LG Krefeld, Urteil vom 27.01.2020 - 22 KLs 39/19
Fundstelle
openJur 2020, 46362
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Verfahrensgang
  • nachfolgend: Az. 3 StR 162/20

Rechtskräftig in Verbindung mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 09.06.2020 - mit Ausnahme der Einziehungsentscheidung bzgl. des sichergestellten Geldbetrages von 1.190,58 € - seit dem 10.06.2020

Tenor

Der Angeklagte wird wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Krefeld vom 01.02.2019 (Az. XXX) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 5 Monaten verurteilt.

Zudem wird der Angeklagte wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt.

Die sichergestellten Betäubungsmittel (21 Bubble Kokain, 18 Bubble Heroin, 10 Bubble Kokain) sowie das sichergestellte Taschenmesser, das Tierabwehrspray, die Crack- und Cannabispfeife, der Cannabisgrinder sowie der sichergestellte Geldbetrag von 1.190,58 € unterliegen der Einziehung.

Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen.

Angewendete Vorschriften:

§§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 30a Abs. 2 Nr. 2, 33 BtMG, 53, 55, 73, 73 c, 74 StGB

Gründe

I.

1.

(...)

2.

Strafrechtlich ist der Angeklagte bisher wie folgt in Erscheinung getreten:

Am 11.04.2017 verurteilte ihn das Amtsgericht E, Az.: XXX wegen gemeinschaftlichen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 15,00 Euro.

Am 27.06.2018 verurteilte ihn das Amtsgericht F., Az.: XXX wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 10,00 Euro.

Am 01.02.2019 verurteilte ihn das Amtsgericht L., Az. XXX wegen Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 10,00 Euro.

In den Entscheidungsgründen heißt es:

"Am 04.10.2018 gegen 2:15 Uhr verfügten Sie in der T-Straße/U-platz in L. unerlaubt über eine Ecstasy-Tablette, 0,66 Gramm Heroin und 0,88 Gramm Kokain."

Der Strafbefehl des Amtsgerichts L. ist seit dem 25.04.2019 rechtskräftig. Die Strafe ist noch nicht vollstreckt.

Der Angeklagte befand sich zunächst im Zusammenhang mit der Tat vom 10.03.2019 (vgl. unten) seit dem 11.03.2019 in Untersuchungshaft. Dieser Haftbefehl wurde am 25.04.2019 außer Vollzug gesetzt worden. Nach der erneuten Festnahme am 13.05.2019 in Zusammenhang mit der Tat vom gleichen Tag (vgl. unten) befindet sich der Angeklagte in dieser Sache seit dem 14.05.2019 in Untersuchungshaft in der JVA X.

II.

Der betäubungsmittelabhängige Angeklagte erhielt in regelmäßigen Zeitabständen von einem Drogenhändler, dessen Identiät im Rahmen der Hauptverhandlung nicht geklärt werden konnte, Betäubungsmittel, welche er auftragsgemäß weiterverkaufte. Für diesen Dienst erhielt er von dem Drogendealer Betäubungsmittel für seinen Eigenkonsum.

1.

Am 24.12.2018 gegen 19:15 Uhr befand sich der Angeklagte im Treppenhaus des Parkhauses "S." auf dem X. xx in L.. Dort verkaufte er auftragsgemäß Betäubungsmittel an zwei weitere Personen.

Bei der anschließenden Kontrolle durch Polizeibeamte wurden bei dem Angeklagten 21 verkaufsfertige Einheiten Kokain (2,38g netto), sowie 18 verkaufsfertige Einheiten Heroin (20,14 g netto) und 0,19g (netto) Marihuana aufgefunden. Die Betäubungsmittel befanden sich hierbei einzeln verpackt in roten Schachteln/Dosen mit der Aufschrift "Break". Zusätzlich führte der Angeklagte insgesamt 591,00 Euro Bargeld (1x 50,00 Euro, 12x 20,00 Euro, 21x 10,00 Euro, 12x 5,00 Euro, sowie 31,00 Euro Münzgeld) und zwei Mobiltelefone bei sich. In der Jackentasche des Angeklagten befanden sich sowohl ein ausklappbares Taschenmesser mit einer Klingenlänge von 7 cm als auch ein Tierabwehrspray. Das Taschenmesser sollte dazu dienen, die Bubbles zu öffnen. Das Tierabwehrspray hatte der Angeklagte ebenfalls von seinem Betäubungsmittellieferant erhalten und dieses mit sich geführt, um es erforderlichenfalls gegen Personen einzusetzen.

