VG Halle, Beschluss vom 12.12.2019 - 8 B 318/19
Fundstelle
openJur 2020, 47185
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1. Zu den Anforderungen an die Anhörung zur Fahrtenbuchauflagen

2. Zur Frage des Halters eines Fahrzeuges (Haltereigenschaft hier bejaht)

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 4.800,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage.

Sein Antrag,

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 04. Juli 2019 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 05. Juni 2019 wiederherzustellen und die sofortige Vollziehung des Bescheides auszusetzen,

hat keinen Erfolg.

Der Antrag ist gemäß §§ 80 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO statthaft und auch sonst zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. Widerspruch und Klage gegen eine Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs haben nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO unter Ziffer 2. des Bescheids des Antragsgegners vom 05. Juni 2019, die in formeller Hinsicht auch in einer den Vorgaben des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise begründet worden ist. Insoweit hat der Antragsgegner das öffentliche Interesse daran, dass die Fahrtenbuchauflage zeitnah verwirklicht wird, mit dem Gewicht der begangenen Verkehrszuwiderhandlung begründet und ausgeführt, dass im Interesse der Verkehrssicherheit erreicht werden solle, dass der Fahrzeugführer, der Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet, bei künftigen Verstößen mit dem fraglichen Fahrzeug sofort ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden kann.

In materieller Hinsicht ist im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO eine Interessenabwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Fahrtenbuchauflage und dem öffentlichen Interesse an deren sofortiger Vollziehung vorzunehmen. Maßgebliche Bedeutung haben dabei die im vorläufigen Rechtsschutzverfahren überschaubaren Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache. Darüber hinaus bedarf die auf § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO gestützte Anordnung des Sofortvollzuges der Verfügung eines besonderen öffentlichen Interesses.

Diese Interessenabwägung geht zu Lasten des Antragstellers aus.

Zunächst erweist sich die Fahrtenbuchauflage bei summarischer Prüfung als rechtmäßig. Rechtsgrundlage für die Anordnung, mit der der Antragsteller verpflichtet wird, für die Dauer von 12 Monaten für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... sowie für alle Ersatz- und Folgefahrzeuge ein Fahrtenbuch zu führen, ist § 31a Abs. 1 StVZO. Hiernach kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war (Satz 1). Die Verwaltungsbehörde kann ein oder mehrere Ersatzfahrzeuge bestimmen (Satz 2).

Die Anordnung im Bescheid vom 05. Juni 2019 ist hiernach nicht zu beanstanden.

Mit dem auf den Antragsteller zugelassenen Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... wurde am 21. Dezember 2018 um 20.54 Uhr eine Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften begangen. Der Fahrzeugführer missachtete in B-Stadt, Einmündung Brandenburger Straße/Sachsenseite, das Rotlicht der Lichtzeichenanlage. Die Rotphase dauerte bereits länger als 1 Sekunde an (§§ 37 Abs. 2, 49 StVO; §§ 24, 25 StVG; 132.3 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV).

Der für diesen Verkehrsverstoß verantwortliche Fahrzeugführer konnte nicht ermittelt werden. Die Feststellung des Fahrzeugführers ist im Sinne des § 31a StVZO unmöglich gewesen, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat. Ob die Aufklärung angemessen war, richtet sich danach, ob die Behörde in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen getroffen hat, die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes gerecht werden und erfahrungsgemäß Erfolg haben können. Dabei kann sich Art und Umfang der Tätigkeit der Behörde, den Fahrzeugführer nach einem Verkehrsverstoß zu ermitteln, an dem Verhalten und der Erklärung des Fahrzeughalters ausrichten. Zu den angemessenen Ermittlungsmaßnahmen gehört grundsätzlich, dass der Halter möglichst umgehend (d.h. regelmäßig innerhalb von zwei Wochen) von dem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß benachrichtigt wird, damit er die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten kann und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1978 - VII C 77.74 -, juris; Beschluss vom 25. Juni 1987 - 7 B 139.87 -, juris).

Ungeachtet der Ermittlungspflicht der Behörde bleibt es aber Sache des Fahrzeughalters, Angaben zu der Person zu machen, die im fraglichen Zeitpunkt sein Fahrzeug geführt hat. Dabei obliegt es dem Halter insbesondere, dass er den bekannten oder auf einem vorgelegten Messfoto erkannten Fahrer benennt oder zumindest den möglichen Täterkreis eingrenzt und die Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreis der Nutzungsberechtigten fördert. Mögliche Verzögerungen bei der Anhörung des Fahrzeughalters stehen der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage daher nicht entgegen, wenn feststeht, dass sie für die Erfolglosigkeit der Ermittlung des Fahrers nicht ursächlich geworden sind. Das gilt namentlich für Fälle, in denen erkennbar ist, dass auch eine frühere Unterrichtung nicht zu einem Ermittlungserfolg geführt hätte, weil der Halter ohnehin nicht bereit war, an der erforderlichen Aufklärung mitzuwirken. Lehnt dieser die ihm mögliche und zumutbare Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1982 - 7 C 3.80 - juris; Beschluss vom 1. März 1994 - 11 B 130.93 - juris; Nds. OVG, Beschluss vom 01. Februar 2013 - 12 LA 122/12 - juris Rn. 8; Beschluss vom 23. Juli 2009 - 12 ME 107/09 - juris, Rn. 5).

Hiernach war die Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers nicht möglich, wobei der vom Antragsgegner betriebene Ermittlungsaufwand angemessen und ausreichend war. Der Antragsteller hat den ihm (zweifach) übersandten Anhörungsbogen nicht zurückgesandt und sich auch nicht in anderer Weise im Bußgeldverfahren geäußert. Trotz der fehlenden Mitwirkung des Antragstellers hat der Antragsgegner noch versucht, durch Aufsuchen der Wohnadresse des Antragstellers und Bildabgleich die fahrzeugführende Person zu ermitteln, was allerdings nicht erfolgreich war, da keine sichere Zuordnung möglich erschien.

Mit dem Einwand, er habe den Anhörungsbogen vom 10. Januar 2019 nicht erhalten und habe deswegen nicht an der Aufklärung mitwirken können, vermag der Antragstellerin nicht durchzudringen. Im Ausgangspunkt zu Recht weist er zwar darauf hin, dass die Verfolgungsbehörde die materielle Beweislast für die rechtzeitige Anhörung und den Zugang eines Anhörungsschreibens trägt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 11 CS 06.607 - juris, Rn. 19; Urteil vom 18. Februar 2016 - 11 BV 15.1164 - juris, Rn. 20; VG Bayreuth, Beschluss vom 17. Mai 2018 - B 1 S 18.174 -, juris, Rn. 40). Dies ergibt sich aus den allgemeinen Beweislastregelungen über den Zugang von Willenserklärungen. Die Vorschrift des § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG i. V. m. § 1 VwVfG LSA, der zufolge ein schriftlicher Verwaltungsakt bei (formloser) Übermittlung durch die Post im Inland am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben gilt, ist vorliegend unanwendbar, da das Sachsen-Anhaltische Verwaltungsverfahrensgesetz auf die behördliche Tätigkeit bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten keine Anwendung findet (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG LSA) und es sich bei einem Anhörungsschreiben zudem nicht um einen Verwaltungsakt handelt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 06. April 2010 - 12 ME 47/10 -, juris, Rn. 7; BayVGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006, a.a.O.). Auch ein Rückgriff auf § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG i. V. m. § 1 VwVfG LSA im Wege einer Analogie scheidet aus, da diese Bestimmung nicht Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 06. April 2010, a.a.O.; Stelkens: in Stelkens/Bonk/Sachs, 9. Aufl. 2018, VwVfG, § 41, Rn. 10). Bei unselbständigen Verfahrenshandlungen kommt es wegen Fehlens einer gesetzlichen Regelung, die eine Zugangsvermutung aufstellt, entsprechend § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB vielmehr uneingeschränkt auf den tatsächlichen Zugang der fraglichen Erklärung an den Adressaten an (vgl. BayVGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006, a.a.O.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl. 2019, § 41, Rn. 3).

Gleichwohl kann die Behörde der ihr insoweit obliegenden Beweispflicht hinsichtlich des Zugangs auch nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins genügen, wenn sie Tatsachen vorträgt, aus denen nach allgemeiner Lebenserfahrung geschlossen werden kann, dass der Empfänger ein Schreiben tatsächlich erhalten haben muss (vgl. BayVGH, Urteil vom 18. Februar 2016, a.a.O.; Beschluss vom 11. Mai 2011 - 7 C 11.232 - juris, Rn. 2; SächsOVG, Beschluss vom 16. Juli 2012 - 3 A 663/10 - juris, Rn. 7). Dementsprechend kann ein Fahrzeughalter jedenfalls dann, wenn die Absendung eines Anhörungsschreibens durch die Behörde hinreichend belegt ist, nicht mit Erfolg einwenden, er habe den Anhörungsbogen nicht erhalten. Insoweit wird im Grundsatz als ausreichend erachtet, wenn die Übersendung anhand eines Datensatzauszugs nachvollzogen werden kann (vgl. zur ständigen Rechtsprechung des Nds. OVG, Beschlüsse vom 10. März 2006 - 12 ME 48/06 -, juris, Rn. 12 f.; vom 17. September 2007 - 12 ME 225/07 -, juris, Rn. 4; vom 06. April 2010, a.a.O., Rn. 6 f. m.w.N.).

Dies ist hier der Fall. Zwar enthalten die in der Verwaltungsakte enthaltenen Schreiben keine Ab-Vermerke, also Vermerke darüber, dass sie tatsächlich abgesandt worden seien. Der Antragsgegner hat aber auf Anfrage der Kammer den bei ihm gängigen und der üblichen Verwaltungspraxis entsprechenden Verfahrensablauf beschrieben und zusätzlich durch Computerausdrucke belegt. Der vom Verwaltungsgericht vermisste "Ab-Vermerk" findet sich danach regelmäßig nicht in den Akten der Ordnungswidrigkeitenbehörde. Stattdessen kann regelmäßig anhand eines Datenauszugs hinreichend nachvollzogen werden, ob und wann ein Anhörungsbogen übersandt wurde. Nach dieser Darstellung der Verwaltungspraxis, der der Antragsteller nicht entgegengetreten ist, ist die Kammer davon überzeugt, dass die der Fahrtenbuchauflage vorausgegangenen Anschreiben an den Antragsteller nicht nur gefertigt, sondern auch abgesandt worden sind. Ausweislich des in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen Datenbestandsblattes vom 25. März 2019 ist am 10. Januar 2019 ein Anhörungsbogen erstellt und versandt worden. Eine Zweitschrift des Anhörungsbogens wurde am 31. Januar 2019 versandt (siehe Bl. 3 BA "A"). Zudem wurde das Anhörungsschreiben vom 10. Januar 2019 an den Antragsteller korrekt adressiert (siehe Bl. 5 BA "A") und ist nicht als unzustellbar in Rücklauf gekommen. Der Antragsteller hat den Zugang auch lediglich pauschal bestritten und keinen atypischen Geschehensablauf schlüssig vorgetragen, aus dem sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihm das Schreiben nicht zugegangen ist.

Unerheblich ist, dass die erfolgte Anhörung des Antragstellers nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem Verkehrsverstoß erfolgte, sondern der Zeugenfragebogen erst 20 Tage nach dem Vorfall in den Postlauf kam. Zwar gehört nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu dem als Voraussetzung für die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage zu fordernden angemessenen Ermittlungsaufwand grundsätzlich die unverzügliche, d. h. regelmäßig innerhalb von zwei Wochen erfolgende Benachrichtigung des Fahrzeughalters von der mit seinem Kraftfahrzeug begangenen Zuwiderhandlung. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass ein konkreter Anstoß innerhalb dieser Frist ausreicht, um zu verhindern, dass etwa die Erinnerung entscheidend verblasst, so dass es dem Fahrzeughalter in dem sich an den Verkehrsverstoß anschließenden Bußgeldverfahren möglich bleibt, seine Verteidigung auf dieser Grundlage einzurichten. Die Zweiwochenfrist gilt aber für jene vom Regelfall abweichenden Gestaltungen nicht, in denen - bei typisierender Betrachtung - auch eine spätere Anhörung zur effektiven Rechtsverteidigung genügt oder erkennbar ist, dass die Rechtsverteidigung des Fahrzeughalters durch dessen spätere Anhörung nicht beeinträchtigt wurde. Verzögerte Ermittlungshandlungen der Behörde schließen deshalb die Fahrtenbuchanordnung nicht aus, wenn feststeht, dass die Verzögerung für die unterbliebene Ermittlung des Täters nicht ursächlich war (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 1987 - 7 B 139.87 - Buchholz 442.16, Nr. 17 zu § 31 a StVZO; Nds. OVG, Beschluss vom 02. November 2004 - 12 ME 413/04 -, juris, Rn. 9). Hier ist nach Aktenlage nicht erkennbar, dass die Absendung des Anhörungsschreibens 20 Tage nach dem Vorfall für die unterbliebene Ermittlung des Täters kausal geworden wäre. Es ist weder konkret und substantiiert vorgetragen noch ersichtlich, dass der Antragsteller nicht in der Lage gewesen sein könnte, die Person namentlich zu benennen, die seinen Pkw nutze.

Auch im Rahmen der Anhörung zum Erlass des hier streitgegenständlichen Bescheides machte der Antragsteller keinerlei insoweit zielführende Angaben.

Ohne Erfolg bringt der Antragsteller schließlich vor, nicht er, sondern seine Tochter sei Halter/in des Fahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ... . Halter im Sinne des § 31a StVZO ist derjenige, der ein Fahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt. Dies ist derjenige, der die Nutzung aus der Verwendung zieht und die Kosten hierfür aufbringt. Die Verfügungsgewalt übt derjenige aus, der Anlass, Ziel und Zeit der Fahrten selbst bestimmen kann (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 28. Mai 2019, - 3 M 105/19 - ; OVG NRW, Beschluss vom 07. Februar 2017 - 8 A 671/16 - juris, Rn. 16; Nds. OVG, Beschluss vom 30. Mai 2016 - 12 LA 103/15 - juris, Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Juni 2010 - OVG 1 N 42.10 - juris, Rn. 3; BayVGH, Urteil vom 13. März 2010 - 11 B 08.2521 - juris, Rn. 32). Entscheidend für die Bestimmung der Haltereigenschaft ist dabei nicht das Rechtsverhältnis bzw. die Eigentümerstellung am Fahrzeug, vielmehr ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise angebracht, bei der es vor allem auf die Intensität der tatsächlichen Beziehungen zum Betrieb des Fahrzeugs ankommt. Ebenso wenig ist derjenige zwingend Halter eines Fahrzeugs, auf den dieses zugelassen ist. Jedoch sind die Fahrzeugzulassung und die Eigentümerschaft des Fahrzeuges gewichtige Indizien für die Haltereigenschaft und können diese bei der Gesamtwürdigung im Einzelfall - insbesondere bei ungeklärten Verhältnissen - ausschlaggebende Bedeutung haben (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 28. Mai 2019, 3 M 105/19). Allerdings kann die Indizienwirkung durch plausiblen und substantiierten Vortrag entkräftet werden (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 30. Mai 2016, a.a.O., juris, Rn. 11, VG Düsseldorf, Urteil vom 21. Juni 2016 - 14 K 1630/16 -, juris, Rn. 21; VG Arnsberg, Urteil vom 11. Mai 2015 - 7 K 855/14 -, juris, Rn. 28).

Das streitbefangene, im Eigentum des Antragstellers befindliche Fahrzeug war und ist auf den Antragsteller zugelassen. Für die Annahme ungeklärter Verhältnisse besteht kein Anhalt. Vielmehr hat der Antragsteller bei seiner Anhörung zum Erlass des streitgegenständlichen Bescheides nicht darauf hingewiesen, nicht Halter zu sein, sondern zum Ausdruck gebracht, dass er den Fahrer "seines" Fahrzeuges nicht benennen könne. Fehlen - wie hier - gegenteilige Anhaltspunkte, kann eine Behörde grundsätzlich davon ausgehen, dass die im Fahrzeugregister eingetragene Person auch tatsächlich der Halter ist und sich auf die Anhörung dieser Person beschränken. Sie ist nicht verpflichtet, die Haltereigenschaft des Zulassungsinhabers von Amts wegen in Frage zu stellen und entsprechende Aufklärungsmaßnahmen vorzunehmen (vgl. auch hierzu OVG LSA, a.a.O.). Dass sich die tatsächlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Nachhinein in der Form geändert hätten, dass die Haltereigenschaft vom Zulassungsinhaber auf einen anderen Verantwortlichen übergegangen sein soll, trägt der Antragsteller schließlich nicht vor.

Hiermit ist der Antragsteller seiner Mitwirkungspflicht nur unzureichend nachgekommen, denn nach den dargelegten Grundsätzen hätte er zur Täterfeststellung im Kreis der Fahrzeugnutzer nachfragen müssen, wer mit seinem Auto gefahren ist.

Die Fahrtenbuchanordnung ist auch ermessensfehlerfrei, insbesondere verstößt sie nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Antragsgegner hat insoweit in nicht zu beanstandender Weise auf die mit einem Verkehrsverstoß der hier in Rede stehenden Art verbundene Gefährdung schutzwürdiger Güter wie Leben, Gesundheit und Eigentum anderer verwiesen. Auch ist die angeordnete Dauer der Fahrtenbuchauflage nicht zu beanstanden. Durch die Fahrtenbuchauflage soll der Fahrzeughalter zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung und zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers im Falle eines erneuten Verkehrsverstoßes angehalten werden. Dazu ist eine gewisse Dauer der Fahrtenbuchauflage erforderlich (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 - juris). Hiervon ausgehend unterliegt auch die angeordnete Dauer von 12 Monaten keinen Bedenken. Als Kriterium für die Bemessung der Dauer der Fahrtenbuchauflage lässt sich - wie es der Antragsgegner getan hat - vor allem das Gewicht der festgestellten Verkehrszuwiderhandlung heranziehen. Je schwerer das mit einem Kraftfahrzeug begangene Delikt wiegt, desto eher wird es gerechtfertigt sein, dem Halter eine längere Überwachung der Nutzung seines Fahrzeugs zuzumuten. Denn mit zunehmender Schwere des ungeahndet gebliebenen Verstoßes wächst das Interesse der Allgemeinheit, der Begehung weiterer Zuwiderhandlungen vergleichbarer Schwere entgegenzuwirken. Das Gewicht eines Verkehrsverstoßes ergibt sich regelmäßig aus seiner Gefährlichkeit für die Sicherheit des Straßenverkehrs sowie daraus, in welchem Grad der Fahrzeugführer vorwerfbar gehandelt hat. In den von § 31a StVZO erfassten Fällen wird letzteres allerdings zumeist nicht festzustellen sein. Daher ist es nicht zu beanstanden, wenn sich die Behörde maßgeblich an der - abstrakten - Gefährlichkeit der Verkehrszuwiderhandlung orientiert (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 28. Mai 2002 - 10 S 1408/01 - juris; BayVGH, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 11 CS 10.357 - juris). Hierfür kann sie auf die Bewertungen abstellen, die in den einschlägigen Straf- und Bußgeldvorschriften sowie in der Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-Verordnung mit der Einordnung eines Delikts in das Punktsystem zum Ausdruck gebracht worden sind (vgl. a.a.O. unter Verweis auch auf BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12/94 -, juris). Denn die Zielrichtung des Systems deckt sich mit dem Normzweck des § 31a StVZO, den Gefahren zu begegnen, die von ungeeigneten Kraftfahrern ausgehen. Schon die mit einem Punkt zu erfassenden Ordnungswidrigkeiten rechtfertigen daher eine Fahrtenbuchauflage regelmäßig auch bereits bei erstmaliger Feststellung (vgl. OVG Nordrh-Westf., Urteil vom 29. April 1999 - 8 A 699/97 -, juris). Die mit dem fraglichen Fahrzeug begangene Verkehrszuwiderhandlung war mit einem Bußgeld von 200 Euro und dem Eintrag von zwei Punkten im Fahreignungsregister sowie einem Monat Fahrverbot belegt. Damit handelte es sich um einen Verstoß von einigem Gewicht, der die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage mit einer Dauer von 12 Monaten rechtfertigt.

Das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Fahrtenbuchauflage ist ebenfalls zu bejahen. Rotlichtverstöße sind häufige Ursache von Verkehrsunfällen und stellen eine besonders hohe Gefährdung von Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer dar. Die mit der Fahrtenbuchauflage auch erstrebte Verhinderung gerade solcher Verkehrsverstöße duldet keinen Aufschub bis zur Bestandskraft der Anordnung (vgl. VG Dessau, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 B 32/03 DE -). Dabei ist davon auszugehen, dass es sich positiv auf die Verkehrsdisziplin eines Fahrzeugführers auswirkt, wenn er damit rechnen muss, dass er wegen der durch das Fahrtenbuch feststellbaren Fahreridentität für jeden Verkehrsverstoß zur Verantwortung gezogen wird (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 17. November 1997 - 10 S 2113/97 -, NZV 1998, 126, 127).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes folgt aus den §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG und orientiert sich an dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013, der 400 Euro je Monat der Fahrtenbuchauflage vorschlägt (vgl. Ziffer 46.11). Von einer Halbierung des sich ergebenden Betrages nach Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges hat die Kammer abgesehen, da die Hauptsache mit dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorweggenommen wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 9. Februar 2009 - 10 S 3350/08 -, juris).

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