VG Arnsberg, Beschluss vom 09.08.2019 - 6 L 964/19
Fundstelle
openJur 2020, 46699
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Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Kammer legt das in der Antragsschrift formulierte Begehren gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dahingehend aus, dass beantragt wird,

die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 6 K 2367/19 geführten Klage anzuordnen, soweit diese gegen die in dem Bescheid des Landrates des Antragsgegners vom 13. Juni 2019 verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers gerichtet ist.

Ein etwaiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage, soweit sich diese (auch) gegen die in der Ordnungsverfügung enthaltene Gebühren- und Auslagenfestsetzung richtet, wäre schon mangels Durchführung des nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO vor Antragstellung bei Gericht zwingend erforderlichen behördlichen Antragsverfahrens auf Aussetzung der Vollziehung - das nicht nachholbar ist - unzulässig.

Ebenfalls unzulässig wäre ein Antrag auf Feststellung, dass die Klage aufschiebende Wirkung hat, soweit sie gegen die in dem Bescheid des Antragsgegners vom 13. Juni 2019 ebenfalls verfügte Aufforderung zur Abgabe des Führerscheins des Antragstellers gerichtet ist, da dem Antragsteller bereits das hierfür erforderliche Feststellungsinteresse fehlt. Ein solches besteht nur, wenn der Antragsgegner zu Unrecht von der Vollziehbarkeit seiner Anordnung ausgeht und ein sogenannter faktischer Vollzug vorliegt oder droht. Hierfür ist jedoch vorliegend nichts ersichtlich. Zwar hat der Antragsgegner in dem angefochtenen Bescheid eine - kurze und mittlerweile verstrichene - Frist zur Abgabe des Führerscheines gesetzt. Dass er von einer sofortigen Vollziehbarkeit der Abgabeanordnung ausginge, lässt sich jedoch weder dem Bescheid noch den sonstigen Verwaltungsvorgängen entnehmen. Insbesondere hat der Antragsgegner diesbezüglich keine Zwangsmaßnahmen angedroht oder - soweit ersichtlich - eingeleitet.

Der so verstandene Antrag ist im Übrigen zulässig, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers, vorläufig von den Folgen der Entziehung seiner Fahrerlaubnis verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an deren sofortigen Vollzug fällt zu Lasten des Antragstellers aus, da sich die im Hauptsacheverfahren 6 K 2367/19 angegriffene Entziehungsverfügung des Landrates des Antragsgegners vom 13. Juni 2019 nach der im vorliegenden Verfahren gebotenen und nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als offensichtlich rechtmäßig erweist. Damit überwiegt das Vollzugsinteresse, weil keine Ausnahme von dem gesetzlich angeordneten Vorrang des öffentlichen Interesses am Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 4 Abs. 9 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG) gerechtfertigt ist.

Die ergangene Fahrerlaubnisentziehung findet ihre Rechtsgrundlage in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG.

Die in Rede stehende Ordnungsverfügung weist in formeller Hinsicht keine Fehler auf, die zu einem Erfolg der Klage 6 K 2367/19 führen könnten. Insbesondere hat der Antragsgegner dem Antragsteller mit Schreiben vom 10. Mai 2019 im Sinne des § 28 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Auch inhaltlich erweist sich die auf der Grundlage der vorgenannten Regelung ergangene Fahrerlaubnisentziehung - unter Berücksichtigung des Vorbringens des Antragstellers - in dem für die gerichtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung,

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 2. März 2015 - 16 B 104/15 -, juris Rn. 3 ff. und vom 7. Oktober 2015 - 16 B 554/15 -, juris Rn. 7,

d.h. hier im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung am 13. Juni 2019, als offensichtlich rechtmäßig.

Nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem gilt ein Fahrerlaubnisinhaber unwiderleglich als kraftfahrungeeignet, wenn er trotz Durchlaufens der ersten beiden Maßnahmenstufen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nrn. 1 und 2 StVG so viele fahreignungsrelevante Straftaten oder verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten begangen hat, dass er acht oder mehr Punkte erreicht.

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Denn der Antragsteller hat die für die Fahrerlaubnisentziehung maßgebliche Acht-Punkte-Schwelle mit der punktebewehrten Geschwindigkeitsüberschreitung am 16. Februar 2019 erreicht, obwohl der Antragsgegner gegen ihn zuvor ordnungsgemäß die Maßnahmen nach den ersten beiden Maßnahmenstufen ergriffen hatte.

