VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 28.08.2020 - 1 L 435/20
Fundstelle
openJur 2020, 47973
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Tenor

1. Die Anträge werden abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

Angesichts der nachfolgenden Gründe zur Ablehnung des Eilantrags bleibt das Prozesskostenhilfegesuch der Antragsteller ohne Erfolg (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

Die sinngemäßen Anträge,

1. den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Antragsteller vom Präsenzunterricht freizustellen sowie

2. die angekündigten Zwangsmaßnahmen gegen die Erziehungsberechtigten der Antragsteller auszusetzen,

haben keinen Erfolg.

Der Antrag zu 1. ist zulässig, aber unbegründet.

Nach § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte; einstweilige Anordnungen sind ferner zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlass einer solchen Anordnung kommt nur in Betracht, wenn der Antragsteller Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund darlegt und glaubhaft macht (§ 123 Abs. 3 VwGO; § 920 Abs. 1 und 2, § 294 Zivilprozessordnung (ZPO). Wird - wie im vorliegenden Fall - mit der begehrten Regelung eine Vorwegnahme der Hauptsache begehrt, kann eine einstweilige Anordnung nur ergehen, wenn sie zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist und ein hoher Grad der Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg im Hauptsacheverfahren spricht.

Gemessen daran haben die Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Antragsgegner im Hauptsacheverfahren zu verpflichten wäre, die begehrte Freistellung für die Teilnahme am Präsenzunterricht zu erteilen. Denn es lässt sich nach dem bisherigen Erkenntnisstand nicht mit dem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit feststellen, dass die Voraussetzungen für die Befreiung vom Präsenzunterricht erfüllt sind.

Die Antragsteller haben weder einen Anspruch auf Freistellung vom Präsenzunterricht aus § 36 Abs. 4 des Brandenburgischen Schulgesetzes (BbgSchulG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. August 2002, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (dazu unten a) noch aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 GG (dazu unten b).

a) Da die Antragsteller nicht die vollständige Befreiung von der Schulpflicht begehren, sondern nur die Befreiung vom Präsenzunterricht, kann als Anspruchsgrundlage nicht § 36 Abs. 4 BbgSchulG herangezogen werden.

b) Die Antragsteller können auch keinen Anspruch aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 GG herleiten.

Die Covid-19-Pandemielage erreicht derzeit nicht ein solches Ausmaß, dass der Antragsteller verpflichtet ist, die Antragsteller vom Präsenzunterricht freizustellen.

Die von den Antragstellern sinngemäß behauptete Verletzung der Schutzpflicht der körperlichen Unversehrtheit durch den Antragsgegner kann nur festgestellt werden, wenn Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen sind, wenn die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben (BVerfG, Beschl. v. 11.05.2020 - 1 BvR 1027/20, juris Rn. 7). Dies ist hier nicht der Fall.

Es bedarf keiner Entscheidung, ob es im Land Brandenburg im Bereich der Schulen notwendig ist, detaillierte Regelungen zur Verringerung des Infektionsrisikos zu beschließen, was von einer Vielzahl von Faktoren abhängt, unter anderem von dem Ansteckungsrisiko in Schulen.

Das Land Brandenburg hat jedenfalls Regelungen zur Eindämmung der Pandemie getroffen, die - ungeachtet der Frage, ob die Regelungen in jeder Hinsicht erforderlich und zweckmäßig sind -, dazu beitragen, eine Ausbreitung des Virus auch im schulischen Bereich einzudämmen und das Risiko einer Ansteckung möglichst gering zu halten. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, eine Befreiung vom Präsenzunterricht für sogenannte Risikopersonen zu erhalten. Weitergehende Schutzmaßnahmen sind verfassungsrechtlich nicht geboten. Insbesondere besteht ebenso wenig wie in anderen Lebensbereichen ein Anspruch, vor jeglichem (Rest)risiko verschont zu bleiben.

In der Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 (SARS-CoV-2-Umgangsverordnung) in Brandenburg vom 12. Juni 2020 (GVBl. II/20, [Nr. 49] zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. August 2020 (GVBl. II/20, [Nr. 64]), die aufgrund des § 32 IfSG vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) in Verbindung mit § 2 der Infektionsschutzzuständigkeitsverordnung vom 27. November 2007 (GVBl. II S. 488), der durch die Verordnung vom 10. Januar 2012 (GVBl. II Nr. 2) neu gefasst worden ist, wurden pandemiebedingte Regelungen für Schulen im Regelbetrieb im Land Brandenburg getroffen. Diese umfassen die Mindestabstände zwischen dem pädagogischen Personal (§ 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 4), das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Innenbereich von Schulen (§ 2 Abs. 1 Nr. 8) und die Beachtung der allgemeinen Hygieneregeln und -empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Vorbeugung von Infektionen (§ 1 Abs. 1).

Seitens des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport wurde aufgrund des § 1 Abs. 1 der Umgangsverordnung und der §§ 129, 130 Abs. 3 BbgSchulG, § 36 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 33 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 IfSG 31. Juli 2020 eine Organisationsverfügung erlassen. In dieser wird die Anpassung des Hygieneplans jeder einzelnen Schule aufgrund des geänderten Rahmenhygieneplans für Schulen im Regelbetrieb gefordert, konkrete Handlungsanweisungen zum Umgang mit Schülerinnen und Schülern, bei denen Krankheitssymptome erkennbar sind, gegeben, sowie das Singen im Unterricht verboten.

Diese Maßnahmen wurden geschaffen, um das Risiko einer Ansteckung für Schülerinnen und Schüler auf ein zumutbares Maß zu reduzieren. Dass diese getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, tragen auch die Antragsteller nicht vor.

Soweit es um eine Gefährdung von Schülerinnen und Schülern geht, die selbst einer Risikogruppe angehören oder deren Haushaltsangehörige, heißt es in der Organisationsverfügung wörtlich:

"Wird eine Befreiung vom Präsenzunterricht im Regelbetrieb für medizinisch erforderlich gehalten, ist dieses durch ein ärztliches Attest nachzuweisen und der Schule vorzulegen. Die betroffenen Schülerinnen und Schüler erhalten ein Angebot im Distanzlernen/-unterricht.

Für Schüler/innen, deren Haushaltsangehörige einer Risikogruppe zugehören, gilt entsprechendes."

Da die Antragsteller bisher noch kein Attest eingereicht haben, mit dem nachgewiesen wird, dass sie selbst oder ein Haushaltsangehöriger einer Risikogruppe angehören, liegen die Voraussetzungen für die Befreiung vom Präsenzunterricht nicht vor.

Einen allumfassenden Gesundheitsschutz während der aktuellen Pandemielage kann es nicht geben und gibt es auch nicht in zahlreichen anderen Tätigkeitsbereichen. Wie bereits das VG Frankfurt festgestellt hat, haben auch Lehrer keinen Anspruch darauf, an ihrer Schule eine "Nullrisiko-Situation" vorzufinden (Beschl. vom 05.05.2020 - Az: 9 L 1127/20.F juris Rn. 53). Nichts anderes kann für Schülerinnen und Schüler - und somit auch für die Antragsteller - gelten, zumal nach Erkenntnissen des Robert-Koch-Instituts bei Kindern eine geringere Empfänglichkeit des COVID 19-Virus vorliege als bei Erwachsenen. Zudem treten bei der Mehrzahl von Kindern eher mildere und unspezifischere Krankheitsverläufe auf als bei Erwachsenen. Nur ein sehr kleiner Teil benötige eine intensivmedizinische Versorgung und werde beatmungspflichtig (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html#doc13776792bodyText5).

Der Antrag zu 2. ist bereits unzulässig.

Da die Androhung des Zwangsgeldes durch den Antragsgegner bisher nur angekündigt wurde, ist der Antrag unzulässig. Im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG ist es unbedenklich, den Antragstellern zuzumuten, die angekündigte Androhung des Zwangsgelds abzuwarten und hiergegen Rechtsschutz zu suchen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG, wobei die Kammer den in der Hauptsache anzusetzenden Auffangstreitwert im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes halbiert hat. Der Antrag zu 2. wurde nicht gesondert berücksichtigt.