VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 20.07.2020 - 5 L 490/20.NW
Fundstelle
openJur 2020, 48782
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Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) und mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2).

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin wendet sich gegen die der Beigeladenen zu 1) erteilte Baugenehmigung vom 28. April 2020 zur Erweiterung des Fachmarktcenters in Rohrbach um einen Schuhfachmarkt mit einer Verkaufsfläche von 468,35 m².

Die Antragstellerin ist eine kreisfreie Stadt und nach dem Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar ein Mittelzentrum. Auch nach dem Landesentwicklungsprogramm Rheinland-Pfalz (LEP IV) ist die Antragstellerin in dem Zentrale-Orte-System ein Mittelzentrum (Z 39) und hält teilweise oberzentrale Einrichtungen vor. Sie bildet mit Annweiler, Edenkoben und Herxheim einen sog. mittelzentralen Verbund kooperierender Zentren (Z 40).

Die Beigeladene zu 2) ist eine ca. 10 km südlich gelegene Ortsgemeinde im Landkreis Südliche Weinstraße. Sie hat ca. 1.800 Einwohner und gehört der Verbandsgemeinde Herxheim an. In dem von ihr 1970 erlassenen Bebauungsplan "Industriegebiet Im Gigack, Kleine Ahlmühle, Im Bellensee, Große Ahlmühle" war eine Teilfläche als Sondergebiet "Einkaufszentrum und Diskothek" mit einer GRZ von 0,22 ausgewiesen. Dort war 1973 aufgrund einer Genehmigung aus dem Jahr 1971 die Halle für ein Einkaufszentrum mit einer Grundfläche von 11.476,8 m² errichtet worden. Der Bebauungsplan wurde in der Vergangenheit mehrfach geändert. Die 3. Änderung vom Juli 2006 enthielt auch eine Erhöhung der Grundflächenzahl (GRZ) für das inzwischen um eine Tankstellenfläche verkleinerte Sondergebiet von 0,22 auf 0,25. Die letzte Änderung erfuhr der Bebauungsplan 2015 (5. Änderung/Teilaufhebung). Sie betraf nicht die Festsetzungen zum Sondergebiet Einkaufszentrum.

Bis September 2015 wurde das Gebäude von der Firma Real und einem großflächigen Bekleidungsfachmarkt genutzt. Im Anschluss daran stand das Gebäude zunächst leer.

Anfang Januar 2016 stellte die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zu 1) die Bauvoranfrage, ob der "Umbau des bestehenden Einkaufszentrums auf den Grundstücken Flurstück-Nrn. ....... bis ....... zu einem Fachmarktzentrum" planungsrechtlich zulässig sei. Das Vorhaben wurde im Erläuterungsbericht beschrieben als energetische Sanierung der bestehenden Bausubstanz, Neugestaltung des Eingangsbereichs und des Parkplatzes sowie ein Anbau an die Südwand des Bestandes mit einer Grundfläche von ca. 1.000 m². Das neben dem Hauptgebäude stehende Gebäude des Getränkemarktes werde abgebrochen. Als fester Anbau an die Südwand des Bestandes sei dafür ein Erweiterungsbau mit ca. 1.031 m² Bruttogrundfläche geplant. Einen konkreten Mietinteressenten für diese Mietfläche gebe es noch nicht.

Der Voranfrage waren ein Lageplan "Außenanlagen" und ein Plan "Flächenkonzept Erdgeschoss" beigefügt. Beide zeigten u.a. in rosa Farbe an der Südwestecke eine mit "Option Erweiterung" bezeichnete Fläche von 1031 m². Die Anzahl der Stellplätze war mit 576 angegeben. Sie waren südlich und östlich des Gebäudekomplexes angeordnet. Als künftige Nutzungen wurden mit den jeweiligen Verkaufsflächen genannt:

Lebensmittelvollsortimenter:

1.700 m²

Lebensmitteldiscounter:

1.200 m²

Drogeriefachmarkt:

800 m²

Modefachmarkt:

5.500 m²

Erweiterung:

900 m²

10.100 m²

Mit Bescheid vom 26. Januar 2016 erteilte der Antragsgegner der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zu 1) hierzu einen positiven Bauvorbescheid, der der Antragstellerin am 2. Februar 2016 zugestellt wurde. In einem Begleitschreiben an die Antragstellerin vom 26. Januar 2016 wies der Antragsgegner noch darauf hin, dass es sich bei dem Vorhaben um die Revitalisierung des genehmigten R.....-Marktes handele. Die künftigen Einzelhandelssortimente wären Bekleidung, Drogerieartikel und Lebensmittel.

Am 13. Februar 2017 legte die Antragstellerin Widerspruch gegen den Bauvorbescheid vom 26. Januar 2016 ein.

Zuvor hatte der Antragsgegner der Beigeladenen zu 1) am 1. Dezember 2016 eine Baugenehmigung für den Umbau des Fachmarktzentrums unter Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplans zur Grundflächenzahl im Hinblick auf die Anzahl der Stellplätze erteilt. Nach den genehmigten Bauunterlagen bezog sich die Genehmigung auf nachfolgende Verkaufsflächen:

Mieter 1:

6.187,15 m²

(unter Einschluss des im Süden des Gebäudes geplanten Anbaus)

Mieter 2:

747,03 m²

Mieter 3:

1.043,51 m²

Mieter 4:

1.563,10 m²

9.540,79 m²

In den bauaufsichtlichen Nebenbestimmungen der Baugenehmigung vom 1. Dezember 2016 verfügte der Antragsgegner, dass 637 Kfz-Stellplätze erforderlich seien.

Nachdem die Antragstellerin dagegen am 19. Dezember 2016 Widerspruch eingelegt und um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht hatte, erließ der Antragsgegner am 26. April 2017 auf den Antrag der Beigeladenen zu 1) eine Änderungsbaugenehmigung für das Vorhaben "Umbau Fachmarktcenter, Neuordnung Stellplätze Nachtrag: Verkleinerung der Verkaufsfläche (Mieter 1) auf dem Flurstück 529/25 in Rohrbach". Nach den genehmigten Plänen wurden folgende Verkaufsflächen zugelassen:

Mieter 1:

5.022,91 m²

Mieter 2:

747,03 m²

Mieter 3:

1.043,51 m²

Mieter 4:

1.677,88 m²

8.491,33 m²

In den Nebenbestimmungen verlangte der Antragsgegner den Nachweis von insgesamt 566 Kfz-Stellplätzen.

