LG Krefeld, Beschluss vom 13.09.2019 - 5 O 157/19
Fundstelle
openJur 2020, 46915
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Tenor

Das Landgericht Krefeld erklärt sich für örtlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit auf Antrag der Klägerin mit Zustimmung der anderen Partei gemäß § 281 ZPO ohne mündliche Verhandlung an das Landgericht Darmstadt - Kammer für Handelssachen -.

Gründe

Eine Zuständigkeit des hiesigen Gerichtes ist unter keinem rechtlichen Aspekt ersichtlich.

1.

Der allgemeine Gerichtsstand der Beklagten als juristischer Person richtet sich gemäß § 17 ZPO nach deren Sitz in S., der im Bezirk des Landgerichts Darmstadt liegt. Soweit die Klägerin meint, aufgrund der neugegründeten Niederlassung der Beklagten in Krefeld sei dort ein besonderer Gerichtsstand nach § 21 ZPO begründet, ist dem nicht zuzustimmen. Nach dem insoweit übereinstimmenden Parteivortrag bestand zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien eine Niederlassung der Beklagten in T., über die die Parteien sowie die C. GmbH ihre Geschäfte abgewickelt haben. Insoweit bestand nach § 21 ZPO ein zusätzlicher Gerichtsstand in Düsseldorf, da T. im Bereich des Landgerichts Düsseldorf liegt.

Allein der Umstand, dass die Niederlassung in T. mittlerweile geschlossen wurde und der zuletzt erfolgte Schriftverkehr zwischen den Parteien mit einer neuen Niederlassung in Krefeld erfolgte, vermag indes keine Zuständigkeit nach § 21 ZPO in Krefeld zu begründen. Denn Voraussetzung einer solchen ist eine Beziehung der Klage zum Geschäftsbetrieb gerade dieser Niederlassung, nicht etwa zu einer anderen Niederlassung (vgl. BeckOK ZPO/Toussaint, 33. Ed. 1.7.2019, ZPO § 21 Rn. 5). Weiter findet § 21 ZPO keine Anwendung auf Ansprüche aus Geschäften vor Gründung der Niederlassung (Schultzky in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 21 ZPO, Rn. 11). Nach diesen Maßstäben vermag § 21 ZPO für die erst nach Entstehung der streitigen Ansprüche in Krefeld gegründete Niederlassung keinen dortigen Gerichtsstand zu begründen, zumal es an dem erforderlichen Bezug zur Krefelder Niederlassung fehlt.

Nach § 17 ZPO verbleibt es danach zunächst beim allgemeinen Gerichtsstand der Beklagten in Darmstadt.

2.

Überdies haben die Parteien gemäß § 38 ZPO für Darmstadt den ausschließlichen Gerichtsstand vereinbart, der einem besonderen Gerichtsstand in Krefeld nach § 21 ZPO - wollte man diesen, anders als das Gericht, annehmen - entgegensteht.

Die Voraussetzungen des § 38 ZPO liegen hier vor. Bei beiden Parteien handelt es sich um Kaufleute. Die Gerichtsstandsvereinbarung folgt aus dem insoweit unbestrittenen Vortrag der Beklagten, sie verweise in allen auch gegenüber der Klägerin verwandten Schriftstücken (Emails und Briefbogen) stets auf Darmstadt als Erfüllungsort und ausschließlichen Gerichtsstand. Dies belegen die von der Klägerin selbst zur Akte gereichten Unterlagen, vgl. die E-Mail der Beklagten vom 9.8.23017 an den Geschäftsführer der Klägerin (Anlage SNP 3, Blatt 18 der Akte), in der es im unteren Abschnitt lautet: Gerichtsstand im Sinne der Ziffer 30.3 S.1 ADSp 2017, sowie die streitbefangenen Rechnungen der Beklagten an die C. GmbH, die ebenfalls sämtlich den Hinweis auf den Gerichtsstand Darmstadt enthalten. Entsprechende Klauseln genügen jedenfalls im Rahmen der stehenden Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien, um einen ausschließlichen Gerichtsstand in Darmstadt zu begründen. Dass die Klägerin oder die vormalige Geschäftspartnerin, die C. GmbH, dem widersprochen hätte, ist schon nicht vorgetragen und auch sonst nicht aus den Umständen ersichtlich.

3.

Die funktionale Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen ist vorliegend gegeben, da es sich bei der Klage um eine Handelssache im Sinne des § 95 Abs. 1 Ziff. 1 GVG handelt. Insbesondere sind beide Parteien Kaufleute und die Beklagte hat die Verweisung rechtzeitig nach § 98 Abs. 1 S. ZPO beantragt. Auch liegt der Klage ein Handelsgeschäft beider Parteien zugrunde. Zwar steht die Rückforderung solcher Zahlungen der Klägerin in Streit, die auf Rechnungen an die C. GmbH geleistet wurden. Doch ist selbst für den Fall, in dem aus dem Handelsgeschäft gegen an ihm nicht beteiligten Dritten vorgegangen wird, anerkannt, dass es sich jedenfalls dann um ein Handelsgeschäft handelt, wenn der Dritte seinerseits Kaufmann ist (vgl. Lückemann in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 95 GVG, Rn. 5, m.W.N., juris). Dies muss erst recht im vorliegenden Fall gelten, in dem die Klägerin Forderungen aus einem Handelsgeschäft begleicht, das zwischen der Beklagten und der C. GmbH bestand, deren Gesellschafter und Geschäftsführer beteiligungsidentisch mit ihren eigenen, den klägerischen, sind, um hierdurch ihre eigenen Handelsgeschäfte mit der Beklagten zu ermöglichen.