BGH, Beschluss vom 23.07.2020 - 1 StR 78/20
Fundstelle
openJur 2020, 48373
  • Rkr:
LG Potsdam
vom 18.01.2019 - 220 Js 28555/13
LG Potsdam
vom 18.01.2019 - 25 KLs 4/15

Ein der Einziehung unterliegender wirtschaftlicher Vorteil liegt bei einer Hinterziehung von Tabaksteuer nur vor, soweit sich die im Wert der Tabakwaren verkörperte Steuerersparnis im Vermögen des T ...


1. Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. 2. Das M ...


Strafrecht Steuer- und Abgabenrecht
§ 25 Abs. 2 StGB; § 35 AO; § 370 Abs. 1 Nr. 2 AG
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