VG Münster, Schlussurteil vom 01.09.2020 - 2 K 2532/19
Fundstelle
openJur 2020, 48330
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagungsverfügung des Beklagten.

Er ist Mieter des Gebäudes auf dem Grundstück Gemarkung M. , Flur 000, Flurstück 000 mit der postalischen Anschrift C.------straße 00 und zudem Empfangsbevollmächtigter der in Griechenland lebenden Eigentümerin dieses Grundstücks.

Das oben genannte Gebäude ist mit Nachtragsbauschein vom 12. Dezember 1950 als Wohnhaus mit Arztpraxis und Garagengebäude genehmigt worden.

Im Dezember 2018 kam es zu Nachbarbeschwerden über Wohnungsprostitution in der ehemaligen Arztpraxis. Daraufhin leitete der Beklagte ein ordnungsbehördliches Verfahren ein. Am 14. Januar 2019 fand ein Ortstermin statt. In diesem Rahmen teilte die in den Räumlichkeiten der ehemaligen Arztpraxis angetroffene Frau N. mit, dass sie in der abgeteilten Wohnung der Wohnungsprostitution nachgehe. Sie zahle hierfür 50 € pro Tag an ihren Vermieter, den Kläger. Im Regelfall werde die Wohnung von ihr bzw. anderen Damen für bis zu sieben Tage genutzt. Einen schriftlichen Mietvertrag gäbe es nicht. Der Kläger habe ihr versichert, dass diese Tätigkeit legal sei.

Unter dem 17. Januar 2019 hörte der Beklagte den Kläger zur beabsichtigten Nutzungsuntersagung an.

Am 26. März 2019 vermerkte der Beklagte nach einer Ortsbesichtigung sowie Befragung der Nachbarn, dass in der o.g. Wohnung keine Wohnungsprostitution mehr stattfinde.

Im Juli 2019 teilten Nachbarn mit, dass die Wohnungsprostitution erneut aufgenommen worden sei, sodass am 1. August 2019 ein weiterer Ortstermin stattfand. In der Wohnung wurde Frau C1. angetroffen. Sie teilte mit, dass sie am Montag aus Litauen gekommen sei und beabsichtige, bis Samstag zu bleiben. Sie bestritt, der Wohnungsprostitution nachzugehen. Sie lebe alleine und empfange deshalb Männer zu Besuch. Nach dem Eindruck der Mitarbeiter des Beklagten handelte es sich hierbei um eine Schutzbehauptung. Insgesamt sei der Eindruck entstanden, dass in der Wohnung Prostitution betrieben werde. So seien die Vorhänge zugezogen gewesen. Es habe gedämpftes Licht geherrscht, Terminszettel hätten auf dem Tisch gelegen und am Klingelschild habe P. gestanden. Ferner habe Frau C1. zwei Anmeldebescheinigungen nach dem ProstSchG vorgelegt.

Der Beklagte hörte den Kläger unter dem 1. August 2019 erneut zur beabsichtigten Nutzungsuntersagung an und gab ihm Gelegenheit bis zum 15. August 2019 Stellung zu nehmen. Am 12. August 2019 teilte der Kläger dem Beklagten telefonisch mit, dass er einen mündlichen Mietvertrag mit Frau C1. geschlossen habe. Was diese in der Wohnung mache, wisse er nicht. Sie sei bereits weg und komme erst im Oktober wieder.

Auf den Akteneinsichtsantrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 10. September 2019 teilte der Beklagte diesem mit E-Mail vom 11. September 2019 mit, dass die Akte derzeit nicht abkömmlich sei, diese aber kurzfristig vor Ort eingesehen werden könne.

Mit Bescheid vom 12. September 2019 forderte der Beklagte den Kläger auf, ab sofort die Untervermietung der Räume der ehemaligen Arztpraxis in dem Gebäude C.------straße 00 zum Zwecke der Wohnungsprostitution zu unterlassen (Ziffer 1). Gleichzeitig ordnete er die sofortige Vollziehung dieser Verfügung an (Ziffer 2) und drohte dem Kläger die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.000 € für den Fall der Nichteinhaltung der Verfügung an (Ziffer 3). Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Der Kläger habe in der Vergangenheit die Räume der ehemaligen Arztpraxis in dem Gebäude C.------straße 00 wiederholt tageweise an verschiedene Damen zum Zwecke der Wohnungsprostitution untervermietet. Hierfür seien diese Räume abgeteilt und über einen separaten Zugang von der Ostseite des Gebäudes zugänglich gemacht worden. Bei der Ausübung von Wohnungsprostitution handele es sich um eine gewerbliche Nutzung anderer Art. Diese stelle eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar. Eine solche sei jedoch weder beantragt noch erteilt worden. Zudem sei eine solche Nutzungsänderung mit Blick auf das von Wohnbebauung geprägte Gebiet nicht offensichtlich genehmigungsfähig. Er sei angesichts der formellen Illegalität der Nutzung berechtigt, diese zu untersagen. Der Kläger sei als Hauptmieter, der die Räume bislang tagesweise an verschiedene Damen untervermiete, Verhalten- und auch Zustandsstörer. Die Anordnung sei auch geeignet und erforderlich, da der Kläger trotz der ersten Anhörung zur beabsichtigten Nutzungsuntersagung die Räumlichkeiten erneut zum Zwecke der Wohnungsprostitution untervermietet habe.

Hiergegen hat der der Kläger am 10. Oktober 2019 Klage erhoben, zu deren Begründung er im Wesentlichen ausführt: Der Beklagte habe sein Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt, weil er nicht vorrangig gegen die Untermieter der Räumlichkeiten vorgegangen sei.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 12. September 2019 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung nimmt er Bezug auf seine Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid. Ergänzend weist er darauf hin, dass der Kläger sowohl als Verhaltens- als auch als Zustandsstörer in Anspruch genommen worden sei. Da die Daten der Untermieter nicht bekannt seien, entspräche es einer effektiven Gefahrenabwehr, den Kläger in Anspruch zu nehmen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.

Gründe

I. Die Klage ist als Anfechtungsklage gem. § 42 Abs. 1 VwGO zulässig, aber unbegründet.

Die angefochtene Nutzungsuntersagung (dazu 1.) sowie die damit verbundene Zwangsgeldandrohung (dazu 2.) und Gebührenfestsetzung (dazu 3.) des Beklagten vom 12. September 2019 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

Maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Überprüfung der angeordneten Nutzungsuntersagung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Eine Nutzungsuntersagungsverfügung beinhaltet nicht nur das Gebot, die beanstandete Nutzung (einmalig) einzustellen, sondern auch das Verbot, auf Dauer dieselbe oder eine vergleichbare Nutzung dort wieder aufzunehmen. Weiterhin handelt es sich um eine mit der Androhung eines Zwangsgeldes verbundene Ermessensentscheidung der Behörde. Somit kommt es in diesen Fällen nicht auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an, sondern auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, um die Rechtmäßigkeit der Verfügung bis zu diesem Zeitpunkt kontrollieren zu können.

Vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1989 - 4 B 132/88 - juris; OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1995 - 11 A 2734/93 - juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 02. März 2016 - 28 K 2758/15 -, juris.

1. Die Nutzungsuntersagung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 58 Abs. 2, 82 S. 2 BauO NRW in der Fassung vom 21. Juli 2018 (im Folgenden BauO NRW). Nach Satz 1 dieser Vorschrift haben die Bauaufsichtsbehörden darüber zu wachen, dass bei der Errichtung, der Änderung, dem Abbruch, der Nutzung, der Nutzungsänderung sowie der Instandhaltung baulicher Anlagen die öffentlichrechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden. Die Bauaufsichtsbehörden haben in Wahrnehmung dieser Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlichrechtlichen Vorschriften genutzt, kann diese Nutzung untersagt werden.

Für eine auf diese Vorschriften gestützte Nutzungsuntersagung reicht es bereits aus, dass die Nutzung nicht durch eine Baugenehmigung legalisiert wird.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Mai 2020 - 2 B 461/20 -, juris, m.w.N.

Die demnach auf Tatbestandsseite erforderliche formelle Illegalität liegt zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vor, weil die Nutzung der Räumlichkeiten zum Zwecke der Wohnungsproduktion nicht von der Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses mit Arztpraxis und Garagengebäude vom 12. Dezember 1950 gedeckt wird. Denn diese Nutzung liegt nicht mehr innerhalb der Variationsbreite der genehmigten Nutzung.

Vgl. zur Annahme einer Nutzungsänderung im Fall der Wohnungsprostitution in als Wäscherei genehmigten Räumlichkeiten: Bay.VGH, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 1 ZB 09.1971 -, juris.

