LG Itzehoe, Urteil vom 06.02.2020 - 7 O 171/19
Fundstelle
openJur 2020, 47898
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1. bei der Berechnung der Nutzngsentschädigung für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug ist nicht der gezahlte Kaufpreis, sondern der tatsächliche (geminderte) Wert des Fahrzeugs zugrundezulegen.

2.Die Anrechnung muss dem zweck der Ersatzpflicht entsprechen, insbesondere ist eine unbillige Entlastung der Schädigers zu vermeiden. Deshalb ist der im kaufpreis enthaltene Unternehmergewinn bei der Berechnung der Nutzungsentschädigung im Wege der Schätzung abzuziehen ( hier 10%) . Eine nach 300.000 KM verbleibender Restwertes Fahrzeugs ist ebenfalls abzuziehen.

3. Die Nutzngsentschädigung ist nur bis zum Eintritt des Annahmeverzuges bezüglich des Fahrzeugs anzurechnen.

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 22.306,99 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.05.2019, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs Audi Q 3, 2.0 TDI, WAUZXXXX zu zahlen.

2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme des vorgenannten Fahrzeugs seit dem 16.05.2019 im Annahmeverzug befindet.

3. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger gegenüber seinen Prozessbevollmächtigten von den Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von 1474,89 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.05.2019 freizustellen.

4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

5. Die Beklagte trägt 67% der Kosten des Rechtsstreits und die Klägerin 33%.

6. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger begehrt Schadensersatz von der Beklagten als Herstellerin des Fahrzeugmotors für ein Auto der Marke Audi Zug um Zug gegen Übereignung.

Am 16.07.2012 erwarb die Klägerin bei der Auto W. GmbH das streitgegenständliche Fahrzeug zu einem Kaufpreis in Höhe von 33.309,99 Euro. In diesen Pkw wurde der Motor des Typs EA 189 eingebaut, das von der Beklagten entwickelt und hergestellt wurde. Es handelt sich somit um einen Dieselmotor, der von einer Software betroffen ist, die erkennt, ob sich das Fahrzeug im Prüfstandlauf oder im normalen Straßenverkehr befindet. Während eines Prüflaufs werden mittels einer Abgasrückführung die Abgase zusätzlich gereinigt. Das führt dazu, dass in dem Zeitraum möglichst wenige Stickoxide gemessen werden, welche im normalen Straßenverkehr deutlich höher ausfallen. Während einer Prüfung werden demnach die Emissionsgrenzwerte eingehalten, welche der Schadstoffklasse EURO 5 entsprechen. Bei alltäglicher Inbetriebnahme des Fahrzeugs ist ein Einhalten der Grenzwerte jedoch nicht gewährleistet. Zudem ist die Zulassung eines Pkws mit derartigem Motor für Umweltzonen rechtswidrig, da die CO2-Werte deutlich höher ausfallen und dadurch die Rußpartikelbildung ebenfalls erhöht ist. Mit dem Bescheid vom 14.10.2015 des Kraftfahrzeugbundesamts wurde die Beklagte dazu verpflichtet, die Abschalteinrichtung zu entfernen und die Fahrzeuge in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Daraufhin forderte die Beklagte betroffenen Fahrzeughaltern auf, die Fahrzeuge einem Software-Update zu unterziehen. Dadurch sollte gewährleistet werden, dass auch im normalen Straßenverkehr die Emissionsgrenzwerte eingehalten werden. Auch der Kläger lies dieses Update an ihrem Pkw durchführen.

Der Kläger meint, die Beklagte habe durch das Inverkehrbringen des manipulierten Motors verursacht, dass die EU-Konformitätsbescheinigung für sein Fahrzeug falsch sei und damit von Anfang an keine EU-Typengenehmigung vorgelegen habe. Er behauptet, die Software habe die Beklagte die Kaufentscheidung des Klägers bewusst beeinflusst. Der Sollzustand des Pkws weiche vorliegend von dem Istzustand ab und stelle damit einen Sachmangel dar. Dieser sei auch nicht durch das Software-Update in zufriedenstellender Weise behoben worden. Auch danach seien die Emissionsgrenzwerte nicht eingehalten. Die nunmehr vorliegenden Abgaswerte seien lediglich von öffentlichen Stellen anerkennt. Zudem behauptet der Kläger, das Update habe negative Auswirkungen auf den Verbrauch des Fahrzeugs, sowie den Verschließ. Durch die Reduzierung der Stickoxide, sei eine Erhöhung der CO2-Werte entstanden. Ebenso sei ein erhöhter Kraftstoffverbrauch bei weniger Leistung des Motors dadurch entstanden, dass der Motorwirkungsgrad gesenkt wurde. Zudem sei die Belastung der Verschleißteile deutlich angestiegen, wodurch häufigere Reparaturen unerlässlich seien und die Lebensdauer des Motors sei verkürzt. Das Abgasrückführungsventil, der Dieselpartikelfilter, der Wasserkühle sowie andere Teile der Wasserkühlung, die Einspritzventile sowie die Hochdruckpumpe seien davon betroffen. Durch das große Interesse der Bevölkerung an dieser Problematik sowie die Vielzahl der Betroffenen Fahrzeughalter und die mediale Berichterstattung sei das Interesse an einem betroffenen Auto gesunken und damit ebenfalls der Marktwert. Dies wirke sich negativ auf den Wiederverkaufswert aus.

Der Kläger beantragt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 33.309,99 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.05.2019 Zug um Zug gegen Übergabe und Rückübereignung des Fahrzeugs Audi Q 3, 2.0 TDI, WAUZXXXXX zu zahlen.

2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des im Klageantrag zu 1) genannten Fahrzeugs seit dem 16.05.2019 im Annahmeverzug befindet.

3. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von 2.256,24 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.05.2019 freizustellen.

Die Beklagte beantragt:

Die Klage ist abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, die EG-Typengenehmigung sei für das Fahrzeug des Klägers unverändert wirksam und nicht aufgehoben. Begründet wird diese Aussage damit, dass die für die Erteilung der EG-Typengenehmigung einzuhaltenden Emissionsgrenzwerte stets unter bestimmen Laborbedingungen gemessen werden. Auf die Werte, die ein Fahrzeug im öffentlichen Verkehr aufweist, käme es nicht an. Abweichungen bei alltäglichen Fahrten seien unumgänglich, da Emissionen im normalen Betrieb erheblich von dem individuellen Fahrverhalten, dem Straßenverkehr, der Geschwindigkeit sowie der Fahrbahn abhängen. Auch eine Gefahr, dass die EG-Typengenehmigung entzogen werden könnte, sei nicht gegeben, da bislang ein Entzug nicht stattgefunden habe und die Beklagte die vom Kraftfahrt-Bundesamt erlassenen Nebenbestimmungen in Form des Software-Updates umgesetzt habe. Zudem behauptet die Beklagte, dass die Software nicht dazu im Stande gewesen sei, Kaufentscheidungen von Käufern zu beeinflussen. Grund dafür sei, dass sich kaum ein Käufer im relevanten Zeitraum für den Schadstoffausstoß der Fahrzeuge interessiert habe. Die Beklagte erklärt sich mit Nichtwissen dazu, dass für den Kläger die Werbung mit besonderer Umweltfreundlichkeit des streitgegenständlichen Fahrzeugs ein besonderes Kaufargument gewesen sei. Im Vordergrund und damit kaufentscheidend seien vielmehr der Kraftstoffverbrauch, das Aussehen der Autos, der Kaufpreis und die Zuverlässigkeit gewesen. Im Zusammenhang mit dem Schadstoffausstoß zeigten die Käufer allenfalls hinsichtlich drohender Fahrverbote Interesse. Erst später sei ein Interesse an der Umweltverträglichkeit aufgekommen, das jedoch nicht zur Kaufentscheidung beigetragen habe. Das Software-Update habe laut Angaben der Beklagten keinerlei negative Auswirkungen auf den Verbrauch oder Verschleißteile der Autos. Zudem würden seitdem alle Emissionswerte eingehalten. Die Installation des Updates habe dafür gesorgt, dass die Fahrzeuge in einem einheitlichen Betriebsmodus betrieben werden. Zudem sei eine Optimierung des Verbrennungsprozesses erfolgt. Ein negativ beeinflusster Marktwert sei damit zumindest nicht auf die Software zurückzuführen. Vielmehr seien die vermehrt verordneten Dieselfahrverbote seit dem dritten Quartal im Jahr 2017 dafür verantwortlich, dass zunehmend weniger Menschen Interesse an Dieselfahrzeugen hätten.

