FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.06.2020 - 9 K 9009/20
Fundstelle
openJur 2020, 47981
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten u. a. um die Frage, ob die Klägerin fristgerecht Einspruch gegen den Aufhebungsbescheid der Beklagten vom 17. Juli 2019 betr. Kindergeldfestsetzung für die Tochter B... für die Zeit von Juni 2018 bis Mai 2019 eingelegt hat.

Die 1975 geborene Klägerin beantragte im Monat der Geburt ihrer Tochter (7. Mai 2000) Kindergeld für dieselbe. Das Kindergeld wurde antragsgemäß festgesetzt.

Am 10. April 2018 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Fortzahlung des Kindergeldes für B... für die Zeit ab deren Volljährigkeit und teilte in dem Antrag mit, ihre Tochter befinde sich in einer Ausbildung zur Kauffrau (Groß- und Aussenhandel). Sie fügte eine schriftliche Bestätigung des Ausbildungsbetriebs vom 9. April 2018 bei. Die Ausbildung hatte am 4. September 2017 begonnen. Daraufhin setzte die Beklagte mit Bescheid vom 25. April 2018 das Kindergeld antragsgemäß unbefristet fest.

Mit Schreiben vom 24. Mai 2019 teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass ihre Tochter B... seit dem 14. Mai 2019 erwerbstätig sei und fügte eine Kopie des entsprechenden Arbeitsvertrags einer Fa. C... GmbH aus D... bei. Daraufhin hob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für B... mit Bescheid vom 31. Mai 2019 für die Zeit ab Juni 2019 auf.

Mittels weiterem Schreiben vom 20. Juni 2019 forderte die Beklagte die Klägerin auf, bis zum 5. Juli 2019 das Ende der begonnenen Berufsausbildung von B... nachzuweisen. Auf dieses Schreiben erfolgte keine Reaktion der Klägerin.

Am 10. Juli 2019 fertigte eine Mitarbeiterin der Beklagten, Frau E..., einen Abgabevermerk an die Bußgeld- und Strafsachenstelle der Beklagten wegen Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Klägerin. Die Bußgeld- und Strafsachenstelle bat die Festsetzungsstelle mit Schreiben vom 16. Juli 2019 um Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Zeit ab Juni 2018.

Unter Berufung auf § 70 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) hob die Beklagte mit Bescheid vom 17. Juli 2019 die Festsetzung von Kindergeld für die Tochter B... für den Zeitraum von Juni 2018 bis einschließlich Mai 2019 auf. Zur Begründung führte sie aus, die Klägerin sei pflichtwidrig der schriftlichen Aufforderung vom 20. Juni 2019 nicht nachgekommen, das Ende der Ausbildung ihrer Tochter nachzuweisen. Ihre Mitwirkungspflicht hinsichtlich der Ermittlung des zutreffenden Sachverhalts resultiere aus § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG. Gleichzeitig forderte die Beklagte die Klägerin auf, einen Betrag in Höhe von insgesamt 2 328,00 EUR an sie zurückzuzahlen.

Dem Bescheid war eine Rechtsbehelfsbelehrung mit folgendem Wortlaut beigefügt: "Dieser Bescheid kann mit dem Einspruch angefochten werden. Ein Einspruch ist jedoch ausgeschlossen, soweit dieser Bescheid einen Verwaltungsakt ändert oder ersetzt, gegen den ein zulässiger Einspruch oder (nach einem zulässigen Einspruch) eine zulässige Klage, Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde anhängig ist. In diesem Fall wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Rechtsbehelfsverfahrens. Der Einspruch ist bei der Familienkasse F... mit Sitz in D... schriftlich einzureichen, dieser elektronisch zu übermitteln oder dort zur Niederschrift zu erklären. Die Frist für die Einlegung des Einspruchs beträgt einen Monat. Sie beginnt mit Ablauf des Tages, an dem Ihnen der Bescheid bekannt gegeben worden ist. Bei Zusendung durch einfachen Brief oder Zustellung mittels Einschreiben durch Übergabe gilt die Bekanntgabe mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bewirkt, es sei denn, dass der Bescheid zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Bei Zustellung mit Zustellungsurkunde oder durch Einschreiben mit Rückschein oder gegen Empfangsbekenntnis ist der Tag der Bekanntgabe der Tag der Zustellung."

Der Bescheid mit der Datumsangabe "17. Juli 2019" wurde von der Beklagten am 18. Juli 2019 als einfacher Brief zur Post gegeben.