Relevant sind nach Aktenlage die folgenden punktebewehrten Verkehrsordnungswidrigkeiten, die zu insgesamt acht Eintragungen in das Fahreignungsregister geführt haben und aus der nachfolgenden Übersicht im Einzelnen hervorgehen:

Lfd. Nr.

Tattag / Datum Maßnahme

Rechtskraft

Tilgung, § 29 Abs. 1

Datum Bußgeldbescheid/ Urteil

Eintrag im Register am

Punkte

∑Punkte

Art der Maßnahme

02.05.15

11.07.15

11.07.20

22.06.15

04.08.15

30.08.15

27.10.15

27.04.18

08.10.15

10.11.15

27.10.16

01.12.16

01.06.19

14.11.16

16.12.19

27.12.16

Ermahnung auf der Grundlage von 4 Pkt.

07.11.16

28.12.16

28.06.19

08.12.16

10.01.17

27.04.18

-1

Tilgung Tat Nr. 2

03.07.18

16.08.18

16.02.21

31.07.18

31.08.18

01.12.18

09.02.19

09.08.21

24.01.19

22.02.19

03.01.19

06.02.19

06.08.19

21.01.19

19.02.19

11.03.19

Verwarnung auf der Grundlage von 6 Pkt.

16.02.19

16.04.19

16.10.21

25.03.19

29.04.19

Der Landrat des Antragsgegners hat den Antragsteller zunächst mit Schreiben vom 27. Dezember 2016 nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG ordnungsgemäß auf Grundlage eines Punktestandes von vier Punkten (Taten Nr. 1 bis Nr. 3) ermahnt. Die Ermahnung ist auch formal nicht zu beanstanden; sie enthielt insbesondere den in § 4 Abs. 5 Satz 2, 1. Halbsatz StVG vorgeschriebenen Hinweis auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem freiwilligen Fahreignungsseminar mit der Folge denkbarer Punktereduzierung.

Dass zum Zeitpunkt der Ermahnung die Tat Nr. 4 vom 7. November 2016 bereits begangen war, in der Ermahnung jedoch nicht berücksichtigt worden ist, ist unbeachtlich. Punkte entstehen zwar bereits im Zeitpunkt der Tat, können jedoch erst berücksichtigt werden, wenn die Tat rechtskräftig geahndet worden ist. Maßgebend für die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG sind dementsprechend allein die im Fahreignungsregister eingetragenen und der Fahrerlaubnisbehörde im Zeitpunkt des Ergreifens der Maßnahme nach § 4 Abs. 8 StVG übermittelten Zuwiderhandlungen.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 26. Januar 2017- 3 C 21.15 -, juris, Rn. 22 f.

Die Tat Nr. 4 ist aber erst am 28. Dezember 2016 rechtskräftig geahndet und am 10. Januar 2017 - also zeitlich nach dem Erlass der Ermahnung - in das Fahreignungsregister eingetragen worden.

Die nachfolgend von dem Landrat des Antragsgegners mit Schreiben vom 11. März 2019 nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG ausgesprochene Verwarnung begegnet ebenfalls keinen formellen Bedenken, da sie die in § 4 Abs. 5 Sätze 2 und 3 StVG vorgeschriebenen Hinweise enthielt.

Dass die Verwarnung inhaltlich insoweit unrichtig ist, als darin ein Punktestand von sechs Punkten ausgewiesen ist, obwohl die - in der Verwarnung nicht berücksichtigte - Tat Nr. 6 vom 1. Dezember 2018 schon begangen und (anders als die in der Verwarnung ebenfalls nicht genannte Tat Nr. 8 vom 16. Februar 2019) auch bereits rechtskräftig geahndet sowie der Fahrerlaubnisbehörde des Antragsgegners durch das Kraftfahrtbundesamt mitgeteilt worden war, ist jedenfalls im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung unschädlich. Maßgebend hierfür ist, dass vor Ergreifen einer Maßnahme nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG die jeweils davor liegende Stufe bereits ergriffen worden ist, vgl. § 4 Abs. 6 Satz 1 StVG. Dies ist hier - auch wenn in der Verwarnung vom 11. März 2019 wegen der Tat vom 1. Dezember 2018 richtigerweise ein Punktestand von sieben hätte ausgewiesen werden müssen - der Fall. Der Antragsgegner war durch die- nach dem Gesetz bei Erreichen von sechs oder sieben Punkten zu erlassende - Verwarnung jedenfalls darüber informiert, dass er nunmehr innerhalb des Stufensystems des § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG die zweite Stufe erreicht hatte. Allein hierauf kommt es nach dem Willen des Gesetzgebers, der sich insbesondere von einer in der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes noch angenommenen "Warnfunktion" des Punktsystems ausdrücklich distanziert hat, an.

Vgl. BT-Drs. 18/2775 S. 9 f.

Ebenso ist es unschädlich, dass die Tat Nr. 8 vom 16. Februar 2019 in der Verwarnung vom 11. März 2019 nicht berücksichtigt worden ist, da sie erst zeitlich nach Erlass der Verwarnung rechtskräftig geahndet, in das Fahreignungsregister eingetragen und der Fahrerlaubnisbehörde mitgeteilt worden ist. Auf die obenstehenden Ausführungen hinsichtlich derselben Sachlage bei der Ermahnung wird insoweit Bezug genommen.

Sowohl die Ermahnung als auch die Verwarnung sind dem Antragsteller wirksam zugestellt worden. Dies wird belegt durch die in den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners enthaltenen Postzustellungsurkunden vom 29. Dezember 2016 und vom 12. März 2019, die als öffentliche Urkunden im Sinne von § 98 VwGO i. V. m. § 182 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 418 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen erbringen. Diese Beweiskraft erstreckt sich namentlich auf die Tatsache, dass der Zusteller die Sendung jeweils in den zur Wohnung des Antragstellers gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung eingelegt hat. Der Gegenbeweis kann nach § 418 Abs. 2 ZPO nur durch den Beweis der Unrichtigkeit der in den Zustellungsurkunden bezeugten Tatsachen geführt werden, also bei Bestreiten der bezeugten Einlegung der Benachrichtigung in den Hausbriefkasten durch den vollen Beweis eines anderen als des beurkundeten Geschehens.

Soweit der Antragsteller lediglich pauschal bestreitet, ermahnt und verwarnt worden zu sein, vermag dies den Beweis eines anderen als des in den Postzustellungsurkunden beurkundeten Geschehensablaufs ersichtlich nicht ansatzweise zu erbringen.

Die die Fahrerlaubnisentziehung rechtfertigende Acht-Punkte-Schwelle erreichte der Antragsteller mit der Begehung der punktebewehrten Ordnungswidrigkeit vom 16. Februar 2019 (Tat Nr. 8).

Die Tat Nr. 8 kann auch zu Lasten des Antragstellers berücksichtigt werden, obwohl er vorträgt, nicht er sei am Tattag mit dem Fahrzeug gefahren, sondern sein Sohn T. B. . Selbst wenn man hiervon ausginge, änderte dies nichts an der bereits eingetretenen Rechtskraft des gegen ihn gerichteten Bußgeldbescheides vom 25. März 2019. Ein Fahrerlaubnisinhaber muss eine rechtskräftige Entscheidung gegen sich gelten lassen, solange die Rechtskraft nicht durch Gewährung einer Wiedereinsetzung oder durch Wiederaufnahme des Verfahrens wegfällt.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 16 B 432/17 -, juris, Rn. 4-6 m.w.N.

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist dem Antragsteller jedoch auf seinen Antrag nicht gewährt worden. Die Bußgeldbehörde hat ihn bereits als unzulässig verworfen. Der hiergegen gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nach Aktenlage bislang nicht beschieden worden. Nur die positive Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag führt aber zu einer Durchbrechung der Rechtskraft.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 16 B 432/17 -, juris, Rn. 4-6 m.w.N.

Auch die Möglichkeit, dass die zuletzt eingetragene Zuwiderhandlung durch einen anderen als den Antragsteller begangen worden sein könnte, hindert die Behörde und nachfolgend das Gericht nicht, diese Zuwiderhandlung bei rechtskräftiger Ahndung zulasten des Bußgeldbescheidadressaten zu verwerten. Ob der Verkehrsverstoß tatsächlich durch den Betroffenen begangen wurde, ist durch die Fahrerlaubnisbehörde oder gar das Verwaltungsgericht nicht mehr zu prüfen.

Vgl. Zwerger, Problemfelder zum Punktesystem aus Sicht der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Zeitschrift für Schadensrecht (ZfSch) 2009, S. 128-133 (zum alten Recht).

