SG Hannover, Urteil vom 11.06.2020 - S 43 AS 3130/19
Fundstelle
openJur 2020, 47892
  • Rkr:

Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig beschiedene Leistungsansprüche - Bildung eines Durchschnittseinkommens


Arbeitslosengeld II; Unterkunft und Heizung; Guthaben aus Betriebskostenabrechnung; Anrechnung auf die tatsächlichen Aufwendungen im Anrechnungszeitraum; Herausrechnung des in der Regelleistung enthaltenen Anteils für die Warmwasserbereitung


Arbeitslosengeld II - Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten durch Rückzahlung bzw Gutschrift nach Nebenkostenabrechnung auch bei Insolvenz des Leistungsempfängers - kein Verfügungsverbot - Rückzahlung nicht Teil der Insolvenzmasse - Pfändungsschutz - verfassungskonforme Auslegung


BSG
vom 30.01.1963 - 2 RU 35/60

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren; Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse; Einkommenserzielung; Arbeitslosengeld II; Unterkunft und Heizung; Guthaben aus Betriebskostenabrechnung; Zuordnung zum Einkommen; Modifikation des Zeitpunkts und der Reihenfolge


Arbeitslosengeld II; Unterkunft und Heizung; keine Anwendbarkeit des § 22 Abs 1 S 4 SGB 2 aF bei zweckwidriger Verwendung der Leistungen für Unterkunft und Heizung; keine eigenständige Ermächtigungsgrundlage; keine Anwendung auf fiktive Guthaben


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