LG Kleve, Urteil vom 04.10.2018 - 6 O 69/17
Fundstelle
openJur 2020, 47874
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter Leistungen aus einem Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungsvertrag der Insolvenzschuldnerin mit der Beklagten.

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der xy gmbh, xxxx. Über das Vermögen der vorgenannten GmbH wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 01.06.2015 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Organschaftlich bestellter Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin war seit dem 08.11.2013 Herr T van den yx, der zudem im Jahr 2015 alleiniger Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin war. Der Vater des Geschäftsführers, Herrn H2 van den yx, war einziger Prokurist der Insolvenzschuldnerin mit Einzelprokura. Dieser vertrat die Insolvenzschuldnerin ebenfalls nach außen.

Die Insolvenzschuldnerin (Versicherungsnehmerin) hatte bei der beklagten Versicherungsgesellschaft unter der Versicherungsnummer 40/...#/.../542 eine Vermögensschadens-Haftpflichtversicherung GHV abgeschlossen, nach der u. a. die Tätigkeit des Geschäftsführers der Versicherungsnehmerin versichert war. Die Versicherungssumme pro Versicherungsfall betrug 500.000,00 €. Wegen des weiteren Inhaltes des Versicherungsvertrages wird auf den Nachtrag vom 28.04.2015, Bl. 33 ff. d. GA, Bezug genommen.Auf das Versicherungsverhältnis finden die Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Organe juristischer Personen (AVB-O) Anwendung.Gem. § 1 Ziff. 2.1 Abs. 1 AVB-O (Gegenstand des Versicherungsschutzes) bietet der Versicherer Versicherungsschutz für den Fall, dass versicherte Personen wegen einer Pflichtverletzung bei Ausübung der versicherten Tätigkeit aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen für einen Vermögensschaden haftpflichtig gemacht werden.Die AVB-O definieren den Versicherungsfall (§ 1 Ziff. 2.2 AVB-O) als Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen die versicherte Person während der Dauer des Versicherungsvertrages (Claims-Made-Prinzip). Ein Schadenersatzanspruch gilt als geltend gemacht, wenn gegen eine versicherte Person ein Anspruch erhoben wird, oder ein Dritter mitteilt, einen Anspruch zu haben.Gem. § 3 Ziff. 1 AVB-O umfasst der Versicherungsschutz die Abwehr unberechtigter Schadenersatzansprüche und die Freistellung der versicherten Person, im Falle des § 1 Ziffer 3 der Versicherungsnehmerin von berechtigten Schadenersatzansprüchen.§ 4 AVB-O regelt Ausschlüsse vom Versicherungsschutz. So bezieht sich gem. § 4 Ziff. 1 AVB-O der Versicherungsschutz vorbehaltlich der Regelung in § 3 Ziff. 8 nicht auf Haftpflichtansprüche wegen vorsätzlicher Schadenverursachung oder durch wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Beschluss, Vollmacht oder Weisung oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung; den versicherten Personen werden die Handlungen und Unterlassungen nicht zugerechnet, die ohne ihr Wissen von anderen Organmitgliedern begangen werden.Wegen des weiteren Inhaltes der AVB-O wird auf Bl. 36 bis 44 d. GA Bezug genommen.

Die Insolvenzschuldnerin mietete von der xx Video GmbH eine Videoleinwand zum Gebrauch für eine von ihr ausgerichtete Public-Viewing-Veranstaltung in Kleve während der Fußballweltmeisterschaft 2014. Die Vertragsparteien vereinbarten eine Vergütung von 70.210,-- €, die zu 20 % bis zum 01.05.2014, zu 50 % bis zum 30.06.2014 und im Übrigen zwei Wochen nach erfolgter Leistung zu zahlen gewesen wäre. Die Zahlung war zum 28.07.2014 fällig und wurde von der Vermieterin fakturiert. Die Insolvenzschuldnerin zahlte die vorgenannte Vergütung bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen nicht.

Nach dem Jahresabschluss zum 31.12.2013 bestanden Verbindlichkeiten der Insolvenzschuldnerin in Höhe von 564.024,18 €, von denen 264.139,70 € auf Geldzahlung gerichtet waren und binnen Jahresfrist zur Zahlung fällig waren. Dem gegenüber verfügte die Insolvenzschuldnerin lediglich über ein Eigenkapital von 63.500,08 €. Im Geschäftsjahr 2014 kam es zu monatlichen Verlusten von 32.406,62 € (Januar), 82.951,66 € (Februar), 71.271,98 € (März), 39.899,55 € (April), 13.900,09 € (Mai), 4.792,83 € (Juni) und 59.214,34 € (Juli), so dass am 01.08.2014 ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag von 240.936,99 € bestand.

Die Insolvenzschuldnerin verfügte über ein als debitorisches Kontokorrent geführtes Geschäftskonto bei der Sparkasse xc (Nr. ...#/...). Auf dieses stets im Debet befindliche Konto wurden vom 04.08.2014 bis zum 30.03.2015 die auf Bl. 5 bis 18 im Einzelnen aufgeführten Einzahlungen in einem Gesamtumfang von 576.538,65 € geleistet.

Bei der W eG (Nr. 1801219019) und bei der D AG Kleve (Nr. 819110800) unterhielt die Insolvenzschuldnerin Geschäftskonten auf Guthabenbasis. Darüber hinaus verfügte sie über eine Barkasse. In der Zeit vom 17.09.2014 bis zum 24.03.2015 erfolgten von dem Geschäftskonto bei der W eG die auf Bl. 19/20 der Klageschrift dargestellten Auszahlungen in einem Gesamtumfang von 36.700,75 €. In einem Umfang von 118.735,03 € erfolgten im Zeitraum vom 21.08.2014 bis 26.03.2015 die auf Bl. 20 bis 23 der Klageschrift aufgeführten Auszahlungen von dem Konto bei der D AG Kleve. Aus der Barkasse wurden in der Zeit vom 11.08.2014 bis 18.02.2015 die auf Bl. 23 bis 26 dargestellten Auszahlungen über ein Gesamtvolumen von 57.644,76 € vorgenommen.

Mit Schreiben vom 20.10.2015 nahm der Kläger den Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin auf Ersatz der dargestellten Zahlungen nach § 64 S. 1 GmbHG in Anspruch. Unter dem gleichen Datum zeigte der Kläger der Beklagten die Inanspruchnahme an, die den Erhalt der Schadensmeldung mit Schreiben vom 28.10.2015 bestätigte. Über das Vermögen des Geschäftsführers der Insolvenzschuldnerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 08.03.2016 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger meldete Ansprüche auf Ersatz verbotener Zahlungen als Insolvenzforderungen unter Beschränkung auf den Ausfall zur Insolvenztabelle an. Die Insolvenzverwalterin über das Vermögen des Geschäftsführers der Insolvenzschuldnerin stellte den geltend gemachten Anspruch in voller Höhe für den Ausfall fest.

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung der vereinbarten Versicherungssumme in Höhe von 500.000,-- €, wobei er seinen Anspruch auf die Einzahlungen auf das Geschäftskonto bei der Sparkasse xc, zunächst auf die zeitlich letzten Einzahlungen, stützt, hilfsweise auf die zeitlich frühesten Einzahlungen, weiter hilfsweise auf die Auszahlungen von dem Konto bei der W, weiter hilfsweise auf die Auszahlungen von dem Konto bei der D AG Kleve und zuletzt hilfsweise auf die Auszahlungen aus der Barkasse.

Der Kläger forderte die Beklagte mit Schreiben vom 17.06.2016 zur Zahlung binnen drei Wochen auf. Die Beklagte bestritt unter dem 30.06.2016 die Forderung. Auch die weitere Zahlungsaufforderung des Klägers vom 25.01.2017 blieb erfolglos.

Der Kläger trägt vor,die Insolvenzschuldnerin sei spätestens am 01.08.2014 zahlungsunfähig und überschuldet gewesen.

Bei der der xx Video GmbH geschuldeten Vergütung handele es sich um eine fällige Verbindlichkeit erheblichen Umfangs.

Der Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin habe seit dem 01.08.2014 Zahlungen im Sinne des § 64 S. 1 GmbHG zulasten des Vermögens der Schuldnerin in einer Gesamthöhe von 789.619,19 € vorgenommen. So habe er zugelassen, dass auf das oben näher bezeichnete Geschäftskonto bei der Sparkasse xc Einzahlungen im genannten Umfang geleistet wurden. Die Zahlungen seien als dem Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin zurechenbare ersatzpflichtige Zahlungen i. S. d. § 64 S. 1 GmbHG zu bewerten.

Der Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin habe auch die Auszahlungen von den Konten bei der W eG und der D AG Kleve sowie aus der Barkasse zugelassen.

Der Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin habe das Ausmaß der finanziellen Schwierigkeiten der Insolvenzschuldnerin nicht allein aufgrund seiner rechtlichen Stellung als Gesellschafter und Geschäftsführer gekannt. Er habe nicht wissentlich gegen seine Pflichten aus § 64 S.1 GmbHG verstoßen. Er habe lediglich fahrlässig gehandelt.

Es liege ein Versicherungsfall i. S. d. AVB-O vor. Ihm, dem Kläger, stehe gegen die Beklagte ein Zahlungsanspruch in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme von 500.000,-- € zu. Der Versicherungsschutz gem. § 1 Ziff. 2.1 AVB-O umfasse auch die Haftung der versicherten Person aus § 64 GmbHG. Dies ergebe die Auslegung der Versicherungsbedingungen aus der Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers/Geschäftsführers.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn zur Insolvenzmasse einen Betrag in Höhe von EUR 500.000,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09. Juli 2016 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bestreitet, dass die Insolvenzschuldnerin am 01.08.2014 zahlungsunfähig war und überschuldet gewesen sei und trägt weiter vor, dass die Forderung der xx Video GmbH insolvenzrechtlich nicht fällig gewesen sei, da die Gläubigerin den offenen Betrag nicht ernsthaft bei der Insolvenzschuldnerin eingefordert habe. Es habe eine Absprache zwischen den Herrn H und H2 van den yx gegeben, wonach die Begleichung der Rechnung gestundet und eine Ratenzahlung vereinbart worden sei. Bis März 2015 sei der Rechnungsbetrag nicht eingefordert worden, so dass eine faktische Stundung vorlegen habe.Obschon dem Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin die Zahlungsschwierigkeiten und die fehlende Möglichkeit der Insolvenzschuldnerin zur Begleichung von Rechnungen seit August 2014 bekannt waren, habe er keine Prüfung vorgenommen, ob und inwieweit damals und künftig die Insolvenzschuldnerin zahlungsfähig gewesen sei. Ebenso wenig habe er in umfassender Kenntnis der wirtschaftlichen und finanziellen Situation der Insolvenzschuldnerin kontrolliert und geprüft, ob ein Insolvenzantrag zu stellen sei, obwohl dies ureigene Aufgabe und Kardinalspflicht eines Geschäftsführers sei. Zudem beauftragte er - insoweit unstreitig - keinen fachkundigen Berater. Bereits im März 2014 habe der Steuerberater der Insolvenzschuldnerin gegenüber den Herren van der yx die Prüfung einer Insolvenzantragspflicht angeregt.

Sie, die Beklagte, sei nach § 4 Ziff. 1 AVB-O leistungsfrei, weil der Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin wissentlich gegen seine Pflichten als Geschäftsführer verstoßen habe.

Darüber hinaus scheitere ihre Leistungspflicht daran, dass der Anspruch aus § 64 S. 1 GmbH nicht Gegenstand der streitgegenständlichen Versicherung sei, da es sich nicht um einen Schadenersatzanspruch i. S. d. § 1 Ziff. 2.1 AVB-O handele. Vielmehr handele es sich um einen Ersatzanspruch eigener Art, der nicht voraussetze, dass der Gesellschaft einen Schaden entstanden sein muss.

Letztlich sei der Anspruch auf Leistung aus der Versicherung durch § 3 Ziff. 1.4 AVB-O ausgeschlossen. Diese Klausel sei wirksam und nicht überraschend i. S. d. § 305c Abs. 1 BGB.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist unbegründet.

Dem Kläger steht als Insolvenzverwalter der xy gmbh kein Anspruch auf Zahlung von 500.000,00 € zur Insolvenzmasse aus § 1 VVG i. V. m. dem Vermögensschadenhaftpflichtversicherungsvertrag der Insolvenzschuldnerin mit der Beklagten zu.

