SG Trier, Urteil vom 21.08.2020 - S 14 AS 186/18
Fundstelle
openJur 2020, 48665
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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in dem Zeitraum vom 1.10.2017 bis 31.5.2018. Sie wendet sich insbesondere gegen die monatliche Berücksichtigung erfolgter Krankengeldzahlungen als Einkommen im Wege der Aufteilung der Zahlungen auf 6 Monate.

Die Klägerin ist am ... 1972 geboren. Sie bewohnt eine Mietwohnung am K. in T. Für diese Wohnung entrichtete sie in dem Bewilligungszeitraum eine monatliche Miete in Höhe von 577,30 €. Die Kaltmiete beträgt 404,00 €. Daneben sind Heizkostenabschläge in Höhe von 95,00 € und Nebenkosten in Höhe von 78,30 € zu zahlen.

Der Klägerin wurde ab dem 12.12.2016 Krankengeld durch die IKK ... in Höhe von 28,54 € netto gewährt. Krankengeld wurde der Klägerin bis 29.8.2017 gewährt. Ab dem 30.8.2017 bis 11.1.2018 bezog die Klägerin Arbeitslosengeld I. Nachfolgend bezog sie ab dem 12.1.2018 wieder Krankengeld. Die Zuflüsse von Krankengeld und Arbeitslosengeld und die Ermittlung des Einkommens durch den Beklagten erfolgten wie folgt für den Gesamtzeitraum wie folgt:

Monat

Zuflusstag

BetragKranken-geld (K)oderArbeitslosen-geld (ALG)

für Zeitraum

alslaufendeZahlungberück-sichtigt

als Einmal-zahlungberück-sichtigt

Einmal-zahlung /6 Monate

Zeitraumder Be-rücksichti-gung alsEinmal-zahlungMai2017

5.5.2017

799,12 € K

6.4.2017bis3.5.2017(28 Tage)

85,62 €(1.5.-3.5)

713,50 €(6.4.-30.4)

118,92 €

Mai bisOktober2017

31.5.2017

742,04 € K

Mai 2017

742,04 €

-

-

-       Juli2017

3.7.2017

856,20 € K

30.5. bis29.6.2017

-

856,20 €

-

-

28.7.2017

742,04 € K

30.6. bis25.7.2017

713,50 €

28,54 €

in 8/2017angerechnetAugust2017

4.8.2017

456,64 € K

1.8-16.8.2017

456,64 €

-

-

-

884,74 €

30.5.-30.6.2017

884,74 €

147,46 €

August2017 bisJanuar2018

Oktober2017

1.9.2017

371,02 € K

17.8.-29.8.2017

-

371,02 €im Zufluss-ZeitpunktLeistungenfür Sep.2017 be-reits aus-gezahlt371,02 € +804,16 €/ 6=195,87 €

Oktober2017 bisMärz2018

16.10.2017

804,16 € ALG

30.8.-30.9.2017

-

804,16 €

753,90 €ALG

Okt. 2017

753,90 €

-

-

-

November2017

753,90 €ALG

Nov. 2017

753,90 €

-

-

-

Dezember2017

753,90 €ALG

Dez. 2017

753,90 €

-

-

-

Januar2018

653,38 €ALG

Jan 2018

653,38 €

-

-

-

Februar2018

678,51 €

27.1. bis23.2.2018

577,99 €

100,52 €

März2018

703,64 €

24.2.-21.3.2018

527,73 €

175,91 €

April2018

678,51 €

22.3.-18.4.2018

452,34 €

226,17 €

Mai2018

703,64 €

19.4.-16.5.2018

402,08 €

301,56 €

Durch den Bescheid vom 16.7.2018 bewilligte der Beklagte der Klägerin in dem Zeitraum vom 1.10.2017 bis 31.5.2018 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Als Bedarf berücksichtigte der Beklagte den Regelbedarf in Höhe von 409,00 € von Oktober bis Dezember 2017 und in Höhe von 416,00 € ab Januar 2018. Daneben wurde ein Mehrbedarf für Warmwassererzeugung in Höhe von 9,41 € und ein unabweisbarer laufender Bedarf im Oktober und November 2017 für den 21.10. und 2.11. in Höhe von 8,00 € berücksichtigt.

