SG Köln, Beschluss vom 17.09.2004 - S 19 KR 644/04 ER
Fundstelle
openJur 2020, 48819
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Verfahrensgang
  • nachfolgend: Az. L 16 B 170/04 KR ER
Tenor

Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller unverzüglich eine Kündigungsbestätigung auszustellen. Der Antragsgegnerin werden die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auferlegt; sonst sind Kosten nicht zu erstatten.

Gründe

Der Antragsteller war Mitglied der Taunus BKK, die am 01.04.2004 mit der BKK Braunschweig fusionierte. Daraus ging die Antragsgegnerin hervor. Der allgemeine Beitragssatz der BKK Taunus betrug 12,8 v.H., der der BKK Braunschweig 15,2 v.H Der Beitragssatz bei der Antragsgegnerin beträgt seit dem 01.04.2004 13,8 v.H.

Der Antragsteller kündigte wegen des höheren Beitragssatzes die Mitgliedschaft bei der Antragsgegnerin (§ 175 Abs. 4 S. 2 Buch V des Sozialgesetzbuches — SGB V -). Diese Sonderkündigung wies die Antragsgegnerin mit der Begründung zurück, durch die Fusion der U BKK mit der BKK C sei eine neue Krankenkasse entstanden und ein neuer Beitragssatz sei festgelegt worden; der Antragsteller sei an sein Wahlrecht nach § 175 Abs. 4 S. 1 SGB V vorerst gebunden.

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz: Das Sonderkündigungsrecht bei Beitragserhöhungen sei eingeführt worden, um den Wettbewerb der verschiedenen Krankenkassen zu erleichtern; ob Beiträge erhöht würden oder nicht bestimme sich nach dem Beitragssatz; die formale Sicht der Antragsgegnerin unterlaufe und verzerre den vom Gesetzgeber erwünschten Wettbewerb, in dem sie zunächst mit einem sehr günstigen Beitragssatz auf Kosten anderer Kassen um neue Mitglieder werbe und ihr Abwandern wegen einer notwendigen Beitragserhöhung verhindere, indem sie sich zum passenden Zeitpunkt mit einer anderen Kasse zusammenschließe. Ein Anordnungsgrund für den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung liege vor, da dem Antragsteller ein Abwarten auf die Entscheidung in der Hauptsache unzumutbar sei, diese werde nach Lage der Dinge mehr Zeit in Anspruch nehmen, als der Antragsteller auch nach Auffassung der Antragsgegnerin noch an die Mitgliedschaft bei ihr gebunden sei.

Der Antragsteller beantragt schriftlich,

die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 86 b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zu verpflichten, dem Antragsteller unverzüglich eine Kündigungsbestätigung zum 30.06.2004 auszustellen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie meint, der Antragsteller habe keinen Anordnungsanspruch; die U BKK habe die Beiträge nicht erhöht, sondern erstmalig festgesetzt; dazu würden. zwar verschiedene Rechtsauffassungen vertreten, es gebe aber keine gesicherte Rechtsprechung; keinesfalls sei wahrscheinlich, dass dem Antragsteller der zu sichernde Anspruch zustehe; für ihn spreche auch kein Anordnungsgrund, es drohe kein wesentlicher Nachteil; der höhere Beitrag sei gering und könne bei Obsiegen in der Hauptsache ausgeglichen werden.

Der nach § 86 b Abs. 2 S. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zulässige Antrag ist begründet. Einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis sind zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung ist, dass des Antragstellers neben einer Eilbedürftigkeit einen Anordnungsanspruch geltend machen kann, nämlich ein Recht auf das begehrte Verwaltungshandeln,

Zunächst hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch. Sein Anspruch auf Ausstellung einer Kündigungsbestätigung richtet sich nach § 175 Abs. 4 S. 3 SGB V. Danach hat die Krankenkasse dem Mitglied unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Kündigung eine Kündigungsbestätigung auszustellen. Der Antragsteller hat ein Sonderkündigungsrecht geltend gemacht. Bei summarischer Prüfung ist er dazu berechtigt, ist ein Erfolg des Antragstellers im Hauptsacheverfahren überwiegend wahrscheinlich. Zwar sind nach § 175 Abs. 4 S. 1 SGB V Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte an die Wahl der Krankenkasse mindestens 18 Monate gebunden, wenn sie das Wahlrecht ab dem 01. Januar 2002 ausüben. Allerdings kann die Mitgliedschaft abweichend davon bis zum Ablauf des auf das Inkrafttreten des der Beitragserhöhung folgenden Kalendermonats gekündigt werden, wenn eine Krankenkasse ihren Beitragssatz erhöht (§ 175 Abs. 4 SGB V). Der Antragsteller ist zwar noch keine 18 Monate bei der Antragsgegnerin versichert, konnte jedoch innerhalb der Frist des § 175 Abs. 4 S. 5 SGB V kündigen. Zwar hat nicht die ursprüngliche Taunus BKK ihren Beitragssatz erhöht, sondern die Beitragserhöhung ist Folge der Fusion zwischen der ursprünglichen U BKK und der BKK C und der neuen Satzung. Jedoch fasst die Kammer auch diese Konstellation unter § 175 Abs. 4 S. 5 SGB V. Das Sonderkündigungsrecht soll nämlich Anreiz für die Krankenkasse schaffen, sich um eine möglichst wirtschaftliche Leistungserbringung und Verwaltung zu bemühen und Beitragssatzerhöhungen erst dann vorzunehmen, wenn keine andere Möglichkeit zur Deckung eines Finanzbedarfs besteht (s. hierzu Bundestagsdruckssache 14/6568, S. 6). Gleichzeitig soll der Versicherte, der im Übrigen zunächst 18 Monate lang an die Wahl seiner Krankenkasse gebunden ist, einer stärkeren finanziellen Belastung bei einer Beitragssatzerhöhung durch Kassenwechsel entgehen können. Dies würde jedoch umgangen, wenn eine Beitragssatzerhöhung im Zuge einer Fusion nicht zu einem Sonderkündigungsrecht führte. Auch ist § 144 Abs. 4 i.V.m. § 150 Abs. 2 SGB V zu berücksichtigen, nach denen bei einer Vereinigung von Krankenkassen die neue Krankenkasse in die Rechte und Pflichten der bisherigen Krankenkasse eintritt. Das Gesetz geht mithin davon aus, dass durch die Fusion zweier Krankenkassen keine Rechte des Versicherten verloren gehen sollen und er nicht schlechter gestellt werden soll als vorher. Diesen Gedanken liefe aber zuwider, dem Versicherten bei einer Beitragssatzerhöhung seiner (nichtfusionierenden) Krankenkasse ein Kündigungsrecht einzuräumen, nicht aber bei einer Beitragssatzerhöhung im Zuge einer Fusion. Der Versicherte wäre dann alleine wegen der Fusion benachteiligt (vgl. SG Stuttgart vom 28.10.2003, Az.: S 4 KR 5695/03; LSG Sachsen Anhalt vom 16.12.2003, Az.: L 4 KR 33/00).