Das Kokain und das Heroin in seinem Gewahrsam waren vollständig zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt. Der Angeklagte wollte sich durch den fortlaufenden Verkauf von Drogen eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Gewicht zur Deckung seines eigenen Drogenkonsums verschaffen. Das sichergestellte Kokain wies einen Wirkstoffgehalt von 104% und mithin eine Wirkstoffmenge von 2,41g Kokainhydrochlorid auf. Das sichergestellte Heroin wies einen Wirkstoffgehalt von 3,53g Heroinhydrochlorid auf.

2.

Am 10.03.2019 gegen 16.45 Uhr hielt sich der Angeklagte im Beisein einer weiteren Person am Bahnhof in L. auf. Dort traf er auf den Zeugen S.. Diesen sprach er zunächst an und bat ihn um ein Feuerzeug. Nach Erhalt des Feuerzeuges entzündete der Angeklagte mit diesem eine Crack- und Cannabispfeife. Auf mehrmalige Nachfrage des Zeugen S., worum es sich dabei handele, gab die weitere Person an, dass es sich um Kokain handele. Nachdem der zum Tatzeitpunkt 17-jährige Zeuge S. den Angeklagten vielfach aufforderte ihm etwas davon zu geben, gab der Angeklagte dem Zeugen S. den Rest seines Bubbles. Dabei handelte es sich um eine Menge von 0,12g Kokain. Der Zeuge S. übergab - ohne vorherige Aufforderung durch den Angeklagten - diesem einen Centbetrag für das erhaltene Kokain. Dabei konnte nicht festgestellt werden, dass der Angeklagte es für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hatte, dass der Zeuge S. zur Tatzeit unter 18 Jahre alt war.

Bei der anschließenden Durchsuchung des Angeklagten wurden bei ihm insgesamt 505,00 Euro Bargeld, eine Crack- und Cannabispfeife, Alufolie mit Brandrückständen und ein Cannabisgrinder gefunden.

3.

Am 13.05.2019 gegen 16:20 Uhr führte die Polizei L. eine allgemeine Personenkontrolle auf dem U-Platz in L. durch. Bei der Anfahrt zum U-Platz wurde durch einen Auszubildenden der Polizei beobachtet, wie der Angeklagte beim Erblicken der Polizeibeamten ein Gefäß fallen ließ. Bei der anschließenden Kontrolle wurden in dem Gefäß 10 verkaufsfertige Einheiten Kokain (10 Bubbles jeweils zwischen 0,07g und 0,12g Kokain) aufgefunden. Es handelte sich um 0,746 g netto Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von 94,8 Prozent mithin einer Wirkstoffmenge von 0,71 g Kokainhydrochlorid.

Bei der Durchsuchung des Angeklagten wurde Münzgeld im Wert von 94,58 Euro aufgefunden. Das Kokain in seinem Gewahrsam war zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt. Hierdurch wollte der Angeklagte seinen Eigenkonsum finanzieren. Er wollte sich durch den fortlaufenden Verkauf von Drogen eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Gewicht zur Deckung seines Drogenbedarfs verschaffen.

4.

a.

Es ist nicht anzunehmen, dass die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zum Zeitpunkt der Taten aufgehoben oder erheblich im Sinne der §§ 20, 21 StGB eingeschränkt war. Der Angeklagte litt zum Tatzeitpunkt unter einer kombinierten Heroin- und Kokain-Abhängigkeit. Eine schwere Persönlichkeitsveränderung mit deutlicher Beeinträchtigung der Verhaltenskontrolle, starke Entzugserscheinungen oder ein zur Tatzeit aktueller Rauschzustand des Angeklagten lagen indes nicht vor.

b.

Der Angeklagte hat einen Hang zum Betäubungsmittelkonsum, welcher zumindest mitursächlich für die Begehung der Taten war. Er beging die Taten zumindest auch aufgrund seiner Gewohnheit, regelmäßig Betäubungsmittel zu konsumieren und um seinen Betäubungsmittelkonsum zu finanzieren. Es besteht die Gefahr, dass der Angeklagte infolge des Hanges erhebliche rechtswidrige Taten, die den verfahrensgegenständlichen Taten gleichgelagert sind, begehen wird.

Der Angeklagte verfügt über sehr schlechte Deutschkenntnisse. Eine Verständigung mit dem Angeklagten kann nur mittels eines Dolmetschers erfolgen. Auch mit der Hinzuziehung eines Dolmetschers fällt es dem Angeklagten schwer, sich auszudrücken.

