VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.10.2000 - 11 S 43/00
Fundstelle
openJur 2013, 11450
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Enthält ein rechtskräftiges Bescheidungsurteil zu einer Rechtsvoraussetzung oder zu einer im ablehnenden Bescheid angeführten oder auch nur in Betracht kommenden Ermessenserwägung keine verbindlichen Ausführungen, besteht diesbezüglich keine Rechtskraftwirkung. Insoweit ist die Behörde nicht gehindert, bei der erneuten Entscheidung über das Antragsbegehren das Vorliegen der fraglichen Rechtsvoraussetzung zu verneinen bzw eine erneute Ablehnung des Antrags auf die fragliche Ermessenserwägung zu stützen.

Tatbestand

Der am 18. Februar 1944 in Oradea/Rumänien geborene Kläger begehrt einen Reiseausweis für Staatenlose. Er reiste am 5. Oktober 1989 mit einem rumänischen Personalausweis, zusammen mit seiner damaligen Ehefrau und deren beiden Kindern aus erster Ehe - jene besaßen ungarische Reisepässe, in die jeweils ein gültiges Einreisevisum eingetragen war -, aus Ungarn kommend in das Bundesgebiet ein. Der Antrag der Familie auf Einbeziehung in das Verteilungsverfahrens als Aussiedler wurde abgelehnt. Der Kläger erhielt von da an ausländerrechtliche Duldungen.

Nach einer von der Beklagten dem Regierungspräsidium Freiburg unter dem 2.Januar 1991 in Kopie vorgelegten "Bestätigung" der rumänischen Botschaft in Bonn vom 21. November 1990 wurde ein Antrag des Klägers auf Verzicht auf die rumänische Staatsangehörigkeit vom 28. Februar 1990 durch das Dekret Nr. 180 vom 26. März 1990 genehmigt.

Mit Bescheid vom 25. Mai 1992 lehnte das Landratsamt Konstanz den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Vertriebener und Ausstellung eines Vertriebenenausweises ab, wie zuvor schon den entsprechenden Antrag seiner Ehefrau, von der er zwischenzeitlich geschieden worden war. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Kläger Klage gegen die Versagung des Vertriebenenausweises. Diese nahm er im August 1993 zurück. Die geschiedene Ehefrau des Klägers kehrte mit ihren Kindern nach Ungarn zurück.

Im April 1992 sandte die Beklagte der rumänischen Botschaft in Bonn Unterlagen, damit diese dem Kläger einen rumänischen Reisepass ausstellen könne. Eine Antwort hierauf erhielt sie nicht.

Unter dem 27. August 1992 beantragte der Kläger bei der Beklagten, ihm ein Reisedokument, hilfsweise einen Reiseausweis als Passersatz, hilfsweise einen Reiseausweis für Staatenlose auszustellen. Zur Begründung trug er vor: Es sei ihm nicht möglich und auch nicht zumutbar, einen rumänischen Pass zu erlangen. Er sei 1982 in Rumänien unter dem Vorwurf verhaftet worden, öffentliches Eigentum veruntreut zu haben. Man habe ihm zur Last gelegt, als Sachbearbeiter für die Feststellung von Altersruhegeldern, später als Abteilungsleiter, überhöhte Renten zugesprochen zu haben. In letzter Instanz sei er am 13. Januar 1987 zu 8 Jahren Haft verurteilt worden; mit ihm seien mehr als achtzig Rentenantragsteller verurteilt worden, welche angeblich (gegenüber der Rentenstelle) falsche Angaben gemacht hätten. Deren Haftstrafen seien freilich wesentlich geringer ausgefallen und unter eine zwischenzeitlich verkündete Amnestie gefallen. Obwohl der größte Teil der im Übrigen unrichtigen Vorwürfe auf andere Sachbearbeiter und Kontrollbereiche entfallen sei, habe man ihm "als Sündenbock" sämtliche Vorgänge angelastet. In erster Instanz habe das Urteil gegen ihn sogar auf 18 Jahre Haft gelautet. Nach dem ersten Urteil sei ein Oberstleutnant der Securitate bei ihm erschienen und habe ihm erklärt, es sei den Sicherheitsbehörden gemeldet worden, dass er eine Reise nach Leipzig dazu habe benutzen wollen, in die Bundesrepublik Deutschland zu fliehen. Außer zu der erwähnten Haftstrafe sei er letztinstanzlich auch - neben den mitangeklagten Rentenantragstellern - zur Zahlung der angeblich überhöht festgesetzten Rentenbeträge verurteilt worden. Als er am 31. Januar 1988 aufgrund einer weiteren Amnestie entlassen worden sei, habe er eine Aufstellung über die nach dem Urteil zu zahlenden Beträge erhalten, welche sich insgesamt auf mehr als 1,3 Millionen Lei belaufen hätten. Auch habe man ihm gesagt, man werde sich ausschließlich an ihn halten, weil von den meist sehr alten, zum Teil auch bereits verstorbenen Rentenempfängern nichts zu holen sei. Auch nach seiner Entlassung aus der Haft sei er unablässig überwacht und in seiner Lebensentfaltung beeinträchtigt worden. So sei er am 11. November 1988 nach Ungarn geflüchtet. Dort habe er am 23. Dezember 1988 in zweiter Ehe seine nunmehr geschiedene Ehefrau geheiratet. Mittlerweile habe er auf Veranlassung der Beklagten versucht, bei der rumänische Botschaft in Bonn einen rumänischen Pass zu erhalten. Diese habe ihm jedoch mit Schreiben vom 14. August 1992 mitgeteilt, er müsse zuerst die rumänische Staatsangehörigkeit beantragen. Voraussetzung dafür sei aber, dass er den in dem gegen ihn ergangenen Urteil festgestellten Schaden von 4 Millionen Lei begleiche. Auch in der willkürlichen Anhebung des Schadensbetrags zeige sich, dass es ihm nicht zuzumuten sei, wieder rumänischer Staatsangehöriger zu werden.

Nach einem Aktenvermerk der Beklagten hatte der Betrag von 4 Millionen Lei im September 1992 einen Gegenwert von 14.532,-- DM.

Mit Bescheid vom 7. Januar 1993 lehnte die Beklagte die Anträge des Klägers ab. Hinsichtlich des Begehrens auf Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose führte sie aus, der Kläger habe darauf keinen Anspruch, weil er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte. Im Ermessenswege könne ihm ein solcher Reiseausweis gleichfalls nicht erteilt werden. Er könne die rumänische Staatsangehörigkeit wiedererlangen. Da er seine Staatenlosigkeit selbst herbeigeführt habe und er sie auch selbst wieder beseitigen könne, liege die Erteilung eines Reiseausweis für Staatenlose auch nicht im öffentlichen Interesse. Es könne daher offen bleiben, ob er tatsächlich staatenlos sei. Ob die gegenüber ihm geltend gemachten Forderungen aus seiner Verurteilung zu Recht bestünden, sollte in Rumänien überprüft werden. Die Auflage, seine Schulden zu begleichen, erscheine als zumutbar. Im Übrigen könne er sich angesichts seiner aufenthaltsrechtlichen Situation mit der ihm ausgestellten Duldungsbescheinigung ausreichend ausweisen.

Den Widerspruch des Klägers wies das Regierungspräsidium Freiburg mit Widerspruchsbescheid vom 18. Juli 1994 zurück. In den Gründen führte es unter anderem aus: Der Kläger habe keinen Anspruch auf wohlwollende Prüfung seines Begehrens im Sinn von Art. 28 Satz 2 Halbsatz 2 StlÜbk, weil er sich noch nicht erfolglos um eine nach rumänischem Staatsangehörigkeitsrecht mögliche Wiedereinbürgerung und die dadurch mögliche Ausstellung eines rumänischen Reisepasses bemüht habe. Solches, bzw. entsprechende Bemühungen gegenüber der Ausländerbehörde nachzuweisen, sei ihm zuzumuten. Die rumänische Botschaft habe in ihrem Schreiben vom 14. August 1992 auch bestätigt, dass dies grundsätzlich möglich sei. Beim aktuellen Umrechnungskurs betrage die geforderte Summe von 4 Millionen Lei 6.000,-- DM. Die Rückzahlung eines solchen Betrags sei dem Kläger zuzumuten. Der Kläger habe sich bisher auch nicht darum bemüht, diesen Betrag in monatlichen Raten zahlen zu können. Soweit er sich darauf berufe, dass er Rumänien aus politischen Gründen verlassen habe und dort verurteilt worden sei, habe er wegen der von ihm vorgetragenen Amnestie dort nichts mehr zu befürchten. Außerdem widerspreche die Tatsache, dass er lediglich im Besitz einer Duldung sei, dem Sinn und Zweck von Art. 28 Satz 2 StlÜbk, Staatenlose in die Lage zu versetzen, sich ausweisen zu können und von dem Recht der Freizügigkeit durch Ausreise und anschließende Wiedereinreise nach Möglichkeit Gebrauch zu machen.

Der Kläger erhob beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage (6 K 1514/97) und beantragte, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und seinen Prozeßbevollmächtigten beizuordnen. Dies lehnte das Verwaltungsgericht ab. Auf die Beschwerde des Klägers änderte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg diesen Beschluss und bewilligte dem Kläger für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe, soweit dieser einen Reiseausweis für Staatenlose begehrte (Beschl. v. 30.11.1995 - 13 S 2167/95).

Im Anschluss daran beschränkte der Kläger seine Klage auf den Antrag, die Beklagte zu verpflichten, ihm einen Reiseausweis für Staatenlose zu erteilen. Ferner legte er ein Schreiben der rumänischen Botschaft in Bonn vom 5. Juni 1996 vor, wonach nach rumänischem Recht Schulden "wegen des eingetretenen Wertverlustes der Landeswährung aktualisiert werden".

Mit Urteil vom 14. August 1996 (6 K 1514/94) verpflichtete das Verwaltungsgericht Freiburg die Beklagte unter Aufhebung der insoweit entgegenstehenden Bescheide, über den Antrag des Klägers auf Ausstellung eines Staatenlosenausweises erneut zu entscheiden und dabei die Rechtsauffassung des Gerichts zu beachten. Den weitergehenden Verpflichtungsantrag wies es unter Einstellung des Verfahrens im Übrigen ab. In den Entscheidungsgründen heißt es: Art. 28 Satz 2 StlÜbk sei auf den Kläger anzuwenden, weil er staatenlos sei. An seiner Staatenlosigkeit vermöge der Kläger heute in zumutbarer Weise nichts mehr zu ändern. Die Zahlung seiner Schadensersatzverpflichtung aus dem Urteil vom 13. Januar 1987 sei dem Kläger, der in keinem Arbeitsverhältnis stehe und Sozialhilfe beziehe, allem Anschein nach nicht möglich. Abgesehen davon, dass es für die Beurteilung der Ermessenserwägungen der Beklagten auf den Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch am 18. Juli 1994 ankomme - zu diesem Zeitpunkt habe der Betrag von 4 Millionen Lei rund 6.000,-- DM entsprochen -, hätten sich die Verhältnisse insoweit bis heute auch ansonsten nicht gebessert. Zwar sei durch weiteren Währungsverfall der Gegenwert dieses Betrags nunmehr im Jahr 1996 auf 2.000,-- DM gesunken. Der Kläger habe aber glaubhaft gemacht, dass Schulden in Rumänien regelmäßig aktualisiert würden. Es sei deshalb nicht auszuschließen, dass der Gegenwert von ursprünglich 6.000,-- DM nach wie vor durch entsprechende Heraufstufung der ursprünglichen Schuld gewahrt bleibe. Diesen Gesichtspunkten hätten die Beklagte und das Regierungspräsidium bislang bei der Ausübung ihres Ermessens keine Rechnung getragen. Auch seien insoweit noch weitere Ermittlungen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Klägers einerseits und der rumänischen "Schuldenpraxis" andererseits vorstellbar. Damit leide die angefochtene Entscheidung, soweit sie noch im Streit sei, an einem Ermessensfehler. Es könne jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass sich das Ermessen der Beklagten bereits jetzt auf eine einzige Entscheidung "reduziert" habe. Insoweit seien noch verschiedene Lösungsmöglichkeiten denkbar, sei es, dass der Kläger inzwischen Arbeit gefunden habe oder in sonstiger Weise zu Geld gekommen sei, sei es, dass der genannte Betrag mit Hilfe der Beklagten, zum Beispiel im Wege eines Darlehens aufgebracht werden könne. Schließlich erschienen auch Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien zur Regelung derartiger Fälle denkbar, zumal es völkerrechtlich ungewöhnlich wirken müsse, dass der rumänische Staat nicht die Ausbürgerung, sondern die Wiedereinbürgerung von der Begleichung von Schulden in Rumänien abhängig mache. Gegen das Urteil legten die Beteiligten kein Rechtsmittel ein.

Unter dem 13. September 1996 baten die Prozessbevollmächtigten des Klägers die Beklagte, dem Kläger "so umgehend wie möglich den Reiseausweis für Staatenlose auszustellen".

Daraufhin wandte sich die Beklagte an die deutsche Botschaft in Bukarest mit der Bitte, zu klären, ob es möglich sei, eine Aussage einer rumänischen Behörde zu den Schulden des Klägers und insbesondere zu der Frage zu erhalten, ob diese Schulden "aktualisiert" sowie ggf. gestundet oder erlassen würden. Unter dem 19. November 1996 teilte die deutsche Botschaft in Bukarest mit, es gebe in Rumänien eine gefestigte Rechtsprechung und Praxis, titulierte Geldforderungen der allgemeinen Kaufkraftentwicklung anzupassen. Dazu, ob eine rumänische Behörde die Möglichkeit habe, titulierte Forderungen zu erlassen, sei keine Auskunft zu erhalten. Im Zweifel habe eine Behörde diese Möglichkeit rechtmäßig nicht. Nach Auskunft der zuständigen Kommission für Entlassung aus der Staatsangehörigkeit und für Wiedereinbürgerung hätte die Entlassung des Klägers aus der Staatsangehörigkeit beim Vorliegen solcher Schulden, wie sie seiner Verurteilung zugrunde gelegen hätten, nicht erfolgen dürfen. Beim Wiedererwerb der rumänischen Staatsangehörigkeit spiele das Bestehen solcher Forderungen gegen den wieder Einzubürgernden keine Rolle. Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien zur Regelung derartiger Fälle bestünden bisher lediglich im Rückübernahmeabkommen. 4 Millionen Lei seien inzwischen nach dem offiziellen Wechselkurs nur noch weniger als etwa 1.600,-- DM. Die Nachfrage der Beklagten, ob eine rumänische Behörde eine Entlassung aus der rumänischen Staatsangehörigkeit rückgängig machen und dem Kläger hierfür ein "entsprechendes Dokument" ausgestellt werden könne, verneinte die deutsche Botschaft in Bukarest und teilte weiter mit, bei der Entlassung (aus der rumänischen Staatsangehörigkeit) handele es sich um eine rechtskräftige Entscheidung, an deren Aufhebung von rumänischer Seite kein Interesse bestehen dürfte.

Mit Bescheid vom 11. Dezember 1996 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Ausstellung eines Reiseausweis für Staatenlose erneut ab. Zur Begründung führte sie aus: Dem Kläger könne ein solcher Reiseausweis nicht erteilt werden, weil die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt seien. Das Staatenlosenübereinkommen betreffe nach allgemeiner Auffassung nur De-jure-Staatenlose. Es sei deshalb bereits zweifelhaft, ob das Staatenlosenübereinkommen überhaupt Anwendung finden könne. Jedenfalls bei offenkundiger und willkürlicher Fehl- bzw. Nichtanwendung des ausländischen Staatsangehörigkeitsrechts durch die zuständigen Stellen dieses Staates sei nicht das behördliche Verhalten selbst, sondern die tatsächliche Rechtslage maßgeblich. Nach der Auskunft der deutschen Botschaft in Bukarest sei die erfolgte Ausbürgerung des Klägers mit dem rumänischen Staatsangehörigkeitsrecht nicht vereinbar und rechtswidrig. Ob dies zur Annahme führe, dass eine offenkundige Fehlanwendung des rumänischen Staatsangehörigkeitsrechts vorliege, könne offen bleiben; denn auch bei Anwendung des Staatenlosenübereinkommens könne der Kläger mangels Vorliegens der Voraussetzungen keinen Reiseausweis gemäß Art. 28 Satz 2 StlÜbk erhalten. Es stehe - im Sinn der Wohlwollensklausel des Art. 28 Satz 2 Halbsatz 2 StlÜbk - nicht fest, dass der Kläger keinen rumänischen Reiseausweis erhalten könne. Der im Schreiben der rumänischen Botschaft in Bonn vom 14. August 1992 enthaltenen Angabe, für die Erlangung der rumänischen Staatsangehörigkeit sei Voraussetzung, dass die Tilgung der titulierten Schadensersatzansprüche nachgewiesen werde, widersprächen die jüngsten Feststellungen der zuständigen rumänischen Stellen, wie sie die deutsche Botschaft in Bukarest übermittelt habe. Die Beklagte sei durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 14. August 1996 nicht gehindert, diese neuen Erkenntnisse zu verwerten. Sie sei nicht gehalten, nur den Sachverhalt zugrunde zu legen, der bei ihrer ersten Entscheidung bekannt gewesen sei. Dementsprechend habe das Verwaltungsgericht in seinem Urteil selbst auf die Möglichkeit weiterer Ermittlungen hingewiesen. Dem Kläger sei jedenfalls zuzumuten, sich aufgrund dieser jüngsten Feststellungen um die Wiedereinbürgerung zwecks Erlangung eines rumänischen Reisepasses zu bemühen. Dies habe er bisher nicht getan, vielmehr sogar ausdrücklich abgelehnt. Dem stehe nicht entgegen, dass der Kläger wiederholt vorgetragen habe, er habe nach seiner Haftentlassung aufgrund einer Amnestie Rumänien nach einem Hinweis aus dem Bekanntenkreis verlassen, dass sein Leben dort in Gefahr gewesen sei. Dass er in Rumänien politisch verfolgt worden sei, könne nicht angenommen werden. Auch die sonstigen persönlichen Umstände des Klägers führten nicht dazu, dass ihm der begehrte Reiseausweis für Staatenlose ausgestellt werden müsste. Das gelte insbesondere für den Umstand, dass sich der Kläger schon seit 1989 im Bundesgebiet aufhalte. Dass er bei einer Rückkehr nach Rumänien dort auf schwierige wirtschaftliche Verhältnisse stoßen würde, insbesondere sofern eine Arbeitssuche wegen seines Alters erschwert wäre, und er dort die titulierte Schadensersatzforderung begleichen müsste, könne im Rahmen der Entscheidung nach Art. 28 Satz 2 StlÜbk nicht berücksichtigt werden. Das Staatenlosenübereinkommen bezwecke, auch Staatenlose, welche sich im Hoheitsgebiet des Vertragsstaats befänden, ohne zum Daueraufenthalt berechtigt zu sein, in die Lage zu versetzen, sich auszuweisen sowie von dem Recht der Freizügigkeit auch durch Ausreise und anschließende Wiedereinreise nach Möglichkeit Gebrauch zu machen. Es gebe selbst kein Bleiberecht, sondern setze einen berechtigten Aufenthalt in Art. 28 Satz 1 StlÜbk voraus und sei in Art. 28 Satz 2 StlÜbk gerade unabhängig davon. Gründe, die allenfalls jenseits des mit dem Staatenlosenübereinkommen verfolgten Zwecks ggf. für ein Bleiberecht nach den dafür einschlägigen Vorschriften erheblich sein könnten, seien im vorliegenden Zusammenhang nicht ausschlaggebend. Schließlich sei zu berücksichtigen und spreche gegen die Erteilung eines Reisedokuments, dass mit der Erteilung eines solchen Ausweises der Eindruck entstehen würde, die Bundesrepublik Deutschland habe die Obhut für den Kläger übernommen. Hierdurch könnte die Rückkehr in das Heimatland erschwert werden. Da die Genehmigung des Staatsangehörigkeitsverzichts des Klägers nach rumänischem Recht nicht zulässig gewesen sei, müsse wegen des Vertrauensschutzes den anderen Staaten gegenüber davon ausgegangen werden, dass Rumänien völkerrechtlich zur Rücknahme dieser Ausbürgerung verpflichtet sei. Dies könnte durch die Ausstellung eines deutschen Reiseausweises erschwert bzw. verzögert werden.

Den am 23. Dezember 1996 erhobenen Widerspruch des Klägers wies das Regierungspräsidium Freiburg mit Widerspruchsbescheid vom 7. April 1997 unter Verweis auf die Gründe des angefochtenen Bescheids zurück.

Der Kläger hat am 24. April 1997 erneut Klage beim Verwaltungsgericht Freiburg erhoben und beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 11. Dezember 1996 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 7. April 1997 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger einen Reiseausweis für Staatenlose gemäß Art. 28 Satz 2 StlÜbk zu erteilen. Er hat weiter vorgetragen: Den Reiseausweis für Staatenlose benötige er unter anderem, um seine geschiedene erste Ehefrau und den Sohn, welche heute in Italien lebten, zu besuchen. Die Beklagte könne bei ihrer erneuten Bescheidung seines Antrags die Grundsätze, die das Verwaltungsgericht Freiburg in dem Urteil vom 14. August 1996 ausgesprochen habe, nicht erneut in Frage stellen. Dem stehe die Rechtskraft dieses Urteils entgegen. Nur fürsorglich werde darauf hingewiesen, dass die fragliche Auskunft der deutschen Botschaft in Bukarest insofern vage sei, als sie nur auf einer mündlichen Auskunft der "Kommission für Entlassung aus der Staatsangehörigkeit und für Wiedereinbürgerung" beruhe. Demgegenüber komme der vorgelegten schriftlichen Auskunft der rumänischen Botschaft in Bonn größeres Gewicht zu. Unklar sei nach der Auskunft der deutschen Botschaft in Bukarest, ob die Ausbürgerung in seinem Fall keinesfalls hätte genehmigt werden dürfen, oder ob nicht doch ausnahmsweise eine Genehmigung hierfür hätte erteilt werden können. Im Übrigen sei in seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen schon deshalb keine Änderung eingetreten, weil das Arbeitsamt aufgrund bloßer Duldung keine Arbeitserlaubnisse erteile. Seine Vermögensverhältnisse seien auch mehr als eingehend überprüft worden. Schließlich enthalte das Formular für einen Wiedereinbürgerungsantrag den Satz: "Ich fühle mich dem rumänischen Staat verbunden". Genau dies könne man von ihm nicht verlangen, nachdem er vom rumänischen Staat (aus politischen Gründen) für eine Tat verurteilt worden sei, für die er nicht hätte bestraft werden dürfen.

Auf Anfrage des Amts für Ausländerwesen der Beklagten an das Landratsamt Konstanz - Stelle für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - hatte sich jenes Ende 1997 bereit erklärt, dem Kläger für Zwecke der Passbeschaffung eine einmalige Hilfe in Höhe von 1.400,-- DM zu gewähren.

In der mündlichen Verhandlung am 20. Oktober 1998 nahm der Kläger einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Hinblick auf seine "nunmehr bestehende Berufstätigkeit" zurück. Nach seinen Angaben hat er seither eine Vollzeitbeschäftigung als Hilfskraft in einem mittelständischen Betrieb und bezieht deshalb keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mehr.

Am 23. Juni 1997 hatte der Kläger bei der Beklagten eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt. In der Folge erhielt er vorübergehend befristete Arbeitserlaubnisse. Mit Bescheid vom 16. Dezember 1997 lehnte die Beklagte es ab, dem Kläger eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Den Widerspruch des Klägers insoweit wies das Regierungspräsidium Freiburg mit Widerspruchsbescheid vom 23. März 1998 zurück. Der Kläger erhob auch insoweit Klage (6 K 761/98) mit dem Begehren, die Beklagte zu verpflichten, ihm eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen.

Mit Urteilen vom 20. Oktober 1998 hat das Verwaltungsgericht Freiburg beide Klagen abgewiesen.

In dem Urteil betreffend das vorliegende Verfahren wegen Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose hat es ausgeführt: Der Kläger habe weder Anspruch auf Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose noch auf eine erneute Entscheidung über seinen Antrag. Die Wohlwollensklausel des Art. 28 Satz 2 Halbsatz 2 StlÜbk schränke das Ermessen der Beklagten nicht zu Gunsten des Klägers ein, weil der Kläger, wie sich aufgrund der weiteren Nachforschungen der Beklagten gezeigt habe, nunmehr einen rumänischen Reisepass erhalten könne. Einen entsprechenden Antrag habe er bisher nicht gestellt. In wesentlicher Beziehung sei eine nicht mehr unter die Bindungswirkung des früheren Urteils fallende neue Sachlage entstanden. Ein Wiedereinbürgerungsantrag des Klägers erscheine nicht deshalb aussichtslos, weil der rumänische Staat gegen den Kläger eine Regressforderung von heute angeblich 4 Millionen Lei, was derzeit etwa 1.600,-- DM entspreche, besitzen und noch geltend machen möge. Insoweit habe sich die maßgebliche Grundlage für eine - eingeschränkte - Beurteilung der neuerlichen Ermessensentscheidung der Beklagten durch das Gericht geändert. Dieses sei in dem früheren Urteil davon ausgegangen, dass der Kläger seine Wiedereinbürgerung nur nach vorheriger Begleichung seiner Regressschuld gegenüber dem rumänischen Staat in einer Höhe von seinerzeit (bei Erlass des Widerspruchsbescheids vom 18. Juli 1994) umgerechnet 6.000,-- DM erreichen könne, und dass es ihm weder möglich noch zumutbar wäre, diese Summe aufzubringen. Beide Annahmen könnten unter Beachtung der von der Beklagten neu eingeholten Auskünfte nicht mehr aufrecht erhalten werden. Für deren Richtigkeit spräche im Übrigen zusätzlich allein schon die Überlegung, dass der rumänische Staat nur im Fall einer Wiedereinbürgerung des Klägers den titulierten Regress erlangen könne. Daran müsse ihm vernünftigerweise mehr gelegen sein als daran, dem Kläger die rumänische Staatsangehörigkeit vorzuenthalten oder ihn sogar - wie er letztlich glauben machen wolle - von einer Rückkehr in die Heimat abzuschrecken. Solches habe das Verwaltungsgericht bereits im früheren Urteil ausgeführt und zum Ansatzpunkt für weitere Nachforschungen durch die Beklagte gemacht. Die Nachforschungen der Beklagten hätten zu einer Bestätigung dieser naheliegenden Annahme geführt. Das leuchte insbesondere dann ein, wenn man in diese Überlegung beispielsweise auch Steuerschulden einbeziehe. Die Angriffe des Klägers gegen die Richtigkeit der Auskünfte der rumänischen Kommission verfingen nicht. Es bestehe kein Anlass zu der Annahme, dass die sach- und ortskundige deutschen Botschaft in Bukarest nicht ordnungsgemäß Erkundigungen eingezogen hätten. Abgesehen hiervon könne der Kläger den Betrag von 4 Millionen Lei nunmehr aufbringen, da dieser inzwischen nur noch ca. 1.600,-- DM entspreche. Dies gelte jedenfalls, nachdem sich das zuständige Sozialamt zur Übernahme von wenigstens 1.400,-- DM bereit erklärt habe. Unter diesen Umständen könnte selbst eine weitere Kaufkraftanpassung, die der Kläger aber selbst nicht ins Feld geführt habe, verkraftbar sein. Entscheidend für die Ermessensentscheidung sei aber ungeachtet dessen letztlich, dass ein Antrag des Klägers auf Wiedereinbürgerung nicht (mehr) aussichtslos bzw. von vornherein unzumutbar wäre. Nach heutigen Erkenntnissen wäre es dem Kläger notfalls auch zuzumuten, einen Antrag auf Wiedereinbürgerung in Rumänien mit Rechtsmitteln durchzusetzen, um verhältnismäßig einfach zu klären, welche der genannten Auskünfte und Rechtsauffassungen zutreffe. Dass insoweit der Rechtsweg in Rumänien gegeben sei, habe das Gericht bereits in einem anderen Verfahren zur Kenntnis bekommen. An der Zumutbarkeit eines solchen Vorgehens ändere es auch nichts, dass der Kläger - nun erstmals - vorbringe, eine Verbundenheitserklärung, wie sie der rumänische Staat für die Wiedereinbürgerung verlange, nicht abgeben zu können. Das Gericht halte dieses späte Vorbringen für eine reine Schutzbehauptung. Fehlurteile seien kein Grund, die Beziehungen zur nationalen Gemeinschaft abzubrechen oder nicht wieder aufzunehmen. Eine regelrechte "politische" Verfolgung mit schweren Unrechtsmaßnahmen habe der Kläger offenbar nicht erlitten. Bei der Beurteilung der Ermessensentscheidung der Beklagten sei auch zu beachten, dass lediglich die Freizügigkeit des Klägers, ins Ausland reisen zu können, nicht aber Rechtsgüter existentieller Natur, betroffen seien. Nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung benötige er den Reiseausweis für Staatenlose, um "auch einmal wegzukommen", in Urlaub zu fahren oder seine in Italien lebende geschiedene Ehefrau aus erster Ehe und den erwachsenen Sohn zu besuchen. Auf diese Freizügigkeit zu verzichten, sei dem Kläger im Hinblick darauf ohne weiteres zuzumuten, dass er seinen Aufenthalt in Deutschland nur durch ständige Duldungen trotz seiner fortdauernden Ausreise- und Rückkehrpflicht verlängert erhalten könne. Der Kläger übersehe, dass er sich in gewisser Weise "zwischen die Stühle gesetzt" habe, als er - ohne in Deutschland ein Recht zum Aufenthalt zu haben - auf seine rumänische Staatsangehörigkeit verzichtet und damit seine Ausweislosigkeit selbst herbeigeführt habe. Er übersehe auch, dass, ohne dass dies vorliegend noch von entscheidender Bedeutung wäre, sein bisheriger langer Aufenthalt in Deutschland ausschließlich darauf beruhe, dass er seine rechtlich an sich gebotene Abschiebung durch seine Ausbürgerung aus Rumänien bewusst und gezielt hintertrieben habe, dass sein faktischer Aufenthalt, den er gleichsam ertrotzt und "selbst produziert" habe, nach wie vor rechtswidrig sei und dass er folglich aus dessen bloßer Dauer keinerlei Rechtsansprüche herleiten könne.

Auf den Antrag des Klägers hat der Senat die Berufung gegen dieses Urteil mit Beschluss vom 5. Januar 2000 (11 S 410/99) zugelassen. Den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg in dem Verfahren wegen Aufenthaltsbefugnis hat der Senat mit Beschluss vom 5. Januar 2000 (11 S 409/99) abgelehnt.

Mit Schriftsatz vom 4. Februar 2000 hat der Kläger die Berufung in Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen des verwaltungsgerichtlichen Urteils begründet und dabei sein bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft. Er weist insbesondere darauf hin, dass der von ihm verlangte Betrag von 4 Millionen Lei wegen der nachgewiesenen Anpassung an die Inflation in Rumänien in der Zwischenzeit viel höher sein müsse und sich deshalb voraussichtlich am Gegenwert der bis zu 20.000,-- DM betragen könne, nichts Wesentliches geändert habe.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. Oktober 1998 - 6 K 813/97 - zu ändern, den Bescheid der Beklagten vom 11. Dezember 1996 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 7. April 1997 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger einen Reiseausweis für Staatenlose auszustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Ergänzend trägt sie vor: Nach den Maßgaben des rechtskräftigen ersten Urteils des Verwaltungsgerichts habe sie unter anderem neu ermitteln können, ob die Forderung aus dem erwähnten Urteil eines rumänischen Gerichts noch in der angenommenen Höhe bestehe. Dies schließe die Frage mit ein, ob die Forderung überhaupt noch bestehe bzw. ein Wiedereinbürgerungsverfahren von ihrer Erfüllung abhängig gemacht werde. Zu beachten sei auch, dass der Kläger nach Erlass des rechtskräftigen Urteils einen neuen Antrag auf Ausstellung eines Staatenlosenausweises gestellt habe. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass 4 Millionen Lei nach aktuellem Wechselkurs weniger als 400,-- DM wert seien. Der Kläger gehöre zu den ehemals rumänischen Staatsangehörigen, deren Ausreisepflicht nach einer Rückübernahmevereinbarung mit Rumänien aus dem Jahr 1998 durchgesetzt werden solle.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Schriftsätze der Beteiligten und der zur Sache gehörenden Gerichts- und Behördenakten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, verwiesen.

Gründe

Die Berufung des Klägers ist statthaft, nachdem der Senat sie zugelassen hat. Sie ist auch im Übrigen zulässig. Insbesondere hat der Kläger sie den Erfordernissen des § 124a Abs. 3 VwGO entsprechend begründet.

Die Berufung ist überwiegend auch begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht in vollem Umfang abgewiesen. Der angefochtene ablehnende Bescheid samt dem Widerspruchsbescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger kann verlangen, dass die Beklagte über seinen Antrag auf Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose erneut entscheidet (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Einen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten, ihm einen Reiseausweis für Staatenlose auszustellen, hat der Kläger jedoch nicht (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen des Art. 28 Satz 1 StlÜbk und der ermessenseröffnenden Voraussetzungen von Art. 28 Satz 2 StlÜbk der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren, hinsichtlich der Ermessenserwägungen der Beklagten der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.1.1987, InfAuslR 1987, 279; offen gelassen in BVerwG, Beschl. v. 10.8.1994, Buchholz 402.27 Art. 28 StlÜbk Nr. 3 = InfAuslR 1995, 4; vgl. auch zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung nach Ermessen etwa BVerwG, Urt. v. 13.11.1981, Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 27; BVerwG, Urt. v. 24.1.1995, BVerwGE 97, 301 = InfAuslR 1995, 223 m.w.N.).

Nach Art. 28 Satz 1 StlÜbk stellen die Vertragsstaaten den Staatenlosen, die sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, Reiseausweise aus, die ihnen Reisen außerhalb dieses Hoheitsgebiets gestatten, es sei denn, dass zwingende Gründe der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen.

Dass der Kläger sich im Sinn dieser Vorschrift nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und damit nach dieser Vorschrift keinen Anspruch auf die Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose hat (vgl. insoweit BVerwG, Urt. v. 16.7.1996, BVerwGE 101, 295 m.w.N.), ist zwischen den Beteiligten nicht streitig und unterliegt auch sonst keinen Zweifeln; auf die Frage, ob dies bereits aufgrund der materiellen Rechtskraft des die Klage im Übrigen abweisenden früheren Urteils des Verwaltungsgerichts vom 14. August 1996 feststeht, braucht der Senat daher nicht einzugehen. Der Kläger hat - auch in der Zwischenzeit - keine Aufenthaltsgenehmigung erlangt, welche ihm nunmehr einen rechtmäßigen Aufenthalt im Sinn von Art. 28 Satz 1 StlÜbk verschafft hätte. Seinen entsprechenden Antrag hat die Beklagte mit Bescheid vom 16. Dezember 1997 bestandskräftig abgelehnt (vgl. Senatsbeschl. v. 5.1.2000 - 11 S 409/99). Abgelehnt hat sie in der Zwischenzeit auch einen wiederholten Antrag des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis.

Nach Art. 28 Satz 2 StlÜbk können die Vertragsstaaten auch jedem anderen in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Staatenlosen einen solchen Reiseausweis ausstellen; sie werden insbesondere wohlwollend die Möglichkeit prüfen, solche Reiseausweise denjenigen in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Staatenlosen auszustellen, die von dem Land, in dem sie ihren rechtmäßigen Aufenthalt haben, keinen Reiseausweis erhalten können (vgl. zur Ausübung des Ermessens in solchen Fällen BVerwG, Beschl. v. 10.8.1994 und Beschl. v. 30.12.1997, Buchholz 402.27 Art. 28 StlÜbk Nr. 3 und 6).

Dass der Kläger danach Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Begehren auf Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose hatte, kann wegen der Rechtskraftwirkung des einen solchen Anspruch bejahenden Urteils des Verwaltungsgerichts vom 14. August 1996 von der Beklagten nicht mit Erfolg in Zweifel gezogen werden. Auch die Ermessensentscheidung der Beklagten selbst erweist sich als fehlerhaft, weil die Beklagte dabei - die Entscheidung tragend - Erwägungen eingestellt hat, welche sie aufgrund der materiellen Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 14. August 1996 nicht (mehr) berücksichtigen durfte.

Auszugehen ist insoweit von folgenden Grundsätzen (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 27.1.1995, Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 70 = NJW 1996, 737, Urt. v. 3.11.1994, Buchholz 418.15 Rettungswesen Nr. 2 = NVwZ 1996, 66, Urt. v. 19.6.1991, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 234 = BayVBl 1991, 696; vgl. auch Eyermann/Rennert, VwGO, 11. Auflage § 121 Rdnr. 22, 32f., Eyermann/Jörg Schmidt, a.a.O., § 113 VwGO Rdnr. 44; Clausing, in: Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO, § 121 Rdnr. 53, 68 f. und Gerhardt, ebda, § 113 Rdnr. 75):

Rechtskräftige Urteile binden die Beteiligten, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist (§ 121 Nr. 1 VwGO). Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt, dass über den Wortlaut des § 121 VwGO hinaus nicht nur die Beteiligten, sondern auch die Gerichte in einem späteren Prozess der Beteiligten über denselben Gegenstand an das rechtskräftige Urteil gebunden sind. Die in einem rechtskräftig gewordenen Urteil aus einem festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge darf bei unveränderter Sach- und Rechtslage nicht erneut zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Beteiligten gemacht werden. Die Rechtskraft schafft vielmehr ein unabdingbares, in jeder Verfahrenslage von Amts wegen zu beachtendes Prozesshindernis für eine erneute gerichtliche Überprüfung des Anspruchs, über den bereits entschieden worden ist. Die in einem rechtskräftig gewordenen Bescheidungsurteil verbindlich zum Ausdruck gebrachte, für dieses Urteil maßgebliche Rechtsauffassung bestimmt dessen Rechtskraftwirkung im Sinne des § 121 VwGO. Da die Rechtsauffassung, die ein Bescheidungsurteil der Behörde zur Beachtung bei dem Erlass des neuen Verwaltungsakts vorschreibt, sich nicht aus der Urteilsformel selbst entnehmen lässt, ergibt sich der Umfang der materiellen Rechtskraft und damit der Bindungswirkung notwendigerweise aus den Entscheidungsgründen, die die nach dem Urteilstenor zu beachtende Rechtsauffassung des Gerichts im Einzelnen darlegen. Aus diesem Grund beschwert etwa selbst ein Urteil, das einem Bescheidungsantrag stattgibt, nicht allein den Beklagten, sondern auch den Kläger, wenn sich die vom Gericht als verbindlich erklärte Rechtsauffassung nicht mit seiner eigenen deckt und für ihn ungünstiger ist, so dass bei der erneuten Bescheidung auf ihrer Grundlage mit einem ungünstigeren Ergebnis zu rechnen ist als bei der Anwendung der vom Kläger für günstig gehaltenen Rechtsansicht.

Die in einem Bescheidungsurteil verbindlich zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung bestimmt die Rechtskraftwirkung nur insoweit, als sie die Gründe betrifft, aus denen das Gericht die Ablehnung für rechtswidrig und den Kläger für dadurch in seinen Rechten verletzt erklärt hatte (BVerwG, Urt. v. 21.12.1967, BVerwGE 29, 1). Enthält ein rechtskräftiges Bescheidungsurteil zu einer Rechtsvoraussetzung oder zu einer im ablehnenden Bescheid angeführten oder auch nur in Betracht kommenden Ermessenserwägung keine verbindlichen Ausführungen, besteht diesbezüglich keine Rechtskraftwirkung. Insoweit ist die Behörde nicht gehindert, bei der erneuten Entscheidung über das Antragsbegehren das Vorliegen der fraglichen Rechtsvoraussetzung zu verneinen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.4.1987, Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 54) bzw. eine erneute Ablehnung des Antrags auf die fragliche Ermessenserwägung zu stützen.

Die Rechtskraftwirkung tritt unabhängig davon ein, ob das rechtskräftig gewordene Urteil die Sach- und Rechtslage erschöpfend und zutreffend gewürdigt hat oder nicht (vgl. insbesondere BVerwG, Urt. v. 8.12.1992, BVerwGE 91, 256 = NVwZ 1993, 672, und Urt. v. 24.11.1998, BVerwGE 108, 30, zur Rücknahme einer Anerkennung als Asylberechtigter nach rechtskräftigem Verpflichtungsurteil).

Die Bindung an die einem rechtskräftigen Urteil zugrunde liegende Rechtsauffassung entfällt mit dessen Aufhebung in einem Wiederaufnahmeverfahren gemäß § 153 VwGO i.V.m. §§ 578 ff. ZPO, ggf. auch schon dann, wenn bloß die gesetzlich bestimmten Wiederaufnahmegründe vorliegen (vgl. Kopp, NVwZ 1994, 1 (4)). Sie entfällt auch dann, wenn sich die entscheidungserhebliche Sach- und Rechtslage nachträglich geändert hat (st. Rspr., vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 27.1.1995 a.a.O.). Demgegenüber reicht es nicht aus, dass ein Beteiligter eine Tatsache nunmehr besser beweisen kann. Die erst nach Abschluss des Vorprozesses eröffnete Möglichkeit der Beschaffung neuer Beweismittel steht allenfalls beim Vorhandensein eines Beweisnotstands einer Änderung der Sachlage gleich; ein solcher Beweisnotstand liegt aber nicht vor, wenn es dem Beteiligten möglich war, entweder den entscheidungserheblichen Sachverhalt durch eigene Ermittlungen selbst aufzuklären oder im Verwaltungsstreitverfahren durch geeignete Beweisanträge eine Sachaufklärung in dem erforderlichen Umfang zu erwirken (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.9.1984, BVerwGE 70, 156 und kritisch hierzu Eyermann/Rennert, VwGO, 11. Auflage § 121 Rdnr. 47 sowie Clausing, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 121 Rdnr. 72). Etwas anderes ergibt sich insoweit nicht etwa aus § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG und der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung. Danach steht zwar beim Vorliegen neuer Beweismittel im Sinn dieser Vorschrift einem Anspruch des Betroffenen auf Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens nicht die Rechtskraft eines früheren klagabweisenden Urteils über denselben Anspruch entgegen (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 28.7.1989, BVerwGE 82, 272). Diese Rechtsprechung betrifft jedoch allein die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG, nicht die Rechtskraftwirkung gemäß § 121 VwGO im Allgemeinen. Schließlich kann die Rechtskraftwirkung auch entfallen, wenn die Aufrechterhaltung des durch die Vorentscheidung gebotenen Zustands schlechthin unerträglich wäre; ein solcher Fall liegt freilich nicht allein deshalb vor, weil sich eine gerichtliche Entscheidung im Nachhinein als rechtswidrig erweist (BVerwG, Urt. v. 8.12.1992 a.a.O.).

Nach diesen Grundsätzen durfte die Beklagte den Antrag des Klägers nicht aus den im angefochtenen Bescheid ausgeführten Gründen - auf die das Regierungspräsidium im Widerspruchsbescheid verwiesen hat - ablehnen.

Soweit die Beklagte eine Bindung an das frühere Urteil des Verwaltungsgerichts schon mit der Erwägung in Zweifel zieht, der Kläger habe im Anschluss daran die Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose neu beantragt, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Grundlage der erneuten Entscheidung der Beklagten durch den hier angefochtenen Bescheid ist ersichtlich nach wie vor der Antrag des Klägers vom 27. August 1992, zu dessen erneuter Bescheidung das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet hatte. Dafür, dass die Prozessbevollmächtigten des Klägers in ihrem Schriftsatz vom 13. September 1996 auf eine erneute Bescheidung jenes Antrags verzichtet und nunmehr ein anderes Begehren verfolgt hätten - nur dann käme das Vorliegen eines neuen Anspruchs in Frage, über den nicht rechtskräftig befunden worden wäre -, gibt es keine Anhaltspunkte.

Die Rechtskraft des früheren Urteils des Verwaltungsgerichts umfasst zunächst dessen Rechtsauffassung, dass im Zeitpunkt seiner Entscheidung vom 14. August 1996 alle Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 28 Satz 2 StlÜbk vorlagen und somit der Beklagten ein Ermessen nach dieser Vorschrift eröffnet war. Das Verwaltungsgericht hat dies zum Ausdruck gebracht, indem es ausgeführt hat, maßgebliche Rechtsgrundlage (für die Ausstellung des Reiseausweises für Staatenlose) sei Art. 28 Satz 2 StlÜbk und diese Vorschrift sei auf den Kläger anwendbar, weil er staatenlos sei. Der Senat vermag nicht zu erkennen, dass das Verwaltungsgericht mit diesen Wendungen etwa lediglich die Staatenlosigkeit des Klägers feststellen und im Übrigen die Voraussetzungen des Art. 28 Satz 2 StlÜbk offen lassen wollte, weil jedenfalls die Ermessenserwägungen der Beklagten fehlerhaft seien. Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht an anderer Stelle auch davon gesprochen, dass den Behörden hier Ermessen "zustehe".

Weiter wird von der Rechtskraft des früheren Urteils des Verwaltungsgerichts die Rechtsauffassung umfasst, die Ermessenserwägungen der Beklagten (und des Regierungspräsidiums) seien fehlerhaft, soweit diese nicht berücksichtigt habe, dass der Kläger - bezogen auf den Zeitpunkt des Erlasses des früheren Widerspruchsbescheids vom 18. Juli 1994 - an seiner Staatenlosigkeit zumutbar nichts zu ändern vermöge, weil eine Wiedereinbürgerung in seinem Fall davon abhänge, dass er entsprechend dem rechtskräftigen Urteil des rumänischen Gerichts vom 13. Januar 1987 Schadensersatz in Höhe von 4 Millionen Lei zahle und weil ihm dies, da er in keinem Arbeitsverhältnis stehe und Sozialhilfe beziehe, nicht zuzumuten sei.

Soweit das Verwaltungsgericht in dem früheren Urteil in diesem Zusammenhang weiter ausgeführt hat, die Verhältnisse hätten sich - abgesehen davon, dass es auf diejenigen im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids vom 18. Juli 1994 ankomme, als 4 Millionen Lei einem Betrag von rund 6.000,-- DM entsprochen hätten - bis heute auch ansonsten nicht gebessert, der Kläger habe "glaubhaft gemacht", dass Schulden in Rumänien regelmäßig "aktualisiert" würden, und es sei deshalb "nicht auszuschließen", dass der Gegenwert von rund 6.000,-- DM nach wie vor durch "entsprechende Heraufstufung der ursprünglichen Schuld gewahrt bleibe", entnimmt der Senat dem die bindende Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, bei der Beurteilung der Zumutbarkeit eines Wiedereinbürgerungsantrags für den Kläger sei zu berücksichtigen, dass die Schadensersatzforderung gegen den Kläger in Höhe von 4 Millionen Lei nach wie vor etwa 6.000,-- DM entspreche, weil sie in Rumänien inflationsbedingt laufend erhöht werde. Zwar spricht die Verwendung von Begriffen wie "glaubhaft gemacht" und "nicht auszuschließen" eher gegen eine entsprechende Feststellung. Eingangs seiner diesbezüglichen Ausführungen hat das Verwaltungsgericht aber unmissverständlich festgestellt, dass sich die Verhältnisse nicht gebessert hätten, was sich nur auf die nachstehenden Äußerungen zur "Aktualisierung" von "Schulden in Rumänien" beziehen kann.

Soweit die Beklagte der Ansicht ist, das Verwaltungsgericht habe ihr in seinem früheren Urteil die Möglichkeit eröffnet zu ermitteln, ob die fragliche Schadensersatzforderung noch in der angenommenen Höhe bestehe, trifft dies ersichtlich nicht zu. Der Hinweis des Verwaltungsgerichts auf weitere Ermittlungen bezieht sich ausdrücklich auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Klägers einerseits und die rumänische "Schuldenpraxis" andererseits. Dies erfasst jedenfalls nicht den zuvor festgestellten Zusammenhang der fraglichen Schulden mit einem Wiedereinbürgerungsverfahren und ersichtlich auch nicht die Frage der Anpassung der Schulden an die Inflation in Rumänien, sondern allein die Frage, ob die Zumutbarkeit einer Begleichung der Forderung dann anders zu sehen ist, wenn der Kläger entweder die Forderung nach seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen erfüllen kann oder wenn die zuständige rumänische Stelle ihm dabei, etwa durch Bewilligung von Ratenzahlungen, entgegenkommt.

Die Bindung der Beklagten an die aufgezeigte Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts ist nicht etwa deshalb entfallen, weil die deutsche Botschaft in Bukarest in ihrer Auskunft vom 19. November 1996 - ohne dass die Beklagte danach gefragt hätte - mitgeteilt hat, beim Wiedererwerb der rumänischen Staatsangehörigkeit spiele das Bestehen solcher Forderungen gegen den wieder Einzubürgernden keine Rolle.

Ein Wiederaufnahmegrund liegt darin ersichtlich nicht. Insbesondere hat die Beklagte mit dieser Auskunft der Botschaft nicht etwa im Sinn von § 580 Nr. 7b ZPO eine "andere Urkunde" aufgefunden oder die Möglichkeit der Benutzung einer solchen Urkunde erlangt, welche eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde (vgl. zu der genannten Vorschrift Meyer-Ladewig, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 153 Rdnr. 14 m.w.N.).

Auch hat sich die Beklagte in dem früheren gerichtlichen Verfahren insoweit nicht in einem Beweisnotstand befunden. Vielmehr hätte sie schon in jenem Verfahren selbst Ermittlungen zu der Frage anstellen können, ob die diesbezügliche Auskunft der rumänischen Botschaft in Bonn vom 14. August 1992 zutreffend war oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eine Sachaufklärung erwirken können. Weiter ist nicht ersichtlich, dass das Fortbestehen der verbindlichen Maßgaben des früheren Urteils des Verwaltungsgerichts schlechthin unerträglich wäre.

Schließlich hat sich entgegen der Auffassung der Beklagten und des Verwaltungsgerichts nach Erlass der früheren Entscheidung des Verwaltungsgerichts die insoweit maßgebliche Sachlage nicht geändert.

Der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, die Auskunft der deutschen Botschaft in Bukarest sei etwa - dann läge allerdings eine Änderung der Sachlage vor, welche die Bindung an die Rechtskraft des früheren Urteils des Verwaltungsgerichts entfallen ließe - dahin zu verstehen, dass zwar die Auskunft der rumänischen Botschaft in Bonn vom 14. August 1992 zutreffend gewesen sei, sich mittlerweile aber die rumänische Rechtslage oder jedenfalls die Praxis geändert habe. Diesem Verständnis der fraglichen Passage der Auskunft der Deutschen Botschaft ist die Beklagte im Übrigen in der mündlichen Verhandlung auch nicht entgegengetreten.

Maßgeblich geändert hat sich die Sachlage auch nicht dadurch, dass die von der rumänischen Botschaft in Bonn zuletzt mit 4 Millionen Lei bezifferte Schadensersatzforderung gegen den Kläger wegen des stark gefallenen Wechselkurses im für die gerichtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids am 7. April 1997 nur noch einen Bruchteil des ursprünglich von der Beklagten ermittelten Betrags von 14.532,-- DM ausmachte, nämlich etwa 1.600,-- DM. Dabei bleibt nämlich außer Acht, dass nach der verbindlichen Rechtsauffassung des früheren Urteils von einer inflationsbedingten Anpassung der Schadensersatzforderung gegen den Kläger in Rumänien auszugehen ist und danach vom Kläger mittlerweile ein wesentlicher höherer Betrag in Lei verlangt würde. Unabhängig hiervon war im April 1997 nicht zu erkennen, aus welchen Mitteln der damals noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehende Kläger den nach Ansicht der Beklagten in Rede stehenden Betrag hätte aufbringen können.

Soweit das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil darauf verwiesen hat, der Kläger könne den Betrag von 4 Millionen Lei "heute auch jederzeit aufbringen", da er inzwischen nur noch 1.600,-- DM wert sei, dies gelte jedenfalls, nachdem sich das zuständige Sozialamt zur Übernahme von wenigstens 1.400,-- DM bereit erklärt habe, hat es nicht berücksichtigt, dass sich die Beklagte um eine diesbezügliche Erklärung des zuständigen Landkreises Konstanz erst nach Erlass des Widerspruchsbescheids, nämlich im November 1997, bemüht hatte. Aus denselben Gründen ist für die Entscheidung im vorliegenden Verfahren ohne Belang, dass - worauf die Beklagte in der mündliche Verhandlung abgehoben hat - 4 Millionen Lei heute nur noch einem Betrag von weniger als 400,-- DM entsprechen.

Entgegen der dargelegten bindenden Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts in seinem früheren Urteil hat die Beklagte im angefochtenen Bescheid als tragende Erwägung berücksichtigt, dass der Kläger sich zumutbar um seine Wiedereinbürgerung bemühen könne. Zwar finden sich die diesbezüglichen Ausführungen der Beklagten im angefochtenen Bescheid im Zusammenhang mit der Frage, ob sämtliche Voraussetzungen der sogenannten Wohlwollensklausel des Art. 28 Satz 2 Halbsatz 2 StlÜbk erfüllt sind. Die Beklagte hat aber diese Frage nicht von den eigentlichen Ermessenserwägungen abgeschichtet, sondern die von ihr angenommene Zumutbarkeit eines Wiedereinbürgerungsantrags des Klägers ersichtlich zur Grundlage ihrer Ermessensentscheidung insgesamt gemacht.

Soweit sie im angefochtenen Bescheid abschließend ausgeführt hat, "schließlich" sei zu berücksichtigen und spreche gegen die Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose nach Art. 28 Satz 2 StlÜbk, dass mit der Erteilung eines solchen Ausweises der Eindruck entstehen würde, die Bundesrepublik Deutschland habe die Obhut für den Kläger übernommen, wodurch dessen Rückkehr nach Rumänien erschwert werden könne, bzw. dass eine Passausstellung eine Rücknahme der "Ausbürgerung" des Klägers durch Rumänien erschweren würde, hat die Beklagte den ablehnenden Bescheid nicht etwa selbständig tragend auf diesen Gesichtspunkt gestützt. Vielmehr hat sie diese Erwägung ersichtlich nur ergänzend neben den anderen erwähnten Gesichtspunkten herangezogen.

Im Blick auf eine erneute Bescheidung des Klägers bemerkt der Senat, dass es sich bei dem letztgenannten Gesichtspunkt durchaus um eine grundsätzlich zulässige Ermessenserwägung im Rahmen der Entscheidung nach Art. 28 Satz 2 StlÜbk handelt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.12.1997 a.a.O.). Dabei dürfte sich freilich die Frage stellen, ob die Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose eine Rückkehr des Klägers nach Rumänien künftig noch erschweren könnte. Dies könnte der Fall sein, wenn die Bemühungen der Bundesrepublik Deutschland um eine Rückübernahme von früher rumänischen Staatsangehörigen, welche auf ihre rumänische Staatsangehörigkeit verzichtet haben, absehbar erfolglos bleiben. In dem im vorliegenden Rechtsstreit maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids vom 7. April 1997 war dies nicht der Fall. Denn die weitere Entwicklung hat gezeigt, dass jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt eine entsprechende Aussicht bestand. So hat sich Rumänien gegenüber der Bundesrepublik Deutschland in der Folge bei Verhandlungen am 8. und 9. Juni 1998 u.a. hinsichtlich der sogenannten 860 "Altfälle", welche in von den Ländern übermittelten Listen aufgezeichnet sind - auch der Kläger ist dort aufgeführt -, bereit erklärt, bestimmte Personengruppen zurückzunehmen und bei Personen, die diesen Personengruppen nicht zugeordnet werden können, die Frage der Rückübernahme gesondert zu erörtern. Nach Auffassung des Innenministeriums Baden-Württemberg (vgl. dessen Erlass vom 15.10.1998 Az. 4-13-RUM/16 sowie den Erlass des Regierungspräsidiums Tübingen vom 16.11.1998 Az. 17 A-4/1328.0) fällt der Kläger unter eine der erwähnten Personengruppen, weil er ohne ein für einen Daueraufenthalt erforderliches Visum und damit illegal im Sinn der Absprache mit Rumänien nach Deutschland eingereist sei.

Nicht ausgeschlossen erscheint es dem Senat auch, dass bei einer erneuten Ermessensentscheidung der Beklagten über das Antragsbegehren zu Gunsten des Klägers einzustellen sein könnte, dass sein Verzicht auf die rumänische Staatsangehörigkeit verständlich erscheint, sofern seine Angaben über die Hintergründe seiner Verurteilung durch ein rumänisches Gericht zutreffen.

Bei einer erneuten Bescheidung des Klägers wird die Beklagte ferner zu prüfen haben, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen der sogenannten Wohlwollensklausel des Art. 28 Satz 2 Halbsatz 2 StlÜbk erfüllt sind. Denn sofern sie dies zu Unrecht verneinen würde, führte dies wiederum auf einen Ermessensfehler (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.3.1991, InfAuslR 1991, 226). Auszugehen ist dabei von Folgendem: Das Verwaltungsgericht hat sich in seinem früheren Urteil nicht ausdrücklich zu der Frage geäußert, ob die Voraussetzungen der Wohlwollensklausel erfüllt sind. Insoweit kann das Urteil keine materielle Rechtskraftwirkung im Blick auf sämtliche Tatbestandsmerkmale der Wohlwollensklausel haben. Insbesondere hat das Verwaltungsgericht nicht festgestellt, dass Rumänien ein Land ist, in dem der Kläger im Sinn von Art. 28 Satz 2 Halbsatz 2 StlÜbk seinen rechtmäßigen Aufenthalt hat. Insoweit dürfte freilich zu berücksichtigen sein, dass ein Staat seine Eigenschaft als Land des gewöhnlichen Aufenthalts frühestens dann verliert, wenn er dem Staatenlosen die Wiedereinreise verweigert, nachdem dieser das Land verlassen hat; denn erst dann löst der Staat seine Beziehungen zu dem Staatenlosen und hört auf, für ihn das Land des gewöhnlichen Aufenthalts zu sein (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.8.1987, InfAuslR 1987, 279 unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 15.10.1985, 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 39 = DVBl. 1986 S. 510). Möglicherweise würde unter bestimmten Umständen sogar eine Verweigerung der Wiedereinreise an der Zuordnung zum Herkunftsstaat im Sinn der Wohlwollensklausel des Art. 28 Satz 2 Halbsatz 2 StlÜbk nichts ändern, und dies selbst dann, wenn der Betroffene schon seit sehr langer Zeit im Bundesgebiet lebt (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.1990 - 1 C 51.88 -, Buchholz = InfAuslR 1991, 227 unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 12.2.1985, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 30). Dafür, dass der Kläger, der nach seinen Angaben schon am 11. November 1988 Rumänien verlassen und sich nach Ungarn begeben hat, dort seinen rechtmäßigen Aufenthalt im Sinn von Art. 28 Satz 2 Halbsatz 2 StlÜbk begründet haben könnte, gibt es bislang im Übrigen keine Anhaltspunkte. Eher fraglich erscheint, ob das weitere Erfordernis der Wohlwollensklausel festgestellt werden könnte, dass der Kläger von Rumänien keinen Reiseausweis erhalten kann. Diese Frage hat das Verwaltungsgericht in dem früheren Urteil möglicherweise - wenn auch unter dem Gesichtspunkt, dass dem Kläger ein Wiedereinbürgerungsantrag nicht zuzumuten ist - rechtskräftig mitentschieden.

Soweit der Kläger weitergehend einen Verpflichtungsausspruch erstrebt, ist die Klage abzuweisen. Der Senat kann beim gegenwärtigen Sachstand nicht feststellen, dass die Beklagte das ihr nach Art. 28 Satz 2 StlÜbk eröffnete Ermessen - selbst unterstellt, die Wohlwollensklausel des Art. 28 Satz 2 Halbsatz 2 StlÜbk greife ein - rechtmäßig nur dahin ausüben kann, dass sie dem Kläger einen Reiseausweis für Staatenlose ausstellt. Insbesondere lässt sich im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht feststellen, dass die Bemühungen um eine Rückübernahme des Klägers durch Rumänien aussichtslos sind bzw. nicht fortgesetzt werden sollen und damit eine Ablehnung des klägerischen Begehrens nicht mehr auf die Erwägung gestützt werden kann, solche Bemühungen würden durch die Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose erschwert. Daneben stellt sich - nachdem der Kläger nunmehr über ein eigenes Arbeitseinkommen verfügt - etwa die Frage, ob er, insbesondere sofern ihm die zuständige rumänische Stelle Ratenzahlungen bewilligt, diese aus seinem Einkommen zumutbar erbringen kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Revision an das Bundesverwaltungsgericht wird nicht zugelassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO erfüllt ist.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.