VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.05.2000 - 14 S 353/00
Fundstelle
openJur 2013, 11358
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Gründe

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), auf besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sowie auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) gestützte Antrag des Klägers hat keinen Erfolg.

Die als Zulassungsgrund geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 22.4.1997 - 14 S 913/97 -, NVwZ 1997, 1230 = VBlBW 1997, 298) nur begründet, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die angefochtene Entscheidung einer rechtlichen Überprüfung voraussichtlich nicht standhalten wird, und bei summarischer Überprüfung der Erfolg des noch zuzulassenden Rechtsmittels überwiegend wahrscheinlich ist. Der Kläger stützt seine Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung sinngemäß darauf, dass sich seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 19.12.1962 - 1 BvR 541/57 -, BVerfGE 15, 235) zur Frage der Rechtmäßigkeit der Pflichtzugehörigkeit zu den Industrie- und Handelskammern inzwischen gesellschaftliche und rechtspolitische Veränderungen ergeben hätten, welche eine Überprüfung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufdrängten; damit sind im Ergebnis die ernstlichen Zweifel des Klägers an der angegriffenen Entscheidung darin zu sehen, dass diese sich gemäß § 31 BVerfGG an die oben genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gebunden sieht. Außerdem ist nach Auffassung des Klägers zu Unrecht nicht berücksichtigt worden, dass die Beklagte dem Kläger keine Leistungen zur Verfügung gestellt habe und zwischen ihm und der Beklagten keine Kontakte bestünden, die eine Beitragsleistung rechtfertigten. Mit diesem Vorbringen werden jedoch die rechtlichen Voraussetzungen des Zulassungsgrunds gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht dargetan. Dabei kann dahinstehen, ob sich das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 21.7.1998 - 1 C 32.97 -, GewArch 1999, 21) zu Recht gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gebunden sah. Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 13.11.1997 - 14 S 2789/97 -, Beschl. v. 2.2.1998 - 14 S 251/98; ebenso HessVGH, Beschl. v. 26.3.1998 - 6 TZ 4017/97 -, DVBl. 1998, 1033; OVG Berlin, Beschl. v. 5.3.1998 - 8 M 9/98 -, NVwZ 1998, 650; a.A. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.10.1997 - NC 9 S 20/97 -, NVwZ 1998, 196) nicht schon bei bloßen Bedenken gegen die Entscheidungsbegründung, sondern erst bei Zweifeln an der Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses anzunehmen. Solche Zweifel bestehen jedoch vorliegend auch unter Berücksichtigung des Vorbringens in der Antragsschrift nicht. Der Senat hat, wie er bereits in seinem Urteil vom 17.6.1998 (14 S 38/98, GewArch 1999, 66 = DÖV 1999, 479) näher dargelegt hat, keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in einer IHK. Diese Rechtsauffassung wurde zwischenzeitlich auch - unabhängig von einer etwaigen Bindungswirkung durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.12.1962 - im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.7.1998 (1 C 32.97, GewArch 1999, 21) bestätigt. Die Antragsschrift hat keine rechtlichen Gesichtspunkte in einer dem Darlegungsgebot genügenden Weise aufgezeigt, die die Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts bzw. des Senats im Ergebnis in Zweifel ziehen könnte. Dies gilt insbesondere auch, soweit der Kläger Normen des EG-Vertrags anführt. Es genügt insoweit nämlich nicht, zu behaupten, "dass in Anbetracht der Regelung des Art. 52 EGV und 56 EGV Normen des EG-Vertrags zur Anwendung kommen können". Insbesondere fehlt insoweit eine Auseinandersetzung mit den Ausführungen des angegriffenen Urteils (S. 8) zur Frage, ob eine Pflichtmitgliedschaft gegen Normen des Europa-Rechts verstoßen könnte. Der Kläger hat nicht dargelegt, warum die Ausführungen des Verwaltungsgerichts dazu, dass weder ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit noch eine Diskriminierung im Sinne von Art. 12 EGV-Amsterdam vorliegt und dass das IHK-G nicht die Freiheiten des Warenverkehrs und der Dienstleistungen berührt, unzutreffend sein sollen. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass der Kläger einen Verstoß gegen die von ihm angeführten Art. 52, 59 EG-Vertrag - gemeint sind offensichtlich Art. 52, 59 EG-Vertrag a.F., jetzt Art. 43, 49 EG-Vertrag - geltend machen könnte. Art. 43 EG-Vertrag regelt das Recht der Niederlassung für Angehörige der Mitgliedsstaaten, Art. 49 EG-Vertrag das Recht der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Gemeinschaft. Auf diese Vorschriften können sich jedoch Bürger eines Mitgliedsstaats der Europäischen Gemeinschaft nicht berufen, wenn dem strittigen Sachverhalt der grenzüberschreitende Bezug fehlt, also zum Beispiel dann, wenn sich Bürger von verwaltungsrechtlichen Vorschriften ihres eigenen Landes in einer Erwerbstätigkeit behindert sehen. Dies gilt auch für die Fälle der so genannten Inländerdiskriminierung, also für die Fälle, in denen Ausländer bei der Aufnahme bestimmter Erwerbstätigkeiten von den für Inländer geltenden Beschränkungen befreit sind; auch ein solcher Sachverhalt ist europarechtlich nicht justiziabel (vgl. Christian Calliess/Matthias Ruffert, Kommentar zum EU-Vertrag und EG-Vertrag, 1999, Art. 43 RdNr. 5, Art. 49 RdNr. 8; Groeben, Thiesing, Ehlermann, Kommentar zum EU-/EG-Vertrag, 5. Aufl., Art. 52 RdNr. 63). Letztlich kommt es vorliegend hierauf aber auch nicht an, weil § 2 IHK-G für die Frage der Kammerzugehörigkeit allein darauf abstellt, ob im Bezirk der IHK eine gewerbliche Niederlassung oder eine Betriebsstätte unterhalten wird, § 2 IHK-G ist damit auch für ausländische Unternehmen, wenn sie Zweigniederlassungen oder Betriebsstätten im Kammerbezirk unterhalten, maßgeblich Frentzel/Jäkel/ Junge, Industrie- und Handelskammergesetz, 5. Aufl., § 2 Anm. 3 b). Damit besteht auch für ausländische Unternehmen die Pflichtmitgliedschaft bei der IHK und somit auch die entsprechende Beitragspflicht, sodass von einer sogenannten Inländerdiskriminierung nicht auszugehen ist (vgl. hierzu auch VG Koblenz, Urt. v. 11.1.1996, GewArch 1996, 283). Auch sonst ist nicht ersichtlich, dass der Kläger sich auf Verstöße des EG-Vertrages berufen könnte. Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Beitragsbescheide einer Industrie- und Handelskammer keine wettbewerbsbehindernde "Vereinbarungen" oder "Beschlüsse" im Sinne von Art. 85 EG-Vertrag a.F. (jetzt Art. 81 EG-Vertrag) sind (BVerwG, Beschl. v. 24.9.1996 - 1 B 165/96). Soweit der Kläger geltend macht, dass eine Mitgliedschaft bei der Beklagten für ihn keinen Nutzen habe, übersieht er, dass das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich dargelegt hat, dass die Beitragspflicht auch dann berechtigt ist, wenn sich der Nutzen der Tätigkeit der Beklagten bei dem einzelnen Mitglied nicht in einem unmittelbaren wirtschaftlichen (finanziellen) Vorteil messbar niederschlägt (BVerwG, Urt. v. 21.7.1998 - 1 C 32.97 -, a.a.O.).

Der Vortrag des Klägers ist - vor allem im Hinblick auf die bereits angeführten Entscheidungen des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts - auch nicht geeignet, darzulegen, dass die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Denn es müsste insoweit zumindest aufgezeigt werden, dass wegen der besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten der Sache im Zulassungsverfahren eine Prognose über den Ausgang des Rechtsstreits nicht möglich ist (vgl. Seibert, Das Verfahren auf Zulassung der Berufung - Erfahrungen mit der 6. VwGO-Novelle, NVwZ 1999, 113). Diesen Anforderungen genügt der Vortrag des Klägers, wie sich bereits aus den Ausführungen zum Zulassungsgrund von § 124 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ergibt, nicht. Insbesondere wurde nicht ausreichend dargelegt, warum wegen der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Verfahrensausgang offen sein könnte, obwohl die wesentlichen Rechtsfragen sowohl vom Senat als auch vom Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden wurden. Aus den oben genannten Gründen kann auch der Hinweis der Unvereinbarkeit einer Pflichtmitgliedschaft bei der Beklagten mit Normen des Europa-Rechts insoweit nicht zum Erfolg führen.

Soweit im Hinblick auf die angesprochene Problematik zusätzlich eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend gemacht wird, wird auch hierdurch die angestrebte Berufung nicht eröffnet, weil insoweit kein weitergehender Klärungsbedarf besteht. Durch die vorgenannten Entscheidungen des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts ist die Vereinbarkeit einer Pflichtmitgliedschaft in der IHK mit Verfassungsrecht rechtlich geklärt. Zusätzliche, in diesen Entscheidungen nicht bereits berücksichtigte verfassungsrechtliche Gesichtspunkte, aus denen sich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung herleiten ließen, lassen sich der Antragsschrift nicht entnehmen. Ein weitergehender Klärungsbedarf, der die nochmalige Erörterung dieser Problematik im angestrebten Berufungsverfahren angezeigt erscheinen ließe, ist damit insoweit nicht erkennbar. Die Hinweise des Klägers auf eine mögliche Verletzung europarechtlicher Normen führt (s.o.) zu keinem anderen Ergebnis.

Entgegen der Auffassung des Klägers liegen auch keine der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegende Verfahrensmängel vor, auf denen die angegriffene Entscheidung beruhen könnte.

Nicht zu beanstanden ist zunächst, dass das Verwaltungsgericht das Verfahren nicht gemäß § 94 VwGO ausgesetzt hat.

Nach § 94 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die Verhandlung bis zur Erledigung eines anderen Rechtsstreits aussetzen, wenn die Entscheidung im anhängigen Verfahren ganz oder zum Teil vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand des anderen Rechtsstreits bildet. Die Voraussetzung für eine Aussetzung des Verfahrens nach dieser Vorschrift sieht der Kläger darin begründet, dass Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung über eine "Zwangsmitgliedschaft zur IHK" bestünden und diese Frage Gegenstand einer beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerde sei. Bei unmittelbarer Anwendung lässt danach die vorgenannte Vorschrift die beantragte Aussetzung des Verfahrens nicht zu, weil es beim Streit um die Gültigkeit einer Norm - wie hier - an einem vorgreiflichen "Rechtsverhältnis" fehlt (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.09.1992 - 10 S 1450/91 -, NVwZ-RR 1993, 276). Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 26.05.1998 - 14 S 812/98 -, VBlBW 1998, 348) kommt allerdings in eng begrenzten Ausnahmefällen eine Aussetzung des Verfahrens in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO dann in Betracht, wenn die für das aussetzende Gericht maßgebliche Rechtsfrage Gegenstand eines abstrakten oder konkreten Normenkontrollverfahrens ist (vgl. hierzu auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.09.1992 - 10 S 1450/91 -, NVwZ-RR 1993, 276; Eyermann-Rennert, VwGO, 10. Aufl., § 94 RdNr. 5). Entsprechend anwendbar ist § 94 VwGO unter Umständen auch dann, wenn - wie hier - die streitige Gültigkeit einer Norm Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde ist (Beschl. d. Senats v. 26.05.1998, a.a.O.; ebenso Sächs.OVG, Beschl. v. 13.08.1997 - 1 S 93/97 -, NVwZ-RR 1998, 339, Eyermann-Rennert, a.a.O.; Bader-Kuntze, VwGO, § 94 RdNr. 5; BFH, Beschl. v. 08.05.1991, NVwZ 1991, 1120; Urt. v. 28.11.1991, NJW 1992, 2447 zu § 74 FGO; a. A. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.08.1985 - 11 S 488/85 -, DÖV 1986, 250). Ob in einem Fall dieser Art zusätzlich zu fordern ist, dass die Verfassungsbeschwerde bereits zur Entscheidung angenommen wurde, ist streitig (in diesem Sinne Beschl. d. Senats v. 26.05.1998, a.a.O.; Bader-Kuntze, a.a.O.; a.A. BFH, a.a.O.), kann aber dahinstehen. Denn selbst wenn man von diesem Merkmal absehen würde, das im Fall des Klägers nicht erfüllt ist, läge kein Verfahrensfehler vor. Denn auch bei Vorliegen der in § 94 VwGO genannten Voraussetzungen steht die Entscheidung über eine Verfahrensaussetzung im nur begrenzt überprüfbaren Ermessen des Gerichts (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.07.1997 - 1 S 1647/97 -, NVwZ 1998, 753; Beschl. v. 11.09.1992 - 10 S 1450/91 -, NVwZ-RR 1993, 276; BVerwG, Beschl. v. 15.04.1983 - 1 B 133.82 -, Buchholz 310, § 94 Nr. 4). Eine Einschränkung des Ermessens in dem Sinne, dass zwingend einem Aussetzungsantrag zu entsprechen ist, besteht nur dann, wenn anders eine Sachentscheidung nicht möglich ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.12.1992 - 4 B 247.92 -, Buchholz 310 § 94 Nr. 6; Beschl. v. 20.12.1996 - 2 B 87.96), d.h. wenn ohne die Entscheidung im vorgreiflichen Rechtsstreit im anhängigen Verfahren nicht entschieden werden kann. Diese Voraussetzung war im Falle des Klägers jedoch ersichtlich nicht gegeben. Ebenso wenig ist erkennbar, dass das Verwaltungsgericht von seinem Ermessen fehlerhaft Gebrauch gemacht hätte. Die beantragte Aussetzung des Verfahrens ist im angefochtenen Urteil mit der Begründung abgelehnt worden, die angesprochene Verfassungsbeschwerde sei bisher nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a BVerfGG) worden und die beanstandete Vorschrift im Übrigen verfassungsrechtlich unbedenklich. Diese Erwägungen sind sachgerecht und stehen, soweit es die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Pflichtmitgliedschaft bei der IHK betrifft, auch mit der Rechtsprechung des Senats in Einklang (vgl. Urt. d. Senats v. 17.06.1998 - 14 S 38/98 -, a.a.O., sowie BVerwG, Urt. v. 21.07.1998 - 1 C 32.97 -, a.a.O., 410).

Soweit der Kläger vorträgt, das Verfahren habe wegen der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten nicht gemäß § 6 Abs. 1 VwGO dem Einzelrichter übertragen werden dürfen, rügt er ebenfalls zu Unrecht einen Verfahrensfehler im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO. Dahingestellt bleiben kann, ob mit dieser Rüge ein Verfahrensmangel bezeichnet ist, der in einem Berufungsverfahren durch das Berufungsgericht überprüft werden könnte. Denn nach § 512 ZPO, der gemäß § 173 VwGO in verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden ist, unterliegen die dem Endurteil vorausgehenden unanfechtbaren Entscheidungen keiner inhaltlichen Beurteilung durch das Berufungsgericht. Der Beschluss über die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter ist gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 VwGO unanfechtbar. Das hat grundsätzlich auch zur Folge, dass das Rechtsmittelgericht an diese Entscheidung gebunden ist und entsprechende Verfahrensrügen einer inhaltlichen Überprüfung entzogen sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.12.1998 - 8 B 187.98 -, NVwZ-RR 2000, 257). Dahingestellt bleiben kann, ob eine entsprechende Verfahrensrüge im Zusammenhang mit derartigen, an sich unanfechtbaren Vorentscheidungen ausnahmsweise dann zulässig ist, wenn es sich bei der Übertragung auf den Einzelrichter um einen Fall "greifbarer Gesetzwidrigkeit" handelt, d.h. wenn von einer nicht an § 6 VwGO orientierten willkürlichen Übertragung der Sache an den Einzelrichter ausgegangen werden muss (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.12.1998 - 8 B 187.98 -, a.a.O.; Funke-Kaiser in Bader, VwGO, § 6 RdNr. 23). Denn auch wenn bei einer vermeintlich fehlerhaften Einzelrichterzuweisung die abschließende Sachentscheidung des Einzelrichters unter dem Blickwinkel der "richtigen" Besetzung des Gerichts ohne Beschränkung auf Fälle greifbarer Gesetzwidrigkeit zu überprüfen sein sollte, stünde der Kammer gemäß § 6 Abs. 1 VwGO bei ihrer Übertragungsentscheidung ein weiter Beurteilungsspielraum zu, der zudem tendenziell ("Sollregelung") zu Gunsten der Einzelrichterübertragung ausgestaltet ist (BVerwG, Beschl. v. 4.12.1998 - 8 B 187.98 -, a.a.O.). Dass unter diesen Umständen im Zeitpunkt des Übertragungsbeschlusses ein vorwerfbarer Ermessensfehlgebrauch vorgelegen hätte, ist nicht ersichtlich. Hiergegen spricht bereits, dass die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft bei der Beklagten durch das Bundesverwaltungsgericht im Jahre 1998 umfassend geklärt wurde, sodass im Zeitpunkt des Ergehens des Übertragungsbeschlusses höchstrichterliche Rechtsprechung zu der in diesem Verfahren maßgeblich strittigen Frage vorlag.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.