Nachdem der Angeklagte zunächst einen Asylantrag stellte, welcher mit Bescheid vom 19.04.2017 abgelehnt wurde und er auch auf dem Klageweg keine Aufenthaltserlaubnis erlangen konnte, liegt nunmehr eine vollziehbare Abschiebungsandrohung gegen den Angeklagten vor.

III.

1.

Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten beruhen auf seinen gleichlautenden Angaben, denen das Gericht gefolgt ist, dem in der Hauptverhandlung verlesenen Auszug aus dem Bundeszentralregister sowie dem mündlich erstatteten Gutachten der Sachverständigen Dr. U., die auch die von dem Angeklagten ihr gegenüber abgegebenen und im Rahmen der Hauptverhandlung von dem Angeklagten nochmals als zutreffend bestätigtem Erklärungen zu seiner Biografie referiert hat.

2.

Die Feststellungen zum Tatgeschehen beruhen auf dem glaubhaften Geständnis des Angeklagten und den glaubhaften Aussagen der Zeugen S., E. und T. sowie den weiteren ausweislich des Protokolls der Hauptverhandlung erhobenen Beweisen.

a.

Der Angeklagte hat durch Erklärung des Verteidigers, die er als zutreffend bestätigt hat, das in der Anklage vorgeworfene Tatgeschehen in Bezug auf das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln eingeräumt und insoweit über den Verteidiger geäußert, es stimme im Wesentlichen, was in der Anklage stehe.

Auf die gestatteten Nachfragen hat er sich wie folgt persönlich eingelassen:

Er sei vor ca. 5 - 6 Jahren nach Deutschland gekommen und dann irgendwann in falsche Kreise geraten. So sei er in Kontakt mit Heroin und Kokain gekommen. Zu dem Verkauf der Betäubungsmittel sei er über seinen Dealer gekommen. Die bei ihm bei den jeweiligen Taten aufgefundenen Konsumeinheiten seien ihm von seinem Dealer zum Weiterverkauf gegeben worden. Hierdurch habe der Angeklagte seinen Eigenkonsum finanziert, den er im Gegenzug von dem Drogendealer bekommen habe.

Am 24.12.2018 habe er im Treppenhaus am Parkhaus X. die bei ihm aufgefundenen Betäubungsmittel verkauft, welche ihm hierzu von seinem Dealer gegeben worden seien. Bei der Tat habe er ein Klappmesser und ein Tierabwehrspray bei sich geführt. Das Klappmesser habe dem Öffnen der Bubbles gedient. Das Tierabwehrspray sei ihm ebenfalls von seinem Dealer gegeben worden.

Am 10.03.2019 habe er sich in der Unterführung am L. Bahnhof aufgehalten. Er habe den Zeugen S. nach einem Feuerzeug gefragt, da sich dieser zuvor eine Zigarette angezündet habe. Nachdem der Zeuge dem Angeklagten das Feuerzeug gegeben habe, sei dieser wieder in die Unterführung gegangen und habe das Feuerzeug mitgenommen. Zu diesem Zeitpunkt habe er lediglich noch den Rest eines Bubbles für den Eigenkonsum in seiner Bauchtasche gehabt. Der Zeuge S. sei ihm sodann hinterher gekommen und habe ihn mehrfach nach Betäubungsmitteln gefragt. Da der Zeuge S. keine Ruhe gegeben habe, habe er diesem schließlich den Rest seines Bubbles gegeben. Hierbei sei ihm jedoch nicht bewusst gewesen, dass der Zeuge S. zum Tatzeitpunkt erst 17 Jahre alt war. Wenn ihm dies bewusst gewesen wäre, hätte er dem Zeugen S. keine Betäubungsmittel überlassen.

Er sei sich zu 90 % sicher, dass der Zeuge S. ihm kein Geld für den Erhalt der Betäubungsmittel gegeben habe. Das bei ihm an diesem Tag aufgefundene Geld habe von seiner Familie und aus der Spielhalle gestammt. Er erhalte alle sieben Monate Geld von seiner Familie.

Am 13.05.2019 habe sich der Angeklagte auf dem U-Platz in L. befunden, um dort Betäubungsmittel zu verkaufen. Nach der Verschonung aus der Untersuchungshaft sei er im Hinblick auf seinen Drogenkonsum rückfällig geworden. Deswegen habe er erneut Betäubungsmittel für seinen Dealer verkaufen wollen, um im Gegenzug von diesem Betäubungsmittel für seinen Eigenkonsum zu erhalten.