Gemäß § 4 Abs. 5 Satz 4 StVG ist die Behörde vielmehr an rechtskräftige Entscheidungen über Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten gebunden. Eine Überprüfung, ob die rechtskräftigen Entscheidungen rechtmäßig sind, findet dementsprechend im Entziehungsverfahren grundsätzlich nicht statt. Der Fahrerlaubnisinhaber ist darauf verwiesen, seine diesbezüglichen Einwendungen im Straf- bzw. Bußgeldverfahren geltend zu machen. Er muss belastende rechtskräftige Entscheidungen solange gegen sich gelten lassen, wie sie nicht aufgehoben worden sind oder nicht mehr verwertet werden dürfen.

Ob die genannten Vorschriften wegen des Gebots materieller Gerechtigkeit im Einzelfall verfassungskonform dahingehend auszulegen sind, dass fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen unzulässig sind, wenn die im Straf- oder Bußgeldverfahren zulasten des Betroffenen ergangene Entscheidung inhaltlich evident unrichtig ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Die Kammer kann nach der hier gebotenen und nur möglichen summarischen Prüfung nicht von einer evidenten Unrichtigkeit des Bußgeldbescheides vom 25. März 2019 ausgehen. Wird - wie hier - geltend gemacht, dass bei einer punkterelevanten Tat nicht der Adressat der Maßnahme, sondern ein Dritter das Fahrzeug gefahren sei und den Verstoß begangen habe, kann von einer evidenten Unrichtigkeit regelmäßig nur ausgegangen werden, wenn sich bei einem Abgleich der Beweisfotos mit Vergleichsfotos der Person die fehlende Identität zweifelsfrei und unmittelbar feststellen lässt.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. August 2013 - 16 B 904/13 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 31. Juli 2009 - 16 B 862/09 -; OVG NRW, Beschluss vom 2. Mai 2005 - 16 B 2615/04 -; OVG Hamburg, Beschluss vom 3. Dezember 1999 - 3 Bs 250/99 -, juris.

Ein solcher Abgleich ist hier nicht einmal möglich. Es fehlt bereits an der Vorlage des Messfotos, das nach dem Vortrag des Antragstellers seinen Sohn T. B. zeigen soll, und eines weiteren Fotos des Sohnes. Dementsprechend kann die Kammer aus dem Vortrag des Antragstellers nicht einmal im Ansatz eine evidente Unrichtigkeit des Bußgeldbescheids vom 25. März 2019 ableiten.

Schließlich waren auch sämtliche Tilgungsfristen der Zuwiderhandlungen, die der Landrat des Antragsgegners seiner Entziehungsverfügung zugrunde gelegt hat, am nach § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 2 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG allein maßgeblichen Tag der letzten Tat, dem 16. Februar 2019, noch nicht abgelaufen. Nachfolgende Tilgungen von Eintragungen (wie die der Tat Nr. 3 am 1. Juni 2019) sind gemäß § 4 Abs. 5 Satz 7 StVG, wonach spätere Verringerungen des Punktestandes auf Grund von Tilgungen unberücksichtigt bleiben, unbeachtlich.

Da die Entziehung der Fahrerlaubnis die bei Kraftfahrungeeignetheit wegen des Erreichens der Acht-Punkte-Schwelle gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG von Gesetzes wegen gebotene Folge (so genannte gebundene Entscheidung) ist, besteht für eine gerichtliche Überprüfung der Entziehungsverfügung unter sonstigen Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten keine Grundlage.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) und legt angesichts des nur vorläufigen Charakters des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens mit 2.500 EUR die Hälfte des im Hauptsacheverfahren für die Entziehung einer nicht im Sinne eines Berufskraftfahrers beruflich genutzten Fahrerlaubnis anzusetzenden Auffangstreitwerts von 5.000 EUR (ohne Berücksichtigung des Wertes der in der Ordnungsverfügung vom 13. Juni 2019 ebenfalls festgesetzten Gebühren und Auslagen in Höhe von insgesamt 128,00 EUR) zugrunde.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen die Entscheidung mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg; Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Sofern die Begründung nicht mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, ist sie bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster; Postanschrift: Postfach 6309, 48033 Münster) einzureichen. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten und die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.

Die Beschwerde und deren Begründung können in schriftlicher Form oder auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745), und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803) eingereicht werden.

Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte und Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, sowie die ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen vor dem Oberverwaltungsgericht als Bevollmächtigte zugelassen.

Gegen die Streitwertfestsetzung können die Beteiligten auch persönlich Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht entscheidet, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft. Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR nicht überschreitet.

Die Beschwerde kann schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV eingereicht werden.

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