VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 10.09.2020 - 5 L 757/20.NW
Fundstelle
openJur 2020, 48776
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners, ihn während des Aufenthalts in der Schule von der Verpflichtung zu entbinden, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Der Antragsteller ist seit dem Schuljahr 2020/2021 Schüler des A-Gymnasiums in Speyer. Zu Beginn des Schuljahres trug der Antragsteller wie alle anderen Klassenkameraden eine Mund-Nasen-Bedeckung. Nach einigen Tagen erschien er stattdessen mit einem Gesichtsvisier (Face Shield) in der Schule. Nachdem er von der Schulleitung gebeten worden war, statt des Visiers eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wies sein Vater mit Schreiben vom 2. September 2020 an den Schulleiter des A-Gymnasiums unter Vorlage eines ärztlichen Attestes vom 1. September 2020 darauf hin, dass der Antragsteller aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen könne. Er bitte darum, dass der Antragsteller mit einem Visier am Unterricht teilnehmen könne.

Mit Bescheid vom 3. September 2020 lehnte das A-Gymnasium den Antrag des Antragstellers, ihn von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung mit der Begründung ab, die aktuelle Zehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz - 10. CoBeLVO - i.V.m. dem Hygieneplan-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz verpflichte grundsätzlich alle Personen im gesamten Schulgebäude und im freien Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Während des Unterrichts, also der überwiegenden Zeit des Schulbesuchs, seien die Schüler nicht verpflichtet, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu verwenden. Von der Verpflichtung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, könne ausnahmsweise abgesehen werden, wenn aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich oder unzumutbar sei. Dies sei durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen. Das vom Antragsteller vorgelegte ärztliche Attest erscheine derzeit nicht geeignet, um von der Maskenpflicht zu befreien, da es an einer schlüssigen ärztlichen Begründung fehle. Es werde anheimgestellt, die bestehenden Bedenken zu zerstreuen.

Dagegen legte der Vater des Antragstellers am Folgetag Widerspruch ein. Seither nimmt der Antragsteller nicht mehr am Schulbesuch teil.

Ferner hat er am 7. September 2020 um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht. Er führt aus, entgegen der Behauptung des Schulleiters des A-Gymnasiums in Speyer trage er eine Mund-Nasen-Bedeckung, denn das Face-Shield sei eine solche. Aus dem ärztlichen Attest vom 1. September 2020 ergebe sich, dass er aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Maske tragen könne und aus ärztlicher Sicht die Verwendung eines Face-Shields ausreichend sei. Das Face-Shield sei daher als Mund-Nasen-Bedeckung anzuerkennen.

Der Antragsgegner entgegnet, der entsprechende Nachweis, von der Verpflichtung eine Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund gesundheitlicher Gründe entbunden zu werden, sei vorliegend nicht gegeben. Insbesondere sei das vorgelegte ärztliche Attest vom 1. September 2020 nicht geeignet die vorgetragenen Bedenken der Schulleitung zu entkräften. Das Attest erscheine nicht schlüssig und widersprüchlich. Es stelle weder auf eine "Unmöglichkeit" noch auf eine "Unzumutbarkeit" des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung ab. Darüber hinaus sei der Schluss des Mediziners, dass ein Face-Shield ausreichend sei, nicht nachvollziehbar. Wenn aus gesundheitlichen Gründen eine Mund-Nasen-Bedeckung nicht getragen werden könnte, bestünde gar keine Verpflichtung zum Tragen eines Schutzes - auch nicht eines Face-Shields. Weitere Begründungen zur medizinischen Notwendigkeit, auf die Mund-Nasen-Bedeckung zu verzichten, seien nicht bekannt und seien auch auf Nachfrage des Schulleiters nicht vorgetragen worden. Ein Gesichtsvisier sei auch nicht einer Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne der 10. CoBeLVO und des Hygieneplans-Cornona gleichzusetzen, da ein Gesichtsschild keinen vergleichbaren Schutz vor Infektionen biete.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die übermittelte Verwaltungsakte Bezug genommen.

II.

