LG Hagen, Beschluss vom 30.04.2019 - 3 T 128/193
Fundstelle
openJur 2020, 47630
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 3 XVII 303/15
  • nachfolgend: Az. XII ZB 258/19
Tenor

Auf die Beschwerde der Betreuerin vom 12.02.2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Altena vom 31.01.2019, Az. 3 XVII 303/15 L, wie folgt geändert und im Übrigen aufgehoben: Die aus der Staatskasse an die Betreuerin Frau Y zahlende Vergütung für den Zeitraum vom 21.06.2018 bis 20.09.2018 wird festgesetzt auf 351,75 EUR. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Von der Erhebung von Kosten und Auslagen wird abgesehen.

Gründe

I.

Der am 27.07.1995 geborene Betroffene steht seit 20.12.2013 unter Betreuung. Er ist dauerhaft mittellos und lebt in einem Privathaushalt.

Die Betreuerin hat im Jahr 2006 eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten abgeschlossen und im Anschluss den Angestelltenlehrgang II absolviert, verfügt über Berufserfahrung in der öffentlichen Verwaltung und ist - beurlaubte - Studentin der Rechtswissenschaften.

In der Vergangenheit wurde die Betreuerin nach dem Stundensatz 44,00 EUR vergütet.

Mit Anträgen vom 14.01.2018, 05.04.2018, 05.08.2018, 15.10.2018 beantragte die Betreuerin für die Zeiträume 21.09.2017 bis 20.12.2017, 21.12.2017 bis 20.03.2018, 21.03.2018 bis 20.06.2018 sowie 21.06.2018 bis 20.09.2018 jeweils eine Vergütung in Höhe von (44,00 EUR * 3,50 Std. * 3 Monate =) 462,00 EUR, insgesamt 1.848,00 EUR. Die Vergütung wurde am 18.01.2018, 24.04.2018, 06.09.2018 sowie 30.10.2018 antragsgemäß im vereinfachten Verfahren festgesetzt.

Unter dem 14.11.2018 übersandte die Betreuerin einen Beschluss des Amtsgerichts Menden vom 26.10.2018, nach welchem in einem anderen Verfahren ihre Betreuertätigkeit nach einem Stundensatz von 33,50 EUR festgesetzt worden ist, da sie zwar über besondere Kenntnisse verfügt, die für die Betreuungsführung nutzbar sind, diese Kenntnisse indes nicht durch eine mit einer Hochschulausbildung vergleichbaren Ausbildung erworben wurden. Vor diesem Hintergrund erklärte die Betreuerin, sie werde auch fortan - zur Vermeidung der Verjährung der Ansprüche - einen Stundensatz in Höhe von 44,00 EUR beantragen mit der Bitte bis zur abschließenden Klärung lediglich 33,50 EUR zur Auszahlung zu bringen.

Unter dem 16.01.2019 teilte das Ausgangsgericht der Betreuerin mit, es könne fortan nur ein Stundenansatz in Höhe von 33,50 EUR in Ansatz gebracht werden.

Am 23.01.2019 beantragte der C bei dem Landgericht Hagen die förmliche Festsetzung der Vergütung für den Zeitraum 21.09.2017 bis 20.09.2018 anhand eines Stundensatzes in Höhe von 33,50 EUR, insgesamt (42 Stunden * 33,50 EUR =) 1.407,00 EUR, sowie den Differenzbetrag von der Betreuerin zurückzufordern.

Mit Beschluss vom 31.01.2019 wurde die Vergütung der Betreuerin für den genannten Zeitraum auf 1.407,00 EUR förmlich festgesetzt. Zudem wurde gegenüber der Betreuerin die Rückforderung des Differenzbetrages angekündigt.

Hiergegen wendet sich die Betreuerin mit ihrer Erinnerung, hilfsweise ihrer Beschwerde, vom 12.02.2019. Zur Begründung führt die Betreuerin im Wesentlichen aus, dass sie über erhebliche juristische Kenntnisse verfüge, sodass der Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 14.10.2015 (Az. XII ZB 186/15), wonach ein abgeschlossener Verwaltungslehrgang II keine mit einer Hochschulausbildung vergleichbare Qualifikation i.S.d. VBVG darstelle, hier nicht herangezogen werden könne. Denn ihre Ausbildung erfolgte berufsbegleitend, auch habe sie langjährige berufliche Erfahrungen in der Verwaltung. Insbesondere führte sie ab 2012 eine Stelle im gehobenen Dienst aus. Die Fortbildungszeit des Aufstiegslehrganges dürfe vorliegend nicht allein anhand des Stundenaufwandes von 1.050 Stunden betrachten werden, sondern muss als Kombination mit der Ausbildung, auf welcher aufgebaut wird, gesehen werden. Die Fortbildung bei einer Stadtverwaltung betrug 1.300 Lehrstunden. Ferner studiere sie Rechtswissenschaften und habe im Rahmen des Studiums bereits diverse Prüfungen abgelegt.

Zudem habe sie auf den Bestand der ausgekehrten Stundensätze vertraut. Sie habe Anschaffungen getätigt, Büroräume angemietet, zwei Mitarbeiter eingestellt und einen Leasingvertrag für ein Fahrzeug abgeschlossen. Das erlangte Geld sei vor diesem Hintergrund verbraucht, Rücklagen lägen nur für die noch anfallenden Einkommenssteuern vor.

Das Ausgangsgericht ließ mit Beschluss vom 03.04.2019 nachträglich die Beschwerde zu, half dieser jedoch nicht ab.

II.

Die Beschwerde ist i.S.d. § 58 ff. FamFG zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg.

Denn die Beschwerde ist nur teilweise begründet.

Im Rahmen des förmlichen Vergütungsfestsetzungsbeschlusses i.S.d. §§ 292, 168 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 FamFG vom 31.01.2019 kann über die Festsetzung der Betreuervergütung auch nachdem selbige bereits im vereinfachten Justizverwaltungsverfahren nach §§ 292, 168 Abs. 1 S. 4 FamFG festgesetzt und sogar an den Betreuer ausgezahlt worden ist, entschieden werden. Die ursprünglich vereinfachte Festsetzung wird in diesem Fall wirkungslos (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 20.01.2006 - 16 Wx 203/05).

1.

Im Rahmen dieses förmlichen Vergütungsfestsetzungsverfahrens stellte das Ausgangsgericht rechtsfehlerfrei fest, dass die Betreuerin zwar über besondere Kenntnisse verfügt, diese jedoch nicht durch eine abgeschlossene Ausbildung erworben wurden, deren Erwerb dem an einer Hochschule als vergleichbar anzusehen ist.

Tatsächlich - und von der Beschwerde auch nicht angegriffen - verfügt die Betreuerin über besondere Kenntnisse, die für die Führung einer Betreuung nutzbar sind, sodass sich die zu bewilligende Vergütung je anzusetzende Stunde nach § 4 Abs. 1 S. 2 BGB richtet.

Zu klären war vorliegend allein die Frage, ob die besonderen Kenntnisse der Betreuerin durch eine Ausbildung erworben wurden, welche mit einer Hochschulausbildung vergleichbar ist. Erforderlich ist die staatliche Anerkennung des formalen Abschlusses sowie eine Vergleichbarkeit hinsichtlich des vermittelten Wissensstandes, welcher nach Art und Umfang einem (Fach-)Hochschulstudium entspricht (BGH, Beschl. v. 14.04.2015 - XII ZB 186/15).

Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der von der Betreuerin abgeschlossene Verwaltungslehrgang II stellt keine Ausbildung dar, welche nach Art und Umfang einer Hochschulausbildung entspricht (so auch ausdrücklich: BGH, Beschl. v. 14.04.2015 - XII ZB 186/15).

Auch der Umstand, dass die Betreuerin mit ihrer Ausbildung eine Stelle im gehobenen Dienst ausführt, führt nicht zu einer Vergütung nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VBVG. Zwar kann als Kriterium der Qualifikation auch herangezogen werden, ob diese Zugang zu beruflichen Tätigkeiten ermöglicht, die üblicherweise Hochschulabsolventen vorbehalten ist (vgl. BGH, Beschl. v. 04.04.2012 - XII ZB 447/11). Dies kann vorliegend jedoch dahinstehen, denn jedenfalls ist im Wege einer Gesamtschau mangels Erfüllung der weiteren Kriterien (Zeitaufwand, Umfang und Inhalt des Lehrstoffes und Zulassungsvoraussetzungen) die streitgegenständliche Ausbildung keine Ausbildung i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VBVG. Insbesondere ist der Zeitaufwand von etwa 1.100 Stunden nicht mit der Regelstudienzeit eines Hochschulstudiums von sechs Semestern vergleichbar, auch sind die vermittelten Inhalte im Wesentlichen praxisbezogen (LG Arnsberg, Beschl. v. 20.04.2015 - I-5 T 73/15).

Auch greifen die weiteren in der Beschwerdeschrift vorgebrachten Argumente der Betreuerin bezüglich der Qualifikation ihrer besonderen Kenntnisse nicht.

Da als Ursprung der vergütungserhöhenden besonderen Kenntnisse allein der typisierte Ausbildungsgang entscheidend ist (BGH, a.a.O.), dringt die Betreuerin mit den Argumenten, sie verfüge über erhebliche praktische Erfahrungen sowie über Kenntnisse aus dem laufenden Studium der Rechtswissenschaften nicht durch. Denn Erfahrungen und Kenntnisse, die aus praktischen Erfahrungen herrühren oder im Rahmen des juristischen Studiums erworben wurden, rechtfertigen eine Vergütung nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VBVG nicht. Zwar handelt es sich bei diesen Kenntnissen um rechtliche Kenntnisse, welche grundsätzlich für die Führung einer rechtlichen Betreuung (§ 1901 BGB) nutzbar und förderlich sind (vgl. BGH, Beschl. v. 10.04.2013 - ZB 349/12). Ausweislich des eindeutigen Wortlautes des § 4 Abs. 1 VBVG sind Maßstab der Vergütungshöhe jedoch allein diejenigen Kenntnisse aus abgeschlossenen Ausbildungen und gerade nicht Kenntnisse aus laufenden Ausbildungen oder Kenntnisse aus der Praxis. Dafür spricht auch, dass nach dem Gesetzeszweck die Qualifikation im Interesse problemloser Handhabbarkeit nach der Ausbildungsart typisiert werden sollte (BT-Drucks. 13/7158, S. 13 f.). Eine Typisierung nach begonnener, aber noch nicht abgeschlossener Ausbildung ist im Übrigen auch nicht angezeigt, denn diese lässt eine eindeutige Identifizierung und Gewichtung der erlangten Kenntnisse nicht zu. Denn die Leistungs- und Lernentwicklung divergiert bezüglich eines jeden Studenten im Laufe der jeweiligen Studienphasen erheblich, sodass allenfalls eine individuelle Betrachtungsweise jedes Einzelfalles möglich wäre. Gerade diese Einzelfallbetrachtung war in der Zeit vor der Novellierung des Vergütungsrechts indes Ursache für erhebliche rechtliche Streitigkeiten, welche der Gesetzgeber durch die Einführung von pauschalisierten Vergütungssätzen zu vermeiden bezweckte. Dem stehen auch nicht die von der Betreuerin angeführten Zwischenprüfungsleistungen entgegen; hierbei handelt es sich nämlich um keinen formalen und staatlich anerkannten Abschluss einer Ausbildung. Aus den gleichen Gründen kommt auch den von der Betreuerin vorgetragenen Berufserfahrungen keine vergütungserhöhende Wirkung zu.

Der Umstand, dass es sich bei dem Angestelltenlehrgang II bzw. dem Verwaltungslehrgang II um eine Ausbildung handelt, welche auf einer vorherigen Ausbildung aufbaut und berufsbegleitend erfolgt, lässt vorliegend eine andere Bewertung nicht zu. Denn allein diese durchaus übliche Tatsache lässt die Ähnlichkeit zu einer Qualifikation i.S.e. Hochschulstudiums nicht erkennen.

2.

Die nachträgliche Festsetzung der niedrigeren Vergütung hätte vorliegend jedoch nur für den Zeitraum 21.06.2018 bis 20.09.2018 erfolgen dürfen.

Da eine nachträgliche Festsetzung regelmäßig öffentlichrechtliche Erstattungsansprüche der Landeskasse gegen den Betreuer für in der Vergangenheit liegende Zeiträume auslöst, kann eine Festsetzung nach Treu und Glauben unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ausgeschlossen sein (BGH, Beschl. v. 06.11.2013 - XII ZB 86/13). Die Würdigung und Abwägung der Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf Beständigkeit hat Raum nicht erst in dem sich anschließenden Beitreibungsverfahren, sondern ist bereits im Rahmen der Vergütungsfestsetzung zu unternehmen. Denn die Justizbeitreibungsordnung lässt Einwendungen, die den beizutreibenden Anspruch selbst betreffen, nicht zu (BGH, a.a.O.).

Diese Würdigung und Abwägung unterliegt im Rahmen des Beschwerdeverfahrens als zweite vollwertige Tatsacheninstanz der vollen Überprüfung durch das Beschwerdegericht (vgl. Fischer: MüKo FamFG, § 69, Rz. 6 ff.). Diese Abwägung setzt die Gegenüberstellung und objektive Gewichtung der widersprüchlichen Interessen voraus.

Die Betreuerin hat sich im Ausgangsverfahren darauf berufen, dass sie sich ob der langjährigen beanstandungsfreien Festsetzung des Höchstsatzes nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VBVG auf dessen Beständigkeit verlassen habe, insbesondere die monatlichen betrieblichen Ausgaben hiernach gerichtete und entsprechende Dispositionen getroffen habe.

Demgegenüber besteht ein öffentliches Interesse an der Beseitigung einer rechtsgrundlos eingetretenen Vermögensverschiebung und Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes.

Im Rahmen dieser zu treffenden Interessenabwägung verstößt vorliegend die nachträgliche Festsetzung vor dem Hintergrund der sich anschließenden Rückforderung hinsichtlich des Zeitraumes 21.09.2017 bis 20.06.2018 gegen Treu und Glauben unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes.

a.

Für den Betreuer ist vor diesem Hintergrund der geschaffene Vertrauenstatbestand ins Feld zu führen. Denn die nachträgliche (Neu-)Festsetzung für den streitgegenständlichen Zeitraum bedeutet die Abänderung einer seit Jahren geltenden Vergütungspraxis. Zusätzlich zu diesem Zeitmoment tritt vorliegend als Vertrauens- bzw. Umstandsmoment die Besonderheit, dass die Betreuerin zahlreiche weitere Betreuungsverfahren führt, sich diese Problematik daher in einer Vielzahl weiterer Betreuungsverfahren stellt mit der Folge, dass die Gesamtheit sämtlicher Rückforderungen eine Summe erreichen kann, welche eine existenzbedrohende Wirkung entfalten könnte. Demgegenüber garantiert jedoch auch eine gängige Praxis keine uneingeschränkte Fortdauer des status quo. Denn mangels weiterer vertrauensbegründender Umstände, die über das bloße Leben der Vergütungspraxis hinausgehen, lässt sich vorliegend eine Selbstbindung nicht erkennen. Insbesondere kann dies allein nicht zu einem pauschalen Erlass von Schulden aus Billigkeitsgründen führen. Auch wenn sich der Betreuer aufgrund des langen Zeitraumes und der Vielzahl der vergleichbaren Fällen ggf. hohen Rückerstattungsforderungen ausgesetzt sieht, so führt ein hoher Überbezahlungsbetrag in Form einer rechtsgrundlosen Vermögensverschiebung kongruent denknotwendig auch zu einem steigenden öffentlichen Interesse an Rückerstattung. Gleichwohl muss Beachtung finden, dass die Auswirkungen divergieren. So schlägt sich die Summe der Rückforderungen für den Betreuer stärker nieder als die Substanz der Rückerstattung der Allgemeinheit zu Gute kommt.

b.

Einer ursächlichen Verhaltensweise einer der Parteien kommt vorliegend indes kein besonderes - im Rahmen einer Abwägung zu beachtendes - Gewicht zu. Zwar kann die Bewertung der Schutzwürdigkeit auch durch ein Verschulden einer der Parteien beeinflusst werden, wobei auch ein bestehendes Verschulden nicht zwangsläufig zu einer Interessenbewertung zu Ungunsten der Partei führen muss (vgl. Schubert, MüKo BGB, § 242, Rn. 50 f.). Vorliegend ist jedoch nicht erkennbar, dass der Betreuerin im Rahmen der Antragsstellung der Vergütungen für den streitgegenständlichem Zeitraum bekannt war, dass ihr die beantragte Vergütung nach dem Höchstsatz tatsächlich nicht zustand. Demgegenüber durfte sich die Betreuerin ob des Umstandes, dass die Festsetzung im vereinfachten Justizverwaltungsverfahren durch Antrag auf Einleitung eines gerichtlichen Festsetzungsverfahrens auch nachträglich überprüf- und ersetzbar ist, nicht uneingeschränkt auf dessen Richtigkeit verlassen.

c.

Der Umstand jedoch, dass die Betreuerin ihren Lebensunterhalt aus den Einnahmen der Betreuervergütung bestreitet und die Auszahlungen in der Regel bereits verbraucht sind, wenn die spätere Festsetzung erfolgt, ist unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten zu beachten und kann zu einem Ausschluss einer Rückforderung eines übermäßig langen Zeitraumes führen (BGH, Beschl. v. 06.11.2013 - XII ZB 86/13). In diesem Zusammenhang ist der Rechtsgedanke des § 20 GNotKG heranzuziehen, welcher eine Ausschlussfrist für Nachforderungen der Staatskasse enhält (BGH, a.a.O.). Nachforderungen i.S.d. § 20 Abs. 1 S. 1 GNotKG können erfolgen, wenn der berechtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen bis vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Absendung der den Rechtszug abschließenden Kostenrechnung oder der Jahresgebühr mitgeteilt worden ist. Da der § 20 Abs. 1 GNotKG mangels Vorliegen einer Kostennachforderung bzw. Jahresgebühr keine unmittelbare Anwendung findet, kann lediglich dessen Telos herangezogen werden. Insbesondere kann die dortige Frist nicht spiegelbildlich auf den hiesigen Fall angewandt werden; vielmehr ist allein die aus der Vorschrift zum Ausdruck kommende Wertung, dass das Kosteninteresse der Staatskasse zurücktreten kann, wenn dieses nicht innerhalb einer angemessenen Frist verfolgt wird, heranzuziehen (vgl. BGH, Beschl. v. 06.11.2013 - XII ZB 86/13).

Nach dem Rechtsgedanken des § 20 Abs. 1 S. 1 GNotKG (bzw. der inhaltsgleichen § 20 Abs. 1 S. 1 GKG, § 19 Abs. 1 S. 1 FamGKG) erfordert die nachträgliche Festsetzung einer niedrigeren Vergütung daher, dass die ursprüngliche Festsetzung unrichtig war und die Neufestsetzung innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt.

Die ursprüngliche Festsetzung war unrichtig. Es liegt zwar weder rechnerische Unrichtigkeit vor, noch sind erst im Nachhinein neue Tatsachen bekannt geworden. Es ist jedoch auch dann von einer Unrichtigkeit auszugehen, wenn ein Kostenansatz in Unkenntnis einer geänderten Rechtsprechung oder der Klärung einer zweifelhaften Rechtslage erfolgte (vgl. Wilsch: Korinthenberg, GNotKG, § 20, Rn. 7; Klahr: BeckOK Kostenrecht, § 20 GNotkG, Rn. 66-68). So liegt der Fall hier. Es ist davon auszugehen, dass dem Kostenbeamten zum Zeitpunkt der Verfügungen vom 18.01.2018, 24.04.2018, 06.09.2018 sowie vom 30.10.2018 die hier streitgegenständliche Rechtsprechung des BGH zu den Anforderungen an die besonderen Kenntnisse i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VBVG (BGH, Beschl. v. 14.04.2015 - XII ZB 186/15) unbekannt war. Insbesondere fand eine Auseinandersetzung mit der Entscheidung nicht statt; eine solche wäre indes zu erwarten gewesen, wenn in Ansehung der genannten Entscheidung der Betreuer im vorliegenden Fall gleichwohl nach dem Höchstsatz vergütet wird.

Die Neufestsetzung konnte daher in angemessener Frist erfolgen. Die Vergütung war entgegen des Ausgangsbeschlusses jedoch nicht hinsichtlich des Vergütungszeitraumes 21.09.2017 bis 20.09.2018 neu festzusetzen. Denn jedenfalls hinsichtlich des Vergütungszeitraumes 21.09.2017 bis 20.06.2018 wäre eine Neufestsetzung außerhalb angemessener Frist.

Die Vorschrift des § 20 Abs. 1 S. 1 GNotKG unterscheidet hinsichtlich der Nachforderungsfrist zwischen Schlusskostenrechnungen und Jahresgebühren. Aufgrund struktureller Vergleichbarkeit sowie ähnlicher Interessenlage ist die Nachforderungsfrist hinsichtlich der Jahresgebühren heranzuziehen. Denn anders als eine abschließende Kostenrechnung in Form einer Schlusskostenrechnung kommt einer Berufsbetreuervergütung ebenso wie Jahresgebühren kein einmaliger, sondern ein wiederkehrender Charakter zu und bezieht sich jeweils auf bestimmte Zeiträume.

Die Nachforderung betreffend Jahresgebühren ist ausweislich § 20 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GNotKG nur möglich bis zum Ablauf des auf die Mitteilung der Jahresrechnung folgenden Kalenderjahres. In Dauerverhältnissen mit festen Abrechnungsperioden hat eine Rückforderung daher zu erfolgen vor Ablauf des Abrechnungszeitraumes, welcher auf die Abrechnung folgt.

Bei Übertragung dieses Maßstabes auf die nachträgliche, niedrigere Festsetzung von Betreuervergütungen tritt das Kosteninteresse der Staatskasse analog § 20 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GNotKG dann zurück, wenn sich die Betreuerin gutgläubig auf den Bestand der erhaltenen Vergütung eingerichtet hat und die Neufestsetzung nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt.

Angemessen ist die Frist dann, wenn - unter Beachtung des regelmäßig quartalsmäßigen Abrechnungszeitraumes für Betreuungsvergütungen (§ 9 S. 1 VBVG) - die Neufestsetzung bzw. der Antrag auf Neufestsetzung innerhalb des Quartales erfolgt, welches auf die erstmalige, einfache Vergütungsfestsetzung folgt.

Vorliegend erfolgte die förmliche Neufestsetzung am 31.01.2019 bzw. der Antrag auf Neufestsetzung am 23.01.2019, mithin im Vergütungsquartal 21.12.2018 bis 20.03.2019. Hierbei handelt es sich um das Vergütungsquartal, welches auf die einfache Festsetzung vom 30.10.2018 folgt. Die Festsetzung vom 30.10.2018 bezog sich auf den Vergütungszeitraum 21.06.2018 bis 20.09.2018, sodass vorliegend lediglich eine Neufestsetzung hinsichtlich dieses Vergütungszeitraumes in angemessener Frist erfolgte.

Dahinstehen kann insoweit, ob der Vertrauenstatbestand der Betreuerin hinsichtlich der erhaltenen Vergütung darüber hinaus auch durch Kenntnis des Beschlusses des Amtsgerichts Menden vom 26.10.2018 bzw. durch die Mitteilung dieses Beschlusses an das Ausgangsgerichts am 14.11.2018 erschüttert wurde. Denn dies würde vorliegend zu einem anderen Ergebnis nicht führen.

Die Festlegung einer solch kurzen Frist erscheint im konkreten Fall auch nicht unbillig. Denn anders als im Regelfall des § 20 GNotKG handelt es sich gerade nicht um bloße Gebühren und Auslagen, sondern um regelmäßiges Einkommen, mithin um die zentrale finanzielle Lebensgrundlage des Betreuers. Fortwährende Rechtsunsicherheiten, welche die Mittel zum Bestreiten des Lebensunterhaltes betreffen, kommen in ihren Auswirkungen jedoch - anders als etwa Unsicherheiten bzgl. Kosten und Auslagen - existenzbedrohenden Charakter zu. Folglich besteht eine erhöhte Schutzbedürftigkeit.

Zudem kann nicht der Umstand, dass im Rahmen des vereinfachten Festsetzungsverfahrens rechtsfehlerhaft weiterhin nach dem Höchstsatz des VBVG vergütet wurde, der Betreuerin zu erheblichem Nachteil gereichen. Denn Zweck des vereinfachten Verfahrens ist die Vermeidung gerichtlicher Entscheidungen und damit einhergehend die Einsparung von Verwaltungsaufwand (vgl. BGH, a.a.O.). Der Betreuerin nun die Risiken dieser Einsparung aufzubürden, sodass dieser auch erhebliche Zeit nach Auskehr der Vergütung eine gerichtlichen Überprüfung und ggf. Rückforderung in beträchtlichen Größenordnungen befürchten muss, erscheint nicht gerechtfertigt und mit dem gesetzgeberischen Willen unvereinbar. Bei anderer Beurteilung müssten Betreuer, die Unsicherheiten des Bestandes der bereits erhaltenen Vergütung ausräumen wollen, regelmäßigen Antrag auf förmliche Festsetzung ihrer Vergütung stellen. Dies ist mit dem skizzierten Zweck des vereinfachten Verfahrens nicht vereinbar, würde dieses vielmehr aushöhlen. Dem ist daher mit einer kurzen Rückforderungsfrist zu begegnen.

3.

Angesichts eines Stundensatzes von 33,50 EUR (§ 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 VBVG) und einem Stundenansatz von monatlich dreieinhalb Stunden (§ 5 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 VBVG) beläuft sich mithin die Vergütung für den Vergütungszeitraum 21.06.2018 bis 20.09.2018 auf (33,50 EUR * 3,5 Stunden * 3 Monate =) 351,75 EUR.

III.

Die Kostenentscheidung fußt auf § 81 FamFG. Die Rechtsbeschwerde war zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft.

Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Bundesgerichtshof Karlsruhe, I-Straße. 45a, 76133 Karlsruhe in deutscher Sprache einzulegen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung (Datum des Beschlusses, Geschäftsnummer und Parteien) sowie die Erklärung enthalten, dass Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt wird.

Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Rechtsbeschwerdeschrift keine Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung zu begründen. Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten:

1. die Erklärung, inwieweit die Entscheidung des Beschwerdegerichts oder des Berufungsgerichts angefochten und deren Aufhebung beantragt werde (Rechtsbeschwerdeanträge),

2. in den Fällen, in denen die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist eine Darlegung, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert,

3. die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, und zwar

- die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt;

- soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.

Die Parteien müssen sich vor dem Bundesgerichtshof durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Rechtsbeschwerdeschrift und die Begründung der Rechtsbeschwerde von einem solchen unterzeichnet sein. Mit der Rechtsbeschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der angefochtenen Entscheidung vorgelegt werden.