Die Prozessführungsbefugnis des Klägers ist - trotz der Reglung in § 8 Ziff. 1 AVB-O ("Anspruch auf Versicherungsschutz können vorbehaltlich § 1 Ziffer 3 nur die versicherten Personen geltend machen.") - zwischen den Parteien unstreitig. Der Versicherer einer D&O-Versicherung kann sich in einem Innenhaftungsfall auf eine Versicherungsbedingung, nach der der Versicherungsschutz nur durch die versicherte Personen geltend gemacht werden kann, nach Treu und Glauben nicht berufen, wenn er einen Deckungsschutz abgelehnt hat, die versicherten Personen keinen Versicherungsschutz geltend machen und schützenswerte Interessen des Versicherers einer Geltendmachung des Anspruchs durch den Versicherungsnehmer nicht entgegenstehen (vgl. BGH, Urt. vom 05.04.2017, Az. IV ZR 360/15, zit. nach beckonline)

Die Voraussetzungen, unter denen die Beklagte aus dem streitgegenständlichen Versicherungsvertrag leistungspflichtig wäre, liegen jedoch nicht vor.Nach § 1 Ziff. 2.1 Abs. 1 AVB-O besteht Versicherungsschutz für den Fall, dass versicherte Personen - hier der Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin - wegen einer Pflichtverletzung bei Ausübung der versicherten Tätigkeit aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen für einen Vermögensschaden haftpflichtig gemacht werden. § 1 Ziff. 4.1 AVB-O definiert Vermögensschäden als solche Schäden, die weder Personenschäden (Tötung, Verletzung des Körpers oder Schädigung der Gesundheit von Menschen) noch Sachschäden (Beschädigung, Verderbung, Vernichtung oder Abhandenkommen von Sachen) sind, noch sich aus solchen - von der Versicherungsnehmerin, einer Tochtergesellschaft, einer Konzerngesellschaft oder versicherten Person verursachten Schäden herleiten. Ein Versicherungsfall liegt nach § 1 Ziff. 2.2 AVB-O vor, wenn Schadenersatzansprüche gegen die versicherten Personen während der Dauer des Versicherungsvertrages geltend gemacht werden. Ein Schadenersatzanspruch gilt als geltend gemacht, wenn gegen eine versicherte Person ein Anspruch erhoben wird oder ein Dritter mitteilt, einen Anspruch zu haben.(Hervorhebungen durch die Kammer)

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der Versicherungsnehmerin gegen die versicherte Person (Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin) Ansprüche aus § 64 S. 1 GmbHG geltend. Damit macht er keine Schadenersatzansprüche i. S. d. § 1 Ziff. 2.2 AVB-O geltend, so dass kein Versicherungsfall vorliegt. Versicherungsschutz besteht nicht, da die versicherte Person nicht aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen für einen Vermögensschäden haftpflichtig gemacht wird. Die versicherte Person wird vorliegend nicht aufgrund eines bei der Versicherungsnehmerin entstandenen Schadens in Anspruch genommen. Vielmehr wird der Geschäftsführer auf Ersatz von Zahlungen nach § 64 S. 1 GmbH in Anspruch genommen. Dieser Anspruch ist unabhängig von einem bei der Gesellschaft eingetretenen Schaden.Dass durch die streitgegenständlichen Einzahlungen auf das als debitorisch geführten Kontokorrent-Geschäftskonto bei der Sparkasse am xc und die Auszahlungen von den Geschäftskonten bei der W aG, bei der D AG Kleve und aus der Barkasse Vermögensschäden bei der Insolvenzschuldnerin eingetreten sind, ist weder dargetan noch ersichtlich. Allenfalls wurde die Insolvenzmasse geschmälert, so dass eine Beeinträchtigung der Insolvenzgläubiger entstanden ist. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um einen Schaden der Insolvenzschuldnerin. Diese Ansicht der Kammer steht im Einklang mit der h. M. in Rechtsprechung und Literatur:Der Zahlungsanspruch aus § 64 S. 1 GmbHG ist kein vom Versicherungsvertrag erfasster Haftpflichtanspruch (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 01.04.2016, Az. 8 W 20/16, BeckRS 2016, 125428 Rn. 38; OLG Düsseldorf, Urt. vom 20.07.2018, Az. I-4 U 93/16, zit. nach beckonline). Nach dem Sinn und Zweck sowie der dogmatischen Einordnung des § 64 GmbHG ist davon auszugehen, dass die Vorschrift dem Schutz der Gläubigerinteressen dient und der Abfluss von Mitteln nach Überschuldung kein Schaden des Unternehmens, sondern einer der Insolvenzgläubiger ist (vgl. Cyrus: Neue Entwicklungen in der D&O-Versicherung, NZG 2018, 7 ff., zit. nach beckonline; OLG Düsseldorf, a. a. O.). Die in § 64 GmbHG geregelte Erstattungspflicht stellt nach herrschender Auffassung keinen Bestandteil des Schadensersatzes wegen Insolvenzverschleppung dar, sondern ist eine Sanktion eigener Art, die von § 15a InsO unabhängig ist (vgl. Karsten Schmidt in: Scholz, GmbHG, 12. Aufl., § 64 GmbHG Rn. 9 m. w. Nachw., zit. nach JURIS; Baumbach/Hueck-Haas, GmbHG, 21. Aufl., § 64 GmbHG Rn. 12, zit. nach beckonline). Kausalitäts- oder Schadensüberlegungen und Massekalkulationen werden nicht angestellt (vgl. Karsten Schmidt, a. a. O., § 64 GmbHG Rn. 15).