1. Das Begehren des Antragstellers bedarf zunächst der Auslegung gemäß §§ 122, 88 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -. Der vom Antragsteller angefochtene Bescheid vom 3. September 2020 enthält keine bei Störungen des Unterrichts oder sonstiger Schulveranstaltungen oder bei Verstößen gegen die Schulordnung anzuwendenden Ordnungsmaßnahmen im Sinne von § 53 Abs. 2 Nr. 7 Schulgesetz - SchulG - i.V.m. § 97 Abs. 1 der Schulordnung für die öffentlichen Realschulen plus, Integrierten Gesamtschulen, Gymnasien, Kollegs und Abendgymnasien (Übergreifende Schulordnung). Vielmehr hat es der Schulleiter des A-Gymnasiums in Speyer in dem genannten Bescheid "lediglich" abgelehnt, auf der Grundlage der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz - 10. CoBeLVO - vom 19. Juni 2020 (GVBl 2020 Seite 267) in der Fassung der Dritten Landesverordnung zur Änderung der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 25. August 2020 (GVBl 2020, 351) eine Befreiung von der grundsätzlichen Verpflichtung, auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, zu gewähren. Vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz ist daher allein nach § 123 Abs. 1 VwGO zu gewähren. Denn bei dem Widerspruch des Antragstellers handelt es sich um einen Verpflichtungs- und nicht um einen Anfechtungswiderspruch, so dass diesem auch keine aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO zukommt (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18. Januar 2017 - 1 ME 189/16 -, BauR 2017, 870).

2. Der so auszulegende Antrag ist zulässig. Dabei unterstellt die Kammer im Hinblick auf das Erfordernis der Prozessfähigkeit nach § 62 Abs. 1 VwGO zugunsten des Antragstellers, dass sein Vater allein sorgeberechtigt ist (vgl. §§ 1626 Abs. 1, 1627, 1629 Abs. 1 Satz 3 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -).

3. Der Antrag ist jedoch in der Sache unbegründet.

3.1. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn die Regelung nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder um drohende Gefahren zu verhindern oder wenn sie aus anderen Gründen erforderlich ist. Dabei darf grundsätzlich nicht die Hauptsache vorweggenommen werden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nach der in Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz - GG - gewährleisteten Rechtsschutzgarantie jedoch dann, wenn der in der Hauptsache geltend gemachte Anspruch hinreichend wahrscheinlich ist und wegen des Nichterfüllens dieses Anspruchs schwere, unzumutbare oder nicht anders abwendbare Nachteile drohen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 26. Auflage 2020, § 123 Rn. 13 ff.). Diese Voraussetzungen sind wie alle Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO glaubhaft zu machen (§ 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO - i. V. m. § 123 Abs. 3 VwGO). Ob eine Regelungsanordnung nötig erscheint, beurteilt sich nach den Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Wird eine Vorwegnahme der Hauptsache begehrt, ist des Weiteren erforderlich, dass mit einer qualifiziert hohen Wahrscheinlichkeit das Bestehen eines materiellen Anspruchs festgestellt wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Dezember 2018 - 6 S 2448/18 -, VBLBW 2019, 294).

3.2. Nach diesen Grundsätzen kommt der Erlass einer Regelungsanordnung nicht in Betracht. Denn der Antragsteller hat bereits keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

3.2.1. Gemäß § 12 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der 10. CoBeLVO findet der Schulbetrieb gemäß den Vorgaben des für die Angelegenheiten des Schul- und Unterrichtswesens zuständigen Ministeriums im Einvernehmen mit dem für die gesundheitlichen Angelegenheiten zuständigen Ministerium statt. Der "Hygieneplan-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz" in seiner jeweils geltenden Fassung ist anzuwenden; dabei gilt u.a. die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3. Der genannte Hygieneplan-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz in der seit dem 17. August 2020 geltenden Fassung bestimmt unter Punkt 1 a), dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung grundsätzlich für alle Personen auf dem Schulgelände (Lehrkräfte und weiteres schulisches Personal, Schülerinnen und Schüler, Externe) verpflichtend ist. Diese Pflicht umfasst alle Räume und Flächen im Schulgebäude (Unterrichts- und Fachräume, Flure, Gänge und Treppenhäuser, beim Pausenverkauf, in der Mensa, im Verwaltungsbereich) und im freien Schulgelände. Ausnahmen gelten u.a. für Schülerinnen und Schüler, sobald sie ihren Sitzplatz im Unterrichtsraum erreicht haben, wenn dies aus pädagogisch-didaktischen Gründen erforderlich ist und durch die aufsichtführende Lehrkraft erlaubt wird sowie wenn sie sich ausschließlich innerhalb ihrer Klasse bzw. ihres Kurses im freien Schulgelände aufhalten. Darüber hinaus sind vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung u.a. alle Personen befreit, denen aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich oder unzumutbar ist. Dies ist durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen.

3.2.2. Vorliegend hält sich der Antragsteller nicht an die gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 1 Abs. 3 der 10. CoBeLVO bestehende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Entgegen seiner Auffassung ist die Verwendung eines Gesichtsvisiers nicht mit einer Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des § 1 Abs. 3 der 10. CoBeLVO gleichzusetzen. Zwar findet sich im Gegensatz zu entsprechenden Regelungen in anderen Bundesländern - s. z.B. § 6 Abs. 4 der Zweiten Thüringer Verordnung über grundlegende Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 7. Juli 2020 in der Fassung vom 18. August 2020 oder § 2 Abs. 2 der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 10. Juli 2020 in der Fassung vom 26. August 2020 - in der 10. CoBeLVO keine Definition des Begriffs "Mund-Nasen-Bedeckung". Auch in der "Auslegungshilfe Sommer 2020" (s. https://corona.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Corona/ Auslegungshilfe_Sommer_2020.pdf) finden sich keine näheren Erläuterungen zu diesem Begriff.

Aufgrund der aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten rechtsstaatlichen Anforderungen an die Bestimmtheit einer Norm ist ein Normgeber grundsätzlich gehalten, seine Regelungen so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte und mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist. Damit wird gewährleistet, dass die Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juli 2020 - 1 S 2087/20 -, juris). Die Notwendigkeit der Auslegung einer Bestimmung nimmt ihr aber noch nicht die Bestimmtheit, die der Rechtsstaat von einer Norm fordert. Dem Bestimmtheitserfordernis ist vielmehr genügt, wenn Auslegungsschwierigkeiten mit herkömmlichen juristischen Methoden bewältigt werden können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Juni 2012 - 2 BvL 9/08 -, BVerfGE 131, 88; Thüringer OVG, Beschluss vom 13. Juni 2020 - 3 EN 374/20 -, juris m.w.N.). Ist es möglich, den Regelungsgehalt der Norm mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden konkret zu erschließen, genügt die Bestimmung den Anforderungen der Normenklarheit oder -bestimmtheit. Verfahren und gerichtliche Kontrolle sind geeignet, mögliche Nachteile der Unbestimmtheit der Rechtsvorschrift bis zu einem gewissen Grade auszugleichen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juli 2020 - 1 S 2087/20 -, juris).