Die Einlassung des Angeklagten im Hinblick auf die Taten zu Ziffer II. 1. und II. 3. wird durch die glaubhaften Aussagen der Zeugen E. und T. bestätigt. Die Einlassung des Angeklagten im Hinblick auf die Tat zu Ziffer II. 2. wird durch die Aussage des Zeugen S. widerlegt, soweit sie von den unter II. 2. getroffenen Feststellungen abweicht.

b. Tat vom 24.12.2018

Zur Tat am 24.12.2018 gab der Zeuge E. Folgendes an:

Er habe an diesem Tag mit Kollegen eine Kontrolle des Parkhauses am U-Platz vorgenommen. Hierbei seien auch die Treppenhäuser sowie die Ein- und Ausgänge kontrolliert worden.

Im Treppenhaus seien die Beamten sodann auf den Angeklagten und zwei weitere Personen getroffen. Bei der Ankunft der Beamten seien die Personen gerade dabei gewesen Betäubungsmittel zu konsumieren. Bei dem Angeklagten seien bei der anschließenden Durchsuchung drei Boxen in Rot mit der Aufschrift "Break" aufgefunden worden. Hierin hätten sich die Betäubungsmittel, 21 verkaufsfertige Einheiten Kokain, 18 verkaufsfertige Einheiten Heroin und 0,19 g Marihuana befunden. Auf Vorhalt des Lichtbildes der Schachteln mit der Aufschrift "Break" (Bl. 133 d. A.), erkannte der Zeuge diese als die von ihm beschriebenen Boxen wieder.

Die Kammer hält die Angaben des Zeugen E. für glaubhaft. Der Zeuge E. hat das Tatgeschehen detailliert und ohne jede Belastungstendenz zum Nachteil des Angeklagten und auch in Übereinstimmung mit der Darstellung des Angeklagten geschildert.

Das Gewicht und die Wirkstoffmengen der bei dem Angeklagten aufgefundenen Betäubungsmittel ergeben sich aus dem verlesenen Wirkstoffgutachten des LKA NRW vom 07. März 2019 (Bl. 149 ff. d. A.).

c. Tat vom 10.03.2019

Zur Tat am 10.03.2019 gab der Zeuge S. Folgendes an:

Er sei an diesem Tag auf dem Weg vom Tanzkurs zum Bahnhof in L. gewesen. Hierzu habe er durch die Unterführung gehen müssen. An der Unterführung hätten zwei Männer gestanden, wozu auch der Angeklagte gehört habe. Der Angeklagte habe ihn dann nach einem Feuerzeug gefragt. Nachdem er diesem ein Feuerzeug gegeben habe, sei der Angeklagte mit dem Feuerzeug wieder zurück zu der Unterführung gegangen. Er habe sich dort mit dem Feuerzeug des Zeugen eine Pfeife angemacht. Der Zeuge habe beobachten können, wie der Angeklagte ein Taschentuch öffnete in welchem sich mehrere kleine Teile befanden. Hiervon habe der Angeklagte eines genommen und in die Pfeife getan. Der Zeuge S. habe sodann gefragt, worum es sich dabei handele. Die Person, welche mit dem Angeklagten in der Unterführung gewesen sei, habe sodann geantwortet, dass es sich hierbei um Kokain handele.

Der Zeuge S. gab weiterhin an, er habe mehrmals nach einem kleinen Teil davon gefragt. Schließlich habe der Angeklagte ihm ein solches gegeben. Der Zeuge habe sodann dem Angeklagten einen Centbetrag gegeben. Hierbei habe es sich jedoch um eine freiwillige Gabe gehandelt. Es sei nicht so gewesen, dass der Angeklagte im Gegenzug für die Übergabe des Betäubungsmittels einen Geldbetrag verlangt habe. Der Zeuge habe dem Angeklagten vielmehr von sich aus Kleingeld hingehalten.

Die Kammer hält die Angaben des Zeugen S. für glaubhaft. Der Zeuge S. hat das Tatgeschehen ausgesprochen detailliert und ohne jede Belastungstendenz zum Nachteil des Angeklagten und in wesentlichen Teilen auch in Übereinstimmung mit der Darstellung des Angeklagten geschildert. Darüber hinaus hat der Zeuge sich in seiner Aussage selber belastet.

Aufgrund des von dem Zeugen S. geschilderten Tatablaufs und den äußeren Umständen steht für die Kammer fest, dass der Angeklagte abweichend von seiner Einlassung einen Centbetrag für die Betäubungsmittel erhielt, ohne diesen von dem Zeugen S. eingefordert zu haben.