Zudem bestreitet die Beklagte, dass einzelne Vorstandsmitglieder von der Entwicklung oder Verwendung der Software Kenntnis gehabt hätten.

Die Klage wurde der Beklagten am 05.08.2019 zugestellt.

Gründe

Die zulässige Klage hat in der Sache in ersichtlichem Umfang Erfolg, denn dem Kläger steht ein Anspruch aus § 826 i.V.m. § 31 BGB zu.

I.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Beklagten aus § 826 i.V.m. § 31 BGB Zug um Zug gegen Rückübereignung des Fahrzeugs.

Gemäß § 826 BGB ist derjenige, der in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

Objektiv sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach Inhalt oder Gesamtcharakter, der durch zusammenfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt, d.h. mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht vereinbar ist. Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde vertragliche Pflichten oder das Gesetz verletzt oder bei einem anderen einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (BGH NJW 2014, 383, 384; BGH NJW 2017, 250, 251; st. Rspr.).

Das in Verkehr bringen von manipulierten Fahrzeugen stellt sittenwidriges Verhalten dar, da ein gerecht denkender Mensch von allen Handlungen, die mit Manipulationen und Vorspiegelungen zu tun haben, Abstand nehmen würde. Die besondere Vorwerfbarkeit eines solchen Verhaltens resultiert aus dem Zweck der Abschalteinrichtung selbst.

Der Schadstoffausstoß sollte allein im Genehmigungsverfahren und für nachfolgende Prüfungen auf dem Prüfstand manipuliert werden, um eine EG-Typengenehmigung zu erhalten, die richtigerweise nicht hätte erteilt werden dürfen sowie dem Verbraucher vorzuspiegeln, es würde sich um ein besonders umweltfreundliches Fahrzeug handeln. Das Motiv hinter einer solchen Manipulation kann nur das maximale Gewinnstreben sowie das Erschaffen eines Wettbewerbsvorteils sein, da andere Motive zumindest nicht ersichtlich sind. Vor diesem Hintergrund eine Vielzahl von Käufern sowie öffentliche Stellen wie Aufsichts- und Prüfbehörden bewusst zu täuschen ist als sittenwidrig einzustufen. Zudem handelt es sich bei den meisten Käufern um technische Laien, weshalb diese den Fahrzeugherstellern großes Vertrauen entgegenbringen, welches vorliegend in gravierendem Maße bewusst ausgenutzt wurde.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

a. Die Beklagte hat den Kläger durch das Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Autos mit einem Dieselmotor, deren Motorsteuerungssoftware so programmiert war, dass unter Prüfstandsbedingungen der Schadstoffausstoß deutlich geringer war, als während der normalen Inbetriebnahme, geschädigt. Die Software verursachte das Erkennen eines Prüfstands und lies den Motor ausschließlich in dieser Zeit in einem anderen Modus laufen, in dem möglichst wenig Stickoxide entstanden. Durch Verschweigen der unzulässigen Softwareprogrammierung wurden zulässige Emissionswerte fingiert. Die erteilte EG-Typengenehmigung wurde unter falschen Voraussetzungen erteilt, denn die durch die Software geschaffene unzulässige Abschalteinrichtung stand dem entgegen. Der Schadstoffausstoß ist zwar nur auf dem Prüfstand einzuhalten, weshalb im öffentlichen Verkehr, aufgrund der unterschiedlichen Bedingungen, mit Abweichungen zu rechnen ist. Jedoch ist eine gezielte Manipulation dieses Wertes von einem Käufer nicht zu erwarten. Vielmehr kann der Käufer erwarten, dass die tatsächlichen Werte auch während der normalen Ingebrauchnahme den Prüfergebnissen zumindest nahe kommen. Der Beklagte hat in Unkenntnis der Abschalteinrichtung den streitgegenständlichen Pkw erworben. Damit hat der Kläger ein Fahrzeug erworben, welches eben nicht technisch einwandfrei ist und zudem den gesetzlichen Bestimmungen nicht entspricht. Doch genau dies kann der Käufer eines Fahrzeugs erwarten. Eine Schadstoffmessung hat nur dann einen Nutzen, wenn eine Vergleichbarkeit mit anderen Fahrzeugen gewährleistet wird und vor allem, wenn der geprüfte Wert mit dem täglich ausgestoßenen Schadstoffwert im öffentlichen Verkehr im Wesentlichen übereinstimmt. Eine Software, sie ausschließlich während eines Testlaufs die vom Gesetzgeber geforderten Abgaswerte erzielt, stellt eine unzulässige Umgehung der einschlägigen Vorschriften dar.

