VerfGH für das Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.08.2020 - VerfGH 42/20.VB-2
Fundstelle
openJur 2020, 48370
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Tenor

Die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin vom 8. Juli 2020 wird als unzulässig zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die 2. Kammer des Verfassungsgerichtshofs hat die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin mit Beschluss vom 16. Juni 2020 u. a. deswegen als unzulässig zurückgewiesen, weil die von der Beschwerdeführerin gerügte unrichtige Anwendung materiellen Bundesrechts durch das Amts- und Landgericht Köln - gerügt worden war eine unrichtige Anwendung von § 127 VVG - gemäß § 53 Abs. 2 VerfGHG kein zulässiger Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde ist und die Verfassungsbeschwerde im Übrigen auch nicht den Begründungsanforderungen von § 18 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG genügt.

Mit einem Schriftsatz vom 8. Juli 2020 erhebt die Beschwerdeführerin hiergegen eine Anhörungsrüge mit der Begründung, ihre Verfassungsbeschwerde sei zulässig und begründet. § 53 Abs. 2 VerfGHG sei eine überraschende und von allen anderen Landesverfassungsgerichtsgesetzen abweichende unverhältnismäßige und verfassungswidrige Regelung. Dass die Begründung ihrer Verfassungsbeschwerde unzureichend gewesen sein soll, sei, so die Beschwerdeführerin, nicht nachvollziehbar. Die Verfassungsbeschwerde sei mit einem zeitlichen Aufwand von mehreren Tagen verfasst worden. Die verfassungsgerichtliche Behauptung unzureichender Begründung genüge wegen ihrer Pauschalität nicht dem Bestimmtheitsgebot und dem Justizgewährungsanspruch.

II.

1. Über die Eingabe der Beschwerdeführerin entscheidet gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 und 4 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGHG) vom 14. Dezember 1989 (GV. NRW. S. 708, ber. 1993 S. 588), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes vom 21. Juli 2018 (GV. NRW. S. 400), die Kammer, weil sie nach der Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde für alle weiteren das Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffenden Entscheidungen zuständig bleibt.

2. Die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin ist unzulässig. Sie ist nicht statthaft.

Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs sind grundsätzlich nicht anfechtbar. Das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen sieht Rechtsbehelfe, die auf die Selbstkontrolle eigener Entscheidungen durch den Verfassungsgerichtshof zielen, nur in den Fällen der Wiederaufnahme nach § 30 VerfGHG und des Widerspruchs gegen die Ablehnung oder den Erlass einstweiliger Anordnungen in § 27 Abs. 3 VerfGHG vor. Hier liegt weder eine einstweilige Anordnung vor, noch sind Wiederaufnahmegründe im Sinne des § 30 VerfGHG geltend gemacht. Darüber hinausgehende Möglichkeiten der Abänderung eigener Entscheidungen durch den Verfassungsgerichtshof hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen (VerfGH NRW, Beschluss vom 12. November 2019 - VerfGH 11/19.VB-1, juris, Rn. 6). Für sie besteht auch grundsätzlich kein Anlass. Nach der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde besteht vielmehr ein erhebliches Interesse an einer endgültigen Beendigung des Verfahrens, das der Zulässigkeit weiterer gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelfe grundsätzlich entgegensteht (VerfGH NRW, Beschluss vom 12. November 2019 - VerfGH 11/19.VB-1, juris, Rn. 6).

Ob abweichend hiervon in besonderen Ausnahmekonstellationen, etwa zur Vermeidung groben prozessualen Unrechts, im Falle der Geltendmachung von Verletzungen des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör eine Anhörungsrüge in Betracht kommen kann (vgl. hierzu VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. November 2019 - VerfGH 11/19.VB-1, juris, Rn. 7, und vom 11. Februar 2020 - VerfGH 28/19.VB-2, juris, Rn. 5), kann hier offen bleiben, weil Gehörsverletzungen oder sonstige Verletzungen des Prozessrechts, zu denen es im Verfassungsbeschwerdeverfahren gekommen sein könnte, weder dargelegt noch sonst ersichtlich sind.

Eine Gehörsverletzung folgt nicht daraus, dass die Beschwerdeführerin die bereits mit dem Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes vom 21. Juli 2018 eingeführte und am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Vorschrift des § 53 Abs. 2 VerfGHG als überraschend bewertet. Insoweit steht - anders als die Beschwerdeführerin meint - nicht die ausreichende Gewährung rechtlichen Gehörs in Rede. Es geht vielmehr um die Bestimmung und Begrenzung des zulässigen Prüfungsgegenstandes. Der Verfassungsgerichtshof ist insoweit weiterhin der Auffassung, dass der in § 53 Abs. 2 VerfGHG NRW normierte Ausschluss der Prüfung der Anwendung materiellen Bundesrechts durch Landesorgane jedenfalls verfassungsrechtlich zulässig ist.

Eine Gehörsverletzung folgt auch nicht daraus, dass die Beschwerdeführerin meint, dass im Beschluss vom 16. Juni 2020 ausführlicher hätte dargelegt werden müssen, warum die für die Verfassungsbeschwerde gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG geltenden Begründungsanforderungen nicht erfüllt waren. Der auf eine Gehörsverletzung zielende Einwand übergangenen Vorbringens wird mit dieser Kritik nicht erhoben. Die Kritik ist im Übrigen auch nicht gerechtfertigt. Nach § 58 Abs. 2 Satz 4 VerfGHG genügt zur Begründung des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofs ein Hinweis auf den für die Entscheidung maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkt.