VerfGH des Saarlandes, Beschluss vom 28.08.2020 - Lv 15/20
Fundstelle
openJur 2020, 47886
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Verfahrensgang

Antrag auf vorläufige Außervollzusetzung der Betriebsuntersagung für Tattoo-Studios aufgrund der saarländischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30.10.2020


Corona-Krise; Kosmetikstudio; Darlegungspflicht im Rahmen des Normenkontrolleilantrages zu den vorgesehenen Hygienekonzepten; CoronaVV SL 2020o v. 30.10.2020


Maskenpflicht während der Sitzungen des Kreistages


Vorläufige Außervollzugsetzung des Betriebsverbots für ein Gourmetrestaurant aufgrund der Corona-Verordnung


Vorläufige Außervollzugsetzung des Betriebsverbots für Gastronomiebetriebe aufgrund der Corona-Verordnung


1. Die Bestimmungen des § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG stellen jedenfalls für den im vorliegenden Verfahren relevanten Zeitraum bis zum 11. November 2020 eine ausreichende Verordnungserm ...


Corona-Verordnung; Hygienerahmenkonzept für Prostitutionsstätten; Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Verpflichtung zur Identitätsfeststellung der Kunden anhand des Personalausweises und der Sicherstellung der Informationspflicht von positiv auf SARS-CoV-2 getesteten Kunden.


Das Verbot der Öffnung von Gaststätten in § 7 Abs. 4 SARS-CoV-2-IfSV Bln ist bei summarischer Prüfung weder unverhältnismäßig noch verstößt es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.


Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren betreffend die Schließung von Fitnessstudios in Zeiten der Corona-Pandemie