LG Kleve, Beschluss vom 15.05.2020 - 4 T 17/20
Fundstelle
openJur 2020, 47869
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Tenor

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer.

Gründe

I.

Über das Vermögen der Schuldnerin, die dem Beteiligten zu 2.) (nachfolgend Beschwerdeführer) Prozessvollmacht erteilt hatte, wurde auf ihren Antrag durch Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 30.08.2011 wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Termin vom 15.11.2011 wurde ein Gläubigerausschuss bestellt und die Beteiligten zu 2.) bis 4.) zu dessen Mitgliedern gewählt.

Gegenstand des Insolvenzverfahrens waren auch Ansprüche, die sich möglicherweise gegen die E. GmbH & Co. KG bzw. den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Schuldnerin (nachfolgend Geschäftsführer) persönlich richteten. Im Jahre 2015 erhob der Insolvenzverwalter für die Schuldnerin beim Landgericht Kleve Klage gegen den Geschäftsführer und nahm ihn wegen Geschäftsführerhaftung gemäß §§ 130a, 177a HGB in Anspruch. In diesem Verfahren wurde der Geschäftsführer durch den Beschwerdeführer vertreten.

In der Folgezeit herrschte Einigkeit dahingehend, dass der Beschwerdeführer seine Tätigkeit als Mitglied des Gläubigerausschusses in der Weise ausübt, dass auf keinen Fall Erörterungen hinsichtlich dieses Verfahrens erfolgen dürfen. Insoweit einigten sich die Mitglieder des Gläubigerausschusses mit dem Insolvenzverwalter auf eine sogenannte "Chinese Wall".

Der Insolvenzverwalter wurde zu den Sitzungen des Gläubigerausschusses regelmäßig eingeladen und nahm an diesen als Gast teil. Eine Erörterung des Klageverfahrens gegen den Geschäftsführer wurde aufgrund der Interessenkollision des Beschwerdeführers als Ausschussmitglied und Prozessbevollmächtigter des Geschäftsführers jedoch strikt abgelehnt. Eine Erörterung des Klageverfahrens erfolgt insoweit bei diesen Sitzungen nicht.

Mitte des Jahres 2019 fokussierte sich das Insolvenzverfahren auf die prozessuale Realisierung der Ansprüche gegen den Geschäftsführer.

In den Kanzleiräumen des Insolvenzverwalters fand am 29.05.2019 auf Veranlassung der Beteiligten zu 3.) und 4.) eine Besprechung statt. In diesem Gespräch informierte der Prozessbevollmächtigte des Insolvenzverwalters diese beiden Mitglieder des Anlageausschusses über den Stand des Klageverfahrens gegen den Geschäftsführer, seine taktischen Erwägungen und über die anstehende Vernehmung des Sachverständigen im Klageverfahren. Hinsichtlich der Rolle des Beschwerdeführers notierte sich der Prozessbevollmächtigte des Insolvenzverwalters, dass der Beschwerdeführer auf keinen Fall über die Prozessführung unterrichtet werden dürfe.

Der Beschwerdeführer regte Ende Juli 2019 ein Treffen aller Mitglieder des Gläubigerausschusses an. Zu diesem Gespräch am 24.07.2019 war der Insolvenzverwalter erstmals nicht eingeladen und über den Termin nicht informiert. Aus einer Mail des Beteiligten zu 3.) mit einer Gesprächsnotiz vom 24.07.2019 geht hervor, dass bei diesem Gespräch der aktuelle Verfahrensstand des Insolvenzverfahrens erörtert wurde und unter anderem folgende Eckpunkte festgehalten worden:

- Der Gläubigerausschuss hat seinerseits die Beschreitung des Klageweges (gemeint ist das Verfahren gegen den Geschäftsführer) zustimmend zur Kenntnis genommen.

- Die Entwicklung des Klageverfahrens ist wesentlich für die Beendigung und Abrechnung des Insolvenzverfahrens.

- Nach mündlicher Verhandlung am 21.07.2016 vor dem Landgericht Kleve wurde vom Gericht ein Sachverständigengutachten angefordert; nach Stellungnahme der Parteien wurde ein Ergänzungsgutachten angefordert.

- Im Zwischenbericht des Insolvenzverwalters vom 22.10.2018 wurde über den aktuellen Verfahrensstand berichtet.