Am 13. September 2019 ging bei der Beklagten ein Schreiben der Klägerin ein, in dem sie mitteilte, dass ihre Tochter das am 4. September 2017 begonnene Ausbildungsverhältnis bei der Fa. G... KG in D... mit Wirkung zum 15. Juli 2018 gekündigt habe und anschließend bis Mai 2019 arbeitssuchend gewesen sei.

Die Beklagte wertete das Schreiben der Klägerin als Einspruch gegen den Aufhebungsbescheid vom 17. Juli 2019. Sie teilte der Klägerin mit Schreiben vom 24. September 2019 mit, dass ihr Schreiben auf die Entscheidung vom 17. Juli 2019 keinen Einfluss mehr habe, weil der Bescheid vom 17. Juli 2019 inzwischen bestandkräftig geworden sei.

Mit Telefax-Schreiben vom 6. November 2019 legte der jetzige Prozessbevollmächtigte der Klägerin gegen den Aufhebungsbescheid vom 17. Juli 2019 erneut Einspruch ein und machte zur Begründung geltend, dass die Rechtsbehelfsbelehrung in dem Aufhebungsbescheid fehlerhaft sei, weshalb vorliegend eine Jahresfrist für die Einspruchseinlegung gelte (Hinweis auf § 356 Abs. 2 der Abgabenordnung -AO-). In der Rechtsbehelfsbelehrung der Beklagten sei u. a. Folgendes ausgeführt: "Der Einspruch ist bei der Familienkasse F... mit Sitz in D... schriftlich einzureichen, dieser elektronisch zu übermitteln oder dort zur Niederschrift zu erklären." Richtig sei zwar, dass auf die Möglichkeit der elektronischen Einlegung des Einspruchs hingewiesen worden sei. Indes enthalte die Rechtsbehelfsbelehrung nicht den Zusatz, dass der Einspruch elektronisch nur in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form (Stichwort: elektronische Signatur) eingelegt werden könne. Vorliegend sei der Hinweis unterblieben, dass eine Einspruchseinlegung mittels normaler E-Mail in Ermangelung der Schriftform unzulässig sei. Bereits aus diesem Grunde sei die Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft.

Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der Rechtsbehelfsbelehrung mit keinem Wort darauf hingewiesen worden sei, wo im Falle der elektronischen Übermittlung des Einspruchs dieser eingelegt werden könne. Weder im Briefkopf noch in der Rechtsbehelfsbelehrung noch an irgendeiner Stelle im Bescheid finde sich ein entsprechender Hinweis.

In der Sache selbst sei zu sagen, dass die Kindergeldfestsetzung jedenfalls nicht für den gesamten streitgegenständlichen Zeitraum rechtswidrig gewesen sei. Trotz Beendigung des Ausbildungsverhältnisses durch B... habe weiterhin ein Kindergeldanspruch bestanden. B... habe sich in der Folge lange Zeit um die Erlangung eines neuen Ausbildungsplatzes bemüht, sich entsprechend beworben und auch entsprechende Vorstellungsgespräche geführt. Entsprechende Nachweise würden zeitnah nachgereicht werden.

Die Beklagte verwarf den Einspruch der Klägerin mittels Einspruchsentscheidung vom 4. Dezember 2019 als unzulässig. Zur Begründung führte sie aus, dass der Einspruch nicht fristgerecht erhoben worden sei und die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Sinne von § 110 AO nicht in Betracht komme.

Der Einspruch sei erst nach Fristablauf erhoben worden. Der angefochtene Aufhebungsbescheid datiere vom 17. Juli 2019, sei am 18. Juli 2019 versandt worden und gelte als am 22. Juli 2019 bekannt gegeben (Hinweis auf § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO). Die einmonatige Einspruchsfrist (Hinweis auf § 355 Abs. 1 AO) sei somit am Donnerstag, den 22. August 2019 abgelaufen.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Sinne von § 110 AO sei nicht zu gewähren. Insbesondere sei die Rechtsbehelfsbelehrung im angefochtenen Aufhebungsbescheid nicht rechtsfehlerhaft gewesen. Der Einspruch könne gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 AO auch elektronisch per E-Mail eingelegt werden. Eine qualifizierte elektronische Signatur sei hierfür nicht erforderlich. Finanzbehörden, die - wie vorliegend gegeben - in ihrem Briefkopf eine E-Mail-Adresse angäben, würden hierdurch ihre Bereitschaft zur Entgegennahme elektronischer Dokumente erklären.

Zur Begründung ihrer hiergegen fristgerecht erhobenen Klage vertieft die Klägerin ihr Vorbringen im Einspruchsverfahren. Die Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung könne sich nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - auch aus dem Umstand ergeben, dass die Belehrung Informationen enthalte, die über den gesetzlich erforderlichen Mindestinhalt hinausgingen, sofern diese Informationen bei objektiver Betrachtung dazu geeignet seien, die Möglichkeit der Fristwahrung zu gefährden. Dies sei z.B. der Fall, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Inlands-Bekanntgabefall keinen Hinweis auf die Drei-Tage-Frist in § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO enthalte, sondern statt dessen inhaltlich die gesetzliche Regelung für Auslandszustellungen (§ 122 Abs. 2 Nr. 2 AO) wiedergebe (Hinweis auf BFH-Urteil vom 13. Mai 2015 - III R 8/14, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2015, 844).

Zum Nachweis der Bemühungen ihrer Tochter um die Erlangung eines Ausbildungsplatzes dienten folgende drei Urkunden:

- Eingangsbestätigung der H... AG per Email vom 23. Oktober 2018 über den Eingang von Bewerbungsunterlagen betr. Ausbildung zur Umweltschutztechnischen Assistentin (w/m) 2019

- Eingangsbestätigung der Stadt I... an der Havel vom 24. Oktober 2018 über den Eingang von Bewerbungsunterlagen betr. Ausbildung zur Straßenwärterin

- Einladungsschreiben vom 10. April 2019 seitens des Studentenwerks D... zu einem Vorstellungsgespräch am 7. Mai 2019

Die Klägerin beantragt,

1. den Bescheid des Beklagten vom 17. Juli 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Dezember 2019 aufzuheben.

2. die Zuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie vertieft im Wesentlichen ihre Ausführungen in der angefochtenen Einspruchsentscheidung.

Dem erkennenden Senat haben bei seiner Entscheidung die Akte des FG Berlin-Brandenburg betr. das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Az.: 9 V 9010/20) sowie ein Band Kindergeldakten der Beklagten (KG-Nr.: ...) vorgelegen, auf deren Inhalt wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Beteiligtenvorbringens Bezug genommen wird.

Gründe

Die Klage ist unbegründet.

Die Beklagte hat den Einspruch der Klägerin zu Recht als unzulässig - weil verfristet - verworfen.

Unstreitig ist, dass die Klägerin den Aufhebungsbescheid nach dessen Aufgabe als einfachen Brief zur Post durch die Beklagte zeitnah erhalten hat.

Gemäß § 355 Abs. 1 AO ist ein Einspruch binnen eines Monats nach Bekanntgabe des betreffenden Verwaltungsaktes einzulegen, wenn der Verwaltungsakt mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist (§ 356 AO); andernfalls gilt eine einjährige Einspruchsfrist (§ 356 Abs. 2 AO). Der Lauf der Einspruchsfrist beginnt mit dem Tag, der auf den Tag der Bekanntgabe des Bescheides folgt (§ 355 Abs. 1 Satz 1 AO i. V. m. § 108 Abs. 1 AO sowie § 187 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -). Er endet gemäß § 108 Abs. 1 AO i. V. m. § 188 Abs. 2 BGB nach einem Monat mit Ablauf des Tages, der seiner Zahl nach dem Tag der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes entspricht.

Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt bei Übermittlung im Geltungsbereich der AO am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben, außer, wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO). Ist der letzte Tag der Drei-Tage-Frist - wie vorliegend gegeben - ein Sonntag, gilt der Verwaltungsakt analog § 108 Abs. 3 AO als am nächsten Werktag bekanntgegeben (vgl. BFH-Beschluss vom 5. August 2011 - III B 76/11, Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2011, 1845 m. w. N.).

Der angefochtene Bescheid datiert vom 17. Juli 2019, wurde am 18. Juli 2019 von der Beklagten zur Post gegeben und gilt daher am 22. Juli 2019, einem Montag, als bekanntgegeben. Der Lauf der regulär einmonatigen Rechtsbehelfsfrist endete somit am 22. August 2019, einem Donnerstag.

Das Schreiben der Klägerin, welches die Beklagte zu Recht als "Einspruch" gewertet hat, ist unstreitig erst am Freitag, den 13. September 2019 und damit drei Wochen und einen Tag zu spät bei der Beklagten eingegangen.

Eine Verlängerung der Einspruchsfrist auf ein Jahr wegen fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung im Aufhebungsbescheid vom 17. Juli 2019 im Sinne von § 356 Abs. 2 Satz 1 AO ist nicht eingetreten.