b. Der Kläger hat durch das schädigende Verhalten der Beklagten auch einen Schaden erlitten.

Von § 826 BGB ist jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage erfasst, ohne Rücksicht darauf, ob die erhaltene Leistung wirtschaftlich betrachtet mit der Gegenleistung im Einklang steht. Darunter fällt auch die auf das Vermögen bezogene Dispositionsfreiheit. Damit liegt vorliegend der Schaden in dem Abschluss eines ungewollten Kaufvertrags über ein mangelhaftes Fahrzeug vor. Kein mit Verstand denkender Kunde würde einen solchen Kaufvertrag mit Kenntnis aller Umstände abschließen. Das ergibt sich schon aus der Tatsache, dass die Motorsteuerungssoftware nicht gesetzeskonform ist und im Falle der Kenntniserlangung mit Folgeproblemen zu rechnen wäre. Zudem existiert für das Fahrzeug lediglich eine auf unzutreffenden Annahmen beruhende EG-Typengenehmigung, da die Emissionsgrenzwerte ausschließlich durch eine Manipulation erreicht werden konnten. Tatsächlich werden diese jedoch um ein Vielfaches überschritten. Der Kläger hat vorliegend nicht die Leistung erhalten, die ihm laut Kaufvertrag zustehen würde, nämlich ein technisch einwandfreies, den gesetzlichen Bestimmungen vollständig entsprechendes, Fahrzeug.

Das Produzieren und Inverkehrbringen von des Motors und damit von Fahrzeugen durch die Beklagte, deren Motoren mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, war für den Eintritt des Schadens bei dem Kläger ursächlich.

Die Beklagte täuschte allen Käufern derartiger Autos vor, dass diese sich in mangelfreiem Zustand befänden. Diese Vorstellung der Käufer ist als kaufentscheidend zu qualifizieren.

An dem Schaden in Form eines ungewollten und mit negativen Einschränkungen abgeschlossenen Kaufvertrags ändert auch der Umstand nichts, dass der Kläger an seinem Fahrzeug das Software-Update hat durchführen lassen.

c. Die Schadenszufügung ist auch sittenwidrig erfolgt. Vorliegend haben Mitarbeiter der Beklagten derart auf die Motoren der betroffenen Fahrzeuge eingewirkt, dass diese durch eine manipulierte Software auf den Schadstoffausstoß so einwirkten, dass nur während des Prüfstands die Emissionsgrenzwerte eingehalten wurden.

d. Die Beklagte hat die schädigende und sittenwidrige Handlung mit Schädigungsvorsatz vorgenommen. Ausreichend dafür ist das billigende in Kauf nehmen von Schäden, die auf das Verhalten zurückzuführen sind. Damit ist ein vorsätzliches Handeln der verantwortlichen Mitarbeiter der Beklagten zu bejahen. Die Abschalteinrichtung wurde entwickelt, um die tatsächlichen Abgaswerte zu idealisieren. Ziel dieser Handlung war gerade Kunden sowie Aufsichts- und Prüfbehörden zu täuschen. Dabei wurde nicht nur ein Fahrzeug derart manipuliert, sondern etliche, was den Rückschluss rechtfertigt, dass dies planvoll und bewusst vorgenommen wurde. Dabei wurde billigend in Kauf genommen, dass potentielle Käufer dazu veranlasst werden, ein derartiges Fahrzeug zu erwerben, obwohl anzunehmen ist, dass bei Kenntnis aller Umstände ein Kaufvertrag nicht geschlossen wurden wäre. Dass sowohl Fahrzeugkäufer, als auch Aufsichts- und Prüfbehörden keine Kenntnis von den beeinflussten Motoren hatten, war den Verantwortlichen bewusst und von diesen so gewollt. Dafür spricht auch, dass die Entwicklung der Abschalteinrichtung finanziell sowie technisch erheblichen Aufwand erzeugt haben wird. Deshalb ist davon auszugehen, dass der Vorstand der Beklagten Kenntnis von den manipulierten Motoren hatte und auch veranlasst hat. Ohne Mitglieder des Vorstands kann eine derart gravierende Entscheidung nicht getroffen werden. Der Kläger kann und muss hier nicht einzelne Personen benennen.

e. Die schädigende Handlung ist der Beklagten gemäß § 31 BGB zuzurechnen. Gemäß 31 BGB haften juristische Personen für das Verschulden ihrer Organe. Darunter fallen grundsätzlich Vorstandsmitglieder sowie leitende Mitarbeiter. Eine juristische Person ist dabei so zu organisieren, dass für alle wichtigen Aufgabegebiete ein leitender Vertreter zuständig ist. Dieser trifft die wesentlichen Entscheidungen selbst. Im Falle eines Organisationsverschuldens, ist die juristische Person so zu behandeln, als hätte die in Frage stehende Entscheidung ein eingesetzter leitender Mitarbeiter getroffen. Somit ist die Nennung einer expliziten Person ebenso unerheblich, wie die Feststellung, ob die Entscheidung über die Abschalteinrichtung von einem Vorstandsmitglied oder einem einfachen Mitarbeiter getroffen wurde. Eine Entscheidung, die für Millionen von Fahrzeugen getroffen wurde und weitreichende Konsequenzen mit sich trägt, wurde somit entweder von Vorstandsmitgliedern getätigt oder es ist ein Organisationsverschulden der Beklagten anzunehmen. Damit ist eine Zurechnung gemäß § 31 BGB, unabhängig davon, welches Mitglied der Beklagten einen ursächlichen Beitrag gesetzt hat, der Beklagten zuzurechnen.

f. Damit kann der Kläger den von ihm gezahlten Kaufpreis in Höhe von 33.309,99 Euro von der Beklagten gemäß § 249 BGB Zug um Zug gegen Übergabe und Rückübereignung des Audi Q 3 verlangen, da der Kläger so zu stellen ist, wie er ohne Täuschungshandlung gestanden hätte. Ein Abschluss eines Kaufvertrags über ein derart mangelhaftes Fahrzeug wäre unter den oben genannten Bedingungen lebensfremd.

Im Wege der Vorteilsanrechnung hat sich der Kläger die Nutzungsentschädigung anrechnen zu lassen. Er hat das Fahrzeug über einen mehrjährigen Zeitraum genutzt und auf diese Weise einen geldwerten Vorteil erlangt (vergl. hierzu OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, Rn. 103, juris).

Die zeitanteilige lineare Wertminderung ist im Vergleich zwischen tatsächlichem Gebrauch und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer ausgehend vom Bruttokaufpreis im Wege der Schätzung gem. § 287 ZPO zu ermitteln (BGH NJW 1995, 2159). Dabei ist Anknüpfungspunkt der gezahlte Bruttokaufpreis, der grundsätzlich den Nutzungswert des Fahrzeugs verkörpert.

Nach Auffassung des Gerichts ist allerdings bei der Bemessung des Nutzungswertes zu berücksichtigen, dass das Fahrzeug von vornherein mangelhaft war, nämlich mit der unzulässigen Abschaltsoftware ausgestattet. Unerheblich ist dabei, dass die Nutzung des Fahrzeuges sich für den Kläger als uneingeschränkt darstellte, weil er die Manipulation der Software nicht erkannt hat. Maßgeblich für die Benutzung des Nutzungswertes ist nämlich der tatsächliche Marktwert des Fahrzeuges, die der Geschädigte in Kenntnis des Mangels gezahlt hätte. So ist im Mietrecht allgemein anerkannt, dass bei einer Mietminderung vom tatsächlichen geminderten Mietwert des Mietgegenstandes auszugehen ist, nicht von der vertraglich geschuldeten Miete. Im Schadensersatzrecht gilt nach Auffassung des Gerichts insoweit nichts anderes. Das Gericht schätzt gemäß § 287 ZPO, dass ein Käufer in Kenntnis des Mangels einen jedenfalls um 10 % geminderten Kaufpreis gezahlt hätte. Davon ist demnach auszugehen.

Die im Einzelfall unter gewöhnlichen Umständen zu erzielende Gesamtfahrleistung stellt den Gesamtgebrauchswert dar. Zu vergüten sind grundsätzlich die Gebrauchsvorteile bis zur Rückgabe des Fahrzeugs (Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Auflage 2017, Rn. 1186).

Die erwartete Gesamtlaufleistung schätzt das Gericht gem. § 287 BGB auf 300.000 km (vgl. LG Hildesheim, Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16 -, Rn. 73, juris für einen Skoda Yeti OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, Rn. 103, juris). Dabei war zu berücksichtigen, dass die Beklagte selbst eine hervorgehobene Qualität ihrer Fahrzeuge für sich in Anspruch nimmt, was sich auch in gegenüber vergleichbaren Fahrzeugen anderer Hersteller höheren Kaufpreisen wiederspiegelt. Weiterhin ist bei der Schätzung einzubeziehen, dass es sich um ein Fahrzeug handelt, bei dem aufgrund fortschreitender technischer Entwicklung von einer höheren Haltbarkeit ausgegangen werden muss, als das bei älteren Fahrzeugen der Fall ist. Dabei kann auch nicht außer Acht gelassen werden, dass im heutigen Straßenbild eine Vielzahl von Fahrzeugen der Marke Audi zu sehen sind, die ohne weiteres älter als zehn Jahre sind. Nach öffentlicher Mitteilung des KBA soll das Durchschnittliche Alter von PKW mittlerweile bei 10 Jahren liegen.

Nach Auffassung des Gerichts für diese Methode jedenfalls bei höheren Laufleistungen zu offensichtlich unzutreffenden Lösungen.

Die im Bereich des Schadensersatzrechts entwickelten Grundsätze der Vorteilsausgleichung beruhen auf dem Gedanken, dass dem Geschädigten - jedenfalls in gewissem Umfang - diejenigen Vorteile zuzurechnen sind, die ihm in adäquatem Zusammenhang mit dem Schadensereignis zufließen. Angesichts der dem Gesetz zugrundeliegenden Differenzhypothese ist jeweils klärungsbedürftig, ob die dem Geschädigten zufließenden Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen sind, sie also den Schädiger entlasten. Es soll damit ein gerechter Ausgleich zwischen den bei einem Schadensfall widerstreitenden Interessen herbeigeführt werden. Dazu reicht nicht aus, dass der aus dem schädigenden Ereignis herrührende Vorteil durch dieses adäquat-kausal verursacht worden ist. Zu der Adäquanz des Vorteils muss hinzutreten, dass die Anrechnung dem Zweck der Ersatzpflicht entspricht. Insbesondere ist eine unbillige Entlastung des Schädigers zu vermeiden. Vor- und Nachteile müssen bei wertender Betrachtungsweise gleichsam zu einer Rechnungseinheit verbunden sein (st.Rspr., s. nur BGHZ 136, 52, 54 f.; 91, 206, 209 f.; MünchKommBGB/ Oetker 4. Aufl. § 249 Rn. 225 ff. jew. m.w.Nachw.).

(b) Die erforderliche wertende Betrachtung führt hier dazu, dass die Anrechnung nach dieser Methode zu einer unbilligen Entlastung der Schädiger (Beklagten) führen würde und deshalb dem Zweck der Ersatzpflicht nicht entspricht. (vergl. hierzu BGH, Versäumnisurteil vom 12. März 2007 - II ZR 315/05 -, Rn. 20 - 21, juris). So ist gerichtsbekannt, dass der Händler-Einkaufswert von Fahrzeugen mit höherer Kilometerleistung häufig den nach dieser Methode errechneten Schadensersatzbetrag unter Einbeziehung der Nutzungsentschädigung erreicht oder sogar übersteigt. Der Geschädigte steht durch Anrechnung der so berechneten Nutzungsentschädigung wirtschaftlich schlechter, und der Schädiger wirtschaftlich besser als ohne den Schadensersatzanspruch. Folgte man der Logik dieser Berechnungsmethode, so müsste bei einer Kilometerleistung von mehr als 300.000 km der Geschädigte im Zuge der Abwicklung seines Schadensersatzanspruches nicht nur einen Betrag herausgeben, der den Wert des Neuwagens übersteigt, sondern darüber hinaus noch das Fahrzeug übereignen. Dass dies zu einer unbilligen Entlastung des Schädigers führt, ist offensichtlich. Zudem verbleibt bei dieser Berechnungsmethode dem arglistig täuschenden Hersteller im Zuge der Abwicklung der der im Kaufpreis enthaltende Unternehmergewinn. Auch das ist mit den vom Bundesgerichtshof entwickelten, oben genannten Grundsätzen unvereinbar. Das Gericht hält es dafür für erforderlich, die Nutzungsentschädigung um den darin enthaltenen Herstellergewinn zu kürzen. Im Hinblick darauf, dass die Beklagte sowohl im Jahr des Verkaufs des Fahrzeugs als auch in den Folgejahren außerordentlich hohe Gewinne erzielt hat, hält das Gericht es für angemessen, die Nutzungsentschädigung zur Vermeidung einer Überkompensation, insbesondere durch verbleibende Gewinne um weitere 10 % zu kürzen (§ 287 ZPO).

Zu berücksichtigen ist ferner, dass gerichtsbekannt die vom VW-Konzern hergestellten Fahrzeuge auch nach einer Laufleistung von 300.000 km noch einen Restwert erzielen, den das Gericht gemäß § 287 ZPO auf jedenfalls 1000 € schätzt. Da die Beklagte das Fahrzeug zurückerhält, ist auch dieser Betrag bei Bemessung des Nutzungswertes zu abzuziehen.

Der Kläger hat das Fahrzeug als Neuwagen erworben. Auszugehen ist von einer Nutzung von 129.300 KM durch den Kläger.

Zum Schluss der mündlichen Verhandlung vom 10.10.2019 zeigte der Klägervertreter ein Lichtbild, auf dem ein Kilometerstand von 129.300 km erkennbar war. Der Beklagtenvertreter erklärte daraufhin, der Kilometerstand werde nicht mehr bestritten.

Nach Auffassung des hanseatischen Oberlandesgerichts kann allerdings für den Fall, dass der Fahrzeug- bzw. Motorenhersteller dem Fahrzeugkäufer aufgrund einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung Schadensersatz schuldet, ein Abzug von Nutzungsvorteilen (gefahrene Kilometer) im Wege der Vorteilsausgleichung aus Gründen der Billigkeit nur bis zu dem Zeitpunkt angezeigt sein, zu dem der Fahrzeugkäufer den Hersteller erstmals zur "Rückabwicklung" des Fahrzeugkaufs aufgefordert hat.

(Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 13. Januar 2020 - 15 U 190/19 -, juris).

Dem schließt sich das Gericht an. Das nach der Aufforderung des Geschädigten, Schadensersatz zu zahlen - unter dem Angebot der Rückgabe des Fahrzeuges - der volle Nutzungsersatz nicht mehr geschuldet ist, folgt schon aus dem Rechtsgedanken der § § 300 ff BGB. Nach dem Rechtsgedanken der vorgenannten Regelungen soll im Falle des Annahmeverzuges seitens des Gläubigers des zurückzugebenden Fahrzeugs, hier der Beklagten, einesteils die Haftung des Schuldners hinsichtlich der Verschlechterung beschränkt sein, andererseits soll nur die tatsächlich gezogene Nutzung herauszugeben sein. Eine abstrakte Berechnung des Nutzungswertes nach der eingangs genannten Methode verbietet sich schon von daher für die Zeit nach Eintritt des Annahmeverzuges, hier nach Aufforderung des Klägers, Schadensersatz zu leisten Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs mit Schreiben vom 8.5.2019.

