OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.08.2020 - 1 S 102/20
Fundstelle
openJur 2020, 47573
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Verfahrensgang

OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

BESCHLUSS

In der Verwaltungsstreitsache

...

Antragstellers und Beschwerdegegners,

bevollmächtigt: ...

g e g e n

das Land Berlin, vertreten durch den

Polizeipräsidenten in Berlin - Justiziariat -,

Keibelstraße 36, 10178 Berlin,

Antragsgegner und Beschwerdeführer,

hat der 1. Senat durch den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht ..., den Richter am Oberverwaltungsgericht ... und die Richterin am Oberverwaltungsgericht ... am 29. August 2020 beschlossen:

Tenor

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. August 2020 wird zurückgewiesen.

Die im Tenor des angegriffenen Beschlusses unter a) verfügte Verlegung des Aufzugs wird aufgehoben.

Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsgegner.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde des Antragsgegners hat keinen Erfolg.

1. Das für die Prüfung des Senats gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO maßgebliche Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine Änderung des angegriffenen Beschlusses.

Das Beschwerdevorbringen verfehlt weitgehend die tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts, das die Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts (RKI) und die Gefahren der teils schwer verlaufenden Krankheit (COVID-19) nicht in Abrede gestellt hat. Dass vor diesem Hintergrund zur Kontrolle des Virus grundsätzlich drei Verhaltensregeln unerlässlich seien (Abstand halten, Hygiene beachten und anlassbezogen Mund-Nasen-Bedeckung), führt nicht weiter.

Der verwaltungsgerichtliche Beschluss stellt zunächst maßgeblich darauf ab, dass der Antragsgegner im Rahmen seiner Gefahrenprognose die Wertungen der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin vom 23. Juni 2020 (SARS-CoV-2-InfektionsschutzVO) für die Durchführungen von Versammlungen nicht hinreichend beachtet habe. Denn danach sei das Tragen einer Nase-Mund-Bedeckung nur "erforderlichenfalls" Teil des individuellen Hygienekonzepts.

Dass "der Verordnungsgeber bei der Durchführung von Versammlungen eine Infektionsgefahr in einem gewissen Umfang in Kauf nimmt", hat das Verwaltungsgericht damit zutreffend begründet, dass für Versammlungen eine zahlenmäßige Obergrenze nicht existiere (§ 6 Abs. 3 Nr. 2 SARS-CoV-2-InfektionsschutzVO) und grundsätzlich auch einen Aufzug mit 17.000 Teilnehmern - wie vom Antragsteller für den 29. August 2020 angemeldet - zulasse. Sofern der Verordnungsgeber dem bei Menschenansammlungen dieser Größenordnung zwangsläufig bestehenden Risiko, dass Menschen hierbei, "ähnlich dem ÖPNV", dichter zusammenkommen, mit einem darauf gestützten Verbot hätte Rechnung tragen wollen, so hätte er - wie bei anderen Veranstaltungen im Freien (vgl. § 6 Abs. 1 SARS-CoV-2-InfektionsschutzVO) - eine entsprechende Obergrenze festgesetzt.

Dass das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung nach den Empfehlungen des RKI sinnvoll sein und in einem Hygienekonzept für Versammlungen vorgeschrieben werden kann, ist ebenfalls nicht streitig; eine solche Auflage ist hier aber nicht verfügt worden, weil der Antragsgegner davon ausgegangen ist, dass "die Durchführung der Versammlung mit einer Beauflagung zur Mund-Nasen-Bedeckung ... kein gegenüber dem Versammlungsverbot geeignetes milderes Mittel" sei. Von daher hat das Verwaltungsgericht erörtert, jedoch letztlich zu Recht für unerheblich gehalten, dass der Antragsteller das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ablehne. Maßgeblich sei vielmehr, dass er zur Wahrung des Infektionsschutzes das Einhalten des Mindestabstands - entsprechend dem Regelungskonzept der SARS-CoV-2-lnfektionsschutzVO - für ausreichend erachte. Hierauf fuße sein Hygienekonzept. Eingesetzt werden sollen danach (nunmehr) 17 Lkw, die in einem Abstand von 100 Metern aufgestellt werden sollen. Zwischen den Lkw werden Blöcke mit je 1.000 Teilnehmern gebildet. Verteilt auf die Blöcke wird zudem eine Gesamtzahl von 400 Ordnern, d.h. auf rund 43 Versammlungsteilnehmer entfällt jeweils ein Ordner. Entgegen der Auffassung der Beschwerde hat das Verwaltungsgericht nicht verkannt, dass die Versammlung zu einem sog. Super-Spreading-Event werden könnte, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern ohne Mund-Nasen-Bedeckung bei größeren Menschenansammlungen unterschritten werde. Für das Gericht ist jedoch maßgeblich gewesen, dass das Hygienekonzept des Antragstellers darauf gerichtet sei, dem Infektionsschutz durch die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern Rechnung zu tragen (s.o.). Denn grundsätzliche Pflicht nach § 1 Abs. 2 SARS-CoV-2-lnfektionsschutzVO sei die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sei hingegen nur in geschlossenen Räumen angeordnet (§ 4 Abs. 1 SARS-CoV-2-lnfektionsschutzVO). Darauf geht die Beschwerde entgegen § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht ein.

Soweit die Beschwerde meint, es sei trotz des Schutz- und Hygienekonzepts des Antragstellers zu befürchten, dass der grundsätzlich zwingende Mindestabstand von 1,5 Metern (vgl. § 2 Satz 1 Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung vom 23. Juni 2020) bei der inmitten stehenden Versammlung, bei der viele Teilnehmer die Gefahren des SARS-CoV-2 bestreiten würden, hier nicht durchweg eingehalten werde und "während der Versammlung ... weder vom Versammlungsanmelder noch von der Polizei durchgesetzt werden" könne, kann dies das vorbeugende Verbot der Versammlung nicht rechtfertigen. Zum einen geht die Beschwerde nicht auf das nach Ansicht des Verwaltungsgerichts tragfähige Hygienekonzept ein. Des Weiteren wäre darzulegen gewesen, dass die Infektionsgefahren nur mittels Durchsetzung des vorbeugenden Verbots zu verhindern gewesen wären. Dagegen spricht die Ansicht der Beschwerde, dass "sich die Gefahren nicht durch eine Versammlungsauflösung begegnen" ließen. Insbesondere am 01.08.2020 sei deutlich geworden, dass die Auflösung der Versammlung vor dem Hintergrund des Unwillens der Teilnehmenden ein äußerst langwieriger Prozess gewesen sei, wobei es zu eklatanten Unterschreitungen der Mindestabstände gekommen sei, so dass die Auflösung selbst ein das Infektionsrisiko erhöhender Faktor gewesen sei. Inwiefern hier ein wesentlicher Unterschied zur Durchsetzung des vorbeugenden Verbots liegen soll, erschließt sich nicht. Denn angesichts der erst drei Tage vor Beginn der Versammlung erlassenen Verbotsverfügung und der dagegen angekündigten Rechtsmittel musste die Behörde davon ausgehen, dass die zur Teilnahme entschlossenen Personen in jedem Fall anreisen würden, wie der Tagespresse und den digitalen Medien zu entnehmen war. Die Anreise potentieller Versammlungsteilnehmer kann daher offenkundig im Vorfeld nicht mehr "infektionssicher" gestoppt werden. Vor diesem Hintergrund liefe die Argumentation des Antragsgegners darauf hinaus, dass "das gefährdete Rechtsgut" überhaupt nicht mehr zu schützen sei.

Der Hinweis der Beschwerde, dass für die Versammlungslage an diesem Wochenende diverse Gewaltaufrufe aus den verschiedensten politischen Spektren bestünden, führt ebenfalls nicht weiter; denn darauf ist das Verbot - auch im Nachhinein - nicht gestützt worden.

2. Die Aufhebung der im angegriffenen Beschluss unter a) verfügten Verlegung der Aufzugsstrecke ist wegen der Aufhebung der im Beschluss des Verwaltungsgerichts - VG 1 L 291/20 - verfügten Auflagen a) bis c) erforderlich (vgl. Senatsbeschluss von heute - OVG 1 S 101/20 -). Mit der vom Verwaltungsgericht geänderten Streckenführung sollte vermieden werden, dass es zu einer Ballung der Versammlungsteilnehmer vor der auf dem Platz des 18. März befindlichen Bühne der von B... angemeldeten Versammlung komme. Da diese Bühne aufgrund der Entscheidung des Senats wieder am ursprünglich geplanten Aufstellort errichtet werden wird, ist in Folge dessen auch der Aufzug des hiesigen Antragstellers wieder auf die ursprünglich geplante Strecke zu verlegen, um den Mindestabstand zwischen den Versammlungsteilnehmern im Zulauf auf die Bühne des Herrn B... zu gewährleisten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).