Hessisches LAG, Beschluss vom 08.06.2020 - 16 TaBV 185/19
Fundstelle
openJur 2020, 47106
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Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2019 - 15 BV 735/18 - abgeändert:

Der Beteiligten zu 3 wird aufgegeben, den Betriebsrat von den Seminarkosten für die Teilnahme des Antragstellers zu 2 an dem Seminar "Achtung, ich kann nicht mehr! Sinn und Zweck von Gefahren-/ Überlastungsanzeigen" vom 1. bis 3. August 2018 im Hotel A Mitte in A in Höhe von insgesamt 1.128,00 EUR (in Worten: Eintausendeinhundertachtundzwanzig und 0/100 Euro) freizustellen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Betriebsrat von Schulungskosten freizustellen.

Der Arbeitgeber (Beteiligter zu 3) betreibt ein Kreditinstitut. Aufgrund eines von ihm abgeschlossenen Zuordnungstarifvertrages ist sein Unternehmen in 13 Betriebe untergliedert. Für den Regionalbereich Südwest ist der antragstellende, aus 13 Mitgliedern bestehende, Betriebsrat (Antragsteller zu 1) gebildet, dem der Antragsteller zu 2 als Mitglied angehört.

Im Betrieb gilt die Betriebsvereinbarung zur Gefährdungsbeurteilung vom 23. Dezember 2014 (Bl. 7-16 der Akte) in der Fassung der Ergänzungsvereinbarungen vom 6. Oktober 2015 (Bl. 17 der Akte) und 13. Februar 2018 (Bl. 18 ff. der Akte).

Der Antragsteller zu 2 ist Mitglied des Arbeitsschutzausschusses des Betriebsrats und Vertrauensperson der Schwerbehinderten.

In seiner Sitzung vom 16./17. Juli 2018 beschloss der Betriebsrat, den Beteiligte zu 2 zu dem vom Veranstalter B veranstalteten Seminar "Achtung, ich kann nicht mehr! Sinn und Zweck von Gefahren-/ Überlastungsanzeigen" vom 1. bis 3. August 2018 in A zu entsenden. Wegen der Formalien der Beschlussfassung wird auf Bl. 169-179 der Akte Bezug genommen.

Ausweislich der Seminarausschreibung (Bl. 33, 34 der Akte) waren die Seminarinhalte:

Gefahren-/Überlastungsanzeige - Ziele, Bedeutung und Funktion

Inhalt, Form sowie Aufbewahrung der Gefahren-/Überlastungsanzeige

rechtliche und betriebliche Folgen

aktuelle Rechtsprechung zur Überlastungsanzeige und zu haftungsrechtlichen Aspekten

Handlungsmöglichkeiten und Beteiligungsrechte der gesetzlichen Interessenvertretung

Zusammenhang zwischen Gefahren-/Überlastungsanzeige und Arbeits- und Gesundheitsschutz

Bedeutung der Überlastungsanzeige im Hinblick auf den Arbeits-und Gesundheitsschutz im Betrieb

Rolle von Betriebsvereinbarungen.

Zu der Veranstaltung wurde ein Skript herausgegeben, wegen dessen Inhalt im Einzelnen auf Bl. 138 ff. der Akte verwiesen wird.

Bereits mit Schreiben vom 20. Juli 2018 (Bl. 99 der Akte) hatte der Arbeitgeber dem Betriebsrat mitgeteilt, dass er die Schulungsteilnahme nicht für erforderlich hält. Der Betriebsrat hielt an seiner Rechtsauffassung fest.

Der Antragsteller zu 2 nahm an der genannten Schulungsveranstaltung teil, wofür der Veranstalter ihr Seminarkosten i.H.v. 685 € und Kosten für Übernachtung und Verpflegung i.H.v. 443 € in Rechnung stellte (Bl. 101, 102 der Akte).

Mit seinem am 27. Dezember 2018 beim Arbeitsgericht eingeleiteten Beschlussverfahren hat der Betriebsrat die Freistellung von diesen Schulungskosten geltend gemacht.

Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Beteiligten und der gestellten Anträge wird auf die Ausführungen des Arbeitsgerichts unter I. der Gründe (Bl. 254-255R der Akte) Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht hat den Antrag zurückgewiesen; wegen der Begründung wird auf die Ausführungen im Beschluss unter II. (Bl. 255R bis 257 der Akte) verwiesen.

Dieser Beschluss wurde dem Vertreter des Betriebsrats am 4. Dezember 2019 zugestellt, der dagegen am 19. Dezember 2019 Beschwerde eingelegt und diese nach Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist bis 4. März 2020 am 4. März 2020 begründet hat.

Die Antragsteller rügen, das Arbeitsgericht habe die Erforderlichkeit der Teilnahme des Beteiligten zu 2 an der streitgegenständlichen Schulung verkannt. Anlass für die Schulungsteilnahme sei der Abschluss der Ergänzungsvereinbarung vom 13. Februar 2018 gewesen. Bis dahin habe der Beteiligte zu 2 keine Schulungen zu der Thematik Gefährdungs-/Belastungsanzeige gehabt. Im Jahr 2019 habe es bis August insgesamt 219 Gefährdungs-/Belastungsanzeigen gegeben. Bei einer Gesamtzahl von 750 Beschäftigten im Betrieb sei dies eine relevante Größe. Auch hieraus ergebe sich ein konkreter Anlass für die Durchführung der Schulung. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts sei mit dem Abschluss der Ergänzungsvereinbarung nicht jeglicher Schulungsbedarf zu dieser Thematik entfallen, zumal sich aus den Seminarunterlagen ergebe, dass die "Rolle von Betriebsvereinbarungen" nur einen kleinen Anteil an der gesamten Schulung ausgemacht habe. Entgegen dem Arbeitsgericht gehe es dem Betriebsrat nicht um die bloße Überwachung der Einhaltung der Betriebsvereinbarung. Vielmehr habe die Schulung den Hintergrund, wie die Mitglieder des Analyseteams mit etwaigen Belastungsanzeigen umgehen. Hierzu habe das Seminar den Teilnehmern verschiedene Handlungshilfen gegeben. Dies ergebe sich auch aus den Seminarunterlagen. Ergänzend werde auf § 14 Betriebsvereinbarung hingewiesen, wonach der Arbeitgeber dafür Sorge zu tragen habe, dass die verantwortlichen Personen ausreichende Kenntnisse zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung haben.

Die Antragsteller beantragen,

den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2019 -15 BV 735/18- abzuändern und

dem Arbeitgeber aufzugeben, den Betriebsrat von den Seminarkosten für die Teilnahme des Beteiligten zu 2 an dem Seminar "Achtung, ich kann nicht mehr! Sinn und Zweck von Gefahren-/ Überlastungsanzeigen" vom 1. bis 3. August 2018 im Hotel A Mitte in A i.H.v. 1128 € freizustellen.

Der Arbeitgeber beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Der Arbeitgeber ist der Auffassung ein aktueller Anlass für die Schulungsteilnahme habe bereits deshalb nicht bestanden, da der Antragsteller zu 2 bereits vor Jahren vom Betriebsrat in das Analyseteam entsandt wurde, diesem aber seit Mai/Juni 2018 nicht mehr angehöre. Die in dem Seminar behandelten Themen seien dem Betriebsrat bereits aus den Verhandlungen zum Abschluss der Betriebsvereinbarung vom Dezember 2014 und den gerade erst im Februar 2018 abgeschlossenen Verhandlungen zur Ergänzungsvereinbarung bekannt gewesen. Daher sei die Schulungsteilnahme nicht erforderlich gewesen. Der Antragsteller zu 2 verfüge über besondere Kenntnisse zur Thematik einer Gefährdungsanzeige. Der Betriebsrat sei schon seit Ende 2016/Anfang 2017 aktiv damit befasst, auch bei der Belegschaft für die Einreichung von Entlastungsanzeigen werben, wobei er ein mit dem Arbeitgeber nicht abgestimmtes, eigenes Formblatt verbreitet habe. In seiner E-Mail vom 1. Februar 2017 (Bl. 459 der Akte) habe der Betriebsrat dem Arbeitgeber den Sinn und Zweck einer Entlastungsanzeige und den Unterschied zwischen der bereits existierenden Betriebsvereinbarung Gefährdungsbeurteilung und der nun geforderten Betriebsvereinbarung Entlastungsanzeige erläutert. Auf die im Jahr 2019 eingegangenen Gefahren-/Belastungsanzeigen komme es nicht an, denn die streitgegenständliche Schulung sei bereits Anfang August 2018 gewesen. Im Übrigen sei die vom Betriebsrat vorgelegte Auflistung nicht aussagekräftig, da ein Personalausfall im Betrieb immer wieder vorkomme. Um mit den durch bloßes Ankreuzen der im alten Betriebsratsformular ausgefüllten Entlastungsanzeigen umgehen zu können, dürfe es keiner mehrtägigen Schulungsveranstaltung. Abgesehen davon habe die Thematik des Umgangs mit eingehenden Gefährdungsanzeigen nach der Seminarankündigung in der sich über 3 Tage hinziehenden Veranstaltung keine Rolle gespielt. Die Veranstaltung habe nach der Seminarankündigung weder Handlungsempfehlungen noch Inhalte zur effektiven Bearbeitung von Belastungsanzeigen gegenüber den Anzeigeerstattern und/oder dem Arbeitgeber vermittelt. Auch aus § 14 Betriebsvereinbarung ergebe sich kein eigenständiger Schulungsanspruch. Die streitgegenständliche Schulung beinhalte nicht das Thema Gefährdungsbeurteilung, sondern die hiervon unterschiedlichen Themen der Gefahren-/Überlastungsanzeigen. Eine 3-tägige Abwesenheit mit einem Unterrichtsrahmen von 16 Stunden, zu dem 2 Betriebsratsmitglieder entsandt wurden, sei unverhältnismäßig. Verschiedene Arbeitsgerichte und das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hätten dies inzwischen genauso beurteilt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Anhörungsprotokolle Bezug genommen.

II.

1. Die Beschwerde ist statthaft, § 87 Abs. 1 ArbGG, und zulässig, da sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet wurde, § 87 Abs. 2 S. 1, § 66 Abs. 1 S. 1, § 89 Abs. 1 und 2 ArbGG, § 594 ZPO.

2. Die Beschwerde ist begründet.

Der Antrag ist zulässig.

Der Betriebsrat ist antragsbefugt. Dem steht nicht entgegen, dass nicht der Betriebsrat, sondern das zu 2. beteiligte Betriebsratsmitglied von dem Schulungsveranstalter in Anspruch genommen wurde. Zu den Kosten des Betriebsrats gehören auch die Schulungskosten seiner Mitglieder. Soweit einzelne Betriebsratsmitglieder für den Besuch betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsveranstaltungen Zahlungsverpflichtungen eingegangen sind, ist der Betriebsrat als Gremium berechtigt, den Arbeitgeber auf Freistellung des Betriebsratsmitglieds von der Zahlungsverpflichtung in Anspruch zu nehmen (BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13 - Rn. 10).

Der Antrag ist begründet.

Der Betriebsrat hat gegenüber dem Arbeitgeber Anspruch auf Freistellung von den Kosten der Schulungsteilnahme des Antragstellers zu 2 für das Seminar "Achtung, ich kann nicht mehr! Sinn und Zweck von Gefahren-/ Überlastungsanzeigen" vom 1. bis 3. August 2018 im Hotel A Mitte in A i.H.v. 1128 €.

Antrag und Beschlusstenor sind dahin auszulegen, dass der Betriebsrat die Freistellung des Antragstellers zu 2 von den Schulungskosten für die streitgegenständliche Veranstaltung begehrt. Dies ergibt sich aus der Formulierung "von den Seminarkosten für die Teilnahme des Antragstellers zu 2 an dem Seminar (...) freizustellen".

Nach § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG ist die Vermittlung von Kenntnissen erforderlich, wenn sie unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse in Betrieb und Betriebsrat notwendig sind, damit der Betriebsrat seine gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann. Bei erstmals gewählten Betriebsratsmitgliedern braucht die Schulungsbedürftigkeit nicht näher dargelegt zu werden, wenn Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht, im allgemeinen Arbeitsrecht oder im Bereich der Arbeitssicherheit und Unfallverhütung vermittelt werden. Das Bundesarbeitsgericht unterscheidet zwischen der Vermittlung sog. Grundkenntnisse und anderen Schulungsveranstaltungen. Durch die Vermittlung von Grundwissen soll das Betriebsratsmitglied erst in die Lage versetzt werden, seine sich aus der Amtsstellung ergebenden Rechte und Pflichten ordnungsgemäß wahrzunehmen. Für andere Schulungsveranstaltungen muss ein aktueller, betriebsbezogener Anlass für die Annahme bestehen, dass die in der Schulungsveranstaltung zu erwerbenden besonderen Kenntnisse derzeit oder in naher Zukunft von dem zu schulenden Betriebsratsmitglied benötigt werden, damit der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte sach- und fachgerecht ausüben kann (st. Rspr., vgl. BAG 14. Januar 2015 - 7 ABR 95/12 - Rn. 10; 20. August 2014 - 7 ABR 64/12 - Rn. 15 mwN; 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 25, BAGE 140, 277).

Die Schulung des entsandten Betriebsratsmitglieds ist nicht notwendig, wenn die in der Schulungsveranstaltung vermittelten Kenntnisse im Betriebsrat bereits vorhanden sind. Allerdings ist der Betriebsrat weder verpflichtet, die anstehenden Aufgaben auf wenige kenntnisreiche Mitglieder zu konzentrieren, noch muss er sich bei der Aufgabenerfüllung auf die Information eines einzelnen Betriebsratsmitglieds verlassen. Auch wenn ein Mitglied die erforderlichen Kenntnisse bereits besitzt, kann die sinnvolle Organisation der Betriebsratsarbeit es gebieten, auch andere Mitglieder mit der Aufgabenwahrnehmung zu betrauen. Es hängt dabei maßgeblich von der Größe und personellen Zusammensetzung sowie von der Geschäftsverteilung des Betriebsrats ab, ob und inwieweit eines oder mehrere Mitglieder über Spezialkenntnisse verfügen müssen (BAG 14. Januar 2015 - 7 ABR 95/12 - Rn. 12).

Bei der Prüfung der Erforderlichkeit hat der Betriebsrat die betriebliche Situation und die mit dem Besuch der Schulungsveranstaltung verbundenen finanziellen Belastungen des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Er hat darauf zu achten, dass der Schulungszweck in einem angemessenen Verhältnis zu den hierfür aufzuwendenden Mitteln steht (BAG 14. Januar 2015 - 7 ABR 95/12 - Rn. 13; 20. August 2014 - 7 ABR 64/12 - Rn. 16; 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 27, BAGE 140, 277). Die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung ist nicht erforderlich, wenn sich der Betriebsrat vergleichbare Kenntnisse zumutbar und kostengünstiger auf andere Weise verschaffen kann (vgl. BAG 20. August 2014 - 7 ABR 64/12 - Rn. 16; 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 27 mwN, aaO). Der Betriebsrat ist allerdings nicht gehalten, anhand einer umfassenden Marktanalyse den günstigsten Anbieter zu ermitteln und ohne Rücksicht auf andere Erwägungen auszuwählen. Er muss nicht die kostengünstigste Schulungsveranstaltung auswählen, wenn er eine andere Schulung für qualitativ besser hält (BAG 19. März 2008 - 7 ABR 2/07 - Rn. 24). Der Beurteilungsspielraum des Betriebsrats bezieht sich auch auf den Inhalt der Schulungsveranstaltung. Nur wenn mehrere gleichzeitig angebotene Veranstaltungen auch nach Ansicht des Betriebsrats im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums als qualitativ gleichwertig anzusehen sind, kann eine Beschränkung der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers auf die Kosten der preiswerteren in Betracht kommen. Bei der Prüfung der Angemessenheit der Kosten können auch die Dauer der Veranstaltung im Hinblick auf die behandelten Themen, die örtliche Lage der Schulungsveranstaltung und die Anzahl der zu entsendenden Betriebsratsmitglieder von Bedeutung sein (BAG 8. Februar 1977 - 1 ABR 124/74 - zu II 3 der Gründe mwN).

Bei der Entscheidung über die Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme steht dem Betriebsrat ein Beurteilungsspielraum zu. Das macht jedoch die Darlegung, weshalb das zu der Schulung entsandte Betriebsratsmitglied die dort vermittelten Kenntnisse benötigt, damit das Gremium des Betriebsrats seine gesetzlichen Aufgaben sach- und fachgerecht wahrnehmen kann, nicht entbehrlich (BAG 28. September 2016 - 7 AZR 699/14 - Rn. 14-17; 14. Januar 2015 - 7 ABR 95/12 - Rn. 11; 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 27, BAGE 140, 277).

Eine wirksame Beschlussfassung des Betriebsrats über die Entsendung des Antragstellers zu 2 zu der streitgegenständlichen Schulungsveranstaltung liegt vor. Der Betriebsrat hat hierzu im Einzelnen vorgetragen, dass er in der Sitzung vom 16./17. Juli 2018 beschlossen hat, dem Antragsteller zu 2 zu der genannten Schulungsveranstaltung zu entsenden und das Protokoll der Betriebsratssitzung sowie die Anwesenheitsliste vorgelegt (Bl. 169-179 der Akte). Dem ist der Arbeitgeber nicht im Einzelnen entgegengetreten.

Das Betriebsratsmitglied ist vom Schulungsveranstalter in Anspruch genommen worden, indem dieser die Rechnung an den Antragsteller zu 2 als Teilnehmer an der Schulungsveranstaltung sandte.

Der Entsendungsbeschluss des Betriebsrats hält sich im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums.

Inhalt des Seminars war nicht die Vermittlung von Grundkenntnissen, über die jedes Betriebsratsmitglied verfügen muss. Zwar kann die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung (Arbeitssicherheit) Inhalt einer derartigen Grundlagenschulung sein (Bundesarbeitsgericht 15. Mai 1986 -6 ABR 74/83- Rn. 11 ff.). Keine Grundschulung, sondern ein Vertiefungsseminar liegt jedoch vor, wenn ein Thema, das an sich zum Grundlagenwissen gehört, vertieft behandelt und umfassend zum Gegenstand einer Schulungsveranstaltung gemacht wird (Hessisches Landesarbeitsgericht 14. Oktober 2019 -16 TaBVGa 129/19; 30. Januar 2017 - 16 TaBVGa 145/16). Ausweislich der Seminarausschreibung (Bl. 33 der Akte) ging es bei der streitgegenständlichen Schulungsveranstaltung nicht allgemein um Fragen des Gesundheitsschutzes und der Arbeitssicherheit, sondern speziell um das Thema Gefahren-/Überlastungsanzeige. Dies wird bestätigt durch das Skript der Veranstaltung (Bl. 138 ff. der Akte). In der Veranstaltung wurden Spezialkenntnisse zum Thema Überlastungs-/Gefahrenanzeige vermittelt, über die nicht jedes Betriebsratsmitglied verfügen muss. Es reicht aus, wenn diese Kenntnisse, im Gremium insgesamt vorhanden sind.

