LG Wiesbaden, Urteil vom 22.04.2020 - 11 O 79/20
Fundstelle
openJur 2020, 47777
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Ist der Verletzte gegen einen früheren Verstoß nicht vorgegangen, so ist die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs.2 UWG widerlegt hinsichtlich eines Antrages auf Unterlassung eines neuerlichen, kerngleichen Verstoßes (Köhler in gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Kommentar, § 12, Rn. 3, 19 m.w.N.). Die Dringlichkeit kann wiederaufleben, wenn sich die Umstände wesentlich verändern, z.B. der Verletzer sein verhalten intensiviert oder inzwischen eine völlig neue Verletzungssituation vorliegt (OLG Frankfurt vom 05.12.2019, Az 6 U 151/19, Leitsatz 1, zitiert nach juris)

Tenor

1. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Wiesbaden wird aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens hat der Verfügungskläger zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungskläger kann die Vollstreckung seitens der Verfügungsbeklagten durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, falls nicht die Verfügungsbeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Verfügungskläger ist der Verband der gesamten Buchbranche. Zweck des Verbandes ist gemäß § 1 Abs. 4 seiner Satzung die Vertretung der Interessen der buchhändlerischen Unternehmen sowie die Förderung des herstellenden und verbreitenden sowie des Zwischenbuchhandels (Großhandels). Zu seinen Aufgaben gehört gemäß § 2 Ziff. 3 der Satzung auch die Pflege der im buchhändlerischen Verkehr üblichen Sitten und Gebräuche sowie der Wettbewerbsregeln im Verkehr seiner Mitglieder untereinander und mit dem Publikum.

Die Verfügungsbeklagte erbringt technische Vermittlungsdienstleistungen als Handelsplattform. Sie ist ein deutsches Tochterunternehmen der US-amerikanischen Firma und Vertragspartnerin für alle Verkäufe an Kunden mit Wohnsitz in der EU.

Die Verfügungsbeklagte bot ihren Kunden am 8. Dezember 2019 einen 10% igen Adventsrabatt an, der ausweislich der Bewerbung auch beim Verkauf von Büchern gewährt wurde.

Die Buchhändlerin aus Augsburg führte eine Testbestellung mit dem Bestseller "Das Geschenk" von Sebastian Fitzek durch. Hierfür wurden ihr anstelle des gebundenen Ladenpreis von 22,99 € nur 20,69 € in Rechnung gestellt.

Der Verfügungskläger forderte die Verfügungsbeklagte mit Schreiben vom 7. 12. 2019 zur Stellungnahme auf und mahnte sie mit Schreiben vom 28.12.2019 mit Fristsetzung zum 2. 1. 2020 ab (Anlage AST 7). Die Verfügungsbeklagte wies die Unterlassungsaufforderung zurück.

Mit Beschluss vom 7.1.2020 erließ das Landgericht Wiesbaden die aus Bl. 16 und 17 der Akten ersichtliche einstweilige Verfügung. Diese wurde der Verfügungsbeklagten am 17. Januar 2020 durch Gerichtsvollzieher in der Form zugestellt, dass das Siegel über dem Zustellungsvermerk lediglich den Beschluss und den Antrag umfasste. Die als Anlagen bezeichneten Kopien waren nicht körperlich vom Beglaubigungsvermerk eingeschlossen, sondern lose mit der Kordel durchzogen.

Auf den als Anlagen bezeichneten Kopien befanden sich keine Beglaubigungsvermerke des Prozessvertreters des Verfügungsklägers.

Mit dem am 19. Februar 2020 bei Gericht eingegangenen Widerspruch wehrt sich die Verfügungsbeklagte gegen die einstweilige Verfügung des Landgerichts Wiesbaden.

Der Verfügungskläger beruft sich auf die Beweisregelung des § 418 ZPO. Dem Gerichtsvollzieher habe die gerichtliche Ausfertigung des Beschlusses vorgelegen, welche die Antragsschrift und die Anlagen eingeschlossen hätten. Von den Anlagen habe der Gerichtsvollzieher dann gemäß § 192 Abs. 2 S. 2 ZPO selbst Kopien erstellt, diese mit Beschluss und Antragsschrift fest verbunden und zugestellt. Überdies wäre eine Heilung gemäß § 189 ZPO erfolgt. Hinsichtlich des Verfügungsgrundes verweist der Verfügungskläger auf § 12 Abs. 2 UWG und die darin geregelte Vermutung. Der von der Verfügungsbeklagte im Jahr 2018 beworbene Herbst - Sale habe eine andere Werbewirkung als der 10 %ige Adventsrabatt. Er stelle zudem eine Intensivierung des Verstoßes aus dem Jahr 2018 dar. Durch die flächendeckende Bewerbung eines ungleich attraktiver wirkenden Adventrabatts von 10 % auch auf Bücher sei für den Buchhandel eine neue Bedrohungslage entstanden, die, da das Weihnachtsgeschäft existenziell sei, den Verstoß aus 2018 intensiviert habe. Überdies habe man damals von Maßnahmen Abstand genommen im Hinblick auf das Vorhaben des Gesetzgebers ein Verbot von Kundenbindungssystemen im Preisbindungsgesetz zu verankern. Dieses Vorhaben habe der Gesetzgeber nunmehr fallen gelassen.

In rechtlicher Hinsicht stelle das Verkaufsangebot des einzelnen Händlers an den Kunden eine invitatio ad offerendum dar, die den Kunden lediglich zur Zahlung von 90 % des Kaufpreises verpflichte, wenn er dieses annehme. Die hierfür erforderlichen Willenserklärungen gebe allein die Verfügungsbeklagte in Vollmacht des Verkäufers ab. Darüber hinaus würden die Händler die Aktivitäten der Verfügungsbeklagten genau beobachten und sich mit ihren Angeboten selbstverständlich darauf einstellen. Es sei auch unzutreffend, dass die Verfügungsbeklagte eine rein technische Vermittlungsdienstleisterin sei, vielmehr sei sie an der Vertragserfüllung aktiv beteiligt. In dem sie Willenserklärungen abgebe und annehme und dabei selbstständige Rabatte einpreise und abwickle, sei sie deutlich mehr als nur technische Vermittlerin. Vielmehr lege sie damit den vom Käufer zu zahlenden Kaufpreis letztlich selbst fest. Das zeige sich auch deutlich, wenn der Kunde den Kaufvertrag widerrufe, denn dann erhalte er auch nicht den kompletten Ladenpreis des Buches erstattet, sondern nur die 90 %, die er selbst bezahlt habe. Aus dieser Gestaltung werde auch ersichtlich, dass der Kunde weder den gesamten Kaufpreis an den Händler bezahle, noch dies sofort geschehe. Tatsächlich zahle der Kunde nur denjenigen Buchpreis, zu dem er sich vertraglich verpflichtet habe, nämlich 90 % an die Verfügungsbeklagte, die wiederum diese 90 % plus eigene 10 % an den Buchhändler zahle. Selbst wer nicht Normadressat der Buchpreisbindung sei, könne entsprechend den deliktsrechtlichen Teilnahmeregeln als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er einen Buchhändler oder Verleger vorsätzlich zu einem Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz zu bewegen versuche. Die von der Verfügungsbeklagten zitierte BGH-Entscheidung "Taxi - App" sei auf den vorliegenden Fall nach deren ausdrücklichen Wortlaut gerade nicht anwendbar, wie der BGH in der Entscheidung ausdrücklich formuliert habe. Insbesondere sei die Haftung des Buchhändlers verschuldensunabhängig. Zumindest läge eine Umgehung der Buchpreisbindung vor, denn der Buchhändler habe zwar möglicherweise den gebundenen Ladenpreis erhalten, nicht jedoch eingehalten. Letztlich sei entscheidend auf die Sichtweise des Kunden abzustellen, ob ein Preiswettbewerb bestehe oder nicht bestehe. Die Gutscheinvergabe stelle sich schlicht als Nachlass auf den Kaufpreis heraus und werde in der Werbung ja auch so bezeichnet. Sie sei von keinerlei Gegenleistung des Kunden abhängig.

Der Verfügungskläger beantragt,

den Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung vom 7. Januar 2020 zurückzuweisen.

Die Verfügungsbeklagte beantragt,

die einstweilige Verfügung aufzuheben und den Antrag auf ihren Erlass zurückzuweisen.

Die Verfügungsbeklagte beruft sich darauf, dass die einstweilige Verfügung vom 7. Januar 2020 nicht fristgerecht gemäß §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO vollzogen worden sei. Die als Anlagen bezeichneten Kopien seien nicht körperlich vom Beglaubigungsvermerk eingeschlossen, sondern nur lose mit der Kordel durchzogen gewesen. Insoweit verweist die Verfügungsbeklagte auf eine Entscheidung des LG Köln vom 9. Juni 2011. Offensichtlich habe dem Gerichtsvollzieher weder die Originalanlagen vorgelegen noch beglaubigte Abschriften der Originalanlagen. Daher sei ein Abgleich mit der Urschrift dem Gerichtsvollzieher nicht möglich gewesen. Auch eine Heilung nach § 189 ZPO komme nicht in Betracht, denn das Beglaubigungserfordernis diene dem Schuldnerschutz. Bereits aus diesem Grund sei die einstweilige Verfügung aufzuheben.

Die Verfügungsbeklagte ist darüber hinaus der Auffassung, dass es an einem Verfügungsgrund fehle im Hinblick auf eine wesensgleiche Rabattaktion im Oktober 2018, die zwar Gegenstand einer E-Mail Korrespondenz zwischen den Parteien gewesen sei, bei der der Verfügungskläger jedoch gerichtliche Schritte unterlassen habe. Die bloße Wiederholung eines Verhaltens führe grundsätzlich nicht dazu, dass die Angelegenheit für den Verfügungskläger wieder eilbedürftig werde. Erforderlich sei vielmehr, dass die erneute Verletzungshandlung eine andere Qualität aufweise als die frühere, hingenommene Verletzungshandlung. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der vermeintliche Verstoß intensiviert werde oder bis dahin nicht befürchtete, schwerwiegende Nachteile für den Antragsteller verbunden seien. Hierzu trägt die Verfügungsbeklagte vor, dass die vorangegangene Herbstrabattaktion 2018 mit der Rabattaktionen Winter 2019 im Kern gleich gewesen sei und sich an diesem Umstand auch nichts dadurch ändere, dass die Rabattaktion im Herbst 2018 mit Herbst -Sale beworben worden sei. Der Kern des Vorwurfs des Verfügungsklägers bilde der Umstand, dass die Verfügungsbeklagte auf preisgebundene Bücher einen Rabatt gewährt habe. Dies sei in beiden Aktionen der Fall gewesen. In der Herbst- Aktion 2018 habe sie einen Rabatt von 15 % gewährt. Die Rabattaktion im Advent 2019 sei im Verhältnis zur Rabattaktion im Herbst 2018 auch wesentlich geringer vom Verbraucher genutzt worden und gerade einmal etwas mehr als die Hälfte der Gutscheine eingelöst worden als im Rahmen der Rabattaktion im Herbst 2018, bei dem die Buchmesse in Frankfurt Strahlkraft gezeigt habe. Auch die Hoffnung des Verfügungsklägers auf eine Änderung der Rechtslage durch den Gesetzgeber lasse die Dringlichkeit nicht wiederaufleben.

Schließlich beruft sich die Verfügungsbeklagte auf fehlende Passivlegitimation. Sie sei nicht Normadressatin des § 3 BuchprG, so dass jede täterschaftliche Begehungsform ausscheide. Auch eine Teilnahme komme mangels rechtswidriger Haupttat nicht in Betracht. Ein Verstoß eines Buchhändlers gegen § 3 BuchprG als zwingende Voraussetzung für eine akzessorische Haftung nach § 830 Abs. 2 BGB sei nicht feststellbar. Die vom Landgericht im Beschluss zugrunde gelegte BGH-Entscheidung sei hier nicht einschlägig. Es fehle sowohl an der Unterschreitung des gebundenen Buchpreises und damit an einem Verstoß der Buchhändler gegen § 3 BuchprG als auch an einer Veranlassung durch sie. Insbesondere habe der Bundesgerichtshof im Jahr 2018 unter Verweis auf seine ständige Rechtsprechung zum BuchprG klargestellt, dass auch im Fall der hier streitigen Drittzahlung einer neutralen Vermittlungsplattform einzig und allein auf die Vermögensvermehrung auf Verkäuferseite abzustellen sei. Die Verfügungsbeklagte ist der Auffassung, dass der Buchhändler beim Abschluss des Kaufes den vollen gebundenen Ladenpreis erhalte. Über die systeminterne eBay - Zahlungsabwicklung erhalte er zeitgleich 90 % des gebundenen Buchpreises vom Letztabnehmer und die übrigen 10 % von ihr als Drittzahlung. Die Händler seien wirtschaftlich nicht mit eigenen Mitteln an der vollständig autonomen Gutscheinaktion beteiligt und hätten in tatsächlicher Hinsicht auch keine Kenntnis von dieser. Für die Frage der Umgehung der Buchpreisbindung sei es ohne Bedeutung, wie die Zahlung finanziert werde und ob der gebundene Kaufpreis ganz oder teilweise von einem gegenüber dem Buchhändler unabhängigen Dritten erstattet werde. Auch läge überhaupt kein Preiswettbewerb vor. Ein Abstellen auf Preis - und Kostenaspekte aus Käufersicht scheide nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs endgültig aus. Ihre Rabattaktion habe keine Auswirkung auf den vom Gesetzgeber adressierten Händlerwettbewerb. Zudem habe die saisonale Aktion spontanen Charakter und habe beim Verbraucher mangels Assoziation mit bestimmten Buchhändlern auch keine dauerhafte Kopplung im Sinn einer echten Kundenbindung zu bewirken vermocht. Die Aktionsdauer habe nur 10 Stunden betragen. Zudem mache sich der Kunde beim Kauf preisgebundener Bücher über die Plattform, die sie betreibe, gar keine Gedanken darüber, bei welchem konkreten Buchhändler ein Rabatt möglich sein könne. Schließlich fördere die streitgegenständliche Rabattaktion den Erhalt des Kulturgutes Buch und das Bestehen eines breiten, mittelständischen Buchhandels durch die breitenwirksame Förderung des Verkaufsabsatzes mehr, als dass sie diesen Zielen zuwiderlaufe. Hilfsweise verweist die Verfügungsbeklagte darauf, dass der Tenor zu weit gefasst sei.

Zur Ergänzung des Sach - und Streitstandes wird auf die in den Akten befindlichen Urkunden und Schriftstücke sowie auf die zwischen den Parteivertretern gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Gründe

Die einstweilige Verfügung vom 7.1.2020 war auf den Widerspruch der Verfügungsbeklagten hin wegen Fehlens eines Verfügungsgrundes aufzuheben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

Allerdings geht das erkennende Gericht davon aus, dass die Unterlassungs - Beschlussverfügung der Verfügungsbeklagten innerhalb der Vollziehungsfrist ordnungsgemäß zugestellt wurde, so dass sie nicht mangels wirksamer Vollziehung aufzuheben ist. Dem steht nicht der Umstand entgegen, dass der Gerichtsvollzieher der Verfügungsbeklagten neben dem Verfügungsbeschluss auch die Antragsschrift, nicht jedoch die Anlagen in beglaubigter Abschrift zugestellt hat. Dabei kann nach Auffassung des erkennenden Gerichts dahinstehen, ob dem Gerichtsvollzieher beglaubigte Abschriften der Original- Anlagen vorlagen und er diese lediglich fotokopiert hat oder nicht. Zwar enthält die Beschlussverfügung des erkennenden Gerichts den Zusatz: "Wegen des Sachverhalts wird auf den Inhalt der beigefügten Antragsschrift nebst allen Anlagen verwiesen. Diese Unterlagen sind Bestandteil der einstweiligen Verfügung. Ohne sie kann die einstweilige Verfügung nicht wirksam zugestellt werden." Durch diesen Zusatz werden neben der Beschlussverfügung und der Antragsschrift auch die anderen Anlagen zum integrierenden Bestandteil der Verfügung, so dass diese grundsätzlich vollständig mit zugestellt werden müssen, um die Vollziehungsfrist zu wahren. Allerdings ist in diesem Fall zu prüfen, ob es sich bei dem fehlenden Beglaubigungsvermerk der - tatsächlich zugestellten - Anlagen um einen unbedenklichen, unwesentlichen Fehler handelt oder aber ein der Wirksamkeit der Zustellung entgegenstehende Mangel vorliegt (BGH NJW - RR 2000,1665; OLG Köln NJW- RR 2010,864; OLG Frankfurt am Main GR UR 2009,995; OLG Frankfurt GRUR - RR 2014,317). Maßgeblich im Rahmen der Prüfung der Wesentlichkeit der Abweichung ist, ob aus der tatsächlich zugestellten Form der Abschrift der Inhalt und der Umfang der Unterlassungsverpflichtung unmissverständlich erkennbar sind. Ausgehend von diesen Grundsätzen liegt hier keine wesentliche Abweichung zwischen der Urschrift und der zugestellten Abschrift vor. Das hier zu beurteilende Unterlassungsverbot bezieht sich auf eine Rabattaktion auf dem Marktplatz für den Verkauf preisgebundener Bücher. Aus den Gründen der Beschlussverfügung ergibt sich, dass der Unterlassungsanspruch auf § 3 BuchprG beruht. Die Anlagen, deren wirksame Zustellung die Verfügungsbeklagte moniert, beinhalten die Satzung des Verfügungsklägers, die Unterlagen zu dem Testkauf während der Rabattaktion sowie die der Verfügungsbeklagten ohnehin bekannten Schreiben vom 17. Dezember 2019, 20. Dezember 2019 und 28. Dezember 2019 sowie vom 2. Januar 2020 des Prozessbevollmächtigten der Verfügungsbeklagten und eine ebenfalls von der Verfügungsbeklagten zitierte Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs vom 24. Oktober 2019. All diese Anlagen spielen keine Rolle für die Beantwortung der Frage, was tatsächlich vom Unterlassungstenor erfasst wird. Da mithin der zugestellte Beschluss aus sich heraus verständlich ist und der Verfügungsbeklagten Umfang und Inhalt des Verbotes klar und zweifelsfrei vermittelt hat, ist die streitgegenständliche Zustellung auch ohne Beglaubigungsvermerk der Anlagen grundsätzlich wirksam.

In der Sache ist die einstweilige Verfügung vom 7. Januar 2020 aufzuheben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen, da der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Verfügungsgrund im vorliegenden Fall nicht gegeben ist. Insbesondere kann sich der Verfügungskläger nicht auf die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG berufen. § 12 Abs. 2 UWG begründet in seinem Anwendungsbereich eine widerlegliche tatsächliche Vermutung der Dringlichkeit. Diese ist im konkreten Fall widerlegt. Ist der Verletzte gegen einen früheren Verstoß nicht vorgegangen, so fehlt die Dringlichkeit für einen Antrag auf Unterlassung eines neuerlichen, kerngleichen Verstoßes (Köhler in Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Kommentar § 12, Rn. 3.19 mit weiteren Nachweisen). Die Dringlichkeit kann wiederaufleben, wenn sich die Umstände wesentlich verändern, z.B. der Verletzer sein Verhalten intensiviert oder zwischenzeitlich eine völlig neue Verletzungssituation vorliegt (OLG Frankfurt vom 5.12.2019, Az. 6 U 151/19, Leitsatz 1, zitiert nach juris; hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg vom 11.8.2005, Az. 5 U 19/05, Rn. 25, zitiert nach juris). Diese Umstände sind vom Verfügungskläger darzulegen und glaubhaft zu machen.

Nach dem insoweit unstreitigen Vortrag der Verfügungsbeklagten hat diese eine vergleichbare Rabattaktion im Herbst 2018 beworben, bei der 15 % - Gutscheine im Zeitraum vom 13. bis 21. Oktober 2018 ausgereicht wurden, die auch den Verkauf preisgebundener Bücher erfasst haben. Die Rechtsabteilung des Verfügungsklägers hat diese Rabattaktion im Herbst 2018 auch zum Anlass genommen, sich an die Verfügungsbeklagte zu wenden und eine unverzügliche Beendigung der Rabatt - Angebote zu verlangen. Von einer gerichtlichen Geltendmachung hat der Verfügungskläger nach Erhalt einer schriftlichen Stellungnahme der Verfügungsbeklagten ab gesehen mit der Begründung: "Angesichts der ungeklärten Rechtslage setzen wir nun auf den Gesetzgeber, von dem wir Grund zur Annahme haben, dass er noch in der laufenden Legislaturperiode das komplexe Thema preisbindungsschädlicher Verkaufsfördermaßnahmen im Sinne des Verfügungsklägers regeln werde."

Nach Auffassung des erkennenden Gerichts handelt es sich bei beiden Rabattaktionen um kerngleiche wettbewerblicher Handlungen. Beide Rabattaktionen wurden im Internet auf der Webseite .de beworben und angeboten, beide waren zeitlich befristet, bei beiden Aktionen gewährte die Verfügungsbeklagte den Käufern auf ihrem Marktplatz Rabatte auf Produkte verschiedener Kategorien, einschließlich preisgebundener Bücher und auch die Durchführung war ähnlich: Die Kunden erhielten einen nur einmalig verwendbaren Gutschein, den sie bei der Zahlungsabwicklung durch Eingabe eines Freigabe - code einlösen konnten. Der einzige Unterschied zwischen beiden Rabattaktionen lag darin, dass die Aktion im Herbst 2018 mit Herbst - Sale beworben wurde, während die Rabattaktion im Winter 2019 mit "Adventsrabatt" bezeichnet wurde.

Im Hinblick auf die Ausgestaltung der Herbstaktion 2018 liegt auch keine Intensivierung des Verstoßes seitens der Verfügungsbeklagten vor. Insbesondere war der Adventsrabatt von 10 % nicht ungleich attraktiver als der Herbstrabatt von 15 %, der zudem auch noch in einem deutlich längeren Zeitraum beworben wurde. Die Rabattaktion im Herbst 2018 fand im zeitlichen Zusammenhang mit der Durchführung der Frankfurter Buchmesse vom 10. Oktober bis 14. Oktober 2018 statt. Die Rabattaktion selbst dauerte vom 13. bis 21. Oktober 2018. Auch die Höhe des Rabatts war vergleichbar. Im Herbst 2018 hat die Verfügungsbeklagte einen Rabatt von 15 % ausgelobt. Demgegenüber fand die Rabattaktion am 8. Dezember 2019 nur für einen Zeitraum von 10 Stunden statt in Höhe von 10 %, war also im Hinblick auf den Werbeeffekt als deutlich reduzierter einzuschätzen. Die Behauptung des Verfügungsklägers, dass sich die Rabattaktion im Jahr 2019 auf das für den Buchhandel existenzielle Weihnachtsgeschäft bezogen hat, wird von diesem in den Raum gestellt ohne nähere Belegung nachvollziehbarer Verkaufszahlen. Hierzu hat die Verfügungsbeklagte ausgeführt, dass im Jahr 2019 der Buchhandel erst in der 52. Kalenderwoche deutliche Umsatzzuwächse zu verzeichnen hatte. Im Hinblick auf den gewählten Zeitraum der Rabattaktion in der ersten Adventswoche hält das erkennende Gericht das vom Verfügungskläger eingewandte Verkaufsargument auch nicht für durchschlagend.

Nach Angaben der Verfügungsbeklagten hat die Rabattaktion im Herbst 2018 bei den Käufern weitaus größeren Anklang gefunden als die Aktion im Winter 2019. Insgesamt sollen 44 % weniger Gutscheine eingelöst worden sein als in der Herbstaktion 2018. Dies hat die Verfügungsbeklagte glaubhaft gemacht durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung in Anlage AG 11.

Aus diesem Grund hält das Gericht an seiner vorläufigen Einschätzung in der Terminsverfügung vom 18.3.2020 ausdrücklich nicht mehr fest.

Die Dringlichkeit lebt auch nicht deshalb auf, weil der Verfügungskläger im November 2018 den Verzicht auf gerichtliche Maßnahmen mit der Annahme begründet hat, dass der Gesetzgeber noch eine gerichtliche Regelung hinsichtlich des Verbots von Kundenbindungssystemen im Preisbindungsgesetz verankern werde. Insoweit liegt gerade keine geänderte Rechtslage vor. Vielmehr war die Rechtslage im Herbst 2018 und im Advent 2019 unverändert, so dass die Bewertung der Dringlichkeit auch unverändert geblieben ist.

Fehlt es aber für den Erlass einer einstweiligen Verfügung an dem erforderlichen Verfügungsgrund, kann die Frage eines Verfügungsanspruchs unbeantwortet bleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Der Ausspruch die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 6 ZPO.