LG Mönchengladbach, Urteil vom 14.02.2013 - 6 O 99/12
Fundstelle
openJur 2020, 46817
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Der Kläger fordert Schadenersatz wegen einer behaupteten Überbewässerung seines Grundstücks.

Die Mutter des Klägers ist Eigentümerin des Grundstückes ... Sie erteilte ihrem Sohn - dem jetzigen Kläger - mit Schreiben vom 09.08.2003 eine Generalvollmacht bezüglich der Eintreibung aller Forderungen gegen Dritte. Darüber hinaus trat sie mit Abtretungserklärung vom 13.09.2008 eventuelle Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte an den Kläger ab.

Die Beklagte war Eigentümerin des Nachbargrundstückes ... Dieses Grundstück hatte die Beklagte von ihren Eltern geerbt. Das Grundstück verkaufte sie sodann durch notariellen Kaufvertrag vom 29.05.2008 an den jetzigen Eigentümer, ...

Die Grundstücke haben eine gemeinsame Grenze. Das Grundstück der Mutter des Klägers grenzt mit seiner südlichen Seite an das frühere Grundstück der Beklagten. Für Einzelheiten wird auf die vom Kläger vorgelegte Flurskizze Bezug genommen (Bl. 21 GA).

Die Eltern der Beklagten hatten ohne Baugenehmigung einen Freisitz unmittelbar an der Grenze errichtet. An dem Freisitz war entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze eine Dachrinne angebracht, die das auf das Dach des Freisitzes fallende Oberflächenwasser auffing und in ein angebrachtes Fallrohr ableitete, welches auf das Grundstück der Mutter des Klägers mündete. Aufgrund einer Ordnungsverfügung der Stadt Viersen von Anfang 2011 wurde der Freisitz durch den jetzigen Eigentümer entfernt.

Darüber hinaus verfügte das frühere Haus der Beklagten über Rohre, die das Regenwasser vom Dach des Hauses sowie vom Dach der Terrasse und der Doppelgarage in die Erde des eigenen Grundstückes ableitete, wobei zwischen den Parteien streitig ist, ob die Einführung des Rohrs in die Erde 3 oder 5 m von der gemeinsamen Grundstücksgrenze entfernt liegt.

Der Kläger und seine Mutter stellten fest, dass das hintere Grundstück (Rasenfläche) stark vermoost war. Die an der Grenze gepflanzten 13 Koniferen erreichten eine Höhe von ca. 15 Meter. Ende 2007 führten sie die ersten Gartensanierungsmaßnahmen durch. Der Rasen wurde abgefräst und entsorgt, Randsteine wurden erneut gesetzt. Später wurden die alten 13 Koniferen durch 13 junge Koniferen ersetzt.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 22.12.2011 forderte der Kläger die Beklagte erfolglos bis zum 30.12.2011 auf, die Haftung für Schadenersatzansprüche in Höhe von ...€ brutto wegen der Gartensanierungsmaßnahmen dem Grunde nach anzuerkennen oder bis 30.06.2012 auf die Einrede der Verjährung zu verzichten.

Der Kläger behauptet, die alten Koniferen seien im Jahr 1975 gepflanzt worden. Die jungen Koniferen habe er im Zeitraum von Anfang März bis Juni 2009 gepflanzt. Der Freisitz sei im Jahre 1997 schon errichtet gewesen. Das gesamte Regenwasser werde vom Dach des Hauses, der Terrasse und der Doppelgarage durch das Rohr in die Erde abgeführt, wobei der Abstand des Rohrauslaufs zum Grundstück seiner Mutter 3 m betrage. Hierdurch könne das Wasser in Folge des darunter liegenden Lehmbodens nicht versickern und laufe unterirdisch auch in das Grundstück seiner Mutter hinein und verursache hierdurch eine übermäßige unnatürliche Überwässerung des Grundstückes. Dies habe eine starke Moosbildung und ein unnatürliches Wachstum der Koniferen verursacht. Die von seinem Vater bzw. ihm eingepflanzten Koniferen hätten nicht geschnitten werden dürfen bzw. müssten frei stehen, weil sie sonst braun würden bzw. abstürben.

Weiter behauptet der Kläger, die übermäßig gewachsenen Koniferen hätten durch das aufgeweichte Erdreich jederzeit umstürzen können, so dass er sie zur Vermeidung weiterer Schäden hätten entfernen müssen. Eine Birkenspitze, die ursprünglich den Wind von den Koniferen abgefangen habe, sei im September 2007 abgebrochen. Außerdem sei der Mutterboden durch die übermäßige Bewässerung faul und unbrauchbar geworden.

Schließlich behauptet der Kläger, die Gesamtsanierung des Gartens ohne Entfernung und Neuverlegung des vermoosten Rasens sei mit einem Kostenaufwand in Höhe von ...€ netto verbunden.

Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte sei ihm gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB i. V. mit § 27 ff. NachbG NRW zum Schadenersatz verpflichtet. Das übermäßige Wachstum der Koniferen stelle einen Schaden dar. Die Koniferen hätten zudem schon aus nachbarrechtlichen Gründen entfernt werden müssen. Ferner habe er der Gefahr des Umstürzens der Bäume vorbeugen müssen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn ... € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Diskontsatz der Europäischen Zentralbank seit 01.10.2011 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, der Vater des Klägers habe die alten Koniferen im Jahr 1980 gepflanzt. Der Kläger habe späterhin zunächst die jungen Koniferen in zweiter Reihe gepflanzt und die alten Koniferen erst im Jahr 2009/2010 entfernt. Der Freisitz sei bereits Mitte der 1970er Jahre durch ihren Vater, der seinerseits zusammen mit seiner Ehefrau Eigentümer des Grundstückes gewesen sei, gebaut worden. Als der Freisitz fertiggestellt gewesen sei, habe der Vater des Klägers ihren Vater gebeten, eine Dachrinne und ein Fallrohr an der Pergola anzubringen. Diese Bitte habe er damit begründet, mit dem Regenwasser in seinem Nutzgarten die Pflanzen bewässern zu wollen. Ihr Vater sei dieser Bitte nachgekommen. Der Vater des Klägers habe daraufhin mehrere Wassertonnen an das Fallrohr gestellt. Er habe das Regenwasser zur Pflege seines Nutzgartens genutzt. Nach dem Tod des Vaters des Klägers Anfang der 1980er Jahre habe der Kläger die Wassertonnen entfernt, ohne den Vater der Beklagten hierüber zu informieren. Hierdurch erst sei Wasser auf das Grundstück der Mutter des Klägers geflossen.

Das Rohr, welches das restliche Regenwasser vom Dach des Hauses, vom Dach der Terrasse und der Doppelgarage 5 m von der Grundstücksgrenze entfernt in die Erde ableite, führe von dieser Stelle aus unterirdisch in Richtung des Grundstückes des Nachbarn... weiter. Erst an der Grundstückgrenze ende das Rohr. Da das Grundstück des Herrn ... ein gegenläufiges Gefälle gegenüber demjenigen des Herrn ... und auch der Mutter des Klägers aufweise, könne das Regenwasser nicht Richtung des Grundstückes der Mutter des Klägers fließen. Das Regenwasser vom Dach des Hauses, vom Dach der Terrasse und der Doppelgarage sei außerdem zuerst in vier 200 l fassende Fässer geleitet worden. Zwei Regentonnen stünden immer noch auf dem früheren Grundstück der Eltern der Beklagten und zwei weitere auf dem Grundstück der Nachbarn ... Dies habe zur Folge, dass nur in seltenen Fällen das überlaufende Wasser in das erwähnte Rohr abgeleitet werde. Sämtliche Regentonnen würden zu Bewirtschaftung der Gärten genutzt.

Ein Schaden sei der Mutter des Klägers nicht entstanden. Soweit die Koniferen ortsunüblich hoch gewachsen seien, liege dies am fehlenden jährlichen Rückschnitt. Das Wachstum sei ein Naturereignis. Außerdem kämen natürliche Faktoren wie Bewässerung aus anderen Quellen, Lichtverhältnisse, regelmäßige Pflegeschnitte, Düngung, Sorte der Koniferen usw. In Betracht, die das Wachstum begünstigt haben könnten. Das Vermoosen des Rasens sei auf eine unzureichende Pflege sowie die Belegenheit im Schatten der Koniferen zurückzuführen. Schließlich wäre erforderlichenfalls ein Rückschnitt der Koniferen auf 2-3 m zur Schadensbeseitigung ausreichend gewesen.

Vor dem Amtsgericht Hagen hat der Kläger zunächst zum Geschäftszeichen 11-2862748-01-N ein Mahnverfahren gegen die Beklagten geführt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien überreichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die tatsächlichen Feststellungen in den nachfolgenden Entscheidungsgründen verwiesen.

Gründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

I.

Die Klage ist zulässig.

Ein obligatorisches Schlichtungsverfahren gemäß §§ 15 a Abs. 1 Nr. 2 EGZPO i. V. mit § 10 Nr. 2 e) GüschlG NRW musste der Kläger vorliegend nicht durchführen, obwohl er seine Ansprüche auf Vorschriften des NachbG NRW, nämlich die §§ 27 ff. NachbG NRW stützt. Indem er der Kläger ein Mahnverfahren durchgeführt hat, ist die Schlichtungspflichtigkeit gemäß § 15 a Abs. 2 Nr. 5 EGZPO bzw. § 10 Abs. 2 Nr. 5 GüschlG NRW entfallen.

II.

Die Klage ist allerdings unbegründet.

Dem Kläger steht kein Schadenersatzanspruch aus abgetretenem Recht seiner Mutter gemäß § 823 Abs. 1 BGB bzw. 823 Abs. 2 BGB i. V. mit §§ 27 ff. NachbG NRW zu.

1.

Das "übermäßige" Wachstum der Koniferen lässt sich zunächst nicht als Eigentumsbeschädigung am Grundstück der Mutter des Klägers einordnen. Eine Eigentumsverletzung setzt eine Zerstörung, Beschädigung, Verunstaltung oder sonstige nachteilige Beeinflussung der Beschaffenheit voraus (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 71. Auflage, § 823, Rn. 7). Hiervon kann aber vorliegend nicht die Rede sein. Die Koniferen sind Pflanzen. Es liegt in der Natur von Pflanzen zu wachsen. Ein Wachstum ist grundsätzlich gärtnerisch erwünscht. Besondere Umstände, aufgrund derer dies bezüglich der auf dem Grundstück der Mutter des Klägers befindlichen Koniferen anders zu beurteilen sein sollte, sind nicht ersichtlich. Insbesondere aus den vom Kläger selbst vorgelegten Pflegeanweisungen für Thuja-Hecken (Bl. 83 GA) ergibt sich, dass "gut mit Wasser versorgte Thuja-Hecken ... ein größeres und gesünderes Wachstum haben". Das Wachstum ist also ein erwünschter Effekt. Insofern kann der Kläger keinen Schadenersatz für die Entfernung und Wiederbeschaffung der Koniferen geltend machen.

2.

Durch das vom Kläger behauptete Übertreten von Niederschlagswasser auf das Grundstück seiner Mutter ist aber auch kein tatsächlich gefahrdrohender Zustand entstanden, aufgrund dessen sich der Kläger zu einer Entfernung der für sich genommen unbeschädigten Koniferen hätte veranlasst sehen müssen. So können als Schaden Aufwendungen ersetzt werden, die der Geschädigte zur Verhinderung eines konkret drohenden Schadenseintritts, zur Schadensbeseitigung oder zur Geringhaltung eines Schadens getätigt hat. Sein Willensentschluss unterbricht den Zurechnungszusammenhang nicht, wenn er durch das Verhalten des Schädigers veranlasst wurde (vgl. Palandt/Grüneberg, Vorb v § 249, Rn. 44).