Für den Antragsteller zu 2 bestand ein aktueller, betriebsbezogener Anlass für die Annahme, dass die in der Schulungsveranstaltung zu erwerbenden besonderen Kenntnisse derzeit oder in naher Zukunft von dem zu schulenden Betriebsratsmitglied benötigt werden, damit der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte sach- und fachgerecht ausführen kann. Der Beteiligte zu 2 benötigte die in der Schulung vermittelten Kenntnisse für die Erledigung der ihm als Mitglied des Arbeitsschutzausschusses obliegenden Aufgaben. Hierbei erlangte das Thema "Gefahren-/ Überlastungsanzeige aufgrund des Abschlusses der Ergänzungs-BV vom 13.2.2018 für die Tätigkeit des Antragsteller zu 2 im Arbeitsschutzausschuss aktuelle Bedeutung. Die in der Seminarausschreibung angesprochenen inhaltlichen Fragen der Gefahren-/Überlastungsanzeige sind erforderlich, um die Aufgaben im Arbeitsschutzausschuss wahrzunehmen. Bei dem Thema der Gefahren- und Überlastungsanzeige handelt es sich um eines des Arbeitsschutzes.

Nach Überzeugung der Kammer sind sämtliche in der Seminarausschreibung genannten Inhalte erforderlich für die Betriebsratstätigkeit. Dies gilt zunächst für die Darstellung von Zielen, Bedeutung und Funktion der Gefahren-/Überlastungsanzeige. Auch wenn es bereits eine Betriebsvereinbarung über Gefahrenanzeigen gibt, bedeutet dies nicht, dass die Ziele, Bedeutung und Funktion dieses Instituts den Mitgliedern des Analyseteams bereits bekannt sind. Allein durch die Verhandlung einer Betriebsvereinbarung ist das erforderliche inhaltliche Wissen zum Thema noch nicht im Gremium vorhanden. Es kann nicht unterstellt werden, dass der Betriebsrat sich dieses selbst angeeignet hat. Entsprechendes gilt für Inhalt und Aufbewahrung der Gefahren-/Überlastungsanzeige sowie deren rechtliche und betriebliche Folgen, den Zusammenhang/Bedeutung zum Arbeits- und Gesundheitsschutz. Die Schulungsveranstaltung vermittelt insgesamt das erforderliche Hintergrundwissen, um die Ergänzungsvereinbarung vom 13. Februar 2018 im Betriebsalltag anzuwenden.

Nur weil in der Seminarausschreibung auch die "Rolle von Betriebsvereinbarungen" thematisiert wird und im Betrieb bereits eine Betriebsvereinbarung zum Thema Gefährdungsanzeige abgeschlossen ist, bedeutet dies nicht, dass dieser Teil der Veranstaltung nicht erforderlich ist. Vielmehr ergibt sich aus dem Skript, dass ein Teil der Veranstaltung die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in den Blickpunkt rückt und den Teilnehmern (weitere) Handlungsmöglichkeiten aufzeigt. Die bestehende Betriebsvereinbarung macht diesen Teil des Seminars daher nicht überflüssig. Jedenfalls überwiegen die (übrigen) erforderlichen Themen mit mehr als 50%.

Entsprechendes gilt für das Thema "Aktuelle Rechtsprechung zur Überlastungsanzeige und zu haftungsrechtlichen Aspekten". Zwar gehören Kenntnisse der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht zum unverzichtbaren Grundwissen der einzelnen Betriebsratsmitglieder (Bundesarbeitsgericht 18. Januar 2012 -7 ABR 73/10- Rn. 28). Hier geht es jedoch nicht um die Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung im Allgemeinen, sondern in Bezug zu dem konkreten Schulungsthema. Es ist erforderlich, dass die Teilnehmer an einer Vertiefungsschulung auch die einschlägige Rechtsprechung hierzu vermittelt bekommen. Ansonsten wäre ihr Wissen lückenhaft und in der Praxis der Betriebsratsarbeit nur eingeschränkt verwertbar.

Ausweislich der Seminarausschreibung (Bl. 33 der Akte) war Gegenstand der Schulung nicht, die Beschäftigten zu animieren die Formblätter auszufüllen. Vielmehr vermittelte das Seminar inhaltliches Wissen zum Thema Gefahren-/Überlastungsanzeige, das in der täglichen Arbeit im Arbeitsschutzausschuss erforderlich war, um die den Beschäftigten nach § 16 ArbSchG obliegende Pflicht zur Meldung erheblicher Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit so im Betriebsalltag Wirklichkeit werden zu lassen, dass dem Regelungszweck der Norm, Gefährdungen für die Beschäftigten zu mindern, Rechnung getragen werden kann.

Schließlich ergibt sich auch aus dem Schreiben des Betriebsrats an den Arbeitgeber vom 1. Februar 2017 (Bl. 459 der Akte) nicht, dass die Schulungsinhalte der streitgegenständlichen Veranstaltung im Gremium bekannt sind, wie der Arbeitgeber meint. Dort begründet lediglich die Betriebsratsvorsitzende gegenüber der Personalabteilung, aus welchen Gründen sie den Abschluss einer BV Entlastungsanzeige für geboten hält. Dass sie über das in der streitgegenständlichen Schulung vermittelte Wissen (siehe Bl. 33 der Akte) bereits verfügte, ergibt sich hieraus nicht.

Das in dem streitgegenständlichen Seminar erworbene Wissen hat der Antragsteller zu 2 nicht durch einen vorangegangenen anderweitigen Schulungsbesuch erworben. Er hat zum Thema Gefahren-/ Überlastungsanzeige bislang noch keine Schulung besucht; hinsichtlich seiner bisherigen Fortbildungen wird auf die Aufstellung Blatt 130 der Akte Bezug genommen. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass er es sich durch seine langjährige Tätigkeit im Arbeitsschutzausschuss selbst erworben hat. Für die entsprechende Vermutung des Arbeitgebers besteht keine hinreichende tatsächliche Grundlage.

Auch der zeitliche Aufwand der Schulung von 16 Stunden bei einer 3-tägigen Abwesenheit ist in Bezug auf die vermittelten Seminarinhalte nicht unverhältnismäßig. Das Seminar behandelt das Thema Gefahren-/Überlastungsanzeige ausweislich des vorliegenden Skripts in seiner Breite und Tiefe umfassend und gründlich. Im Hinblick darauf erscheint ein Zeitaufwand von 16 Stunden angemessen. Dass sich diese auf 3 Tage verteilen, hat seinen Grund in der bei bundesweiten Veranstaltungen erforderlichen An- und Abreise der Teilnehmer. Die reinen Seminarkosten sowie die Kosten für Unterkunft und Verpflegung halten sich im Rahmen des üblichen.

Nicht zu beanstanden ist schließlich, dass der Betriebsrat zwei seiner Mitglieder zu der Schulungsveranstaltung entsandte. Der Antragsteller zu 2 benötigt das erforderliche Wissen in seiner Eigenschaft als Mitglied des Arbeitsschutzausschusses, während die Antragstellerin zu 2 des Verfahrens 16 TaBV 184/19 es in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Analyseteams benötigt.

Unerheblich ist, dass auf Seiten des Veranstalters (unter anderem) ein Mitglied des Gesamtbetriebsrats an der Schulung mitwirkte. Vorliegend ging es um die Vermittlung von für die Betriebsratstätigkeit erforderlichem Fachwissen. Anstelle des Besuchs einer entsprechenden Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG braucht sich der Betriebsrat nicht auf "unternehmensinterne Besprechungen mit Mitgliedern des Gesamtbetriebsrats" verweisen zu lassen. Dies auch deshalb, weil nicht ersichtlich ist, welche fachliche Qualifikation das betreffende Mitglied des Gesamtbetriebsrats hinsichtlich der Vermittlung der Schulungsinhalte aufweist.

III.

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ergibt sich aus § 92 Abs. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG (Divergenz zur Entscheidung des LAG Niedersachsen vom 11. März 2020 - 2 TaBV 29/19).