Eine Baugenehmigung für eine Nutzung zur Prostitution wurde auch im Nachhinein nicht erteilt.

Der Beklagte hat das ihm nach § 58 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 82 BauO NRW eingeräumte Ermessen erkannt und ohne Ermessensfehler ausgeübt. Eine formell illegale Nutzung kann regelmäßig rechts- und ermessensfehlerfrei untersagt werden.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Mai 2020, a.a.O.

Eine auf die formelle Illegalität gegründete Nutzungsuntersagung stellt sich grundsätzlich selbst dann als verhältnismäßig dar, wenn das Vorhaben genehmigungsfähig ist. Das gilt auch für den Fall, dass ein entsprechender Bauantrag unverzüglich nach Kenntnis der Genehmigungspflichtigkeit des Vorhabens gestellt worden ist. Etwas anders kann ausnahmsweise gelten, wenn dieser - nach Auffassung der Baugenehmigungsbehörde - offensichtlich genehmigungsfähig ist und der Erteilung der Baugenehmigung auch sonst keine Hindernisse entgegenstehen.

OVG NRW, Urteil vom 7. April 2014 - 10 A 1814/12 - und Beschluss vom 14. Februar 2014 - 2 A 1181/13 -, jeweils zitiert nach juris.

Diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor. Der Kläger hat weder einen entsprechenden Bauantrag gestellt, noch ist die beabsichtigte Nutzung nach Auffassung des Beklagten offensichtlich genehmigungsfähig.

Die Heranziehung des Klägers als Ordnungspflichtigen ist ebenfalls nicht zu beanstanden.

Die Störerauswahl muss sich maßgeblich am Grundsatz der Effektivität der Gefahrenabwehr orientieren. Die Leistungsfähigkeit des Ordnungspflichtigen ist insoweit ein weiteres maßgebliches Kriterium. Es besteht auch kein generelles Rangverhältnis zwischen der Inanspruchnahme des Verhaltens- und des Zustandsverantwortlichen. Die Entschließung, wer als Pflichtiger heranzuziehen ist, ist vielmehr an den Umständen des Einzelfalls, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Gebot effektiver und schneller Gefahrenbeseitigung auszurichten.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Mai 2020 - 2 B 461/20 -, juris, m.w.N.

Es besteht keine Verpflichtung, vorrangig vor dem jeweiligen Eigentümer die Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten als Verantwortliche heranzuziehen. Denn die jeweiligen Mieter bzw. Nutzungsberechtigten sind in Fällen der Prostitution für den Beklagten in der Regel nur schwer zu ermitteln und ihnen gegenüber ausgesprochene Untersagungen sind nicht gleich effektiv wie eine Inanspruchnahme des Eigentümers.

Vgl. VG Hamburg, Beschluss vom 21. November 2016 - 9 E 5604/16 -, juris, m.w.N; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. Juli 2010 - 8 A 10623/10 -, juris.

Gemessen an diesen Grundsätzen ist gegen die Entscheidung des Beklagten, den Kläger in Anspruch zu nehmen, rechtlich nichts zu erinnern. Er ist als Hauptmieter und Empfangsbevollmächtigter der in Griechenland lebenden Eigentümerin Zustandsstörer im Sinne von § 18 Abs. 2 OBG NRW. Zudem ist er als Vermieter der Räumlichkeiten der ehemaligen Arztpraxis auch Handlungsstörer. Seine Inanspruchnahme entspricht zudem dem Gebot der effektiven Gefahrenabwehr. Nach den Ermittlungen der Beklagten hat der Kläger die Räumlichkeiten in der Vergangenheit tageweise an unterschiedliche Damen untervermietet. Dies ergibt sich insbesondere aus den Angaben der bei einem Ortstermin des Beklagten im Januar 2019 angetroffenen Frau N. , wonach die Räumlichkeiten von ihr und anderen Damen für bis zu sieben Tage genutzt würden und sie dem Kläger hierfür täglich 50 € zahlten. Dies stimmt auch mit den Angaben der Nachbarn überein, wonach die Räume von wechselnden Damen zum Zwecke der Prostitution genutzt worden seien. Soweit der Prozessbevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung behauptete, der Kläger habe die Räumlichkeiten nur an Frau C1. vermietet, wertet das Gericht dies als Schutzbehauptung. Es sind keinerlei Gründe dargelegt oder ersichtlich, warum Frau N. insofern die Unwahrheit gesagt haben sollte. Vielmehr spricht schon der Umstand, dass Frau N. den Kläger kennt, dafür, dass sie und die anderen Damen tatsächlich einen entsprechenden Vertrag mit dem Kläger geschlossen haben.