Dass der Kläger bzw. seine Mutter durch die Entfernung der alten hohen Koniferen einen gefahrdrohenden Zustand hätten beseitigen wollen, hat der Kläger trotz gerichtlichen Hinweises nicht substanziiert ausgeführt und ist auch sonst nicht ersichtlich.

Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern aufgrund der behaupteten Überbewässerung die Gefahr bestanden haben soll, dass die Koniferen hätten umstürzen können, was der Kläger mit der Klageschrift zunächst auch noch nicht behauptet hatte. Wie er vielmehr in der Klageschrift ausgeführt hat, mussten die alten Koniferen mit einer Spezialmaschine entwurzelt werden. Offensichtlich waren diese also so tief und fest verwurzelt, dass sie nur mit Spezialgerätschaften entfernt werden konnten. Darüber hinaus hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung am 17.01.2013 erklärt, dass die alten Koniferen im Frühjahr 2008 zunächst auf Anraten des Gärtners nur im oberen Bereich zurückgeschnitten worden seien, um der Gefahr des Umstürzens vorzubeugen. Erst später seien die Bäume entfernt worden, was nach unwiderlegter Behauptung der Beklagten sogar erst in den Jahren 2009/2010 geschehen sein soll. Offensichtlich genügte also zunächst ein Rückschnitt der Bäume, um die Gefahr des Umsturzes einzudämmen. Es ist nicht ersichtlich, dass darüber hinaus zur Gefahreindämmung die Entfernung und Neuanpflanzung zwingend erforderlich gewesen wären.

Unsubstanziiert ist auch die Behauptung des Klägers, der Mutterboden sei durch die übermäßige Bewässerung "faul und damit unbrauchbar" geworden. Es erschließt sich nicht, was damit konkret gemeint und aus welchem Grund ein Austausch des Bodens notwendig gewesen sein soll. Insbesondere ist nicht ersichtlich, weshalb eine Trocknung des Bodens nicht genügt haben soll. Offensichtlich ist auch ausweislich des Lichtbilds, welches der Kläger im Termin am 17.01.2013 vorgelegt hat, - entgegen dem Vortrag in der Klageschrift- vor den alten, zurückgeschnittenen Koniferen zunächst eine zweite Reihe mit jungen Koniferen gepflanzt worden. Dies lässt nicht nachvollziehen, dass der Boden, in dem die Anpflanzung erfolgt ist, unbrauchbar gewesen sein soll.

3.

Der Kläger kann sich schließlich auch nicht darauf stützen, dass seine Mutter oder er aus rechtlichen Gründen gehalten gewesen wären, die alten Koniferen zu entfernen. Seine Behauptung, die Koniferen hätten allein aus nachbarrechtlichen Gründen entfernt werden müssen, hat der Kläger trotz gerichtlichen Hinweises nicht näher substanziiert. Ganz im Gegenteil hat der Kläger selbst ausgeführt, dass die Grundstücksnachbarn mit der Entfernung und dem Austausch der alten hohen Koniferen gegen kleinere Koniferen nicht einverstanden gewesen seien, weshalb er die Koniferen habe stehen lassen. Es ist daher nicht ersichtlich, dass nachbarrechtliche Belange durch die Koniferen berührt worden wären und der Kläger oder seine Mutter sich deshalb zur Entfernung hätte veranlasst sehen müssen.

4.

Nach alldem ist dem Kläger kein ersatzfähiger Schaden entstanden, so dass die Klage keinen Erfolg haben kann.

Zinsansprüche sind mangels begründeter Hauptforderung ebenfalls nicht gegeben.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Der Streitwert beträgt 9.454,70 €.