Ausgehend hiervon ist der u.a. in § 12 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 1 Abs. 3 der 10. CoBeLVO verwendete nicht näher definierte Begriff der Mund-Nasen-Bedeckung hinreichend bestimmt. Aus der Zielsetzung der 10. CoBeLVO und dem sachlichen Zusammenhang der Vorschriften lassen sich Zweck und Inhalt ausreichend ermitteln und objektive Kriterien gewinnen, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden und Gerichte ausschließen. Mund-Nasen-Bedeckungen, auch Alltagsmasken oder Community-Masken genannt, haben unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie die Funktion, als mechanische Barriere dazu beizutragen, die Verbreitung durch virushaltige Tröpfchen in die unmittelbare Umgebung, die man z.B. beim Sprechen, Husten oder Niesen ausstößt, zu reduzieren und dadurch andere Personen zu schützen (Fremdschutz). Aus dieser Funktion folgt, dass die Mund-Nasen-Bedeckung möglichst eng anliegen und gut sitzen muss, um das Vorbeiströmen von Luft an den Rändern der Maske zu verringern. Die Maske muss deshalb eine Beschaffenheit aufweisen, die dies weitgehend ermöglicht. Unter den Begriff der "Mund-Nasen-Bedeckung" fallen daher nach dem Sinn und Zweck der Maskenpflicht nach § 12 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 1 Abs. 3 der 10. CoBeLVO Masken, die (etwa in Eigenherstellung auf Basis von Anleitungen aus dem Internet oder industriell gefertigt als modisches Gesichtstextil) aus handelsüblichen Stoffen genäht werden (vgl. Hinweise des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte zur Verwendung von Mund-Nasen-Bedeckungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus, https://www.bfarm.de/ SharedDocs/Risikoinformationen/Medizinprodukte/DE/schutzmasken.html, abgerufen am 10. September 2020). Im Hinblick darauf, dass die Mund-Nasen-Bedeckung von der Funktion her den Austritt und Verbreitung von infektiösen Tröpfchen in die unmittelbare Umgebung der die Maske tragenden Person reduzieren soll, reicht es nicht aus, Mund und Nase nur mit Hand oder Arm abzudecken. Ebenso wenig kann ein Gesichtsvisier ("Face Shield") - zumindest nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand - als Mund-Nasen-Bedeckung bzw. als Alternative zur Mund-Nasen-Bedeckung angesehen werden. Denn aktuelle Studien weisen darauf hin, dass die Rückhaltewirkung von Visieren auf ausgestoßene respiratorische Flüssigkeitspartikel deutlich schlechter ist. Denn Visiere können in der Regel maximal die direkt auf die Scheibe auftretenden Tröpfchen auffangen (s. Robert-Koch-Institut, FAQ: Ist der Einsatz von Visieren anstatt einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum sinnvoll?, www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste_Infektionsschutz.html, abgerufen am 10. September 2020).

3.3.3. Stellt somit ein Gesichtsvisier keine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne der 10. CoBeLVO dar, bedarf der Antragsteller gemäß § 12 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der 10. CoBeLVO i.V.m. Punkt 1 a) des Hygieneplans-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz einer Befreiung von der Verpflichtung, auf dem Schulgelände des A-Gymnasiums in Speyer eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Befreiungsvoraussetzungen hat der Antragsteller jedoch nicht ausreichend glaubhaft gemacht.

Nach Punkt 1 a) des Hygieneplans-Corona sind vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung u.a. alle Personen befreit, denen aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich oder unzumutbar ist. Dies ist durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen. Der Antragsteller behauptet, aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen zu können. Zwar hat er das nach dem Hygieneplan-Corona erforderliche ärztliche Attest vorgelegt. In dem Attest vom 1. September 2020 bestätigt Dr. .... vom ... in Speyer, dass der Antragsteller aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Maske tragen kann und deshalb aus ärztlicher Sicht das Tragen eines Face-Shields ausreichend sei. Dieses Attest kann im vorliegenden Eilverfahren, in dem der Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen ist, jedoch keine Berücksichtigung finden, da es ihm an Aussagekraft fehlt. Aus dem Attest müsste sich nachvollziehbar mindestens ergeben, auf welcher Grundlage der Hausarzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Mai 2018 - 12 S 1666/17 -, juris). Vor dem Hintergrund, dass der Antragsteller während des Unterrichts gerade keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen muss, so dass sich die Nutzungspflicht lediglich auf die Zeit außerhalb des Unterrichts (Pausen, Aufsuchen anderer Unterrichtsräume oder des Sekretariats) beschränkt, hätte der Hausarzt darlegen müssen, aus welchen konkreten Gründen es dem Antragsteller unzumutbar sein soll, in diesem relativ kurzen Zeitraum auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Es fehlen in dem Attest ferner Angaben dazu, seit wann und wie häufig sich der Antragsteller in ärztlicher Behandlung befunden hat, welche Art von Befunderhebung stattgefunden hat und ob die vom Antragsteller geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde bestätigt worden sind.

Hat der Antragsteller im Ergebnis das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht, war der Antrag abzulehnen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Wert des Streitgegenstandes wurde gemäß §§ 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 Gerichtskostengesetz i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 18. Juli 2013 beschlossenen Änderungen auf die Hälfte des Regelstreitwerts festgesetzt.