AG Borken, Urteil vom 06.02.2020 - 24a Ls 220 Js 159/19 - 59/19
Fundstelle
openJur 2020, 48879
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Die Anwendung der §§ 73, 73 c StGB n.F. ist im Jugendstrafverfahren dahingehend einzuschränken, dass lediglich der Betrag abgeschöpft werden darf, der im Vermögen des Jugendlichen noch vorhanden ist bzw. sein Vermögen vermehrt hat.

Tenor

Der Angeklagte ist des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 12 Fällen jeweils in Tatmehrheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln in 4 Fällen schuldig.

Im übrigen wird der Angeklagte freigesprochen.

Ihm wird aufgegeben,

1.900,- Euro Geldbuße in monatlichen Raten von 100,- Euro an das Jugendwerk Ke. V. zu zahlen und jede Zahlung dem Gericht pünktlich nachzuweisen, und

2.nach Weisung des zuständigen Jugendamts für ein halbes Jahr regelmäßigen Kontakt zu halten zu einer anerkannten Drogenberatungsstelle.

Gegen ihn werden zwei Freizeitarreste festgesetzt.

Das am 31.07.2019 sichergestellte Marihuana nebst Zubehör (Dosen, Schachteln, Grinder, Waagen, Vacuum Sealer, Lofric Tool) und das Wurfmesser werden eingezogen.

In Höhe von 470,- Euro wird die Einziehung von Wertersatz angeordnet.

Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens, soweit er verurteilt ist; soweit er freigesprochen wird, trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten.

Angewandte Strafvorschriften:

§§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 1 Nr. 1, 29a Abs. 1 Nr. 2, 33 BtMG, 53, 74, 73, 73c StGB, 1, 3, 105, 10 Abs. 1, 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, 16 Abs. 2 JGG

Gründe

I.

Der Angeschuldigte wurde in X geboren. Sein Vater verstarb, als er 11 Jahre alt war. Der Angeschuldigte hat noch zwei weitere Geschwister.

Nach dem Kindergarten wurde er in K eingeschult und wechselte nach der Grundschule auf die I-Schule in K, die er bis zum Jahr 2017 besuchte. Aufgrund lediglich ausreichender Leistungen in Englisch erreichte er jedoch den 10B-Abschluss nicht. Im Sommer 2017 begann der Angeklagte seine laufende Ausbildung zum Elektrotechniker in einem großen Betrieb in G1. Aufgrund von mangelnden Leistungen in der theoretischen Zwischenprüfung wiederholt der Angeklagte aktuell das 2. Ausbildungsjahr. In der Ausbildung verdient er 770 € netto monatlich, wovon er 270,- € Kostgeld bei seiner Mutter abgibt. Zudem zahlt er monatlich 140,- € für ein Busticket, das er für seinen Arbeitsweg benötigt.

Nach eigenen Angaben begann er Mitte 2017 mit dem Marihuanakonsum, pausierte dann aber seit Beginn seiner Ausbildung bis zu seinem Geburtstag im November 2017. Seitdem konsumierte er wieder regelmäßig Marihuana bis zu der Wohnungsdurchsuchung vom 31.07.2019.

Der Angeklagte ist bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten:

1. Die Staatsanwaltschaft Münster sah im Jahr 2016 in zwei Verfahren wegen Sachbeschädigung (Grafitti) jeweils nach § 45 Abs. 1 JGG von der Verfolgung ab, nachdem der Angeklagte sich durch Putzen und andere Arbeiten um Schadenswiedergutmachung bemüht hatte.

2. Das Jugendgericht G1 (8 Ds 79/17) stellte im Winter 2017 / 2018 ein Verfahren wegen Diebstahls eines Feuerzeuges nach § 47 JGG ein, nachdem der Angeklagte einen Betrag von 50,- € an eine gemeinnützige Einrichtung gezahlt hatte.

II.

Zum Tatgeschehen hat das Gericht folgende Feststellungen getroffen:

1.

Anfang des Jahres 2018 erwarb der Angeklagte für den Eigenbedarf 10 Gramm Marihuana bei einem Drogendealer namens "C" aus G2, wobei die Übergabe des Marihuanas in K erfolgte.

2. - 13.

In der Zeit von Anfang 2018 bis vor dem 31.07.2019 bezog der Angeklagte zu nicht näher bestimmbaren Zeitpunkten in (mindestens) 12 weiteren Fällen im Auftrag einer Gruppe von Freunden jeweils 100 Gramm Marihuana - von gleichbleibender Qualität (von ca. 18 % THC-Gehalt) - bei dem Drogendealer "C" aus G2, wobei die Übergabe des Marihuanas an den Angeklagten jeweils in K erfolgte. An den Dealer "C", der für geringere Mengen als 100 g sonst nicht mehr eigens nach Erle hätte kommen wollen, zahlte der Angeklagte jeweils 7,- € pro Gramm. Von jeweils 100 g Marihuana konsumierte der Angeklagte jeweils 30 g selbst, den Rest verkaufte er, und zwar jeweils 40 g zum Einkaufspreis von 7,- € je Gramm an seinen Abnehmer "H2", und im übrigen kleinere Mengen gewinnbringend für jeweils 7,50 € pro Gramm an verschiedene andere Abnehmer, u. a. an die gesondert Verfolgten L 1, P, B, H1 und L2.

14. - 16.

In der Zeit vom November 2018 bis zum 31.07.2019 erwarb der Angeklagte an nicht mehr genau feststellbaren Tagen insgesamt dreimal jeweils 50 Gramm Marihuana bei dem gesondert Verfolgten J in K, wobei er pro Gramm 7,- € bezahlte, beim ersten Mal zu seinem 18. Geburtstag, bei den anderen beiden Malen finanziert jeweils vom Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld. Das Marihuana konsumierte er anschließend jeweils selbst.

Insgesamt setzte der Angeschuldigte somit im o. g. Tatzeitraum durch die vorbeschriebenen Taten mindestens 1.360 Gramm Marihuana um.

Im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung am 31.07.2019 konnte eine Restmenge von 64,11 Gramm Marihuana sichergestellt werden, die aus dem letzten Kauf bei dem Dealer "C" stammte. Das sichergestellte Marihuana wies dabei einen THC-Gehalt von 12,11 Gramm (18,9 % THC-Gehalt) auf.

Zudem konnten 7 sogenannte Grinder, 2 Feinwaagen, ein Wurfmesser, 3 Blechdosen sowie eine weiße Schachtel sichergestellt werden. Schließlich wurde ein Barbetrag von 470,- € sichergestellt, wobei es sich um Geld handelte, das der Angeklagte von seinen Abnehmern. bereits für die nächste Bestellung eingesammelt hatte.

III.

Die getroffenen Feststellungen beruhen auf der geständigen Einlassung des Angeklagten, sowie auf dem weiteren Ergebnis der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung, so - neben dem Geständnis des Angeklagten - auf der Verlesung des Wirkstoffgutachtens des Instituts für Rechtsmedizin der ...Klinik... vom 10.12.2019 (Bl. 73 der Akte), der Inaugenscheinnahme der Lichtbilder (Bl. 23-27 d. A.) sowie zu den persönlichen Verhältnissen auf der Verlesung des Auszuges aus dem Bundeszentralregister vom 05.06.2019 und auf dem mündlichen Bericht der Jugendgerichtshilfe im Hauptverhandlungstermin.

Der Angeklagte hat die ihm zur Last gelegten Taten in oben festgestellten Umfang vollständig eingeräumt. Das Geständnis des Angeklagten ist glaubhaft. Das Gericht hat sich Klarheit darüber verschafft, wie die Äußerung des Angeklagten im Zusammenhang mit dem übrigen Verfahrensstoff und im Hinblick auf den konkreten Gesetzesverstoß zu verstehen ist. Der Angeklagte hat eigenes Fehlverhalten eingeräumt. Er hat seine Konsumentwicklung und auch die Entstehung seiner Handelstätigkeit beschrieben.

Bei den Mengen von jeweils 100 Gramm, die der Angeklagte bei dem Dealer namens "C" bezogen hat, ist davon nach der Einlassung des Angeklagten davon auszugehen, dass dieses Marihuana immer von gleichbleibend guter Qualität war wie die am 31.07.2019 sichergestellte Menge. Bei dieser wurde ein quantitativer Wirkstoffgehalt von 18,9 % festgestellt. Auf die Menge von 100 g gerechnet, ist dabei nach den Angaben des Angeklagten von einer jeweils gleichen Qualität und daher jeweils von einem in allen Fällen zu Ziff. II. 2) bis 13) quantitativ annährend gleichen Wirkstoffgehalt von ca. 18 %, also ca. 18 Gramm THC auszugehen. Damit war der Grenzwert zur nicht geringen Menge (7,5 g) in allen Fällen zu Ziff. II. 2) bis 13) jeweils um gut das Doppelte überschritten.

IV.

Der Angeklagte hat sich damit, wie aus dem Urteilstenor ersichtlich,

a) im Fall II. 1) des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln gem. §§ 1, 3, 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG,

b) in den Fällen II. 2) bis 13) des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gem. §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 29a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BtMG in 12 minder schweren Fällen, und

c) in den Fällen 14) bis 16) des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln gem. §§ 1, 3, 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG in drei weiteren Fällen

schuldig gemacht.

Hinsichtlich der Taten zu 1) und 14) bis 16) beruhte die Anklage auf den ursprünglichen Angaben des Angeklagten (siehe unten zu Ziff. V). Der Angeklagte hat aber zu diesen Taten in der Hauptverhandlung keine Angaben mehr gemacht, die auf ein Handeltreiben des Angeklagten zwingend schließen ließen. Entsprechend dem ihm erteilten Hinweis war er aber auf der Grundlage seines Geständnisses in diesen Fällen wegen Erwerbs zu verurteilen.

Alle Taten des Angeklagten stehen gemäß § 53 StGB in Tatmehrheit zu einander.

Zu jeweiligen Tatzeit war der Angeklagte 18 bis 19 Jahre alt und somit Heranwachsender i. S. v. § 105 JGG. Das Gericht folgt insoweit dem Vorschlag der Jugendgerichtshilfe und wendet noch Jugendstrafrecht auf den Angeklagten an, da der Angeklagte nach seinem Eindruck in der Hauptverhandlung unter Gesamtwürdigung seiner Persönlichkeit nach seiner persönlichen Entwicklung zur Tatzeit noch einem Jugendlichen gleichstand. Bei ihm sind Entwicklungs- / Reifeverzögerungen nicht auszuschließen.

V.

Soweit die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten darüber hinaus vorgeworfen hat, in mehr (insgesamt 41 Fällen) als den von ihm zugegebenen, oben festgestellten Fällen mit Marihuana Handel getrieben zu haben, konnten diese weiteren Straftaten im Rahmen des Hauptverfahrens nicht festgestellt werden. Die Angeklagte beruhte allein auf der ursprünglichen polizeilichen Vernehmung des Angeklagten vom 06.08.2019. Der Angeklagte hat die damals gemachten Angaben nicht in vollem Umfang aufrechterhalten, sondern nur im Umfang der Feststellungen zu Ziff. II.

Darüber hinaus hatte das Gericht keine Möglichkeiten, die weiteren (auf einer Hochrechnung der Staatsanwaltschaft beruhenden) Taten als tatsächlich begangen festzustellen. Insbesondere ist der von dem Angeklagten angegebene Dealer "C" unbekannt geblieben, so dass seine Aussage als Zeuge nicht in Betracht kam.

Der Angeklagte war daher in diesen übrigen Fällen mit der gesetzlichen Kostenfolge aus tatsächlichen Gründen freizusprechen.