Die Grundmiete wurde mit 404,00 €, die Heizkostenpauschale mit 85,00 € und die Nebenkostenpauschale mit 78,30 € berücksichtigt.

Der Beklagte ermittelte das Einkommen der Klägerin wie folgt:

Oktober 2017

1.186,15 €

(118,92 + 195,87 + 147,46 + 753,90 €) - 30 €

November 2017

1.067,23 €

(195,87 + 147,46 + 753,90 €) - 30 €

Dezember 2017

1.067,23 €

(195,87 + 147,46 + 753,90 €) - 30 €

Januar 2018

966,71 €

(195,87 + 147,46 + 653,38 €) - 30 €

Februar 2018

844,38 €

(195,87 € + 678,51 €) - 30 €

März 2018

869,51 €

(195,87 € + 703,64 €) - 30 €

April 2018

643,51 €

678,51 € - 30 €

Mai 2018

673,64 €

703,63 € - 30 €.

Hieraus ergab sich für die Monate Oktober bis Dezember 2017 kein Leistungsanspruch. Ab Januar 2018 erfolgte die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II.

Die Klägerin erhob durch ihre Bevollmächtigte am 23.7.2018 Widerspruch. Eine Begründung erfolgte nicht.

Durch den Widerspruchsbescheid vom 20.9.2018 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Dieser sei nicht begründet.

Am 25.10.2018 hat die Klägerin durch ihre Bevollmächtigte Klage erhoben. Die Anrechnung des Krankengeldes sei unzutreffend erfolgt. Bei dem zugeflossenen Krankengeld handele es sich in der Sache um laufende Einnahmen und nicht um eine einmalige Einnahme. Daher scheide auch die Verteilung des Einkommens auf sechs Monate aus. Das Krankengeld werde gemäß § 44 SGB V abschnittsweise gewährt für die Zeit der attestierten Arbeitsunfähigkeit (BSG, Urteil v. 22.3.2005, B 1 KR 22/04 R). Daher handele es sich nicht um eine Nachzahlung, sondern um eine laufende Zahlung nach Ablauf des Arbeitsunfähigkeitsabschnitts.

Die Klägerin beantragt,

den Bewilligungsbescheid vom 16.7.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.9.2018 (W 416/18) abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin höhere Leistungen nach dem SGB II in dem Zeitraum vom:

1.10.2017 bis 30.11.2017

in Höhe von je 145,78 € monatlich,

1.12.2017 bis 31.12.2017

in Höhe von 137,78 €,

1.1.2018 bis 31.1.2018

in Höhe von 209,30 €,

1.2.2018 bis 31.3.2018

in Höhe von je 61,84 € monatlich

zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Bundessozialgericht habe bereits mit Urteil vom 16.2.2008 (B 4 AS 70/07 R, Rn. 22) eindeutig festgestellt, dass der Anspruch auf Krankengeld am Tag nach der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit fällig sei. Das Krankengeld werde für Kalendertage gezahlt (§ 41 SGB I iVm § 46 Absatz 1 Nr. 2 SGB V und § 47 Absatz 1 Satz 6 SGB V). Unstrittig sei, dass das Krankengeld eine laufende Leistung darstelle. Es bestehe aber die Regelung des § 11 Absatz 3 Satz 2 SGB II, die eine abweichende Anrechnung verhindere.

Gründe

Die Klage ist zulässig, sie hat aber in der Sache keinen Erfolg, weil der Bewilligungsbescheid vom 16.7.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.9.2018 rechtmäßig ist.

Der Beklagte hat der Klägerin mit dem angefochtenen Bescheid Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II in zutreffender Höhe bewilligt.

Der Regelbedarf ist durch den Beklagten für die Monate Oktober bis Dezember 2017 in Höhe von 409,00 € und ab Januar 2018 in Höhe von 416,00 € zutreffend ermittelt worden. Dieser Betrag entspricht dem Regelbedarf für eine erwachsene, leistungsberechtigte Person in dem o.g. Zeitraum (§ 20 Absatz 2 Satz 1 SGB II).

Der Beklagte hat zutreffend auch in allen Zeitabschnitten als Bedarf den Mehrbedarf für eine dezentrale Warmwasseraufbereitung berücksichtigt. Nach § 21 Absatz 7 SGB II wird bei Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und deshalb keine Bedarfe für zentral bereitgestelltes Warmwasser nach § 22 anerkannt werden. Der Mehrbedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person jeweils 2,3 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 2, Absatz 3 oder 4. Dies sind 2017 9,41 € und 2018 9,57 €.

Die Bedarfe der Unterkunft und Heizung wurden gemäß § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II von dem Beklagten in der tatsächlichen Höhe berücksichtigt.

Zutreffend hat der Beklagte aber auch das Einkommen der Klägerin ermittelt.

Nach § 11 Absatz 1 Satz 1 SGB II gilt: Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen. Hierbei gilt grundsätzlich, dass laufende Einnahmen nur in dem Monat zu berücksichtigen sind, in dem sie zufließen. Eine Ausnahme gilt dann, wenn laufende Einnahmen in größeren als monatlichen Zeitabständen zufließen (§ 11b Absatz 2 Satz 3 SGB II). Letzterer regelt im Grundsatz die Berücksichtigung einmaliger Einnahmen. Diese werden ebenfalls im Monat des Zuflusses berücksichtigt, es sei denn, der Leistungsanspruch entfiele durch die Berücksichtigung in einem Monat. In diesen Fällen ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen.

Bei Krankengeldzahlung handelt es sich auch um laufende Einnahmen im Sinne des § 11 Abs.2 SGB II, welche nach § 11 Abs.2 S.1 SGB II im Monat des Zuflusses in voller Höhe zu berücksichtigen ist. Dies hat das Bundessozialgericht schon im Jahr 2008 entschieden (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 16. Dezember 2008, Aktenzeichen B 4 AS 70/07 R, Rn 20ff.). Diese Entscheidung überzeugt. Laufende Einnahmen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts solche, die auf demselben Rechtsgrund beruhen und regelmäßig erbracht werden. Bei einmaligen Einnahmen erschöpft sich das Geschehen dagegen in einer einzigen Leistung (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 24. April 2015, B 4 AS 32/14 R, Urteil vom 16. Mai 2012 Rn 16 m.w.N., zu recherchieren unter www.juris.de). Die Zahlung von Krankengeld beruht auf den Normen der §§ 44 bis 45 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). Es wird für die Zeit nach erstmaliger Entstehung des Anspruchs bis zur Beendigung des Anspruchs regelmäßig, nämlich in Tagessätzen erbracht und ist daher von seiner Rechtsnatur eine laufende Einnahme.

Nach § 11 Absatz 3 Satz 2 gehören zu den einmaligen Einnahmen aber auch "als Nachzahlung" zufließende Einnahmen, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht werden. Der Gesetzgeber hat diese Regelung durch das 9. SGB II-Änderungsgesetz vom 26.7.2016 mit Geltung ab dem 1.8.2016 neu dem Gesetz hinzufügen. Normativ werden damit alle Einnahmen, die für frühere Zeiträume verspätet erbracht werden, wie einmalige Einnahmen behandelt. Damit verschlechtert sich die Position des Hilfebedürftigen, wenn er für frühere Zeiträume gewährte Leistungen erst zu einem späteren Zeitpunkt erhält - denn die Einnahme wird nun als Einkommen auf mehrere Monate verteilt und nicht - wie bei einer Berücksichtigung als "laufende Einnahme" nur in einem Monat als Einkommen berücksichtigt und anschließend dem Vermögen zugeordnet (so auch: Söhngen in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 5. Aufl., § 11 (Stand: 26.06.2020), Rn. 77).

Danach ist das Krankengeld hier gemäß § 11 Absatz 3 Satz 2 SGB II als "einmalige Einnahme" zu berücksichtigen.

Im vorliegenden Fall: Zeitraum vom 1.10.2017 bis 31.5.2018 betrifft dies die Zuflüsse von

(1) Krankengeld am 5.5.2017 in Höhe von 799,12 €. Von diesem Betrag ist ein Teilbetrag in Höhe von 713,50 € für den Zeitraum vom 6.4.-30.4.2017 gezahlt worden.

(2) Krankengeld am 4.8.2017 in Höhe von 994,74 €. Dieser Betrag entfällt insgesamt auf den Zeitraum vom 30.5.-30.6.2017.

