LG Köln, Teilurteil vom 04.08.2020 - 21 O 315/19
Fundstelle
openJur 2020, 47695
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Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger durch Vorlage einer geordneten Aufstellung unter Zuordnung zu den die jeweiligen Vermögensvorteile gewährenden natürlichen und juristischen Personen sowie unter Beifügung sämtlicher der Beklagten hierzu vorliegender Belege Rechenschaft abzulegen

-über sämtliche von der Beklagten aus Anlass des Ende Januar 2018 erfolgten Transfers des Klägers vom G zu E mit Dritten mündlich, schriftlich oder in sonstiger Form geschlossenen Vereinbarungen, ferner

-über sämtliche von der Beklagten aus Anlass des vorgenannten Transfers des Klägers vom G zu E erlangten Vermögensvorteile, insbesondere über Grund und Höhe sämtlicher von der Beklagten aus diesem Anlass erlangter Vermittlungsprovisionen und/oder sonstiger Vergütungen -einschließlich der von der G GmbH & Co KGaA auf der Grundlage einer mit dieser geschlossenen "Wegvermittlungsvereinbarung" gezahlten Vergütung- sowie

-über die Identität sämtlicher natürlicher und juristischer Personen, die der Beklagten aus Anlass des vorgenannten Transfers des Klägers vom G zu E Vermögensvorteile im vorgenannten Sinne gewährt haben.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Das Urteil ist für den Kläger vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 4.000,-€ abwenden, es sei denn, die Klägerin leistet vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe.

Tatbestand

Der Kläger ist ehemaliger Lizenzspieler des G. Die Beklagte betreibt eine Spielerberatungsagentur. Der Kläger stand bei der G GmbH & Co KGaA (nachfolgend auch "G" genannt) seit der Spielzeit 2016/2017 unter Vertrag. Durch Vertrag vom 17.10.2017 vereinbarten der Kläger und der G eine Verlängerung des ursprünglich bis zum 30.06.2019 laufenden Spielervertrages zu geänderten Konditionen bis zum 30.06.2021. Hierbei unterstützte die Beklagte den Kläger. Am 08.11.2017 schickte der Kläger dem Geschäftsführer der Beklagten, Herrn C , eine WhatsApp-Nachricht, die wie folgt lautete: "Chef ich hoffe war noch cool. Weiß nicht ob du dich dran erinnern kannst aber haben uns über Russland unterhalten. Ich muss hierhin." Im Januar 2018 schlossen der Kläger und der G aus Anlass des Wechsels des Klägers zu E eine Aufhebungsvereinbarung. Zuvor hatte die Beklagte dem Kläger mitgeteilt, dass sie eine Provision von 250.000,- € von dritter Seite erhalte.

Auf der Internetseite der Beklagten ist unter "Philosophie" unter anderem davon die Rede, dass sie ihren Spielern ein professionelles Netzwerk aus Medizin Medien zur Verfügung stellt und gut Kontakte zur Verantwortlichen aus Industrie und Wirtschaft pflegt. Ferner ist davon die Rede, dass es das Anliegen der Beklagten sei, sich den Problemen ihrer Spieler zu widmen und es im Idealfall schnell zu lösen. Wer sich für eine Zusammenarbeit mit der Beklagten entscheide, bekomme vom ersten bis zum letzten Tag das volle Paket an Betreuung und Unterstützung. Wegen der weiteren Einzelheiten der Einträge unter der o.g. Überschrift wird auf die Ausführungen im Klägerschriftsatz vom 08.11.2018, S. 3, Bl 11 f d.A. verwiesen. Noch im April 2018 wurde der Kläger auf der Internetseite der Beklagten als deren Spieler aufgeführt. Auch in der Internetplattform "xxx.de" wurde die Beklagte noch im April 2018 im Spielerprofil des Klägers als dessen Berater geführt. Auf ein Schreiben eines Freundes und heutigen Spielerberaters des Klägers von Anfang März 2018, in dem um Übermittlung des im Januar 2018 unterzeichnetem Arbeitsvertrages des Klägers mit E gebeten wurde, antwortete ein seinerzeit bei der Beklagten beschäftigter Mitarbeiter u.a. "trotzdem sagt mein Chef wir können nicht Verträge von unseren Spielern an deren Freunde weitergeben". Der Kläger erklärte mit Schreiben vom 11.04.2018 unter anderem, dass aktuell keine vertraglichen Beziehungen zwischen ihm und der Beklagten bestünden, er aber aus Gründen äußerster Rechtsvorsorge die Kündigung und den Widerruf jeglicher mit der Beklagten etwa bestehender vertraglicher Beziehungen mit sofortiger Wirkung, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Mit Schreiben vom 31.08.2018 teilte der G dem Kläger schriftlich u.a. folgendes mit: "Tatsächlich ist es so, dass die für Ihren Mandanten bestimmte Original-Ausfertigung dieser Aufhebungsvereinbarung bereits am 24. Januar 2018 wie vereinbart an Herrn C als Vertreter der T1 GmbH, der (jedenfalls seinerzeitigen) Beratungsagentur Ihres Mandanten, übermittelt worden ist."

Der Kläger behauptet, der seinerzeit bei der Beklagten beschäftigte Zeuge T habe ihn kontaktiert und ihm in Aussicht gestellt, die Beklagte könne für ihn einen deutlich besseren Vertrag beim G aushandeln. Am 01.12.2016 habe er sich bei einem Gespräch in den Geschäftsräumen der Beklagten bereit erklärt, sich fortan durch die Beklagte als Spielerberater in allen seinen Angelegenheiten betreuen zu lassen. Dies ergebe sich auch aus einer Nachricht, die er am 01.12.2016 an seinen Freund, den Zeugen L , geschickt habe. Ferner sei er auch absprachegemäß auf einem Wandkalender der Beklagten für das Jahr 2017 mit dem Titel "S 2017" abgebildet worden. Diese im Dezember 2016 begonnene Zusammenarbeit sei zunächst in den Abschluss des Verlängerungsvertrages mit dem G vom 17.10.2017 und schließlich in den Transfer nach Moskau gemündet. Er habe, kurz nachdem er erstmals im Oktober 2017 in die russische Nationalmannschaft berufen worden sei, am 05.11.2017 gegenüber dem Geschäftsführer der Beklagten, Herrn C erklärt, dass er sich vorstelle könne, zu einem Top-Verein in die erste russische Liga zu wechseln. Der gerade erst in die erste russische Liga aufgestiegene Verein E habe dabei noch keine Rolle gespielt und sei nicht Gegenstand des Gesprächs gewesen. Der Wechselwunsch im Januar sei nicht von ihm gekommen. Er sei am 15.01.2018, nachdem er am 14.01.2018 von der sportlichen Leitung des G erfahren habe, dass man nicht mit ihm plane und er überlegen solle, sich einen neuen Verein zu suchen, vom Zeugen T kontaktiert worden. Dieser habe ihm gesagt, dass am Folgetag ein Berater aus Russland kommen werde, der einen Transfer zu E aushandeln wolle. Er, der Kläger, hätte sich von sich aus einen Wechsel nur vorstellen können, wenn sich durch die Neuverpflichtung durch einen Top-Verein ein Karrieresprung für ihn ergeben hätte. Dieses Ziel habe er durch den Wechsel nach Moskau, einem Abstiegskandidaten, nicht verwirklicht gesehen. Er habe nicht zu E wechseln wollen. Er sei am 16.01.2018 bei einem weiteren Gespräch von allen Seiten bearbeitet worden. Ihm sei gesagt worden, dass er am nächsten Tag nach Moskau fliege, um dort Details zu besprechen und anschließend seinen Vertrag zu unterschreiben. Er habe weiterhin gesagt, dass er nicht zu E wechseln wolle. Dann habe er sich dem Druck gebeugt und sei -was unstreitig ist- nach Moskau geflogen. Die Beklagte habe hinter seinem Rücken bereits ab ca. Mitte Dezember 2017 mit E über seinen Wechsel vom G verhandelt. Nachdem er geäußert habe, nicht zu E wechseln zu wollen, habe der Zeuge T ihm zu verstehen gegeben, dass Deutschland für ihn, den Kläger, gestorben sei und die Geschäftsführer der Beklagten nichts mehr für ihn tun würden, wenn er dem Wechsel nicht zustimme. Er habe nicht gewusst, wer der Beklagten die 250.000,- € Provision zahle und ob dies die einzige Provision gewesen sei. Er habe erst durch das Schreiben des G vom 31.08.2018 erfahren, dass die Beklagte neben den 250.000,- € noch zusätzlich eine Provision aus einer "Wegvermittlungsvereinbarung" vom G erhalten habe. Diese Provision habe die Beklagte gezielt hinter seinem Rücken erhalten. Es sei ihm auch nicht gleichgültig gewesen, welche Provisionen die Beklagte von dritter Seite erhalte. Es hätten unterschiedliche Interessen aller an den Vertragsverhandlungen beim Transfer nach Moskau bestanden. Sein Interesse sei es gewesen, aus dem "Gesamtbudget" von E für den Transfer und seine Anstellung einen höchstmöglichen Anteil zu erhalten. Die seitens der Beklagten von verschiedener Seite erzielten hohen Vermittlungsprovisionen seien objektiv geeignet gewesen, eine Willensbeeinflussung zu seinem Nachteil befürchten zu lassen. Nach Zeitungsberichten habe die Beklagte eine Vermittlungsprovision von E und (zusätzlich) von der in London ansässigen H LLP, die nach russischen Zeitungsberichten auch der Empfänger der "dubiosen" Zahlung von E über 1,25 Mio € gewesen sei, erhalten. Wegen dieser Vorgänge ermittelten die russischen Behörden und hätten ihn, den Kläger, hierzu schon mehrfach vernommen, was unstreitig ist.

Der Kläger ist der Ansicht, dass ein Auftragsverhältnis zur Beklagten bestanden habe und diese ihm auskunftspflichtig sei.

Mit der zunächst eingereichten Klage vom 08.11.2018, bei Gericht am 08.11.2018 eingegangen, hat der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, die für ihn bestimmte Original-Ausfertigung der im Januar 2018 zwischen ihm und der G GmbH & Co KG aA geschlossenen Aufhebungsvereinbarung, mit der die Aufhebung des Spieler-Vertrages zwischen ihm und der G GmbH & Co KG aA in der Fassung des Verlängerungsvertrages vom 17.10.2017 vereinbart wurde, an ihn herauszugeben.

Am 21.11.2018 erhielt der Kläger das v.g. Dokument von den Prozessbevollmächtigten der Beklagten. Der Kläger zahlte den Gerichtskostenvorschuss für die ursprüngliche Klage zunächst nicht ein, so dass diese auch nicht zugestellt wurde. Nach Eingang des v.g. Dokuments reichte der Kläger eine geänderte Klage ein.

Der Kläger beantragt nunmehr,

die Beklagte zu verurteilen,

1 a) ihm durch Vorlage einer geordneten Aufstellung unter Zuordnung zu den die jeweiligen Vermögensvorteile gewährenden natürlichen und juristischen Personen sowie unter Beifügung sämtlicher der Beklagten hierzu vorliegender Belege Rechenschaft abzulegen (§ 666, 259 Abs. 1 BGB)

-über sämtliche von der Beklagten aus Anlass des Ende Januar 2018 erfolgten Transfers des Klägers vom G zu E mit Dritten mündlich, schriftlich oder in sonstiger Form geschlossenen Vereinbarungen, ferner

-über sämtliche von der Beklagten aus Anlass des vorgenannten Transfers des Klägers vom G zu E erlangten Vermögensvorteile, insbesondere über Grund und Höhe sämtlicher von der Beklagten aus diesem Anlass erlangter Vermittlungsprovisionen und/oder sonstiger Vergütungen -einschließlich der von der G GmbH & Co KGaA auf der Grundlage einer mit dieser geschlossenen "Wegvermittlungsvereinbarung" gezahlten Vergütung - sowie

-über die Identität sämtlicher natürlicher und juristischer Personen, die der Beklagten aus Anlass des vorgenannten Transfers des Klägers vom G zu E Vermögensvorteile im vorgenannten Sinne gewährt haben.

b) erforderlichenfalls die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben durch ihre gesetzlichen Vertreter an Eides Statt zu versichern (§ 259 Abs. 2 BGB),

c) an ihn die von der Beklagten aus Anlass des Ende Januar 2018 erfolgen Transfers des Klägers vom G zu E erlangten Vermögensvorteile in einer nach erteilter Rechenschaftslegung noch zu bestimmenden Art und Höhe herauszugeben (§ 667 BGB),

2) festzustellen, dass die Beklagte ihm sämtliche bereits entstandenen und noch entstehenden Kosten des Rechtsstreits einschließlich der auf den ursprünglichen, infolge Erfüllung vor Rechtshängigkeit bereits erledigten Klageantrag aus der Klage vom 07.11.2018 anteilig entfallenden Kosten zu erstatten hat.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, der Kläger habe sich nach der Information, dass man beim G nicht mehr mit ihm plane, auf die Suche nach einem neuen Verein gemacht. Der Kläger habe sich auch einen Tapetenwechsel gewünscht, weil er bei den Anhängern des G auf Ablehnung gestoßen sei. Die Wechselentscheidung des Klägers sei von diesem ohne Druck / Zwang der Beklagten getroffen worden. In Kenntnis des ausdrücklichen Wechselwunsches des Klägers, zeitnah einen Arbeitsvertrag in Russland abzuschließen und den G zu verlassen, habe sie in ihrem breit gefächerten Netzwerk an Kontakten Nachforschungen aufgenommen, um einen entsprechenden Wechsel zu für den Kläger bestmöglichen Konditionen zu ermöglichen. Diesen Vortrag macht sich der Kläger hilfsweise zu eigen. Der Wechsel des Klägers sei neben sportlichen Gesichtspunkten -WM-Teilnahme mit Gastgeberland und Aussicht auf Europäischen Wettbewerbsfußball statt Zweitliga-Fußball- auch mit einer erheblichen wirtschaftlichen Verbesserung verbunden gewesen.

Der Kläger habe von Provisionszahlungen von E für die Vermittlung seines Arbeitsvertrages sowie seitens des G für die Vermittlung des Transfervertrages Kenntnis gehabt und diese Zahlungen gebilligt. Bei den diversen Gesprächen im Vorfeld des Wechsels sei die an sie fließende Provision in Gegenwart des Klägers thematisiert worden.

Ursächlich für die Möglichkeit der v.g. erheblichen wirtschaftlichen Verbesserung für den Kläger sei ihr Tätigwerden gewesen. Sie habe die Erwartungen aller Parteien -des Klägers und der beteiligten Vereine- erfolgreich vereint und somit ein für alle Parteien positives Verhandlungsergebnis erzielt. Hierfür seien, wie besonders bei internationalen Transfers üblich, erheblicher Arbeits- und Zeitaufwand auf ihrer Seite nötig gewesen, u.a. mehrere Treffen mit dem Kläger, diverser Austausch mit Verantwortlichen des G und E, Reisen nach Moskau und die Einschaltung eines Rechtsbeistands zur Prüfung der Vertragsdokumente. Diesen Vortrag macht sich der Kläger hilfsweise zu eigen. Sie habe den Kläger über mögliche Vor- und Nachteile eines Transfers zu E umfassend aufgeklärt und man habe sich mit dem Kläger intensiv beraten. Diesen Vortrag macht sich der Kläger hilfsweise zu eigen.