Aber selbst wenn es zuträfe, dass der Kläger die Räumlichkeiten nur an Frau C1. vermietet, welche diese wiederrum an andere Damen untervermietet hat, begegnet die Inanspruchnahme des Klägers keinen Bedenken. Der Beklagte hat Frau C1. zwar hinsichtlich einer Nutzungsuntersagung angehört hat. Hieraus ergibt sich jedoch keine Verpflichtung ihr gegenüber auch eine solche zu erlassen. Vielmehr hat sich der Beklagte mit Blick auf die intransparenten und nicht nachvollziehbaren Mietverhältnisse in nicht zu beanstandender Weise dazu entschieden, gegen den in der C.------straße 00 wohnhaften und erreichbaren Kläger vorzugehen. Frau C1. ist zwar ebenfalls dort gemeldet. Jedoch ergibt sich sowohl aus den Ermittlungen des Beklagten als auch aus den Angaben der Frau C1. und des Klägers, dass sie sich dort nur unregelmäßig aufhält. Wo sie sonst zu erreichen ist, ist völlig unklar. Vor diesem Hintergrund wäre ein Vorgehen gegen Frau C1. nicht - jedenfalls nicht im selben Maße - zweckmäßig.

Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht aus der von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zitierten Rechtsprechung. Das Urteil des BGH vom 10. Mai 2000 - XII ZR 149/98 - NJW 2000, S. 3203 verhält sich in keiner Weise zu diesen Fragestellungen. Vielmehr geht es dort um Fragen der Anwendbarkeit des § 558 BGB a.F (Verjährung von Entschädigungsansprüchen). Soweit sich aus der Entscheidung des BGH vom 17. Januar 2001 - XII ZB 194/99 - ergibt, dass zwischen dem Hauptvermieter und dem Untermieter kein vertragliches Verhältnis besteht, folgt daraus ebenfalls keine Ermessensfehlerhaftigkeit der Heranziehung des Klägers. Sie ist vielmehr ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel zur Gefahrenabwehr. Denn dem Kläger stehen diverse zivilrechtliche Möglichkeiten zur Seite, die rechtswidrige Nutzung dauerhaft zu unterbinden. So kann er seine Mieterin wegen vertragswidrigem Gebrauch der Mietsache abmahnen und nach § 541 BGB auf Unterlassung klagen. Sollte dies nicht zum Erfolg führen, kann er nach Kündigung gegenüber seiner Mieterin im Wege der Räumungsklage sowohl ihr gegenüber als auch gegenüber etwaigen weiteren Untermietern vorgehen, da ihm nach § 546 BGB ein Herausgaberecht zusteht. Im Anschluss hat er es in der Hand, im Falle einer erneuten Untervermietung dafür Sorge zu tragen, dass in den Räumlichkeiten keine Wohnungsprostitution stattfindet.

2. Die Androhung des Zwangsgeldes für den Fall der Nichtbeachtung in Höhe von 2.000,- Euro findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60, 63 VwVG NRW. Nach § 55 Abs. 1 VwVG kann ein Verwaltungsakt, der auf die Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist oder wenn ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat. Das Zwangsmittel - hier das Zwangsgeld nach § 57 Abs. 1 Nr. 2, 60 VwVG NRW - war nach § 63 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW schriftlich anzudrohen. Die Androhung konnte nach § 63 Abs. 2 Satz 1 VwVG NRW mit der Nutzungsuntersagungsverfügung verbunden werden. Das angedrohte Zwangsgeld hält sich in dem von § 60 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW gesetzten Rahmen und ist verhältnismäßig im Sinne von § 58 Abs. 1 VwVG NRW.

3. Die Festsetzung der Verwaltungsgebühr in Höhe von 100,- Euro beruht auf §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 13 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 GebG NRW, § 1 AVerwGebO NRW in Verbindung mit der Tarifstelle 2.8.2.2 des Allgemeinen Gebührentarifs zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.