VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 27.08.2019 - 6 L 418/19.A
Fundstelle
openJur 2020, 47754
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Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage VG 6 K 1116/19.A wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Gründe

Der sinngemäß gestellte Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage vom 9. August 2019 (VG 6 K 1116/19.A) gegen die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 24. Juli 2019 (Geschäftszeichen: 7...) anzuordnen,

ist zulässig und begründet.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist statthaft, weil die Klage des Antragstellers gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 75 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG) keine aufschiebende Wirkung hat.

Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens ist gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG die unter Setzung einer Ausreisefrist von einer Woche (§ 36 Abs. 1 AsylG) ausgesprochene Abschiebungsandrohung. Die mit dieser Verwaltungsentscheidung intendierte umgehende Beendigung des Aufenthalts des Asylbewerbers im Bundesgebiet stützt sich auf die Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet und ist deren Folge. Anknüpfungspunkt der gerichtlichen Überlegungen zur Frage der Bestätigung oder Verwerfung des Sofortvollzuges muss daher die Prüfung sein, ob das Bundesamt den Asylantrag zu Recht als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat und ob diese Ablehnung auch weiterhin Bestand haben kann (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 -, BVerfGE 94, 166; Beschluss vom 16. März 1999 - 2 BvR 2131/95 -, InfAuslR 1999, 256). Nur im Falle der Richtigkeit des "Offensichtlichkeitsurteils" des Bundesamtes überwiegt das öffentliche Interesse an der Ausreise schon vor der bestandskräftigen Asylablehnung das Interesse eines Asylbewerbers an einem fortdauernden Aufenthalt im Bundesgebiet bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seine Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter.

Die Aussetzung der Abschiebung darf nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an dem Offensichtlichkeitsurteil oder der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung im Übrigen bestehen (§ 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG). Ernstliche Zweifel liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Abschiebungsandrohung - insbesondere das Offensichtlichkeitsurteil des Bundesamtes - einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - a.a.O.).

So liegt der Fall hier. Es bestehen ernstliche Zweifel an der formellen Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) vom 24. Juli 2019. Ausweislich des im Verwaltungsvorgang des Bundesamtes befindlichen Vermerks vom 31. Juli 2019 ("Der Bescheid wird auf Weisung des Referenten ohne Unterschrift zugestellt, da der Entscheider Pott für die nächste Zeit nicht im Hause ist." - Bl. 45) ist der Bescheid nicht mit einer Unterschrift des Entscheiders versehen worden. Eine solche ist aber gemäß § 37 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) erforderlich, da die Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge nach § 31 Abs. 1 Satz 1 AsylG schriftlich ergeht.

Zwar geht aus dem Exemplar des Bescheides, das sich den vom Bundesamt vorgelegten Verwaltungsvorgängen befindet (Bl. 37), die fehlende Unterschrift des Entscheiders nicht hervor, weil an dessen Ende in gedruckter Form "Im Auftrag Pott" steht. Anders als im Normalfall kommt diesem Umstand wegen des vorstehend angeführten Inhalts des Vermerks vom 31. Juli 2019 aber keinerlei Beweiskraft für das Vorhandensein einer Unterschrift zu. Vielmehr erweckt dieser Zusatz nach Aktenlage unzutreffend den Eindruck, dass der Entscheider seine Unterschrift geleistet habe.

Der Formfehler der fehlenden Unterschrift ist auch nicht nach § 46 VwVfG unbeachtlich oder nach § 45 VwVfG geheilt. Der auf dem vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers in Kopie vorgelegten Exemplar des Bundesamtsbescheides befindliche, mit Stempel des Bundesamtes und Unterschrift versehene Ausfertigungsvermerk rechtfertigt keine andere Beurteilung, weil aufgrund der vorstehenden Ausführungen im Hinblick auf die Unterschrift des Entscheiders durchgreifende Bedenken an der inhaltlichen Übereinstimmung der Ausfertigung mit der Urschrift bestehen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.