VI.

Ausgehend von der Schuld des Angeklagten hat sich das Gericht bei der Zumessung der Rechtsfolgen unter Berücksichtigung der Grundsätze des § 46 StGB von folgenden Erwägungen leiten lassen:

Zugunsten des Angeklagten war zu berücksichtigen, dass der Angeklagte das begangene Unrecht in vollem Umfang eingeräumt hat und strafrechtlich jedenfalls noch nicht einschlägig in Erscheinung getreten ist. Auch ist er zuvor wegen anderer Taten auch nur geringfügig strafrechtlich in Erscheinung getreten.

In den Fällen zu II. 2) bis 13) hat sich der Angeklagte zudem jeweils nur minder schwerer Fälle im Sinne von § 29a Abs. 2 BtMG schuldig gemacht, weil es sich nur um eine weiche Droge gehandelt hat und der Angeklagte jeweils nur einen geringen Verdienst hatte und im wesentlichen für alle Mitglieder der Gruppe die organisatorische Abwicklung übernommen hatte.

Zu seinen Lasten musste sich jedoch auswirken, dass er sich in zwölf Fällen eines Verbrechenstatbestands schuldig gemacht hat, der bei Anwendung von allgemeinem Strafrecht eine Mindestfreiheitsstrafe zur Folge gehabt. Er hat sich in einer Mehrzahl von Straftaten schuldig gemacht und - insgesamt betrachtet - eine größere Menge Rauschgift umgesetzt. Durch sein Verhalten wurden in seinem Wohnort schon gewohnheitsmäßig organisierte Abläufe etabliert.

Bei dem Angeklagten waren zur Überzeugung des Gerichts (entsprechend dem Antrag der Staatsanwaltschaft) aber keine schädlichen Neigungen i. S. v. § 17 Abs. 2 JGG festzustellen, die die Verhängung von Jugendstrafe erforderlich gemacht hätten.

Bei der Zumessung der Rechtsfolgen hat sich das Gericht vorrangig von dem in § 2 Abs. 1 S. 2 JGG normierten Erziehungsgedanken leiten lassen. Da - insbesondere aufgrund der Vielzahl von Taten - Erziehungsmaßregeln im Sinne des § 9 JGG nicht ausreichen, andererseits die Verhängung von Jugendstrafe mangels schädlicher Neigungen (§ 17 Abs. 2 1.Fall JGG) - die, was vorliegend nicht der Fall ist, sowohl bei Begehung der Tat als auch zum Urteilszeitpunkt vorliegen müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 24.02.2015, Az. 4 StR 37/15 - zitiert nach juris) - bzw. besonderer Schuldschwere (§ 17 Abs. 2 2. Fall JGG) nicht geboten ist, waren gegen den Angeklagten Zuchtmittel im Sinne des § 13 JGG zu verhängen.

Das Gericht ist aber aufgrund der Vielzahl der Taten und der Gesamtmenge des umgesetzten Rauschgifts und der halbwegs organisierten Struktur, die der Angeklagte verkörperte, der Auffassung, dass allein die Festsetzung von Auflagen und Weisungen nicht ausreichend ist. Vielmehr war bereits eine freiheitsentziehende Maßnahme notwendig.

Nach Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände hält das Gericht zur erzieherischen Einwirkung auf ihn die festgesetzten Maßnahmen (Kombination aus zwei Freizeitarresten, Zahlungsauflage und Drogenberatungsweisung) für notwendig und angemessen. Dadurch soll ihm spürbar vor Augen geführt werden, dass sein Handeln Unrecht war, für das er einzustehen hat, damit er das begangene Unrecht überdenken kann und hoffentlich die Einsicht zu gewinnt, keine Straftaten mehr zu begehen, will er seine Zukunft nicht gefährden.

Die gegen den Angeklagten verhängte - für ihn zumutbare - Weisung für seine Lebensführung soll seine Erziehung fördern und sichern. Bei der Drogenberatung soll der Angeklagte sich zusätzlich noch einmal umfassend mit seinem anhaltenden Drogenkonsum und den damit verbundenen Risiken und Lebensbeeinträchtigungen auseinandersetzen.

VII.

1.) Die Entscheidung über die Einziehung beruht auf §§ 74 StGB, 33 Abs. 2 BtMG.

2.) Gemäß § 2 Abs. 2 JGG i. V. m. §§ 73, 73c StGB in der ab dem 01.07.2017 geltenden Fassung war gegen den Angeklagten zudem die Einziehung eines Betrages in Höhe von 470,- € anzuordnen.

Die Vorschriften der §§ 73 ff. StGB sind über die Verweisung in § 2 Abs. 2 JGG auch im Jugendstrafrecht grundsätzlich anwendbar (vgl. Eisenberg, Jugendgerichtsgesetz, 19. Auflage 2017, § 6 Rn. 5; BGH, Urteil vom 17.06.2010, Az. 4 StR 126/10 - zitiert nach juris). Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass im Jugendstrafverfahren zwingend die Grundsätze des jugendstrafrechtlichen Rechtsfolgensystems - das u.a. keine Geldstrafe vorsieht - zu beachten sind (vgl. Eisenberg, a. a. O.). Zwar zielen die Vorschriften der §§ 73, 73c StGB n. F. auf das Vermögen des Jugendlichen, was im Hinblick auf den im Jugendgerichtsgesetz normierten Erziehungsgedanken (§ 2 Abs. 1 S. 2 JGG) durchaus problematisch erscheint. Dies führt nach Auffassung des Gerichts allerdings nicht dazu, dass den Vorschriften der §§ 73, 73c StGB n. F. bezogen auf einen jugendlichen Täter - anders als bei einem Erwachsenen - ein strafender oder strafähnlicher Charakter zukommt und von einem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG bzw. Art. 7 Abs. 1 S. 2 EMRK auszugehen wäre. Handelt es sich bei der Einziehung des Tatertrages bzw. des Wertes des Tatertrages - wie ausgeführt - gerade nicht um eine Sanktion für vom Täter begangenes Fehlverhalten, so gilt dies unabhängig davon, ob es sich um einen erwachsenen, heranwachsenden oder jugendlichen Täter handelt. Ob die Vorschriften des §§ 73, 73c StGB n. F. strafenden oder strafähnlichen Charakter haben, kann nach Auffassung des Gerichts - unter besonderer Berücksichtigung des gesetzgeberischen Zwecks - nur einheitlich beurteilt werden. Nach alledem sind die §§ 73, 73c StGB n. F. dem Grunde nach auch im Jugendstrafverfahren anwendbar (so auch LG Trier, Urteil vom 27.09.2017, Az. 8031 Js 20631/16 jug. 2a Ns; AG Rudolstadt, Urteil vom 29.08.2017, 312 Js 11104/17 1 Ds jug. - jeweils zitiert nach juris).

3.) Die Besonderheiten des jugendstrafrechtlichen Rechtsfolgensystems sind nach Auffassung des Gerichts allerdings bei der konkreten Anwendung der §§ 73, 73c StGB n. F. zu berücksichtigen.

a) Gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 JGG sind die Rechtsfolgen im Jugendstrafverfahren vorrangig am Erziehungsgedanken auszurichten. Dieser gebietet es u. a. auch, Jugendliche vor finanziellen Belastungen mit negativen Auswirkungen auf die künftige Entwicklung zu bewahren. So ist z. B. die Verhängung einer Geldstrafe im Jugendstrafrecht unzulässig (vgl. Eisenberg, Jugendgerichtsgesetz, 19. Auflage 2017, § 6 Rn. 8). Die Zahlung eines Geldbetrages darf einem Jugendlichen gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 1 JGG nur auferlegt werden, wenn davon auszugehen ist, dass er die Auflage aus den ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln erfüllen kann. Auch die Möglichkeit, im Verfahren gegen einen Jugendlichen gemäß § 74 JGG von der Auferlegung von Kosten und Auflagen abzusehen, dient dem Zweck, den Jugendlichen vor einer zusätzlichen finanziellen Belastung zu schützen (vgl. Eisenberg, a. a. O., § 74 Rn. 8a). Aus erzieherischer Sicht ist der Schutz des Jugendlichen vor einer - die eigene Leistungsfähigkeit übersteigenden - finanziellen Belastung auch deshalb sinnvoll, um nicht einen kriminogenen Anreiz für die Begehung weiterer Straftaten zur Bezahlung der Verbindlichkeiten zu schaffen (vgl. Eisenberg, a. a. O., § 15 Rn. 24).

b) Diesen Grundsätzen würde es zuwider laufen, wenn der Jugendliche durch die uneingeschränkte Anwendung der §§ 73, 73c StGB n. F. einer finanziellen Belastung ausgesetzt würde, die er aus eigenen Mitteln - jedenfalls auf absehbare Zeit - nicht begleichen könnte. Die Vermögensabschöpfung nach §§ 73, 73c StGB n. F. beruht auf dem sog. Bruttoprinzip, wonach beim Täter das durch die Tat Erlangte - und nicht nur der erzielte Gewinn - abgeschöpft wird; ein Abzug eigener Aufwendungen des Täters erfolgt nicht. Bezogen auf den Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bedeutet dies grundsätzlich, dass der vom Täter vereinnahmte Verkaufserlös - ohne Abzug des von ihm für den Erwerb der Betäubungsmittel gezahlten Kaufpreises - abzuschöpfen ist. Hieraus können sich für Jugendliche exorbitant hohe finanzielle Belastungen ergeben, die die eigene Leistungsfähigkeit um ein Vielfaches übersteigen.

Vorliegend wäre der Angeklagte bei strikter Anwendung der §§ 73, 73c StGB n. F. und des in ihnen verankerten sog. Bruttoprinzips einer finanziellen Belastung in Höhe von 6.060,- € (Verkauf von insgesamt (12 x 40 =) 480 g Marihuana zu je 7,- € pro Gramm an den "H2", also 3.360 €, und weiteren 12 x 30 g = 360 g zu je 7,50 € pro Gramm an die übrigen Abnehmer, also 2.700 €) ausgesetzt. Diesen Betrag wird der Angeklagte - der über kein Vermögen verfügt und derzeit einen Arbeitslohn von lediglich 770,- € monatlich bezieht - auf absehbare Zeit aller Voraussicht nach nicht aufbringen können, zumal ihm unter Abzug von Kostengeld mtl. 500,- € verbleiben.

Mit den zuvor dargelegten Grundsätzen des Jugendstrafrechts - insbesondere dem in § 2 Abs. 1 S. 2 JGG normierten Erziehungsgedanken - lässt sich dieses Ergebnis nicht in Einklang bringen.

c) Die uneingeschränkte Anwendung der §§ 73, 73c StGB n. F. im Jugendstrafverfahren verstößt letztlich auch gegen die in § 15 Abs. 2 Nr. 2 JGG zum Ausdruck kommende Wertung, wonach dem Jugendlichen die Zahlung eines Geldbetrages auferlegt werden kann, wenn ihm dadurch der aus der Tat erlangte Gewinn entzogen werden soll. Dies setzt voraus, dass der Gewinn aus der Tat noch vorhanden ist, d. h. eine unberechtigte Bereicherung des Jugendlichen noch besteht (vgl. Eisenberg, a. a. O., § 15 Rn. 27).