Auch liegt ein Anordnungsgrund vor, selbst wenn dem Antragsteller keine erheblichen finanziellen Verluste drohen. Sie sind aber endgültig, weil der Antragsteller die Beitragsdifferenz nachträglich von der Antragsgegnerin nicht erstattet bekommen kann. Zwar sieht § 26 Abs. 2 SGB IV einen Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge vor. Die Beitragszahlungen des Antragsstellers erhält die Antragsgegnerin jedoch zu Recht. Ohne Ausstellung einer Kündigungsbestätigung bleibt die Mitgliedschaft bei der Antragsgegnerin bestehen. Nach § 175 Abs. 4 S. 4 SGB V wird die Kündigung nämlich erst wirksam, wenn das Mitglied innerhalb der Kündigungsfrist die Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse durch eine Mitgliedsbescheinigung nachweist. Eine solche erhält der Antragsteller gern. § 175 Abs. 2 S. 2 SGB V jedoch nur dann, wenn er eine Kündigungsbestätigung vorlegen kann. Ein Amtshaftungsanspruch nach § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) setzt ein Verschulden voraus. Eine unrichtige Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung ist jedoch nur dann vorwerfbar, wenn sie gegen den klaren, bestimmten unzweideutigen Wortlaut einer Vorschrift oder gegen höchstrichterliche Rechtsprechung verstößt (vgl. Thomas, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 63. Auflage, § 839 Rdnr. 53). Die Frage, ob ein Sonderkündigungsrecht auch bei einer Beitragserhöhung nach einer Fusion besteht, lässt sich aufgrund des Gesetzeswortlauts. nicht eindeutig beantworten. Gegen ein schuldhaftes Verhalten spricht darüber hinaus, dass auch das Bundesversicherungsamt die Rechtsansicht der Antragsgegnerin teilt. Ebenso wie der Amtshaftungsanspruch setzt auch die Haftung aus einem verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnis (vgl. dazu Wolff, Bachof, Stober, Verwaltungsrecht I, 1p. Auflage, § 55) ein Verschulden voraus (vgl. Wolff u.a., a.a.O. § 55 Rdnr. 38). Auch kann die Erstattung der Beitragsdifferenz nicht Rechtsfolge eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs sein. Denn faktisch kann die Antragsgegnerin den Antragsteller im Nachhinein bescheidmäßig nicht mehr so stellen, wie er gestanden hätte, wenn sie rechtmäßig vorgegangen wäre. Der Antragsteller ist bis zum Ausstellen einer Kündigungsbestätigung an die Antragsgegnerin gebunden. Neben dem finanziellen Nachteil entsteht dem Antragsteller auch insofern ein Nachteil, der in der Hauptsache nicht mehr behoben werden kann, als er sein gesetzlich vorgesehenes Wahlrecht nicht ausüben kann und gegen seinen Willen zunächst Mitglied bei der Antragsgegnerin bleiben muss.

Schließlich steht hier auch nicht die Vorwegnahme der Hauptsache dem Erlaß der einstweiligen Anordnung entgegen. Im Interesse effektiven Rechtschutzes kann es ausnahmsweise erforderlich sein, der Entscheidung in der Hauptsache vorzugreifen, wenn sonst Rechtsschutz nicht erreichbar ist. Im Hinblick auf Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz ist zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes notwendig, die Antragsgegnerin zur Erteilung der Kündigungsbestätigung zu verpflichten. Die Entscheidung in der Hauptsache, die für den Antragsteller — vorbehaltlich, einer anderen Rechtsauffassung der Kammer in der Besetzung mit ehrenamtlichen Richter - erfolgreich sein würde, käme für ihn jedenfalls zu spät, weil ihm zwischenzeitlich ohnehin das Recht auf ordentliche Kündigung zusteht.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG.