AG Essen, Urteil vom 18.11.2016 - 23 C 208/16
Fundstelle
openJur 2020, 47623
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 495 a, 313 a Absatz 1 ZPO abgesehen.

Gründe

Die Klage ist zulässig, hat jedoch keinen Erfolg in der Sache.

Der Klägerin steht kein Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung weiterer Zustellkosten des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses in Höhe von 21,89 € zu.

Zwar ist der Beklagten als Drittschuldner der Kosten- und Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Braunschweig mit dem Aktenzeichen 26 M 25312/16 vom 26.01.2016 zugestellt worden.

Mit der Zahlung von 1.076,49 € auf Hauptforderung und titulierte Zinsen und Kosten und Kosten des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses hat die Beklagte aber ihre diesbezüglichen Zahlungspflichten erfüllt.

Verstrickung und Pfandrecht ergreifen zwar ohne weiteres die Forderung mit Nebenrechten, wie sie zum Zeitpunkt der Pfändung bestehen, dies aber nur dann, wenn sie ausdrücklich gepfändet sind. Sie werden nur in Höhe der Vollstreckungsforderung und der Kosten erfasst, wenn dies ausdrücklich im Pfändungsausspruch steht (vergleiche Thomas/Putzo, ZPO, 37. Auflage, Randnummer 32).

Im Pfändungsausspruch auf Seite 3 des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sind jedoch nur die Kosten für den konkreten vorliegenden Beschluss ("Kosten für diesen Beschluss und Zustellungskosten für diesen Beschluss") erfasst. Wenn auf Seite 3 des vorgenannten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses noch von "nachfolgend aufgeführten angeblichen Forderungen des Schuldners gegenüber Drittschuldnern" die Rede ist, so sind dadurch nicht weitere Zustellungskosten erfasst.

Diese ergeben sich gerade nicht ausdrücklich aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Die Kosten müssen bestimmt und bestimmbar sein, nicht nur errechenbar.

Bei den streitgegenständlichen Zustellkosten ist die Bestimmbarkeit im Hinblick auf Zustellungen an weitere Drittschuldner aber nicht gegeben. Denn der Gerichtsvollzieher kennt diese zum Zeitpunkt der Zustellung an die Beklagte noch gar nicht, so dass sich der hier konkret zugestellte Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht über diese verhalten kann.

Nach allem war wie erkannt zu entscheiden.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Absatz 1, 708 Nummer 11, 711, 713 ZPO.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

a) wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

b) wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Essen, Zweigertstr. 52, 45130 Essen, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Essen zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Essen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.