- Im Zwischenbericht des Insolvenzverwalters vom 26.04.2019 wurde das Sachverständigengutachten vom Insolvenzverwalter als grob fehlerhaft bewertet.

Auf Bitten des Gläubigerausschusses wurden Klageschrift/Ergänzung zur Klageschrift und Kopien des Gutachtens/Ergänzungsgutachtens zur Verfügung gestellt. Nach aufwendiger Durcharbeitung der Unterlagen ergibt sich folgendes:

- Der Verfahrensstand muss als offen bezeichnet werden.

- Im nächsten mündlichen Gerichtstermin sind gegebenenfalls Hinweise des Gerichts zu einer Einschätzung der Sach- und Rechtslage zu erwarten.

- Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es bei Abwägung der Risiken und Erfolgsaussichten keine sinnvollere Handlungsalternative.

Mit Schriftsatz vom 27.08.2019 beantragte der Insolvenzverwalter, den Beschwerdeführer aus wichtigem Grund als Mitglied des Gläubigerausschusses zu entlassen.

Er begründete dies mit dem Inhalt des Gesprächs vom 24.07.2019 und der Tatsache, dass nach seinen Angaben bei einem Gespräch vom 09.08.2019 mit dem Beteiligten zu 3.) und 4.) von diesen zum Inhalt des Gesprächs vom 24.07.2019 geäußert worden sei, dass der Beschwerdeführer die Verfolgung der mit der Klage geltend gemachten Ansprüche als abwegig bezeichnet habe und zuversichtlich gewesen sei, den Prozess zu gewinnen. Im Übrigen habe er Stimmungsmache gegen den Insolvenzverwalter betrieben.

Das Amtsgericht übermittelte diesen Antrag an den Beschwerdeführer und gab diesem Gelegenheit zur Stellungnahme.

Mit Beschluss vom 19.09.2019 hat das Amtsgericht dem Beschwerdeführer als Mitglied des Gläubigerausschusses aus dem Amt entlassen und dies damit begründet, dass aufgrund der Ausführungen des Insolvenzverwalters im Schriftsatz vom 27.08.2019, denen der Beschwerdeführer nicht entgegengetreten sei, erhebliche Zweifel daran bestünden, dass er seine Tätigkeit als Mitglied des Gläubigerausschusses unter Zurückstellung gegenläufiger persönlicher Interessen ordnungsgemäß verfolgen könne.

Dieser Beschluss wurde dem Beschwerdeführer am 07.10.2019 zugestellt.

Mit Schriftsatz vom 17.10.2019, eingegangen am selben Tag, legte der Beschwerdeführer gegen diesen Beschluss Beschwerde ein und beantragte, den angegriffenen Beschluss aufzuheben und den Antrag auf seine Entlassung zurückzunehmen.

Zur Begründung führte der Beschwerdeführer zum einen an, ihm sei ein Schreiben des Gerichts vom 28.08.2019 gänzlich unbekannt, ihm sei demnach kein rechtliches Gehör gewährt worden.

Eine Entlassung aus wichtigem Grund sei aber auch nicht gerechtfertigt.

Der Beteiligte zu 3.) hat sich mit Mail vom 16.11.2019 dahingehend geäußert, dass Prozessunterlagen nicht besprochen, Prozessinformation nicht ausgetauscht und verfahrenstechnische Überlegungen nicht angesprochen worden seien. Seiner Meinung nach sei der sogenannte Chinese Wall damit nicht durchbrochen worden.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 04.02.2020 nicht abgeholfen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgerecht und in gehöriger Form eingelegt worden. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Nach § 70 InsO kann das Insolvenzgericht ein Mitglied des Gläubigerausschusses aus wichtigem Grund entlassen. Diese Regelung ist derjenigen des § 59 InsO nachgebildet worden. Ein Insolvenzverwalter ist zu entlassen, wenn sein Verbleiben im Amt unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen des Verwalters die Belange der Gesamtheit der Gläubiger und die Rechtmäßigkeit des Verfahrensabwicklung objektiv nachhaltig beeinträchtigen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 01.03.2007, AZ. IX ZB 47/06, Rdn. 7 f., zitiert nach Juris). Die Tatsachen, die den Entlassungsgrund bilden, müssen in der Regel zur vollen Überzeugung des Insolvenzgerichts nachgewiesen sein (vgl. BGH, a.a.O.). Ausnahmsweise kann bereits das Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten für die Verletzung von wichtigen Verwalterpflichten für eine Entlassung genügen, wenn der Verdacht im Rahmen zumutbarer Amtsermittlung nicht ausgeräumt und nur durch die Entlassung die Gefahr größeren Schadens für die Masse noch abgewendet werden kann. Eine Störung des Vertragsverhältnisses zwischen Insolvenzverwalter und Insolvenzgericht, die nur auf persönlichen Zwist beruht, reicht niemals für eine Entlassung aus (vgl. BGH, a.a.O.). Für die Entlassung eines Gläubigerausschussmitglieds geltend diese Ausführungen entsprechend (vgl. BGH, a.a.O., Rdn. 9).

Voraussetzung für eine Entlassung aus wichtigem Grund ist eine Situation, in der die weitere Mitarbeit des zu entlassenden Mitglieds die Erfüllung der Aufgaben des Gläubigerausschusses nachhaltig erschwert oder unmöglich macht und die Erreichung des Verfahrensziels objektiv nachhaltig gefährdet (vgl. BGH, a.a.O.).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat das Amtsgericht dem Beschwerdeführer zu Recht aus dem Amt als Mitglied des Gläubigerausschusses entlassen.

1.)

Zutreffend ist zwar, dass dem Beschwerdeführer möglicherweise vor dem angefochtenen Beschluss rechtliches Gehör nicht gewährt worden sein könnte, da er angibt, dass ihn die Verfügung des Amtsgerichts vom 28.08.2019, mit dem ihm der Antrag des Insolvenzverwalters vom 27.08.2019 übermittelt werden sollte, nicht erreicht habe. Zwar ist den Akten nicht zu entnehmen, dass insoweit eine Briefsendung an das Gericht zurück gelangt wäre, es kann aber mangels einer entsprechend förmlichen Übersendung auch nicht ausgeschlossen werden, dass den Beschwerdeführer dieses Schreiben nicht erreicht hat.

Diese Verletzung des rechtlichen Gehörs ist aber spätestens im Abhilfeverfahren geheilt worden, da der Beschwerdeführer in diesem Verfahren ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu äußern.

2.)

Es liegt ein wichtiger Grund für die Entlassung des Beschwerdeführers vor.

Der Beschwerdeführer hat sich Mitte des Jahres 2019 in einer Weise verhalten, die die Erfüllung der Aufgaben des Gläubigerausschusses nachhaltig erschwert oder unmöglich macht und die Erreichung des Verfahrensziels objektiv nachhaltig gefährdet.

Der Beschwerdeführer war als Mitglied des Gläubigerausschusses gewählt worden, obwohl den Beteiligten bekannt war, dass er die Schuldnerin und nachfolgend auch deren Geschäftsführer anwaltlich vertreten hat. Dies war von allen Beteiligten nur unter der Bedingung akzeptiert worden, dass der Beschwerdeführer mit den übrigen Mitgliedern des Gläubigerausschusses jegliche Erörterung über das Verfahrens unterlässt, das der Insolvenzverwalter gegen den Geschäftsführer führt. Dies war auch geboten, da die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Prozessbevollmächtigter des Geschäftsführers, dessen Interesse offensichtlich in der Abweisung der Klage liegen muss, und seine Tätigkeit als Mitglied des Gläubigerausschusses, dem daran gelegen sein musste, den Prozess zu gewinnen, zu einem Interessenkonflikt führen muss. Denn diese beiden Standpunkte sind schlicht unvereinbar.

Der Beschwerdeführer hat durch seine Äußerungen bei der Besprechung vom 24.07.2019 gegen diese Verpflichtung in so erheblichem Maße verstoßen, dass er die Ziele der Tätigkeit des Gläubigerausschlusses damit in so erheblichem Maße gefährdet hat, dass er zu entlassen ist.

Denn nach den Angaben der Beteiligten zu 3.) und 4.) sowie dem Inhalt der eidesstattlichen Versicherung von Rechtsanwalt T. (Vertreter des Insolvenzverwalters) vom 23.03.2020 hat der Beschwerdeführer dieses Gespräch mit den beiden weiteren Mitgliedern des Gläubigerausschusses nicht nur gesucht, um den weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens zu besprechen. Vielmehr hat er sich auch zu dem Klageverfahren gegen den Geschäftsführer geäußert. Hierüber mag es nicht zu einem Gespräch gekommen sein, weil die beiden übrigen Mitglieder des Gläubigerausschusses angeben, sich hierzu nicht geäußert zu haben. Hierauf kommt es aber entscheidend nicht an. Denn der Beschwerdeführer hat ganz offensichtlich mit Bemerkungen zum Klageverfahren ein Gespräch über den Inhalt dieses Prozesses mit den übrigen Beteiligten des Gläubigerausschlusses führen wollen. Allein dies ist nach Auffassung des Gerichts ausreichend, um einen wichtigen Grund darzustellen. Denn der Beschwerdeführer hatte sich jeglichen Gesprächs über dieses Klageverfahrens zu enthalten. Zudem ist aufgrund seiner Äußerungen über die Erfolgsaussichten des Prozesses zu erkennen, dass er die Gläubigerausschussmitglieder dahingehend beeinflussen wollte, den Ausgang des Verfahrens als für den Geschäftsführer günstig einzuschätzen.

Vom Beschwerdeführer kann und muss jedoch, da er Rechtsanwalt ist, erwartet werden, dass er jegliche Äußerung zu diesem Verfahren unterlässt, da er sich ganz offensichtlich in einem Interessenkonflikt befindet.

Auffällig ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Insolvenzverwalter - entgegen der zuvor gepflegten Übung - zu diesem Gespräch nicht eingeladen bzw. über den Termin nicht informiert worden war. Auch dies lässt den Eindruck entstehen, dass der Beschwerdeführer, der zu diesem Gespräch eingeladen hatte, über das Verfahren mit den übrigen Mitgliedern des Gläubigerausschusses sprechen wollte. Denn wäre dies nicht zumindest auch Ziel der Zusammenkunft gewesen, hätte eine Einladung des Insolvenzverwalters nahegelegen.

Rechtsanwalt T. hat insoweit angegeben, dass nach den Angaben des Beteiligten zu 3.) im Gespräch vom 09.08.2019 geäußert worden sei, dass der Beschwerdeführer das Klageverfahren angesprochen habe und dieser angegeben habe, er halte die Verfolgung des Anspruchs nach Vorlage des Sachverständigengutachtens für abwegig. Das Protokoll habe dazu gedient zu dokumentieren, dass man sich mit diesem Thema beschäftigt habe. Auch hieraus wird deutlich, dass das Klageverfahren Gegenstand der Besprechung war.

Soweit der Beschwerdeführer im Schriftsatz vom 13.05.2020 ausführt, er sei nur einseitig den ihm obliegenden Informationspflichten nachgekommen und habe die übrigen Mitglieder des Gläubigerausschusses nur darüber informiert, dass in dem Prozess nunmehr das entscheidende Sachverständigengutachten vorliege und es aufgrund dieses Gutachtens nach einem Verlust des Prozesses aussehe, bestätigt das die Angaben der übrigen Beteiligten und des Rechtsanwalts T. Es kann aber den Beschwerdeführer keineswegs entlasten. Denn als Mitglied des Gläubigerausschusses war es nicht seine Aufgabe, die übrigen Mitglieder des Gläubigerausschusses über den von ihm für wahrscheinlich gehaltenen Ausgang des Verfahrens zu informieren. Vielmehr hatte er sich jeglicher Stellungnahme zu diesem Verfahren zu enthalten.

Diese Information war auch keineswegs für die übrigen Mitglieder des Gläubigerausschusses erforderlich. Denn es war seit Beginn des Verfahrens klar, dass bei einem negativen Ausgang des Verfahrens die Masse mit 100 % der Kosten des Verfahrens belastet werden würde. Dieses Risiko war durch die Information angesichts des Standes des Verfahrens auch nicht mehr zu minimieren. Zudem wird auch aus dieser Erklärung erkennbar, dass der Beschwerdeführer auf die übrigen Mitglieder des Gläubigerausschusses Einfluss zu nehmen beabsichtigte. Denn eine solche Information kann nur dann von Bedeutung gewesen sein, wenn der Beschwerdeführer beabsichtigte, die übrigen Mitglieder des Gläubigerausschusses zu einem aktiven Verhalten zu veranlassen.

Unter Berücksichtigung aller Umstände liegt danach ein wichtiger Grund für die Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Amt des Mitglieds des Gläubigerausschusses vor.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht veranlasst, weil die Voraussetzungen des § 574 ZPO nicht vorliegen.

Unterschrift