Das Eilrechtsschutzgesuch der Antragstellerin wurde von der Kammer mit Beschluss vom 14. Juni 2017 - 5 L 183/17.NW - abgelehnt. Die dagegen von der Antragstellerin eingelegte Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 26. Juli 2017 - 8 B 11235/17.OVG - (BauR 2017, 1981) mit der Begründung zurück, der Widerspruch der Antragstellerin gegen die Ursprungsbaugenehmigung vom 1. Dezember 2016 in Gestalt der Änderungsgenehmigung vom 26. April 2017 habe aller Voraussicht nach keinen Erfolg. Denn die Feststellung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Bauvorhabens stehe gegenüber der Antragstellerin aufgrund des Bauvorbescheids vom 26. Januar 2016 bestandskräftig fest. Dieser sei der Antragstellerin am 2. Februar 2016 zugestellt worden. Der hiergegen am 13. Februar 2017 erhobene Widerspruch sei offensichtlich verfristet. Damit habe die Antragstellerin ihr Abwehrrecht gegen den Bauvorbescheid verloren. Mit dem Bescheid vom 26. Januar 2016 sei die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des angefragten Bauvorhabens umfassend bestätigt worden. Der Gegenstand der Baugenehmigung vom 1. Dezember 2016 in Gestalt der Änderungsbaugenehmigung vom 26. April 2017 stimme mit dem Gegenstand des Bauvorbescheids vom 26. Januar 2016 überein. Dies gelte zum einen für die Größe der jeweiligen Verkaufsflächen für die einzelnen Mieter des Fachmarktzentrums. Die genehmigten Verkaufsflächen blieben sämtlich hinter den im Bescheid vom 26. Januar 2016 gebilligten Verkaufsflächen zurück. Auch hinsichtlich der vorgesehenen Stellplätze stimme der Gegenstand der (modifizierten) Baugenehmigung (581 Stellplätze) mit der im Bauvorbescheid gebilligten Zahl (576 Stellplätze) überein.

Am 22. Juni 2017 erteilte der Antragsgegner der Beigeladenen zu 1) eine weitere Baugenehmigung für die Errichtung eines Imbisses mit WC auf dem Parkplatz vor dem Gebäude und für die Neuordnung der Stellplätze. Zugleich erging eine Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplans zur Grundflächenzahl im Hinblick auf die Anzahl der Stellplätze. In den Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung wurden von der Beigeladenen zu 1) acht weitere und damit nunmehr insgesamt 574 Stellplätze verlangt. Dagegen legte die Antragstellerin am 29. Juni 2017 Widerspruch ein.

Nach Zustellung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Juli 2017 nahm die Antragstellerin am 25. August 2017 ihre Widersprüche gegen den Bauvorbescheid vom 26. Januar 2016, die Baugenehmigung vom 1. Dezember 2016 in der Fassung der Änderungsgenehmigung vom 26. April 2017 sowie die Baugenehmigung vom 22. Juni 2017 zurück.

Am 26. Februar 2018 erteilte der Antragsgegner der Beigeladenen zu 1) eine Änderungsbaugenehmigung für den Umbau des Fachmarktzentrums und eine Neuordnung der Stellplätze sowie für den Einbau eines Kiosks unter Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplans zur Grundflächenzahl im Hinblick auf die Anzahl der Stellplätze. In den Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung wurden von der Beigeladenen zu 1) insgesamt 587 Stellplätze verlangt.

Nach den genehmigten Plänen wurden folgende Verkaufsflächen zugelassen:

Mieter 1:

5.204,58 m²

Mieter 2:

750,25 m²

Mieter 3:

1.033,11 m²

Mieter 4:

1.643,45 m²

Mieter 5:

47,66 m²

8.679,05 m²

Zuvor hatte die Beigeladene zu 1) unter dem 28. November 2017 einen Bauantrag für die Erweiterung des Modefachmarktes (Mieter 1) eingereicht. Dessen Verkaufsfläche sollte in der Südwestecke auf 5.498,30 m² erweitert werden. Die Baugenehmigung dafür erteilte der Antragsgegner am 26. März 2019. In den Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung wurden von der Beigeladenen zu 1) insgesamt 606 Stellplätze verlangt.

Die Antragstellerin legte dagegen zunächst am 9. April 2019 Widerspruch ein. Diesen nahm sie jedoch am 7. Mai 2019 wieder zurück und wies zugleich darauf hin, sie werde bei der Obersten Planungsbehörde einen Antrag auf Durchsetzung des Anpassungsgebots gemäß § 23 Landesplanungsgesetz stellen.

Am 10. Dezember 2019 beantragte die Beigeladene zu 1), die zu diesem Zeitpunkt noch keinen Gebrauch von der Baugenehmigung vom 26. März 2019 gemacht hatte, den Bauvorbescheid vom 26. Januar 2016 um vier Jahre zu verlängern. Ferner reichte sie mit Schreiben vom 14. Januar 2020 über die Verbandsgemeinde Herxheim einen weiteren Bauantrag ein. Gegenstand dieses Bauantrages war - ebenso wie im Bauantrag vom 28. November 2017 - die Erweiterung des Fachmarktzentrums in der Südwestecke des Gebäudes. Nunmehr sollte dort statt der Erweiterung des Modefachgeschäfts (Mieter 1) ein Schuhfachmarkt mit einem neuen Mieter (Mieter 6) mit einer Verkaufsfläche von 468,35 m² realisiert werden. Der Antrag ging am 24. Januar 2020 bei der Verbandsgemeinde Herxheim ein. Diese legte dem Antragsgegner den Bauantrag am 5. Februar 2020 mit einer eigenen Stellungnahme vom 30. Januar 2020 vor. In dieser verwies die Verbandsgemeinde Herxheim auf den positiven Bauvorbescheid vom 26. Januar 2016.

Der Antragsgegner verlängerte gegenüber der Beigeladenen zu 1) zunächst mit Bescheid vom 22. April 2020 die Geltungsdauer des Bauvorbescheids vom 26. Januar 2016 um vier weitere Jahre und erteilte ferner mit Bescheid vom 28. April 2020 der Beigeladenen zu 1) die Baugenehmigung für das Vorhaben "Erweiterung Fachmarktcenter Mieter 6 mit Werbeanlage auf dem Flurstück ........ in Rohrbach" mit einer Verkaufsfläche von 468,35 m². Der mit einem Genehmigungsvermerk versehene Lageplan zeigte an der Südwestecke eine mit "Erweiterung Fachmarktzentrum" bezeichnete Fläche von 621 m². In den Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung wurden von der Beigeladenen zu 1) insgesamt 637 Stellplätze verlangt. Im Hinblick auf die durch die Stellplätze verursachte Überschreitung der Grundflächenzahl erging die Baugenehmigung unter Gewährung einer Befreiung.

Die Antragstellerin legte sowohl am 12. Mai 2020 gegen den Verlängerungsbescheid vom 22. April 2020 als auch am 13. Mai 2020 gegen die Baugenehmigung vom 28. April 2020 Widerspruch ein.

Darüber hinaus hat die Antragstellerin am 15. Juni 2020 um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Baugenehmigung vom 28. April 2020 nachgesucht. Sie trägt vor, sie befürchte durch die auf Basis der Verlängerung des Bauvorbescheids erteilte Baugenehmigung und dadurch legalisierte Erweiterung des Fachmarktzentrums um einen Anbau für die geplante Nutzung Schuhverkauf eine weitere Störung der ihr von der Landesplanung als eigene Rechtsposition zugewiesenen zentralörtlichen Funktionen. Das Fachmarktzentrum Rohrbach mit einer Verkaufsfläche von künftig über 9.000 m² liege in einer Gemeinde, der keine besondere Funktion im Rahmen des LEP IV zugewiesen sei, an einem nicht integrierten und nach der Landesplanung nicht zulässigen Standort.

Die Baugenehmigung vom 28. April 2020 sei rechtswidrig. Sie könne nicht auf den Bebauungsplan der Beigeladenen zu 2) aus dem Jahr 1970 gestützt werden, da dieser wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 4 BauGB unwirksam sei. Die Beigeladene zu 2) hätte spätestens im Rahmen der vierten und fünften Änderung des Bebauungsplans in den Jahren 2010 und 2014 den Zielen der Raumordnung und Landesplanung angepasst werden müssen. Denn der Bebauungsplan widerspreche den Regelungen des LEP IV, insbesondere den Zielvorgaben Z 39 und Z 57. Nach diesen sei ein Fachmarktzentrum in der hier vorliegenden Größenordnung in einer Gemeinde ohne jegliche zentralörtliche Versorgungsfunktion unzulässig. Es sei einer Gemeinde dieser Größenordnung untersagt, ein Sondergebiet Einkaufszentrum beizubehalten, das ohne jede Sortimentsbeschränkung eine derart dimensionierte Verkaufsfläche für innenstadtrelevante Sortimente zulasse. Der Antragsgegner wäre zudem, spätestens nachdem die umliegenden Gebietskörperschaften gegen den großflächigen Einzelhandel in Rohrbach vorgegangen seien, als untere Landesplanungsbehörde verpflichtet gewesen, die Anpassung des Bebauungsplans an die Landesplanung durchzusetzen.

Zudem habe sie, die Antragstellerin, einen Antrag nach § 23 Abs. 2 LPlanG gestellt. Auch aus diesem Grund hätte die Baugenehmigung auf Basis des Bebauungsplans nicht erteilt werden dürfen, das Verfahren wäre zumindest auszusetzen gewesen bis zu einer Anpassung des Bebauungsplans an die Landesplanung.

Das Vorhaben sei auch nach § 34 und § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch nicht zulässig. Denn das Vorhaben bedürfe aufgrund seiner Größe, hier sei dann das Gesamtvorhaben in den Blick zu nehmen, einer förmlichen Planung.

Ein Anspruch auf Genehmigung des Bauvorhabens leite sich auch nicht aus dem Bauvorbescheid vom 26. Januar 2016 ab. Die Bindungswirkung des Bauvorbescheides habe sich über die gesetzlich vorgesehenen vier Jahre hinaus nicht dadurch verlängert, dass vor Ablauf der Geltungsdauer ein Bauantrag gestellt worden sei. Aufgrund der fehlenden Bestandskraft des Verlängerungsbescheides vom 22. April 2020 sei die Frage seiner Rechtmäßigkeit bei Rechtsmitteln betroffener Dritter uneingeschränkt zu prüfen.

Die Verlängerung des Bauvorbescheides sei rechtswidrig und verletze sie, die Antragstellerin, in ihren Rechten. Der Bauherr habe grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Verlängerung eines Bauvorbescheids, wenn das Vorhaben im Zeitpunkt der Entscheidung über den Verlängerungsantrag dem geltenden Baurecht entspreche. Umgekehrt bedeute diese gebundene Entscheidung der Behörde, dass dann, wenn das genehmigte Vorhaben nicht mehr in Übereinstimmung mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften stehe, die Baugenehmigungsbehörde verpflichtet sei, den Verlängerungsantrag abzulehnen. Das Bauvorhaben, für das nun der Bauvorbescheid um vier Jahre verlängert worden sei, widerspreche aber dem Bauplanungsrecht.

Bei dem Vorhaben handele es sich im Übrigen um ein anderes als das des Bauvorbescheids. Nicht Gegenstand des Bauvorbescheids sei eine große Schuhverkaufsfläche gewesen. Gerade im Hinblick auf die Rechte der Nachbargemeinden sei die Genehmigung einer "Verkaufsfläche für Einzelhandel" zu unbestimmt. Auch sei diese Fläche mit der Baugenehmigung vom 1. Dezember 2016 für ein Bekleidungssortiment vorgesehen gewesen. Zudem sei für das nun beantragte und genehmigte Vorhaben eine Befreiung von der im Plan festgesetzten Grundflächenzahl erforderlich geworden, somit sei die bodenrechtliche Frage neu aufgeworfen.

Mit der Baugenehmigung für eine Erweiterung des Gebäudes für einen Schuhverkauf mit einer Verkaufsfläche von 468 m² an einem nicht integrierten Standort werde sie, die Antragstellerin, in ihren Rechten nach der Landesplanung verletzt. Gerade das Sortiment Schuhe sei als klassisches Innenstadtsortiment extrem wichtig für die Attraktivität der Innenstädte. Die nun beantragte Schuhverkaufsfläche liege deutlich über der eines üblichen Schuhgeschäfts und sei geeignet, zusammen mit dem bisherigen Angebot des Fachmarktzentrums, Kundenströme aus den Innenstädten "auf die grüne Wiese" zu leiten. Die Folgen seien gerade in dem schwierigen Segment "Schuhe", das auch bereits durch Outletverkäufe an anderer Stelle betroffen sei, gravierend. Die verbleibenden Schuhläden in der Umgebung würden unmittelbar in ihrer Existenz betroffen und damit drohe ein wichtiger Baustein des innerstädtischen Einzelhandels wegzubrechen.

Die Antragstellerin beantragt,

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 13. Mai 2020 gegen die zugunsten der Beizuladenden zu 1) erteilte Baugenehmigung vom 28. April 2020 anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er schließt sich zur Begründung den Ausführungen der Beigeladenen zu 1) an.

Die Beigeladene zu 1) beantragt ebenfalls,

den Antrag abzulehnen.

Sie führt aus, der zu ihren Gunsten erteilte Bauvorbescheid vom 26. Januar 2016 sei im Verhältnis zur Antragstellerin bestandskräftig. Denn sie habe den Bauantrag noch innerhalb der Geltungsdauer des Bauvorbescheids bei der Verbandsgemeinde Herxheim eingereicht. Dass über den Bauantrag später entschieden worden sei, sei unerheblich. Die planungsrechtliche Zulässigkeit der Erweiterung des Fachmarktzentrums sei daher nicht Gegenstand der Baugenehmigung. Es komme daher nicht auf die Bestandskraft des Bescheids zur Verlängerung des Bauvorbescheids an.

Das Vorhaben aus der Baugenehmigung sei auch durch den Bauvorbescheid vom 26. Januar 2016 gedeckt. Es werde von seiner Bindungswirkung erfasst. Der Bauantrag und damit die Baugenehmigung blieben von der Größe der Verkaufsfläche deutlich hinter dem zurück, was nach dem Bauvorbescheid vom 26. Januar 2020 möglich wäre. Mit dem Bauantrag sei das Sortiment des Einzelhandelsbetriebs auf das Sortiment Schuhe konkretisiert worden. Auch darin liege keine wesentliche Abweichung von dem Vorhaben aus dem Bauvorbescheid vom 26. Januar 2016.

Die geplante Erweiterung des Fachmarktzentrums sei zudem planungsrechtlich zulässig. Sie widerspreche den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht. Das Vorhaben sei auch im Falle der Ungültigkeit des Bebauungsplans nach § 34 Baugesetzbuch zulässig. Unabhängig davon überwiege ihr Vollzugsinteresse das Suspensivinteresse der Antragstellerin. Ihr drohe erheblicher wirtschaftlicher Schaden, wenn sie während der Dauer eines mehrjährigen Hauptsacheverfahrens keinen Gebrauch von der ihr erteilten Baugenehmigung vom 28. April 2020 machen könne.

Die Beigeladene zu 2) stellt keinen Antrag.

Sie schließt sich den Ausführungen der Beigeladenen zu 1) an.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die vorgelegten Verwaltungsakten Bezug ge-nommen.

II.

Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 13. Mai 2020 gegen die der Beigeladenen zu 1) erteilten Baugenehmigung vom 28. April 2020 für das Vorhaben "Erweiterung Fachmarktcenter Mieter 6 mit Werbeanlage auf dem Flurstück ....... in Rohrbach" anzuordnen, ist zulässig (1.), in der Sache aber unbegründet (2.).

1. Der gemäß §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 212a Baugesetzbuch - BauGB - statthafte Antrag ist auch ansonsten zulässig. Insbesondere ist die Antragstellerin analog § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt. Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Antragstellerin durch die angefochtene Baugenehmigung über die Zulassung eines weiteren Einzelhandelsgeschäfts in dem Fachmarktzentrum Rohrbach auf dem Gebiet der Beigeladenen zu 2) in eigenen Rechten verletzt wird. Kommunen können sich gegen Vorhaben auf dem Gebiet der Nachbargemeinde erfolgreich gerichtlich zur Wehr setzen, wenn die baurechtliche Zulassung des Vorhabens auf einer Planung der Nachbarkommune beruht, die nicht hinreichend (formell und materiell) abgestimmt ist. Als Ausdruck des jeder Kommune gewährleisteten Selbstverwaltungsrechts (Planungshoheit) müssen benachbarte Kommunen ihre Bauleitpläne aufeinander abstimmen (vgl. § 2 Abs. 2 BauGB). Aus diesem in der Bauleitplanung zu erfüllenden interkommunalen Abstimmungsgebot folgt ein "Recht auf gerechte Abwägung". In diesem Rahmen kann sich die betroffene Kommune, wie hier die Antragstellerin, insbesondere auch darauf berufen, dass die Bauleitplanung zur Zulassung des angegriffenen Einzelhandelsvorhabens (negative) städtebauliche Auswirkungen auf ihren zentralen Versorgungsbereich besitzt. Insoweit besteht in Rechtsprechung und Literatur inzwischen Einigkeit darüber, dass sich eine Nachbargemeinde unter Berufung auf eine Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots als Ausfluss und Konkretisierung der in Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz - GG - garantierten gemeindlichen Planungshoheit auch gegen eine Einzelgenehmigung für ein Bauvorhaben wehren kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2012 - 4 B 3.12 -, ZfBR 2013, 277; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. November 2011 - 1 A 10270/11.OVG -, BauR 2012, 206; Stock, in: König/Roeser/Stock, Baunutzungsverordnung, 4. Auflage 2019, § 11 Rn. 91).

2. Der Antrag ist allerdings unbegründet.

Für die nach § 80a Abs. 3 VwGO zu treffende Ermessensentscheidung des Gerichts sind die gegenläufigen Interessen der Antragstellerin und der Beigeladenen zu 1) für den Zeitraum bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren gegeneinander abzuwägen. Dabei ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs anzuordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Vorhabens mit drittschützenden Vorschriften bestehen. Denn der Rechtsbehelf des Dritten - wie hier die Antragstellerin - ist nicht schon dann erfolgreich, wenn der angefochtene Verwaltungsakt gegen objektives Recht verstößt, sondern nur dann, wenn der Dritte dadurch in seinen subjektiven Rechten verletzt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 1997 - 4 B 167.96 -, NVwZ-RR 1998, 457; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30. Oktober 2018 - 8 B 11249/ 18.OVG -; Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Stand Februar 2020, § 34 Rn. 140 ff.; Spannowsky in: BeckOK BauGB, Spannowsky/Uechtritz, Stand August 2019, § 34 Rn. 42). Demgegenüber ist der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abzulehnen, wenn die Baugenehmigung offensichtlich nicht gegen drittschützende Normen verstößt. Lässt sich auch nach intensiver Prüfung nicht feststellen, ob der Rechtsbehelf des Dritten wahrscheinlich zum Erfolg führen wird, sind die Erfolgsaussichten also offen, ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen, bei der der Einzelfallbezug gewahrt bleiben muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 2005 - 4 VR 1005/04 -, NVwZ 2005, 689).

In Anwendung dieser Grundsätze muss hier die Interessenabwägung zu Gunsten der Beigeladenen zu 1) ausfallen. Denn die dieser am 28. April 2020 erteilte Baugenehmigung verstößt aller Voraussicht nach nicht gegen baurechtliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften, die auch dem Schutz der Antragstellerin als benachbarter Kommune zu dienen bestimmt sind.

Nach Auffassung der Kammer entfaltet der bestandskräftige Bauvorbescheid vom 26. Januar 2016 Bindungswirkung für das beantragte und mit Bescheid vom 28. April 2020 genehmigte Bauvorhaben. Die Antragstellerin hat ihr Abwehrrecht gegen den Bauvorbescheid vom 26. Januar 2016 verloren, da sie nicht rechtzeitig dagegen Widerspruch eingelegt hat. Mit dem Bescheid vom 26. Januar 2016 wurde die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des angefragten Bauvorhabens "Umbau des bestehenden Einkaufszentrums auf den Grundstücken Flurstück-Nrn. ..... bis ........ zu einem Fachmarktzentrum" mit einer Verkaufsfläche von insgesamt 10.100 m² verteilt auf fünf Einheiten umfassend bestätigt. Der Gegenstand der Baugenehmigung vom 28. April 2020 stimmt in der Gesamtschau mit der Baugenehmigung vom 1. Dezember 2016 in Gestalt der Änderungsgenehmigung vom 26. April 2017 bzw. den später ergangenen Baugenehmigungen vom 26. Februar 2018 und 26. März 2019 mit dem Gegenstand des Bauvorbescheids vom 26. Januar 2016 im Wesentlichen überein.

Der Bauvorbescheid vom 26. Januar 2016 ist ungeachtet der inzwischen erfolgten Verlängerung mit Bescheid vom 22. April 2020 für das vorliegende Verfahren weiterhin von Bedeutung (2.1.). Er ist nicht nachträglich unwirksam geworden (2.2.). Die Bindungswirkung des Bauvorbescheids erstreckt sich auch auf das neue Vorhaben der Beigeladenen zu 1) (2.3.).

2.1. Der Bauvorbescheid vom 26. Januar 2016, der gegenüber der Antragstellerin bestandskräftig geworden war (s. dazu die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 26. Juli 2017 - 8 B 11235/17.OVG -, BauR 2017, 1981), galt für die Dauer von vier Jahren (s. § 72 Satz 2 Landesbauordnung - LBauO -). Die Bindungswirkung eines Vorbescheids erlischt grundsätzlich, wenn nicht innerhalb von vier Jahren nach Zustellung des Vorbescheids bei der zuständigen Behörde ein förmlicher Bauantrag eingeht. Mit Ablauf der Geltungsdauer erlischt der Vorbescheid automatisch (Jeromin, in: Jeromin, Landesbauordnung RhPf, 4. Auflage 2016, § 72 Rn. 31). Innerhalb der Vierjahresfrist kann allerdings ein Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer des Vorbescheids um bis zu vier weitere Jahre gestellt werden (§ 72 Satz 3 i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 1 LBauO). Der Bauherr hat grundsätzlich dann einen Anspruch auf Verlängerung des Vorbescheids, wenn das Vorhaben im Zeitpunkt der Verlängerung dem geltenden Baurecht entspricht (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 6. Januar 1995 - 1 L 457/93 -, NVwZ-RR 1995, 246; Jeromin, in: Jeromin, Landesbauordnung RhPf, 4. Auflage 2016, § 72 Rn. 32).

Vorliegend wurde die Geltungsdauer des Vorbescheids vom 26. Januar 2016 mit Bescheid vom 22. April 2020 um vier Jahre verlängert. Gleichwohl hat die Kammer nicht zu prüfen, ob das Vorhaben der Beigeladenen zu 1) im Zeitpunkt der Entscheidung über den Verlängerungsantrag dem geltenden Baurecht entsprach. Denn die Beigeladene zu 1) hatte bereits am 24. Januar 2020 in Übereinstimmung mit § 63 Abs. 1 Satz 2 LBauO bei der Verbandsgemeinde Herxheim und damit vor Ablauf der Geltungsdauer des Vorbescheids vom 26. Januar 2016 den Bauantrag zwecks Genehmigung eines Schuhfachmarktes mit einem neuen Mieter (Mieter 6) und einer Verkaufsfläche von 468,35 m² eingereicht.

Es ist entgegen der Ansicht der Antragstellerin unschädlich, dass der Antragsgegner diesen bei ihm am 5. Februar 2020 eingegangenen Bauantrag nicht mehr innerhalb der Geltungsdauer des Vorbescheids beschieden hat. Nach allgemeiner Meinung, der sich die Kammer anschließt, bleibt die Bindungswirkung des Vorbescheids über die gesetzlich bestimmte Geltungsdauer hinaus bestehen, wenn vor Ablauf der Vierjahresfrist ein dem Bauvorbescheid inhaltlich entsprechender Bauantrag gestellt, aber die Baugenehmigung erst nach Fristablauf erteilt wurde (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 30. April 1993 - 1 B 91.2198 -, NVwZ 1994, 307; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. Januar 1992 - 10 A 111/88 -, NVwZ-RR 1993, 289; Jeromin, in: Jeromin, a.a.O., § 72 Rn. 33; Decker, in: Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Stand Januar 2020, Art. 71 Rn. 131; Weiblen, in: BeckOK Bauordnungsrecht Baden-Württemberg, Spannowsky/Uechtritz, Stand März 2020; § 57 BW LBO Rn. 60; Lüttgau, in: BeckOK Bauordnungsrecht Nordrhein-Westfalen, Spannowsky/Saurenhaus, Stand Dezember 2019, § 77 NW BauO Rn. 47). Diese, z. B. für den atomrechtlichen Vorbescheid in § 7a Abs. 1 Satz 2 Atomgesetz - AtG - (vgl. auch § 73 Abs. 2 Niedersächsische Bauordnung) ausdrücklich geregelte Folge rechtfertigt sich aus der Erwägung, dass der Bauwerber die Frist solle voll ausschöpfen dürfen und dass er auf den Zeitpunkt der Entscheidung über seinen Antrag keinen bestimmenden Einfluss hat. Soweit sich die Antragstellerin zur Stützung ihrer gegenteiligen Rechtsauffassung auf das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Juli 2011 - 3 B 1281/11 -, BauR 2012, 230 beruft, betrifft diese Entscheidung nicht die hier vorliegende Konstellation.

2.2. Der Bauvorbescheid vom 26. Januar 2016 hat nicht dadurch seine Bindungswirkung verloren, dass er sich in anderer Weise im Sinne von § 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz - LVwVfG - i.V.m. § 43 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG - erledigt hat.

Nach § 43 Abs. 2 VwVfG bleibt ein Verwaltungsakt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Eine Erledigung "auf andere Weise" liegt z.B. vor, wenn der Betreffende (konkludent) auf die ihm gewährte Begünstigung verzichtet hat oder alle Beteiligten - unabhängig von einem Verzichtswillen - einen Verwaltungsakt als obsolet ansehen und konsensual davon ausgehen, dass die Sach- und Rechtslage auf einer neuen "Geschäftsgrundlage" zu beurteilen ist (BVerwG, Urteil vom 27. März 1998 - 4 C 11/97 -, NVwZ 1998, 729; vgl. auch Jeromin, in: Jeromin, a.a.O., § 72 Rn. 30 zur Erledigung des Vorbescheids).

Vorliegend hat sich der Vorbescheid vom 26. Januar 2016 nicht dadurch in anderer Weise im Sinne von § 1 LVwVfG i.V.m. § 43 Abs. 2 VwVfG erledigt, dass der Antragsgegner der Beigeladenen zu 1) am 26. April 2017 das Fachmarktzentrum mit einer gegenüber dem Vorbescheid um 1.608,67 m² reduzierte Verkaufsfläche von 8.491,33 m² genehmigt hat. Die Erteilung einer Baugenehmigung führt grundsätzlich nicht zur Erledigung des Vorbescheids. Dieser wird durch die Erteilung der Baugenehmigung nicht gegenstandslos, sondern beansprucht weiterhin Rechtswirkung (Lüttgau, in: BeckOK Bauordnungsrecht Nordrhein-Westfalen a.a.O., § 77 NW BauO Rn. 3). Etwas anderes gilt nur dann, wenn - wie oben ausgeführt - die Beteiligten den Bauvorbescheid als obsolet ansehen oder der Bauwillige auf die Verwirklichung des Bauvorhabens entsprechend dem Umfang des Vorbescheids verzichtet.

Davon kann hier indessen keine Rede sein. Die Annahme eines konkludenten Verzichts setzt ein schlüssiges Verhalten voraus, in dem unmissverständlich und unzweifelhaft der endgültige Verzichtswille zum Ausdruck kommt (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 08. Mai 2012 - 12 LB 265/10 -, DVBl 2012, 1252 m.w.N.). Ein Verhalten der Beigeladenen zu 1), in dem unmissverständlich und unzweifelhaft ein endgültiger Verzichtswille auf die Verwirklichung weiterer 1.608,67 m² Verkaufsfläche zum Ausdruck gekommen wäre, ist hier nicht erkennbar. Im Gegenteil führte die Beigeladene zu 1) im Verfahren 5 L 183/17.NW noch vor Erteilung der Änderungsbaugenehmigung vom 26. April 2017 mit Schriftsatz vom 18. April 2017 aus, sie behalte sich vor, im Anschluss an die Erteilung der Änderungsbaugenehmigung zu einem späteren Zeitpunkt einen Bauantrag einzureichen, dessen Gegenstand ein Anbau im Süden des Bestandsobjekts mit einer Vergrößerung der Verkaufsfläche sein könne. Auch reichte sie schon im November 2017 einen neuen Bauantrag für die Erweiterung des Modefachmarktes (Mieter 1) ein, dessen Verkaufsfläche in der Südwestecke von zuvor genehmigten 5.022,91 m² bzw. 5.204,58 m² auf 5.498,30 m² erweitert werden sollte. Hierfür erteilte der Antragsgegner der Beigeladenen zu 1) am 26. März 2019 eine weitere Baugenehmigung, gegen die die Antragstellerin zunächst Widerspruch einlegte, diesen in der Folgezeit aber wieder zurücknahm. Die Gesamtumstände lassen daher keineswegs den Schluss zu, die Beigeladene zu 1) habe mit Erteilung der Änderungsbaugenehmigung vom 26. April 2017 oder später (konkludent) auf ihre Rechte aus dem Vorbescheid auf eine Verwirklichung zusätzlicher Verkaufsfläche zu einem späteren Zeitpunkt verzichtet.

2.3. Die Bindungswirkung des Bauvorbescheids vom 26. Januar 2016 erstreckt sich nach Auffassung der Kammer auch auf das neue Bauvorhaben der Beigeladenen zu 1). Dieses weicht vom Vorbescheidsvorhaben nicht mehr als nur geringfügig ab.