Sie ist der Ansicht, dass die Klageerweiterung unzulässig und die Klageanträge zu 1) zu unbestimmt seien. Ferner habe kein Auftragsverhältnis zum Kläger bestanden.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf die Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Sitzungsprotokoll vom 26.05.2020 verwiesen.

Gründe

Die Klage ist, soweit über sie zu entscheiden war, zulässig und begründet.

Die Klageerweiterung auf die Anträge zu 1 a und b) ist zulässig. Es kann dahinstehen, ob ein Fall der privilegierten Klageänderung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO vorliegt. Jedenfalls ist die Klageerweiterung sachdienlich im Sinne von § 263 ZPO. Es geht um denselben Lebenssachverhalt, nämlich den Wechsel des Klägers zu E, so dass kein vollkommen neuer Streitstoff eingeführt wurde.

Der Kläger hat einen Auskunfts- bzw. Rechenschaftsanspruch gegen die Beklagte aus §§ 666, 259 Abs. 1 BGB.

Zwischen den Parteien bestand ein Auftragsvertrag gemäß § 662 BGB. Durch einen Auftrag verpflichtet sich der Beauftragte für den Auftraggeber ein ihm von diesem übertragenes Geschäft unentgeltlich zu besorgen.

Zwar wurde ein solches nicht -allein- durch die Vereinbarung begründet, dass sich der Kläger am 01.12.2016 bei einem Gespräch in den Geschäftsräumen der Beklagten bereit erklärt habe, sich fortan durch die Beklagte als Spielerberater in allen seinen Angelegenheiten betreuen zu lassen. Dabei wird der bestrittene Klägervortrag als richtig unterstellt, wobei allerdings der Kläger massive Indizien für den Abschluss einer solchen Vereinbarung vorgetragen hat. Aus einer Aufnahme der Betreuung als Spielerberater folgt aber kein konkretes übertragenes Geschäft. Vielmehr erklärt sich der Spielerberater grundsätzlich bereit, sich im Bedarfsfall um eine Angelegenheit des Spielers zu kümmern. So jedenfalls ist das Leistungsprofil der Beklagten, auf welches der Kläger verwiesen hat, zu verstehen. Dass es eine anderweitige konkretere Absprache gegeben hat, wurde klägerseits nicht vorgetragen. Dass die Beklagte aus diesem Rahmenvertragsverhältnis heraus im Einzelfall tätig geworden ist, zeigt sich auch daran, dass sie an den Vertragsverlängerungsverhandlungen des Klägers mit dem G beteiligt war.

Das in Rede stehende Auftragsverhältnis wurde aber anlässlich des Wechselwunsches des Klägers begründet. Zwar ist ein solches nicht auf Basis des Hauptvortrags des Klägers schlüssig dargelegt. Nach dem Klägervortrag stand der Kläger zumindest zeitweise auf dem "sportlichen Abstellgleis" beim G. Kurz nach der entsprechenden "Ansage" soll sich die Beklagte an ihn gewandt und ihn förmlich zu einem konkreten Wechsel zu E gedrängt haben. Ferner soll die Beklagte ihn, der eigentlich gar nicht zu E habe wechseln sollen, in der Folgezeit weiter "bearbeitet" haben. Darin kann das Gericht keinen konkreten Auftrag erkennen, den Kläger zum aufnehmenden Verein E zu vermitteln und ihn entsprechend zu beraten. Dies gilt selbst dann, wenn man, was der Kläger vorgetragen hat, eine grundsätzliche Wechselbereitschaft nach Russland zu einem "Top-Verein" unterstellt. So wie es der Kläger mit seinem Hauptvortrag dargestellt hat, ist er förmlich von der Beklagten überrumpelt worden, die zudem noch hinter seinem Rücken bereits vor Januar 2018 mit E Verhandlungen hinter seinem Rücken geführt haben soll.

Ein Auftragsverhältnis ergibt sich aber aus dem Vortrag der Beklagten, den sich der Kläger hilfsweise zu eigen gemacht hat. Nach dem Vortrag der Beklagten habe sie in Kenntnis des ausdrücklichen Wechselwunsches des Klägers, den dieser im Grundsatz auch -insoweit unstreitig- in einer WhatsApp Nachricht vom 08.11.2017 geäußert habe, und angesichts des Wunsches zeitnah einen Arbeitsvertrag in Russland abzuschließen und den G zu verlassen, in ihrem breit gefächerten Netzwerk an Kontakten Nachforschungen aufgenommen, um einen entsprechenden Wechsel zu für den Kläger bestmöglichen Konditionen zu ermöglichen. Sie habe die Erwartungen aller Parteien -des Klägers und der beteiligten Vereine- erfolgreich vereint und somit ein für alle Parteien positives Verhandlungsergebnis erzielt. Hierfür seien, wie besonders bei internationalen Transfers üblich, erheblicher Arbeits- und Zeitaufwand auf ihrer Seite nötig gewesen, u.a. mehrere Treffen mit dem Kläger, diverser Austausch mit Verantwortlichen des G und E, Reisen nach Moskau und die Einschaltung eines Rechtsbeistands zur Prüfung der Vertragsdokumente. Sie habe den Kläger über mögliche Vor- und Nachteile eines Transfers zu E umfassend aufgeklärt und man habe sich mit dem Kläger intensiv beraten.

Aus diesem Vortrag ergibt sich, dass der Kläger seinen grundsätzlichen Wechselwunsch geäußert hat und die Beklagte auf dieser Basis den erteilten Auftrag übernommen hat, die Wechselmöglichkeiten zu sondieren und mit dem Kläger zu bewerten. Das Angebot zur Auftragserteilung liegt in der o.g. WhatsApp-Nachricht "Weiß nicht ob du dich dran erinnern kannst aber haben uns über Russland unterhalten. Ich muss hierhin". Darin kommt der Wunsch, dass sich die Beklagte um einen solchen Wechsel kümmern soll, zum Ausdruck. Dieses Angebot hat die Beklagte konkludent durch Tätigwerden angenommen, wobei dahinstehen kann, wann der Kläger hiervon Kenntnis erhielt, weil jedenfalls die Voraussetzungen des § 151 BGB vorliegen.

Die Sondierung des Marktes und damit Kontaktherstellung zu möglichen aufnehmenden Vereinen und Bewertung der Angebote ist auch eine Tätigkeit in fremdem Interesse, hier im Interesse des Klägers.

Dass die Beklagte vom Kläger kein Honorar erhalten sollte, widerspricht auch nicht dem Tätigkeitsbild der Beklagten, der die Möglichkeit verblieb, von dritter Seite, wie unstreitig geschehen, für die dann letztlich erfolgreiche Vermittlung eine Provision zu erhalten.

Ob bzw. welche konkreten Zahlungsansprüche der Kläger gegenüber der Beklagten hat, die er mit dem Antrag zu 1 c) geltend macht, kann derzeit dahinstehen. Die Auskunftspflicht des Beauftragten setzt regelmäßig nicht voraus, dass der Auftraggeber die begehrte Information zur Vorbereitung weiterer Ansprüche benötigt. Vielmehr genügt das allgemeine Interesse des Auftraggebers, die Tätigkeit des Beauftragten zu kontrollieren (BGH NJW-RR 1996, 1392, Tz 1392 f mwN). Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Auskunftspflicht ohne Einschränkungen besteht (BGH a.a.O.). Denn die drei Informationspflichten aus § 666 BGB bezwecken, dem Auftraggeber die ihm regelmäßig fehlenden Informationen zu verschaffen, die er braucht, um seine im Zuge der Auftragserledigung sich ändernde Rechtsstellung beurteilen und Folgerungen daraus ziehen zu können. Es geht also darum, dem Auftraggeber die notwendige Klarheit über seine Rechtsstellung zu verschaffen (BGH a.a.O. mwN). Der Auskunftsanspruch begründet deshalb nur eine aus dem Auftragsverhältnis folgende unselbstständige Nebenpflicht (BGH a.a.O. mwN). Der Anspruch aus § 666 BGB ist grundsätzlich abhängig von dem Auftrag beziehungsweise Geschäftsbesorgungsvertrag, dessen Absicherung er dient (BGH a.a.O.). Inhalt und Grenzen der Auskunftspflichten sind anhand des konkreten Rechtsverhältnisses zu bestimmen, wobei auf dieser Grundlage nach Treu und Glauben der Maßstab der Erforderlichkeit und Zumutbarkeit gilt (BGH a.a.O. mwN). Die Erfüllung der Informationspflichten aus § 666 BGB ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn feststeht, dass der Gläubiger des Informationsanspruchs auf Grund der Auskunft und Rechenschaftslegung keinesfalls etwas fordern könnte (BGH a.a.O. mwN). Scheidet also ein Herausgabeanspruch aus, sind auch Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung nicht gegeben, es sei denn, dass ausnahmsweise aus sonstigen Gründen ein Bedürfnis des Auftraggebers besteht, sich Klarheit über seine Rechtsstellung zu verschaffen (BGH a.a.O.).

Nach § 667 Alt. 2 BGB ist der Beauftragte verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat, herauszugeben. Durch die Herausgabepflicht soll dafür Sorge getragen werden, dass der Geschäftsbesorger seiner Interessenwahrnehmungspflicht gegenüber dem Auftraggeber nachkommt und nicht den eigenen oder sogar den Interessen des Geschäftsgegners einen maßgeblichen Einfluss auf seine Entschließungen einräumt (BGH a.a.O.) Herauszugeben sind auch "Provisionen", Geschenke und andere Sondervorteile, die dem Beauftragten von dritter Seite zugewandt worden sind und die eine Willensbeeinflussung zum Nachteil des Auftraggebers befürchten lassen (BGH a.a.O.). Dass sie nach dem Willen des Dritten gerade nicht für den Auftraggeber bestimmt waren, bleibt dabei unbeachtlich (BGH a.a.O.). Erforderlich ist lediglich ein unmittelbarer innerer Zusammenhang mit dem geführten Geschäft, der auf der Hand liegt, wenn auf Grund der von dritter Seite gewährten Sonderzuwendungen die Gefahr besteht, dass der Beauftragte sein Verhalten nicht allein an den Interessen des Auftraggebers ausrichtet (BGH a.a.O. mwN).

Ob bzw. in welchem Umfang Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte bestehen, kann derzeit dahinstehen. Der Kläger wusste allerdings, dass die Beklagte grundsätzlich Provision von dritter Seite erhält. Ob er wusste, dass sie auch mehr als 250.000,- € erhält, oder, ob ihm das jedenfalls klar sein musste, muss hier nicht abschließend entschieden werden. Da nicht bekannt ist, welche Zahlungen mit welchem Hintergrund die Beklagte letztlich erhalten hat, kann derzeit auch nicht sicher festgestellt werden, dass keinerlei Zahlungsansprüche bestehen. Damit verbleibt es beim dem o.g. Regelfall der Auskunftspflicht. Die geforderten Auskünfte basieren auf dem ausgeführten Auftragsverhältnis und eine Auskunftserteilung ist der Beklagten auch zumutbar.

Über die übrigen Anträge der Stufenklage war derzeit noch nicht zu entscheiden. Dies gilt auch für den außerhalb der Stufenklage stehenden Antrag zu 2), da es sich um ein unzulässiges Teilurteil handeln würde.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.