(3) Krankengeld am 1.9.2017 in Höhe von 371,02 € nach Auszahlung der Leistungen im Zuflusszeitpunkt und am 16.10.2017 in Höhe von 804,16 € für den Zeitraum vom 30.8.-30.9.2017.

Die übrigen Krankengeldzahlungen ab November 2017 wurden nur im Zufluss-monat berücksichtigt, weil sie entweder für diesen erbracht wurden oder den Leistungsanspruch in diesem Monat nicht in Wegfall brachten.

Die Berücksichtigung der o.g. Krankengeldzahlungen nach Maßgabe von § 11 Absatz 3 Satz 2 SGB II setzt voraus, dass diese "als Nachzahlung" zufließen und "nicht für den Monat des Zuflusses erbracht werden". Voraussetzung der Anwendbarkeit ist damit eine "verspätete Zahlung" für einen früheren Zeitpunkt (vgl. Söhngen in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 5. Aufl., § 11 (Stand: 26.06.2020), Rn. 77). Dies ist hinsichtlich der erfolgten o.g. Zahlungen auch der Fall.

(1) Die Zuflüsse von Krankengeld an die Klägerin sind Nachzahlungen. Nachzahlungen im Sinne des § 11 Abs. 3 S. 2 SGB II sind grundsätzlich Einnahmen, die nicht zum Zeitpunkt der Fälligkeit, sondern zu einem späteren Zeitpunkt gezahlt werden. Der Anspruch auf Krankengeld entsteht nach § 46 Abs. S.1 Nr.2 SGB V- abgesehen von Krankenhaus- oder stationären Rehabilitationsbehandlungen - am Tag nach der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit. Weil Krankengeld gemäß § 47 Abs.1 S.6 SGB V für Kalendertage zu zahlen ist und Sozialleistungen gemäß § 41 Erstes Buch Sozialgesetzbuch bei Fehlen abweichender Sonderregelungen mit ihrem Entstehen fällig werden, werden Krankengeldansprüche nach festgestellter Arbeitsunfähigkeit mit jedem Tag der Arbeitsunfähigkeit für diesen fällig. Werden sie erst zu einem späteren Zeitpunkt erbracht, handelt es sich insoweit um "Nachzahlungen", insbesondere, wenn sie nicht für den Zuflussmonat erfolgen.

Dies steht neben dem Wortlaut der Norm auch im Einklang mit der gesetzlichen Begründung zu § 11 Absatz 3 Satz 2 SGB II. Denn danach (BT- Drucksache 18/8041 v. 6.4.2016, S. 33) soll durch die Neuregelung klargestellt werden, dass etwa "Nachzahlungen von [...] Sozialleistungen wie einmalige Einnahmen auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen sind. Danach besteht "jedoch keine Veranlassung, höhere Nachzahlungen anders als sonstige einmalige Zahlungen zu behandeln, weil auch diese nicht für den Zuflussmonat erbracht werden. Führt eine Nachzahlung zum Wegfall des Leistungsanspruchs in dem Monat des Zuflusses, ist auch diese auf einen Zeitraum von sechs Monaten aufzuteilen." Der Gesetzgeber hat damit ausdrücklich geäußert, dass er unter Nachzahlungen selbst ebenfalls solche Zahlungen versteht, die "nicht für den Monat des Zuflusses" erbracht werden.