Entgegen der Ansicht des Klägers bestehen gegen die Wirksamkeit der AVB-O keine Bedenken.Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen kann (BGH VersR 2009, 341 Rn. 16 m. w. N.; VersR 2011, 1509, 1510). Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an, wobei bei der hier in Rede stehenden D&O-Versicherung zu berücksichtigen ist, dass sowohl Versicherungsnehmer als auch die versicherte Person kaufmännisch tätig sind. Für diesen Personenkreis ist ersichtlich, dass auch der Versicherungsschutz in der D&O-Versicherung nicht gegen jegliche Inanspruchnahme schützt, sondern nur, soweit dies nach dem Versicherungsvertrag und den maßgeblichen Bedingungen der Fall ist (OLG Düsseldorf, a. a. O., Rn. 75).Aus § 1 Ziff. 2.1, 2.2 und 4.1 AVB-O ergibt sich auch für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer, der kaufmännisch tätig ist, dass eine Leistungspflicht aus dem Versicherungsvertrag voraussetzt, dass Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden, nachdem ein Vermögensschaden entstanden ist. Solche Ansprüche, mit denen der Ersatz eines entstandenen Schadens erzielt werden soll, werden - wie dargestellt - mit der Inanspruchnahme der versicherten Person aus § 64 S. 1 GmbHG gerade nicht geltend gemacht.

Der Ersatzanspruch aus § 64 GmbHG ist auch nicht einem Schadenersatzanspruch i. S. d. AVB-O gleichzustellen, etwa als Schadensersatzanspruch "im versicherungsrechtlichen Sinne", da es an einem auch im Tatsächlichen schadensersatzähnlichen Charakter der Norm fehlt. Dies gilt insbesondere, weil - wie dargestellt - der Gesellschaft kein Schaden entsteht, weil der Zahlung regelmäßig das Erlöschen einer dadurch getilgten Gesellschaftsverbindlichkeit gegenübersteht. Das Vermögen der Gesellschaft bleibt somit gleich; lediglich die potentiellen Befriedungsmöglichkeiten (anderer) Gesellschaftsgläubiger werden beeinträchtigt (vgl. OLG Düsseldorf, a. a. O.).

Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner Entscheidung, ob der Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin als versicherte Person der Insolvenzschuldnerin gegenüber aus § 64 GmbHG zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet ist und ob in den AVB-O geregelte Leistungsausschlüsse greifen.

Ein anderer Versicherungsfall i. S. d. AVB-O wurde seitens des Klägers nicht geltend gemacht. Vielmehr werden Ansprüche gegen die versicherte Person lediglich aus § 64 S 1 GmbHG geltend gemacht.

Mangels Hauptanspruchs steht dem Kläger auch der geltend gemachte Zinsanspruch nicht zu.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.

Streitwert: 500.000,00 €

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Landgericht Kleve statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Landgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Landgericht Kleve, Schloßberg 1 (Schwanenburg), 47533 Kleve, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Unterschrift