2.3.1. Der sachliche Umfang der Bindungswirkung eines Bauvorbescheids ergibt sich aus den im Vorbescheidsantrag gestellten Fragen und den zugrundeliegenden Plänen (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 29. April 2019 - 9 ZB 15.2606 -, juris und Beschluss vom 4. August 2011 - 2 CS 11.997 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Juli 2002 - 7 B 831/02 -, juris; Decker, in: Simon/Busse, a.a.O., Art. 71 Rn. 103). Je konkreter und bestimmter der Antrag ist, umso weiter reicht die Bindung des Vorbescheids.

Die Beigeladene zu 1) hatte das vom Antragsgegner im Bauvorbescheidsverfahren zu absolvierende Prüfprogramm auf die Frage begrenzt, ob die dargestellte Nutzungsänderung und Erweiterung planungsrechtlich zulässig ist. Da die von der Beigeladenen zu 1) geplante Nutzungsänderung und Erweiterung in den zur Bauvoranfrage eingereichten Plänen bereits "punktgenau" eingezeichnet waren, war das Bauvorbescheidsvorhaben in dieser Weise konkretisiert worden. Mit dem Bescheid vom 26. Januar 2016 wurde die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des angefragten Bauvorhabens nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Situierung und Ausformung der Baukörper, der Anzahl und Situierung der Stellplätze sowie der Verkehrserschließung umfassend bestätigt.

2.3.2. In Bezug auf das in dieser Weise konkretisierte Vorhaben gilt die Bindungswirkung. Die Bindung erstreckt sich allerdings nur auf Vorhaben, die inhaltlich dem Vorbescheid vollständig entsprechen oder von diesem ohne Veränderung der Grundkonzeption allenfalls geringfügig abweichen. Maßgeblich für die Annahme der Geringfügigkeit einer Abweichung ist, dass die Genehmigungsfrage durch das nachfolgende Bauvorhaben in bodenrechtlicher Hinsicht nicht erneut aufgeworfen wird (BVerwG, Urteil vom 4. März 1983 - 4 C 69/79 -, BauR 1983, 343; Bay. VGH, Beschluss vom 29. April 2019 - 9 ZB 15.2606 -, juris). Wird das Vorhaben derart verändert, dass es in rechtserheblicher Weise von den entschiedenen Punkten abweicht und die Genehmigungsfrage neu aufwirft, entfällt die Bindungswirkung des Vorbescheids (Bay. VGH, Beschluss vom 29. April 2019 - 9 ZB 15.2606 -, juris m.w.N.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 12. März 2013 - 1 A 309/11 -, juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 8. Mai 2012 - 12 LB 265/10 -, juris; Decker, in: Simon/Busse, a.a.O., Art. 71 Rn. 106). Die Prüfung, ob infolge einer Abweichung die Genehmigungsfrage in bodenrechtlicher Hinsicht neu aufgeworfen wird, ist u.a. anhand der einerseits zur Voranfrage und andererseits zum Genehmigungsantrag eingereichten Unterlagen und Pläne vorzunehmen (OVG Niedersachsen, Urteil vom 8. Mai 2012 - 12 LB 265/10 -, DVBl 2012, 1252).

2.3.2.1. Danach ist hier die Bindungswirkung des Bauvorbescheids vom 26. Januar 2016 nicht entfallen. Das im Bauvorbescheid genehmigte Vorhaben "Umbau des bestehenden Einkaufszentrums auf den Grundstücken Flurstück-Nrn. 529/21 bis 529/25 zu einem Fachmarktzentrum" mit einer Verkaufsfläche von insgesamt 10.100 m² verteilt auf fünf Einheiten gemäß dem Vorbescheidsantrag vom 4. Dezember 2015 ist im Wesentlichen identisch mit dem Inhalt der Änderungsbaugenehmigung vom 26. April 2017 bzw. den nachfolgenden Baugenehmigungen einschließlich der hier streitgegenständlichen Baugenehmigung vom 28. April 2020. Die genannten Baugenehmigungen müssen zusammen betrachtet werden, weil das im Vorbescheid geregelte Gesamtvorhaben eines Fachmarktzentrums mit einer Verkaufsfläche von 10.100 m² in mehreren Schritten verwirklicht werden soll. Gegenstand des Bauvorbescheids war u.a. die Erweiterung des Bestandsgebäudes im Südwesten um einen Anbau mit einer Verkaufsfläche von 900 m². Im Erläuterungsbericht hieß es zu dieser Fläche, einen konkreten Mietinteressenten gebe es noch nicht.

Bauantrag und Baugenehmigung vom 28. April 2020 bewegen sich damit innerhalb des vom Vorbescheid gesteckten Rahmens. Gegenstand der Baugenehmigung ist ebenfalls ein Anbau an das Bestandsgebäude im Südwesten. Mit einer Verkaufsfläche von 468,35 m² bleibt die Baugenehmigung sogar deutlich hinter dem zurück, was nach dem Bauvorbescheid vom 26. Januar 2016 möglich wäre.

2.3.2.2. Hinsichtlich der beabsichtigten Nutzung des Erweiterungsbaus als Schuhfachmarkt kann die Kammer auch keine wesentliche Änderung gegenüber dem sachlichen Umfang der Bindungswirkung des Bauvorbescheids vom 26. Januar 2016 erkennen. Im Bauvorbescheid ging es um die Nutzungsänderung des bestehenden Einkaufszentrums in ein Fachmarktzentrum mit verschiedenen Mietern in einem festgesetzten Sondergebiet. Ein Fachmarktzentrum besteht aus einer Mehrzahl groß- und ggf. auch kleinflächiger Einzelhandelsbetriebe im Rahmen eines einheitlich geplanten, finanzierten, gebauten und verwalteten Gebäudekomplexes (vgl. Bischopink, in: Bönker/Bischopink, Baunutzungsverordnung, 2. Auflage 2018, § 11 Rn. 63). Einzelhandelsbetriebe sind Gewerbebetriebe, die Waren an Letztverbraucher verkaufen (vgl. Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Stand Februar 2020, § 11 Rn. 52). Bei dem nun als Bestandteil des Fachmarktzentrums genehmigten Schuhfachmarkt mit einer Verkaufsfläche von 468,35 m² handelt es sich um einen solchen eigenständigen, nicht großflächigen Einzelhandelsbetrieb.

Soweit die Antragstellerin geltend macht, eine große Schuhverkaufsfläche sei nicht Gegenstand des Bauvorbescheids gewesen, weshalb es sich bei dem Vorhaben um ein anderes als das des Vorbescheids handele, teilt die Kammer diese Ansicht nicht. Der Gegenstand des Bauvorbescheids war mit der im Bescheid enthaltenen Formulierung "Umbau des bestehenden Einkaufszentrums zu einem Fachmarktzentrum in Rohrbach" hinreichend genau umschrieben (s. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Juli 2017 - 8 B 11235/17.OVG -, BauR 2017, 1981). Als künftige Nutzungen wurden mit den jeweils angegebenen Verkaufsflächen ein Lebensmittelvollsortimenter, ein Lebensmitteldiscounter, ein Drogeriefachmarkt, ein Modefachmarkt und eine "Erweiterung" angegeben. Die "Erweiterung" wurde in dem Bauvorbescheidverfahren deshalb nicht näher konkretisiert, da es zum Zeitpunkt des Bauvorbescheidsantrags noch keinen Mietinteressenten gab. Gleichwohl wurde zu diesem Zeitpunkt eindeutig geregelt, dass in dem durch den Bebauungsplan "Industriegebiet Im Gigack, Kleine Ahlmühle, Im Bellensee, Große Ahlmühle" festgesetzten Sondergebiet "Einkaufszentrum und Diskothek" in dem optionalen Erweiterungsbau ein Einzelhandelsbetrieb bauplanungsrechtlich zulässig ist.

Selbst wenn man im Hinblick auf die Konkretisierung in dem Begleitschreiben an die Antragstellerin vom 26. Januar 2016 - darin hieß es, die künftigen Einzelhandelssortimente seien Bekleidung, Drogerieartikel und Lebensmittel - davon ausginge, das Sortiment "Schuhe" sei etwas anderes als etwa das Sortiment "Bekleidung", würde es sich lediglich um eine geringfügige Abweichung handeln, die die Bindungswirkung des Bauvorbescheids vom 26. Januar 2016 nicht entfallen ließe. Würde man argumentieren, der Wechsel von "Bekleidung" zu "Schuhen" stelle in bauplanungsrechtlicher Hinsicht eine Nutzungsänderung und damit ein Vorhaben im Sinne von § 29 BauGB dar, weil die Variationsbreite der durch den Bauvorbescheid zugelassenen Nutzung durch die Sortimentsveränderung von Bekleidung zu Schuhen überschritten wird (vgl. zur Frage der Nutzungsänderung eines Lebensmittelmarktes in einen Drogeriefachmarkt OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Juni 2013 - 1 A 11230/12 -, juris), folgt daraus noch nicht, dass sich die Genehmigungsfrage unter bodenrechtlichen Aspekten neu stellt. Da ein kleinflächiger Schuhfachmarkt als Einzelhandelsgeschäft nach dem maßgeblichen Bebauungsplan, der keinerlei Sortimentsbeschränkungen enthält, ebenso bauplanungsrechtlich zulässig ist wie ein Bekleidungsgeschäft, wird die Genehmigungsfrage durch den Wechsel des Sortiments nicht neu aufgeworfen.

2.3.2.3. Auch ansonsten weicht die Baugenehmigung vom 28. April 2020 in den zentralen Punkten nicht mehr als geringfügig von der Grundkonzeption des Gesamtbauvorhabens ab. Das Gebäude und die in ihm untergebrachten Nutzungen halten sich innerhalb des durch den Bauvorbescheid vorgegebenen Rahmens. Zwar hat sich die Anzahl der Stellplätze für das Gesamtvorhaben dadurch um 61 erhöht, dass zusätzliche den Mitarbeitern dienende Stellplätze an der Westseite des Gebäudes angeordnet werden. Darin kann jedoch keine wesentliche Änderung gesehen werden, die die Bindungswirkung des Vorbescheids entfallen lässt.

Auch der Umstand, dass im Hinblick auf die Überschreitung der Grundflächenzahl eine Befreiung erteilt worden ist, führt zu keiner anderen Betrachtungsweise. Denn die im Bebauungsplan festgesetzte Grundflächenzahl von 0,25 wurde bereits zum Zeitpunkt des Ergehens des Bauvorbescheids deutlich überschritten. Nach den im Vorbescheidsverfahren eingereichten Unterlagen betrug die Grundfläche des geplanten Gebäudes 12.657 m² (s. Blatt 88 der Vorbescheidsakte). Hinzu zu rechnen war aber von Anfang an gemäß § 19 Abs. 4 Nr. 1 BauNVO die Grundfläche der Stellplätze nebst Zufahrt, die die Kammer mit 30.083,7 m² (s. Blatt 52 der Verwaltungsakte 160996 betreffend die Änderungsbaugenehmigung vom 26. April 2017) in Ansatz bringt. Hiervon ausgehend liegt dem Bauvorbescheid bereits eine Grundflächenzahl von etwa 0,74 zugrunde (12.657 m² + 30.083,7 m² = 42.740,7 / Grundstücksfläche von 57.211 m²). Liegen damit in den zentralen Punkten in Bezug auf die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die Lage des Baukörpers und der Stellplätze sowie die verkehrliche Erschließung nur unwesentliche Abweichungen von dem Vorbescheid vor, verbleibt es bei dessen Bindungswirkung. Die Antragstellerin wird daher durch die Baugenehmigung vom 28. April 2020 aller Voraussicht nach nicht in ihren Rechten verletzt.

Die Kammer muss daher nicht näher auf die Frage eingehen, ob der Bebauungsplan "Industriegebiet Im Gigack, Kleine Ahlmühle, Im Bellensee, Große Ahlmühle" möglicherweise wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 4 BauGB unwirksam ist und ob wegen des Antrages der Antragstellerin nach § 23 Abs. 2 LPlanG die Baugenehmigung auf Basis des Bebauungsplans nicht hätte erteilt werden dürfen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) waren gemäß § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, weil sie durch ihre Antragstellung ihrerseits ein Kostenrisiko eingegangen ist (§ 154 Abs. 3 VwGO). Dagegen hat die Beigeladene zu 2) keinen Anspruch auf Kostenerstattung, da sei keinen Antrag gestellt hat.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 53 Abs. 3 und 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG -.