung auf die Gesetzesmaterialien, die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und die herrschende Literaturmeinung stützt und nicht auf eine auch vertretene Mindermeinung (Schriftsatz vom 17.03.2015, S. 9/13, Bl. 250/254 d. A.), nichts Entscheidendes insbesondere Dogmatisches - entgegenzusetzen. Der Senat sieht deshalb keine Veranlassung von seiner bislang vertretenen Auffassung Abstand zu nehmen und hat -neben der nicht unmaßgeblichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes - auch die Gesetzesmaterialien auf seiner Seite. Die umzusetzende EG-Richtlinie sah nun einmal vor, dass der Anwendungsbereich auf Verbraucher beschränkt ist. Dies wurde im Rahmen des Umsetzungsverfahrens auch für sachdienlich gehalten und war Hintergrund der letztlich normierten Regelung, wie sich aus der amtlichen Begründung zum Regierungsentwurf (BT-Drucks 11/5462, S. 17) ergibt (vgl. dazu bereits Hinweisverfügung vom 09.02.105, S. 8, Bl. 229 d. A.). Dass und warum aufgrund dieser klaren gesetzlichen Regelung weder eine entsprechende Anwendung des § 359 Abs. 1 S. 1 BGB oder ein Einwendungsdurchgriff nach § 242 BGB in Betracht kommt, hat der Senat in seinem Hinweis im einzelnen dargelegt (Hinweisverfügung vom 09.02.2015, S. 4 und 8/9, Bl. 225 und 229/230 d. A.). Auf diese Ausführungen wird Bezug genommen.

Letztlich greift der Kläger lediglich einzelne Passagen aus Kommentarliteratur und Urteilen des Bundesgerichtshofes heraus, die nicht ohne den Gesamtkontext und insbesondere die zu entscheidende Fallkonstellation betrachtet werden können, so dass es dem Kläger nicht gelingt, seine Argumentation stichhaltig und für den Senat überzeugend darzulegen. Insbesondere verfangen seine Hinweise auf entgegenstehende Entscheidungen der Oberlandesgerichte Hamm und Naumburg nicht:

Der vom OLG Hamm zu entscheidende Fall (OLG Hamm, Urteil vom 08.09.2005 - 28 U 60/05, NZV 2006, 421), in dem die Vorschriften der §§ 357 BGB ff. Anwendung fanden, steht nicht entgegen, da es dort gerade um die Finanzierung eines Autos für einen einem Verbraucher gleichstehenden Existenzgründer ging und nicht um einen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Wie der Senat im Hinweis ausgeführt hat, ist der Personenkreis der Existenzgründer von Gesetzes wegen schon nach § 512 BGB (früher § 506 BGB) privilegiert und einem Verbraucher gleichzustellen. Eine Anwendung der §§ 357 ff. BGB für diesen Personenkreis stellt auch der Senat nicht in Abrede (Hinweisverfügung vom 09.02.2015, S. 9, Bl 230 d. A.). Die Argumentation der Berufung ist deshalb vor dem Hintergrund, dass der Kläger als Zahnarzt Freiberufler und damit Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, nicht verständlich. Auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom12.01.2007 - 10 U 42/06, zitiert nach juris) betrifft - wie bereits im Hinweis angedeutet (Hinweisverfügung vom 09.02.2015, S. 9, Bl 230 d. A.) - eine andere Fallkonstellation als die hier vorliegende und befasst sich mit dem Problem, ob bei Unternehmern aus § 242 BGB ein Einwendungsdurchgriff besteht, nicht. Welche Schlüsse der Kläger deshalb aus diesen beiden Entscheidungen ziehen möchte (Schriftsatz vom 17.03.2015, S. 14/16, Bl. 255/257 d. A.), erschließt sich dem Senat nicht.

Mangels in rechtlicher Hinsicht ausdrücklich entgegenstehender Entscheidungen der Oberlandesgerichte Naumburg und Hamm (siehe dazu unter II. 3.) war eine Entscheidung im Beschlusswege nach § 522 Abs. 2 ZPO auch zulässig. Insbesondere steht dem nicht entgegen, dass die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordere.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

IV.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung des § 3 ZPO, §§ 40, 45 Abs. 1, S. 1, 47 GKG durch Addition des Streitwertes der Klage (9.480,69 Euro) und der Widerklage (50.891,10 Euro) bestimmt.

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