Es erscheint wertungswidersprüchlich, wenn das Jugendgerichtsgesetz in § 15 Abs. 2 Nr. 2 JGG lediglich die Abschöpfung eines tatsächlich noch im Vermögen des Jugendlichen vorhandenen Gewinns zulässt, andererseits jedoch über die Anwendung der §§ 73, 73c StGB n. F. die Möglichkeit bestünde, dass der Jugendliche durch die Abschöpfung des aus der Tat Erlangten einer erheblichen finanziellen Belastung - die weit über das im Vermögen tatsächlich noch Vorhandene hinaus gehen kann - ausgesetzt wird. Hierin läge - wie ausgeführt - ein Verstoß gegen wesentliche Grundsätze des Jugendstrafrechts.

d) Daher ist es nach Auffassung des Gerichts geboten, die Anwendung der §§ 73, 73c StGB n. F. im Jugendstrafverfahren dahingehend einzuschränken, dass lediglich der Betrag abgeschöpft werden darf, der im Vermögen des Jugendlichen noch vorhanden ist (so auch AG Rudolstadt, a.a.O.; Eisenberg, Jugendgerichtsgesetz, 19. Auflage 2017, § 6 Rn. 7 f.) bzw. sein Vermögen vermehrt hat. Dies wäre vorliegend der durch den Verkauf der Betäubungsmittel tatsächlich erzielte Gewinn in Höhe von 180,- € (gewinnträchtiger Verkauf von 30 Gramm in 12 Fällen = insgesamt 360 g Marihuana zum Preis von 7,50 € bei einem Einkaufspreis von 7,- €, d. h. einem tatsächlichen Gewinn von 0,50 € je Gramm).

Allerdings hat die Wohnungsdurchsuchung gezeigt, dass nicht nur dieser erzielte Gewinn von 180,- € im Vermögen des Angeklagten noch vorhanden war, seinem Marihuana Handel entsprungen war, weil es sich dabei bereits um vereinnahmte Kaufpreise handelte. Daher erstreckt sich die Einziehung von Wertersatz entsprechend den oben beschriebenen Grundsätzen über den erzielten Gewinn hinaus auf diesen im Vermögen des Angeklagten noch vorhandenen Barbetrag.

Hierdurch wird ein Ergebnis erzielt, dass mit dem im Jugendstrafrecht vorherrschenden Erziehungsgedanken zwanglos in Einklang zu bringen ist. Der Angeklagte zieht keinen finanziellen Vorteil aus der Tat; die Begehung weiterer gleichgelagerter Taten lohnt sich für ihn nicht. In Kombination mit den für die Tat verhängten Sanktionen - vorliegend Freizeitarreste, Zahlungsauflage und Drogenberatungsweisung - erfolgt so eine ausreichende erzieherische Einwirkung, die ihn nach Auffassung des Gerichts von der Begehung weiterer Straftaten abhält, andererseits aber seine künftige Entwicklung nicht durch sehr hohe finanzielle Belastungen gefährdet.

e) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 17.06.2010, Az. 4 StR 126/10 - zitiert nach juris, steht der hier vertretenen Auffassung nicht entgegen. Dieser Entscheidung lag ein erstinstanzliches Urteil zugrunde, in dem das Landgericht von einer generellen Unanwendbarkeit der §§ 73 ff. StGB auf Jugendliche und Heranwachsende wegen eines Verstoßes gegen Grundprinzipien des Jugendstrafrechts ausgegangen war. Die Annahme einer generellen Unanwendbarkeit von Einziehungs- bzw. Verfallvorschriften lässt sich allerdings vor dem Hintergrund der Verweisung in § 2 Abs. 2 JGG sowie den in § 15 Abs. 2 Nr.2 JGG und § 76 S. 1 JGG zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertungen kaum begründen (vgl. auch BGH, a. a. O.).

Allerdings hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Jugendstrafverfahren die Anwendung der Härtevorschrift des § 73c StGB a. F. näher zu prüfen sei (vgl. BGH, a. a. O.).

Die Vorschrift des § 73c Abs. 1 S. 1 StGB a. F. sah vor, dass der Verfall nicht angeordnet wird, soweit er für den Betroffenen eine unbillige Härte wäre. Zwar reichte für die Annahme einer unbilligen Härte ein Wegfall des Erlangten bzw. der Umstand, dass Aufwendungen im Rahmen eines rechtswidrigen Geschäfts (z. B. Kaufpreiszahlung für BtM) in den Verfallbetrag fallen nicht aus (vgl. Fischer, Strafgesetzbuch, 64. Auflage 2017, § 73c Rn. 3). Erforderlich war, dass die Anordnung des Verfalls das Übermaßverbot verletzen würde, weil die Auswirkungen im konkreten Einzelfall außer Verhältnis zu dem vom Gesetzgeber mit der Maßnahme angestrebten Zweck stehen (vgl. BGH, Urteil vom 01.12.2015, Az. 1 StR 321/15 - zitiert nach juris). Dies konnte etwa dann anzunehmen sein, wenn die Resozialisierung des Täters nach längeren Haftstrafen durch häufig nicht beitreibbare Geldansprüche gravierend erschwert würde (vgl. BGH, Beschluss vom 14.01.2016, Az. 1 StR 615/15 - zitiert nach juris).

Nichts anderes kann nach Auffassung des Gerichts - gerade vor dem Hintergrund, dass der in § 2 Abs. 1 S. 2 JGG normierte Erziehungsgedanke einen Grundgedanken des Jugendstrafrechts darstellt - gelten, wenn die weitere Entwicklung eines Jugendlichen durch hohe Geldansprüche gefährdet würde. Über die Härtevorschrift des § 73c Abs. 1 S. 1 StGB a. F. konnte in derartigen Fällen eine sachgerechte Lösung gefunden werden, die sowohl den im Jugendstrafrecht bestimmenden Erziehungsgedanken als auch den Zweck der Vermögensabschöpfung (Entziehung deliktisch erlangter Vermögenswerte; Beseitigung von Anreizen für die Begehung neuer Straftaten) zur Geltung bringt.

Durch das zum 01.07.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wurde die Härtevorschrift des § 73c Abs. 1 S. 1 StGB a. F. indes ersatzlos gestrichen.

Gleichwohl besteht weiterhin eine Notwendigkeit, die Besonderheiten des Jugendstrafrechts und den Zweck der Vermögensabschöpfung miteinander in Einklang zu bringen. Dieser Konflikt lässt sich nach Auffassung des Gerichts nicht einseitig dahingehend auflösen, dass die §§ 73, 73c StGB - die keine dem § 73c Abs. 1 S. 1 StGB a. F. vergleichbare Härtevorschrift mehr vorsehen - auch im Jugendstrafverfahren uneingeschränkt zur Anwendung kommen. Dass der Gesetzgeber die mit der Neufassung der Vorschriften über die Vermögensabschöpfung verfolgten Ziele dem Erziehungsgedanken - der das Jugendstrafrecht maßgeblich prägt - uneingeschränkt überordnen und dadurch auch Situationen, in denen die weitere Entwicklung des Jugendlichen gefährdet wäre, in Kauf nehmen wollte, ist nicht ersichtlich und liegt auch nicht nahe. Somit ist es nach Auffassung des Gerichts erforderlich, unbillige Härten, die zu einer die weitere Entwicklung des Jugendlichen gefährdenden (finanziellen) Belastung führen und im Widerspruch zu den Grundsätzen des Jugendstrafrechts - insbesondere dem in § 2 Abs. 1 S. 2 JGG normierten Erziehungsgedanken - stehen, durch eine jugendadäquate Gesetzesanwendung der §§ 73, 73c StGB n. F. zu verhindern (im Ergebnis auch AG Rudolstadt, a. a. O.).

Nach alledem war - wie unter Ziff. VII. 3.) d) ausgeführt - gemäß §§ 73, 73c StGB n. F. die Einziehung eines Betrages in Höhe von 470,- € anzuordnen.

VIII.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 465, 467 StPO. Von der Anwendung der §§ 109 Abs. 2, 74 JGG war aus erzieherischen Gründen abzusehen.