LG Oldenburg, Beschluss vom 27.11.2019 - 16 Ns 800 Js 74411/19 (15/20)
Fundstelle
openJur 2020, 47563
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In der Strafsache

gegen

Y... C.

Verteidigerin:

Rechtsanwältin ...

wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Tenor

... wird die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil der Jugendrichterin beim Amtsgericht Vechta vom 10.06.2020 auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Gründe

Die Berufung des Angeklagten ist als unzulässig zu verwerfen, §§ 322 Abs. 1 S. 1 StPO, 55 Jugendgerichtsgesetz (JGG).

Im Jugendstrafrecht können Entscheidungen, in denen lediglich Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel angeordnet wurden, nicht wegen des Umfangs der Maßnahmen und nicht deshalb angefochten werden, weil andere oder weitere Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel hätten angeordnet werden sollen, § 55 Abs. 1 Satz 1 JGG.

Der in vollem Umfang geständige Angeklagte wurde wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 5 Fällen sowie wegen Hausfriedensbruchs zu einem Dauerarrest verurteilt und es wurde ihm zudem die Weisung erteilt, 30 Stunden gemeinnützige Arbeit abzuleisten und eine Urinkontrolle abzugeben. Der Angeklagte möchte keinen Dauerarrest verbüßen. Die eingelegte Berufung des Angeklagten richtet sich demnach gegen das Zuchtmittel und demnach gegen den Umfang der Maßnahmen und gerade nicht gegen den Schuldspruch an sich. Daher ist - da im Berufungsverfahren nach der gesetzlichen Regelung gerade nicht überprüft werden darf, ob wie im vorliegenden Fall die verhängten Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel erzieherisch erforderlich sind - die Berufung unzulässig.

Die Kostenentscheidung folgt aus § § 464 Abs. 1, 473 Abs. 1 und 2 StPO.