Die in dem Urteil des SG Frankfurt (Oder) vom 27.11.2019 - S 39 AS 159/18 -geäußerte Auffassung, eine Nachzahlung liege bei dem Krankengeld normativ nicht vor, weil Krankengeld erst gewährt werden könne, wenn der Versicherte die vom Arzt ausgefüllte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung der Krankenkasse vorlege (§ 49 Absatz 1 Nr. 5 SGB V) und es daher regelhaft zu einem Auseinanderfallen der gesetzgeberischen Konstellation und der tatsächlichen Zahlung des Krankengeldes komme, folgt das Gericht nicht. Sie entspricht nicht der gesetzlichen Fälligkeitsbestimmung. Es kommt hinzu, dass es nach dem Wortlaut der Norm nicht darauf ankommt, auf welchen Gründen die Tatsache der Nachzahlung beruht. Wollte man etwa darauf abstellen, der Versicherte habe es nicht selbst in der Hand, wann genau die Auszahlung des Krankengeldes erfolge - deshalb entfalle der Nachzahlungscharakter -, so müsste man dies auch für andere Nachzahlungen von Arbeitsentgelt oder Sozialleistungen tun. Nachzahlungen beruhen nämlich häufig darauf, dass die fristgemäße Erbringung der Leistung bei Fälligkeit - aus welchen Gründen auch immer - nicht erfolgt. Der Gesetzgeber hat für diese Fälle aber gerade kein differenziertes System geschaffen, sondern wollte sie nach § 31 Absatz 3 Satz 2 SGB II wie Einmalzahlungen behandelt wissen. Hätte er die Berücksichtigung daran anknüpfen wollen, ob der Hilfebedürftige die Umstände, auf denen die Nachzahlung beruht, zu vertreten hat, so hätte er dies in dem Gesetz zum Ausdruck bringen können. Insbesondere zeigt die Gesetzesbegründung, dass solche Ansätze wie die Frage "ob die Zahlung insgesamt für einen Zeitraum von 30 Tagen" in der Vergangenheit jeden Monat erbracht wird (SG Berlin, Urteil vom 18. Januar 2019, Aktenzeichen S 37 AS 12211/18., Randnummer 36f.), oder ob sie "für länger zurückliegende Zeiträume gewährt werden" nicht maßgeblich sind. Der Gesetzgeber stellt im Gesetz nur darauf ab, ob die Zahlung "nicht für den Monat des Zuflusses" erbracht wird. Daher legt auch die Literatur solche Einschränkungen nicht zu Grunde (vgl. dazu Striebinger, in: Gagel, SGB II/SGB III, Werkstand: 78. EL Mai 2020, § 11 SGB II, Rn. 61; Schmidt, in: Eicher/Luik, SGB II, 4. Auflage 2017, § 11 SGB II, Rn. 40; Geiger, in: Münder, Sozialgesetzbuch II, 6. Auflage 2017, § 11, Rn. 75; Becker, in: Knickrehm/Kreikebohm/Walter-mann, Kommentar zum Sozialrecht, 6. Auflage 2019, § 11, Rn. 31; J. NeumannBeckOK Sozialrecht, Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, 57. Edition, Stand: 01.06.2020, § 11, Rn. 32).

(2) Bei den von dem Beklagten während 6 Monaten berücksichtigten Beträgen, handelt es sich auch um Nachzahlungen die "nicht für den Zuflussmonat" erbracht wurden. Dies ergibt sich aus dem Zeitraum, für den die Gewährung des Krankengeldes erfolgt ist. Das Gericht verweist insoweit auf die oben im Tatbestand angeführte Tabelle. Der Beklagte hat insbesondere solche Zahlungen, die sowohl eine Nachzahlung als auch eine laufende Zahlung enthalten, entsprechend entweder als laufende Zahlung im Zuflussmonat oder als Einmalzahlung nach § 11 Absatz 3 Satz 2 SGB II behandelt.

(3) Die Ermittlung des Einkommens in den einzelnen Monaten des Bewilligungszeitraums ist auch zutreffend erfolgt. Im Oktober 2017 wurde noch 1/6 der Nachzahlung vom 5.5.2017 als Einkommen zu Grunde gelegt (118,92 €). Zusätzlich wurde von Oktober 2017 bis Januar 2018 als Einkommen auch die Einmalzahlung vom August 2017 in Höhe von 884,74 € (1/6 = 147,46 €) und die Zahlungen im September und Oktober 2017; (371,02 € + 804,16 €) / 6 = 195,87 € ab Oktober 2017 bis März 2018 berücksichtigt. Die Zahlung des Krankengeldes im September 2017 wurde wegen der Regelung des § 11 Absatz 3 Satz 3 SGB II erst ab Oktober berücksichtigt, da im Zeitpunkt des Zuflusses Leistungen bereits ohne Berücksichtigung der Einnahme erbracht waren. Hiervon wurde jeweils die gesetzliche Pauschale von 30,00 € in Abzug gebracht. Im Übrigen wurde Krankengeld und auch Arbeitslosengeld (ab Oktober 2017), das nicht als Nachzahlung gewährt wurde, als laufende Einnahme im Monat des Zuflusses berücksichtigt.

Die Klage war daher abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

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