LG Mönchengladbach, Beschluss vom 05.01.2004 - 5 T 496/03
Fundstelle
openJur 2020, 48806
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 17 II 18/03 WEG
Tenor

Der Beschluss vom 12.09.2003 wird teilweise abgeändert und der Antrag vom 31.03.2003 wird insgesamt zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten der 1. Instanz und des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

Eine Erstattung außergerichtlicher Auslagen findet nicht statt.

Beschwerdewert: 1.468,32 €

Gründe

I.

Die Antragstellerin ist Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage X und zur Einziehung von Wohngeldforderungen im eigenen Namen berechtigt. Der Antragsgegner ist zu %-Anteil Sondereigentümer der im 3. Obergeschoss rechts hinten gelegenen Wohnung Nr. 13.

Am 27 .03.2002 beschloss die Wohnungseigentümerversammlung die von der Verwalterin vorgelegte Gesamt- und Einzelabrechnung für das Jahr 2001, welche als Zwischenergebnis zu Lasten des Antragsgegners einen Betrag von 10.89 € und eine Nachforderung per Kontostand vom p1.12.2001 in Höhe von 1.304,00 €, insgesamt als Abrechnungsergebnis 1.314,89 € auswies. Diesen Betrag zuzüglich einer Klagegebühr in Höhe von 177,93 € so wie Kosten für 3 Mahnschreiben in Höhe von insgesamt 53,39 € abzüglich einer Gutschrift von 77,88 € macht die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren geltend. Hinsichtlich eines weitergehenden Betrages von 106,15 € hat die Antragstellerin ihren Antrag zurückgenommen.

Sie ist der Auffassung, die Nachforderung per 31.12.2001 über 1.304,00 € sei Gegenstand der Beschlussfassung am 27.03.2002 gewesen und ihr Anspruch sei deshalb auf der Grundlage dieses Beschlusses gerechtfertigt.

Das Amtsgericht hat den Antragsgegner antragsgemäß zur Zahlung von 1.468,32 € für verpflichtet erklärt. Dagegen wendet sich der Antragsgegner mit der sofortigen Beschwerde. Er ist der Auffassung, bei dem in der Einzelabrechnung genannten Betrag von 1.304,00 € aus dem Jahre 2001 handele es sich lediglich um eine Kontostandsmitteilung, die nicht von der Bestandskraft des Beschlusses vom 27.03.2002 erfasst werde.

II.

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

Die Zahlungspflicht des Antragsgegners hinsichtlich des Betrages von 1.304,00 € ergibt sich nicht aus der bestandskräftig beschlossenen Einzelabrechnung gern. TOP 2 der Eigentümerversammlung vom 27.03.2002 . Bei der Angabe dieses Betrages handelt es sich insoweit lediglich um eine bloße Kontostandsmitteilung, auf die sich die Beschlussfassung nicht bezieht.

Der Antragstellerin ist zuzugeben, dass es zwar grundsätzlich möglich ist, einen Vorjahres rückstand in die Jahresabrechnung mit einzubeziehen. Ob eine solche Einbeziehung gewollt ist, ist durch Auslegung des Beschlusses zu ermitteln (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.08.2002 , 3 Wx 170/02; BayObLG NZM 2000, 52; OLG Köln NZM 2000,909). Grundsätzlich bewirkt nämlich nicht jede jährliche Weiterübertragung angeblich offener Altschulden eines Wohnungseigentümers eine erneute Festlegung seiner Verpflichtung (OLG Düsseldorf a.a.O.) Dafür, dass dieser Vorjahressaldo hier in die Beschlussfassung einbezogen worden ist, fehlt es an ausreichenden Anhaltspunkten.

Allein der Umstand, dass die Jahresabrechnung als Zwischenergebnis markiert und das nachfolgende Abrechnungsergebnis den Vorjahressaldo enthält, reicht für die Einbeziehung der Vorjahresschulden in die Beschlussfassung nicht aus. Wird nämlich in der Einzeljahresabrechnung im Anschluss an den sich aus der Gegenüberstellung der Ausgaben und Einnahmen ergebende Saldo noch das Vorjahresergebnis und der sich bei seiner Berücksichtigung ergebende abschließende Saldo ausgewiesen, so erstreckt sich der Eigentümerbeschluss, durch den die Jahresabrechnung gebilligt wird, im Zweifel nicht auf diese Kontomitteilung (so BayObLG, Beschluss vom 12.06.1991, 2 Z 70/91, WE 1992, 175). Anhaltspunkte dafür, dass die Wohnungseigentümer auch den Vorjahressaldo in die Beschlussfassung haben einbeziehen wollen, sind nicht ersichtlich. Gebilligt haben die Wohnungseigentümer lediglich die Gesamt- und Einzelabrechnung, die die Ausgaben eines Wirtschaftsjahres und ihre Verteilung auf die einzelnen Wohnungseigentümer enthält. Dass damit auch der Vorjahressaldo gemeint war, kann der Versammlungsniederschrift nicht entnommen werden.

Demgegenüber ergab sich in der oben zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf die Einbeziehung des Vorjahressaldo aus den Begleitumständen. Rückstände und Nachzahlungsverpflichtungen waren nämlich in der Versammlung ausdrücklich erörtert worden und die Beschlussfassung diente nach den Problemen mit dem früheren Verwalter dazu, die Verhältnisse wieder neu zu ordnen. Solche Begleitumstände, die auf eine Einbeziehung des Vorjahressaldos hindeuten könnten, sind weder der Versammlungsniederschrift zu entnehmen noch sonst ersichtlich. Allein die Einbeziehung des Vorjahressaldo in das Abrechnungsergebnis reicht hierfür nach Auffassung der Kammer nicht aus. Die Verwaltung hätte es in der Hand, durch einen Hinweis bei der Beschlussfassung deutlich zu machen, dass die Vorjahresrückstände von dem Beschluss erfasst werden. So würde der Umfang des Beschlusses für alle Versammlungsteilnehmer deutlich gemacht und Unklarheiten vermieden. Der Beschluss vom 27.03.2002 ist deshalb keine ausreichende Grundlage für den geltend gemachten Zahlungsanspruch von 1.304,00 € . Auf einen Beschluss über die Jahresabrechnung 2001, welcher Rechtsgrundlage für den Anspruch sein könnte, hat sich die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren nicht bezogen.

Die Nachforderung von 10,89 € für das Abrechnungsjahr 2001 ist durch das Guthaben des Antragsgegners in Höhe von 77,88 €, welches die Antragstellerin zugunsten des Antragsgegners in die Abrechnung einbezogen hat, ausgeglichen.

Da die Hauptforderung nicht begründet ist, steht der Antragstellerin weder die geltend gemachte Klagegebühr von 177,93 € noch ein Anspruch für 3 Mahnschreiben in Höhe von 52,39 € zu.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 47 WEG. Es besteht keine Veranlassung, von dem Regelfall des § 47 WEG abzuweichen, wonach eine Erstattung außergerichtlicher Kosten nur ausnahmsweise Betracht kommt. Die Entscheidung des Falles hing allein von der Rechtsfrage ab, ob die Wohnungseigentümer den Vorjahressaldo in ihre Beschlussfassung einbezogen haben. In einem solchen Fall entspricht es billigem Ermessen, wenn jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt.