Bayerischer VGH, Beschluss vom 27.03.2018 - 9 ZB 18.30057
Fundstelle
openJur 2020, 56350
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Kläger haben die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

I.

Die Kläger sind albanische Staatsangehörige. Sie begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Zuerkennung des subsidiären Schutzes sowie die Feststellung von Abschiebungsverboten. Mit Urteil vom 17. November 2017 wies das Verwaltungsgericht München ihre Asylklage ab. Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter.

II.

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 17. November 2017 hat keinen Erfolg.

1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Kläger beimessen (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG).

Die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage aufgeworfen wird. Erforderlich ist die Formulierung einer konkreten Tatsachen- oder Rechtsfrage und das Aufzeigen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich und klärungsbedürftig ist, sowie weshalb dieser Frage eine allgemeine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH, B.v. 2.10.2015 – 9 ZB 15.30097 – juris Rn. 18 m.w.N.; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 72). Bei mehrfach tragender Begründung des Urteils muss die grundsätzliche Bedeutung für jede der Begründungen gegeben sein (Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2017, § 124 Rn. 35a, 25 m.w.N.)

Hiervon ausgehend ist die zum Vorliegen eines Abschiebungsverbots gestellte Tatsachenfrage, "ob es einer an PTBS und einer schweren Depression erkrankten alleinerziehenden Mutter mit zwei Kindern ohne familiäre Unterstützung möglich ist, nach einer Rückführung nach Albanien eine ausreichende wirtschaftliche Existenzgrundlage zu erwirtschaften", weder klärungsfähig noch klärungsbedürftig.

a) Die Tatsachenfrage ist nicht klärungsfähig, weil das Verwaltungsgericht mit einer die Entscheidung selbständig tragenden Begründung nicht vom Vorliegen der geltend gemachten posttraumatischen Belastungsstörung ausgegangen ist. Es hat die im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Atteste für unsubstantiiert und sowohl inhaltlich als auch hinsichtlich der Angaben der Klägerin zu 1 für derart widersprüchlich erachtet, dass es den Angaben der Klägerin zu 1 zu den traumaauslösenden Vorgängen nicht geglaubt hat. Weiterhin hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die vorgelegten Atteste nicht den Mindestanforderungen genügen würden, die das Bundesverwaltungsgericht zur Substantiierung einer behandlungsbedürftigen PTBS / psychischen Erkrankung aufgestellt habe.

b) Hinsichtlich des weiteren Begründungsstrangs der erstinstanzlichen Entscheidung, in dem das Verwaltungsgericht eine extreme Gefahrenlage verneint, fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit der im Übrigen ersichtlich auf den vorliegenden Einzelfall zugeschnittenen Tatsachenfrage.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Kläger im Falle einer Rückkehr nach Albanien in eine derart schlechte wirtschaftliche Lage kommen könnten, dass ausnahmsweise in ihrem außergewöhnlichen Einzelfall aufgrund schlechter humanitärer Bedingungen bzw. einer mit hoher Wahrscheinlichkeit bestehenden extremen Gefahrenlage ein Abschiebungsverbot in Betracht zu ziehen ist. Die Klägerin zu 1 habe vor ihrer Ausreise gearbeitet und dies sei ihr auch wieder zuzumuten.

Das Vorbringen, wonach es das Verwaltungsgericht nicht in Erwägung gezogen habe, dass die Klägerin zu 1 vor ihrer Ausreise eine familiäre Unterstützung und nur ein Kind gehabt habe sowie außer Acht gelassen, dass die Klägerin zu 1 an einer PTBS erkrankt sei und dringend eine langfristige Behandlung benötige, wendet sich im Gewand einer Grundsatzrüge gegen die einzelfallbezogene Würdigung der Sach- und Rechtslage durch das Verwaltungsgericht. Damit wird kein über den Einzelfall hinausgehender Klärungsbedarf aufgezeigt.

c) Schließlich lässt sich die aufgeworfene Frage nur anhand der Umstände des Einzelfalls beantworten; sie ist einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich. Denn Abschiebungsschutz im Hinblick auf die Lebensbedingungen in Albanien können die Kläger ausnahmsweise nur dann beanspruchen, wenn sie bei einer Rückkehr aufgrund dieser Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wären, etwa weil sie "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würden". Wann allgemeine Gefahren zu einem Abschiebungsverbot führen, hängt dabei wesentlich von den Umständen des Einzelfalles ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung (vgl. BVerwG, U.v. 8.9.2011 – 10 C 14.10BVerwGE 140, 319 = juris Rn. 23; BVerwG, U.v. 31.1.2013 – 10 C 15.12BVerwGE 146, 12 = juris Rn. 38). Insoweit kommt es neben den in der aufgeworfenen Frage genannten Merkmalen (an PTBS und schwerer Depression erkrankte, alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern ohne familiäre Unterstützung) entscheidungserheblich auf weitere einzelfallbezogene Umstände an.

2. Die geltend gemachte Divergenz liegt nicht vor (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG).

Der Zulassungsgrund der Divergenz setzt voraus, dass das verwaltungsgerichtliche Urteil von einer Entscheidung eines der in § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG genannten Gerichte abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine Abweichung liegt vor, wenn das Verwaltungsgericht mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung der genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben oder einer inhaltsgleichen Rechtsvorschrift ausdrücklich oder konkludent abrückt. Zwischen den Gerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes bestehen (vgl. BVerwG, B.v. 27.10.2014 – 2 B 52.14 – juris Rn. 5 ff.). Im Zulassungsantrag muss daher ein abstrakter Rechtssatz des angefochtenen Urteils herausgearbeitet werden und einem Rechtssatz des anderen Gerichts unter Darlegung der Abweichung gegenübergestellt werden (vgl. BVerwG, B.v. 26.11.2014 – 10 B 50.14 – juris Rn. 23; B.v. 12.9.2014 – 5 PB 8/14 – juris Rn. 2). Diesen Anforderungen wird das Zulassungsvorbringen nicht gerecht, weil schon kein abstrakter Rechtssatz des angefochtenen Urteils herausgearbeitet wird, der von einem Rechtssatz der genannten Divergenzgerichte abweichen soll (vgl. BayVGH, B.v. 14.12.2017 – 9 ZB 15.30129 – juris Rn. 9 ff.).

a) Mit dem Vorbringen, das Verwaltungsgericht weiche von den festgelegten Mindestkriterien des Bundesverwaltungsgerichts ab, in dem es zusätzlich verlange, dass sich ein Gutachten inhaltlich auch mit allen vorausgehenden Attesten auseinandersetze, dies sei mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht vereinbar und könne dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2007 (Az. 10 C 8.07, BVerwGE 129, 251) nicht entnommen werden, wird keine Divergenz dargelegt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in der genannten Entscheidung die Mindestanforderungen bzw. Voraussetzungen zur Substantiierung eines Beweisantrags, der das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen PTBS zum Gegenstand hat, konkretisiert (vgl. U.v. 11.9.2007 a.a.O. juris Rn. 15 ff.). Einen solchen Beweisantrag haben die Kläger aber schon nicht gestellt. Einen Rechtssatz zu der hier maßgeblichen Überzeugungsbildung des Gerichts hat das Bundesverwaltungsgericht in der genannten Entscheidung nicht aufgestellt. Vielmehr ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass es ausschließlich Sache des Tatrichters ist, sich selbst die nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO notwendige Überzeugungsgewissheit von der Wahrheit des Parteivortrags zu verschaffen. Da eine posttraumatische Belastungsstörung nur zum Entstehen kommt, wenn ein belastendes Ereignis stattgefunden hat, dessen Nachweis bei der fachärztlichen Begutachtung weder zu erbringen noch zu leisten ist, muss das behauptete traumatisierende Ereignis vom Schutzsuchenden gegenüber dem Tatrichter nachgewiesen bzw. wahrscheinlich gemacht werden (vgl. BayVGH, B.v. 23.5.2017 – 9 ZB 13.30236 – juris Rn. 7 ff. m.w.N.).

b) Davon abgesehen führen die Ausführungen im Zulassungsvorbringen auch sonst auf keine Divergenz hin.

Das Verwaltungsgericht hat sich zur Begründung der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2007 bezogen und dessen Begründung auszugsweise wiedergegeben (vgl. UA S. 8 f.). Auf Grundlage der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erachtet das Verwaltungsgericht etwa das Gutachten von refugio u.a. deshalb für unzureichend, weil es keine Begründung enthalte, weshalb die Erkrankung erst Monate nach der Ausreise entstanden bzw. geltend gemacht worden sei (vgl. UA S 9; BVerwG, U.v. 11.9.2007 a.a.O. juris Rn. 15). Mit dem klägerischen Vorbringen, im Fall der Klägerin zu 1 liege eine Ausnahme von der Regel vor, wird keine Divergenz aufgezeigt, sondern eine nach Ansicht der Kläger fehlerhafte oder unterbliebene Anwendung eines Rechtssatzes beanstandet. Dies genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge nicht (st. Rspr., vgl. z.B. BVerwG, B.v. 25.6.2013 – 10 B 10.13 – juris Rn. 15 m.w.N.).

3. Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen nicht vor (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG).

a) Die Kläger sind der Auffassung, die erstinstanzliche Entscheidung sei hinsichtlich des Anspruchs auf Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG nicht mit Gründen versehen.

Eine Entscheidung ist nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 6 VwGO nur dann nicht mit Gründen versehen, wenn die Darlegungen des Gerichts gänzlich unverständlich, verworren oder widersprüchlich sind und damit nicht erkennen lassen, welche Erwägungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind (vgl. BVerwG, U.v. 14.12.2017 – 2 C 25.16 – juris Rn. 25 m.w.N.). Davon kann bei der vom Verwaltungsgericht gegebenen Begründung nicht die Rede sein. Das Verwaltungsgericht hat sich umfassend mit den Voraussetzungen von Abschiebungsverboten befasst und dabei auch eine etwaige extreme Gefahrenlage im Fall der Rückkehr der Kläger in den Blick genommen, für die nach seiner Auffassung allerdings keine konkreten Anhaltspunkte bestünden. Insoweit hat das Verwaltungsgericht auch darauf abgestellt, dass es der Klägerin zu 1 zuzumuten sei, wieder zu arbeiten. Dass die Kläger die vom Verwaltungsgericht gegebene Begründung für unzulänglich erachten, weil das Gericht die besondere familiäre Situation der Klägerin zu 1 nicht erörtert habe, führt auf keinen Verfahrensmangel i.S.d. § 138 Nr. 6 VwGO hin (vgl. BVerwG, B.v. 3.3.2016 – 3 PKH 3.15 – juris Rn. 12). Davon abgesehen hat das Verwaltungsgericht sehr wohl die familiäre Situation der Klägerin zu 1 gesehen und auch erörtert, dass diese von ihrem Ehemann getrennt lebe; es hat diese Situation im Hinblick auf eine etwaige extreme Gefahrenlage aber nicht in der gleichen Weise bewertet wie die Kläger.

b) Die geltend gemachte Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO).

Die Kläger beanstanden, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit dem Sachvortrag der Kläger zu ihrer Bedrohung durch die Mafia und den vorgelegten Beweismitteln auseinandergesetzt und unberücksichtigt gelassen, dass auch die Klägerin zu 1 von den Mitgliedern der Mafia gesucht worden sei. Mit dieser von den Klägern geübten Kritik an der tatrichterlichen Sachverhaltswürdigung durch das Verwaltungsgericht im Einzelfall kann die Annahme eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör grundsätzlich nicht begründet werden (vgl. BVerwG, B.v. 30.7.2014 – 5 B 25.14 – juris Rn. 13 m.w.N.). Das rechtliche Gehör als prozessuales Grundrecht (Art. 103 Abs. 1 GG) sichert den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können, insbesondere dass sie mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden (BVerfG, B.v. 30.4.2003 – 1 PBvU 1/02BVerfGE 107, 395/409 = juris Rn. 42). Dem ist das Verwaltungsgericht nachgekommen:

aa) Das Verwaltungsgericht hat zur Darstellung des Sachverhalts und zur Begründung seiner Entscheidung zunächst gemäß § 77 Abs. 2 AsylG auf den Bescheid des Bundesamts vom 25. April 2016 Bezug genommen und festgestellt, dass es dessen Begründung folgt. Dass hieraus eine Verletzung des klägerischen Anspruchs auf rechtliches Gehör folgen soll, wird nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Der Bundesamtsbescheid befasst sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ausführlich und umfassend mit dem von den Klägern geschilderten Verfolgungsschicksal.

bb) Ergänzend hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, es glaube die vorgetragene Verfolgungsgeschichte nicht, auch weil die Klägerin zu 1 in der mündlichen Verhandlung teilweise einen unglaubwürdigen Eindruck gemacht habe. Das hiergegen gerichtete Vorbringen der Kläger, die Verfolgungsgründe im Verwaltungsverfahren seien lediglich vom Ehemann der Klägerin zu 1 geltend gemacht worden und die Klägerin zu 1 sei hierzu in der mündlichen Verhandlung nicht gehört worden, zeigt keinen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör auf. Grundsätzlich ist der Asylbewerber selbst für die Darlegung seiner Asylgründe verantwortlich (vgl. BVerwG, B.v. 28.12.1999 – 9 B 467.99 – juris Rn. 2). Dass es im Asylverfahren stets auch um die Glaubwürdigkeit des Asylbewerbers und die Glaubhaftigkeit seines Vortrags geht, ist selbstverständlich und bedarf grundsätzlich keines besonderen Hinweises durch das Verwaltungsgericht (vgl. BVerwG, B.v. 26.11.2001 – 1 B 347.01 – juris Rn.5).

cc) Weiterhin hat das Verwaltungsgericht selbständig tragend darauf abgestellt, dass sich selbst dann, wenn die vorgetragene Geschichte wahr sei, keine Verfolgung aus asylrechtlichen Gründen ergebe, weil es sich um kriminelles Unrecht handle. Auch hiergegen ist nichts zu erinnern. Soweit das Verwaltungsgericht davon ausgeht, dass die Verfolgung im Übrigen ausschließlich den Ehemann der Klägerin zu 1 betreffe, steht diese Bewertung im Zusammenhang mit der Trennung der Klägerin zu 1 von ihrem Ehemann ("... von dem sie getrennt lebt", UA S. 7), der sich einer Mitarbeit beim Drogenschmuggel verweigert habe, die Männer angezeigt habe und deswegen inhaftiert worden sei. Dass auch die Klägerin zu 1 beim Bundesamt angab, von einer kriminellen Organisation (Mafia) bedroht worden zu sein, hat das Verwaltungsgericht zur Kenntnis genommen (vgl. UA S. 2, Tatbestand). Mit dem Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass die Klägerin zu 1 ebenfalls von Mitgliedern der Mafia gesucht worden sei, wird danach keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht, sondern die tatrichterliche Sachverhaltswürdigung durch das Verwaltungsgericht beanstandet.

dd) Schließlich hat das Verwaltungsgericht – wiederum selbständig tragend – darauf abgestellt, die Kläger hätten zumindest eine innerstaatliche Fluchtalternative; sie hätten innerhalb Albaniens umziehen und sich in einen anderen Landesteil begeben können. Mit der Behauptung, die Kläger hätten durch die vorgelegten Beweismittel nachgewiesen, dass ihnen kein staatlicher Schutz und auch keine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung stünden, wird keine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden nach § 83b AsylG nicht erhoben.

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

Referenzen0
Schlagworte