Ergeht ein Verwaltungsakt schriftlich oder elektronisch, so beginnt nach § 356 Abs. 1 AO die Frist für die Einlegung des Einspruchs nur, wenn der Beteiligte über den Einspruch und die Behörde, bei der er einzulegen ist, deren Sitz und die einzuhaltende Frist in der für den Verwaltungsakt verwendeten Form belehrt worden ist. Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Einspruchs nur binnen eines Jahres seit Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zulässig, es sei denn, dass die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder schriftlich oder elektronisch darüber belehrt wurde, dass ein Einspruch nicht gegeben sei (§ 356 Abs. 2 Satz 1 AO).

"Unrichtig" i. S. von § 356 Abs. 2 Satz 1 AO ist eine Belehrung nach ständiger BFH-Rechtsprechung, der der erkennende Senat folgt, erst dann, wenn sie in wesentlichen Aussagen unzutreffend oder derart unvollständig oder missverständlich ist, dass hierdurch bei objektiver Betrachtung die Möglichkeit zur Fristwahrung gefährdet erscheint. Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO wiedergibt und verständlich über allgemeine Merkmale des Fristbeginns sowie Fristdauer informiert, ist ordnungsgemäß (vgl. BFH-Beschluss vom 6. Juli 2016 - XI B 36/16, BStBl II 2016, 863 m. w. N.; Werth, in: Gosch, AO/FGO, § 356 AO Rz. 14). Sie muss nicht die Belehrung enthalten, dass der Beteiligte den Einspruch auch per E-Mail einlegen kann (BFH-Beschluss vom 28. April 2015 - VI R 65/13, BFH/NV 2015, 1074 m. w. N.; Siegers, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 356 AO Rz. 32; a. A.: Seer, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 356 AO Rz. 32).

Eine Rechtsbehelfsbelehrung muss auch Angaben, die nicht zwingend vorgeschrieben sind, richtig, vollständig und unmissverständlich darstellen. Es besteht jedoch keine Veranlassung, bei Angaben in der Rechtsbehelfsbelehrung, die nicht Pflichtangaben nach § 356 Abs. 1 AO sind, höhere Anforderungen an die Detailliertheit der Rechtsbehelfsbelehrung zu stellen als bei solchen Angaben, die notwendiges Element der Rechtsbehelfsbelehrung sind (vgl. BFH in BStBl II 2016, 863, Rz. 29 m. w. N.).

Danach ist die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids vom 17. Juli 2019 vollständig und richtig erteilt worden. Die Rechtsbehelfsbelehrung genügt den Anforderungen i. S. von § 157 Abs. 1 Satz 3, § 356 Abs. 1 AO. Sie belehrt zutreffend, vollständig und unmissverständlich darüber, welcher Rechtsbehelf gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung zulässig ist und binnen welcher Frist und bei welcher Behörde er einzulegen ist.

Soweit die Beklagte in der vorliegenden Rechtsbehelfsbelehrung über das notwendige Mindestmaß nach § 356 Abs. 1 AO hinausgeht und unabhängig davon, ob dies im konkreten Einzelfall von Bedeutung ist, auch über § 365 Abs. 3 Satz 1 AO und § 68 FGO belehrt (Sätze 2 und 3 der Rechtsbehelfsbelehrung), sind diese Angaben zwar nicht zwingend vorgeschrieben, jedoch gleichfalls richtig, vollständig und unmissverständlich dargestellt. Auch die Verwendung des Terminus "ausgeschlossen" ist nicht zu beanstanden; er entspricht dem Wortlaut des § 68 Satz 2 FGO (vgl. BFH in BStBl II 2016, 863 Rz. 32 m. w. N.).

Der vorliegende Sachverhalt ist auch nicht mit dem Sachverhalt vergleichbar, der dem BFH-Urteil vom 13. Mai 2015 - III R 8/14, BStBl II 2015, 844 zugrunde gelegen hat. Die dortige behördliche Rechtsbehelfsbelehrung war in der Tat irreführend, weil sie in einem reinen Inlandszustellungsfall anstelle der grundsätzlich einschlägigen Regelung in § 122 Abs. 1 Nr. 1 AO (Drei-Tages-Frist) die gesetzliche Regelung in § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO wiedergegeben hat, die nur für Auslandszustellungsfälle gilt (ohne darauf hinzuweisen, dass jene Regelung nur für Auslandszustellungsfälle gilt). Die Rechtsbehelfsbelehrung der Beklagten im vorliegenden Fall enthält diesen vom BFH zu Recht beanstandenen Satz, der an die Regelung in § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO anknüpft, jedoch nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.