Die Nutzungsentschädigung errechnet danach aus dem Bruttokaufpreis in Höhe von 33.309,99 Euro, gemindert um 10 % im Hinblick auf den tatsächlichen Wert, gemindert um weitere 10 % geschätzten Unternehmergewinn, geteilt durch die vom Gericht gemäß § 287 ZPO geschätzte Gesamtlaufleistung von 300.000, multipliziert mit der gefahrenen Laufleistung zum Zeitpunkt des eingetretenen Annahmeverzuges. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung betrug die Laufleistung des als Neuwagen verkauften Fahrzeugs unstreitig 129.300 km. Das Gericht schätzt die Laufleistung zum Zeitpunkt des Annahmeverzuges am 16.5.2019 auf 125.000 km. Der Nutzungsvorteil bemisst sich danach auf 11.103 €, gekürzt um weitere 1000 €, wegen Berücksichtigung des Restwertes. Dies ergibt einen Nutzungsvorteil von 10.103,00 €. Somit kann der Kläger von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 22.306,99 € von der Beklagten verlangen.

g. Der Anspruch des Klägers ist auch nicht aufgrund der Verjährung gemäß §§ 195, 199 BGB ausgeschlossen. Dabei beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt. Darlegungs- und beweispflichtig ist insoweit derjenige, der sich auf Verjährung beruft.

Vorliegend ist aus davon auszugehen, dass der Kläger frühestens mit Zugang der Aufforderung, das Softwareupdate aufspielen zu lassen, Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Manipulation hatte.

Soweit die Beklagte geltend macht, dass der Anspruch bereits seit mit dem Ablauf des Jahres 2018 verjährt sei, da der Kläger im Jahr 2015 Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt habe, hat sie keinen Erfolg.

Im September 2015 wurden durch die Medien von Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Dieselmotoren berichtet. Allerdings ist zu dem Zeitpunkt nicht davon auszugehen, dass jeder einzelne betroffene Fahrzeughalter mit dieser Berichterstattung eine eigene Schädigung in Verbindung gebracht hat. In einer Pressemitteilung vom 02.03.2016 berichtete die Volkswagen AG darüber, dass die Untersuchungen bezüglich der Vorgänge und der Verantwortlichen fortgeführt werden. Daraus lässt sich entnehmen, dass dem Volkswagen Konzern Anfang 2016 nach seinem eigenen Vorbringen angeblich selbst noch keine Einzelheiten bekannt waren, weshalb nicht angenommen werden kann, dass technische Laien zu dem Zeitpunkt positive Kenntnis der Umstände hatten. Ob und welche Fahrzeuge von der Manipulation betroffen waren, war zudem im Jahr 2015 noch völlig unklar. Ein Beginn der Verjährungsfrist ist vor dem Jahr 2016 somit nicht anzunehmen.

II. Der Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten folgt ebenso aus § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB, da diese Teil des entstandenen Schadens sind, allerdings nur in Höhe von 1474,88 €, die Voraussetzungen für eine Gebühr über 1,3 sind nicht gegeben.

III. Der Anspruch auf die Zahlung von Zinsen ergibt sich aus §§ 291, 288 BGB.

IV. Antragsgemäß war ferner festzustellen, dass sich die Beklagte seit dem 16.05.2019 hinsichtlich der Rücknahme des Fahrzeugs im Annahmeverzug befindet, § 293 BGB.

Im Falle der Rückabwicklung ist der Leistungsort derjenige, an dem sich die Kaufsache befindet. Somit genügte gemäß § 295 BGB das wörtliche Angebot.

Dieses ist erfolgt im Rahmen des Schreibens vom 08.05.2019 durch den Prozessbevollmächtigten des Klägers. Darin wurde die Beklagte aufgefordert, Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des streitgegenständlichen Fahrzeugs den geltend gemachten Schadensersatz zu zahlen. Die gesetzte Frist verstrich fristlos.

V. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.