Für die Kammer steht hingegen nicht fest, dass für den Angeklagten zum Tatzeitpunkt erkennbar war, dass der Zeuge S. minderjährig war. Der Angeklagte hat bestritten, dass es ihm bewusst gewesen sei, dass der Zeuge S. zur Tatzeit noch nicht volljährig gewesen sei. Auch durch die Beweisaufnahme, sowie den eigenen vom Gericht gewonnenen Eindruck des Zeugen konnte ein Bewusstsein des Angeklagten für die Abgabe an einen Minderjährigen nicht festgestellt werden. Nach dem von der Kammer in der Hauptverhandlung gewonnenen Eindruck des Zeugen S., welcher zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 18 Jahre alt war (Geburtstag am 18.09.2001), ist nicht auszuschließen, dass der Zeuge S. bereits zur Tatzeit den Eindruck erweckte, als sei dieser bereits volljährig. Das Gericht konnte sich insbesondere durch Inaugenscheinnahme des Lichtbildes des Zeugen S. zur Tatzeit einen Eindruck vom Aussehen des Zeugen im maßgeblichen Zeitpunkt machen. Hierbei ist das Gericht der Auffassung, dass aufgrund der persönlichen Merkmale des Zeugen (Größe von 202 cm, Bartwuchs, Stimme, gesamtes Erscheinungsbild) durchaus auch zur Tatzeit eine Volljährigkeit des Zeugen durch den Angeklagten angenommen werden konnte.

Das Gewicht der dem Zeugen S. von dem Angeklagten am 10.03.2019 übergebenen Betäubungsmittel sowie der Umstand, dass es sich dabei um Kokain handelte, ergibt sich aus dem verlesenen Vermerk des KHK T. zum Rauschgift-Vortest/-Wägung vom 12.02.2019 (Bl. 463 d. A.).

d. Tat vom 13.05.2019

Zur Tat am 13.05.2019 gab die Zeugin T. Folgendes an:

Sie habe mit mehreren Kollegen am 13.05.2019 eine Kontrolle auf dem U-Platz durchgeführt. Bereits bei der Anfahrt zum Theaterplatz habe ein ebenfalls mitfahrender Auszubildender bemerkt, wie der Angeklagte, als er die Polizei sah, ein Gefäß weggeworfen habe. Der Angeklagte habe sich anschließend ruhig verhalten. Der Auszubildende habe diesen nicht aus den Augen gelassen und unmittelbar nach der Ankunft am Theaterplatz kontrolliert. Hierbei seien bei dem Angeklagten Betäubungsmittel aufgefunden worden. Da der Angeklagte angegeben habe, frisch aus der Untersuchungshaft entlassen worden zu sein, sei dieser dem Polizeigewahrsam zugeführt worden.

Die Angaben der Zeugin T. sind nach Ansicht der Kammer ebenfalls glaubhaft. Die Zeugin T. schildert das Geschehen objektiv, ohne erkennbare Belastungstendenzen und im Wesentlichen in Übereinstimmung mit den Angaben des Angeklagten.

Das Gewicht und die Wirkstoffmengen der bei dem Angeklagten aufgefundenen Betäubungsmittel ergeben sich aus dem verlesenen Wirkstoffgutachten des LKA NRW vom 04. Juli 2019 (Bl. 518 ff. d. A.).

3.

Die Feststellungen zur uneingeschränkten Schuldfähigkeit des Angeklagten beruhen auf dem widerspruchsfreien, nachvollziehbaren und auf zutreffenden Anknüpfungstatsachen gründenden Gutachten der Sachverständigen Dr. med. U., Fachärztin für forensische Psychiatrie. Die Sachverständige hat den Angeklagten am 23.12.2019 unter Zuhilfenahme eines Dolmetschers in der JVA E. exploriert. Die Sachverständige legt in ihrem Gutachten dar, dass der Angeklagte unter einer Suchtmittelabhängigkeit von verschiedenen Stoffen leidet. Eine solche multiple Suchtmittelabhängigkeit führe insbesondere aufgrund der bei Heroin vorliegenden körperlichen Abhängigkeit im Regelfall zur Zuordnung zu dem Eingangsmerkmal der §§ 20, 21 StGB der "krankhaften seelischen Störung". Die Sachverständige führt weiter aus, dass für den Fall der Annahme, dass die inkriminierten Delikte des Angeklagten ein Resultat des Drogenkonsums sind, den Taten weiterhin Symptomcharakter im Sinne einer Mitursächlichkeit zugemessen werden müsste. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Einsichtsfähigkeit des Angeklagten zum Tatzeitpunkt beeinträchtigt gewesen sein könnte. Darüber hinaus gebe es auch keine Anhaltspunkte dafür, dass eine tatzeitliche Steuerungsunfähigkeit im Sinne des § 20 StGB vorgelegen habe.

Die Sachverständige geht in ihrem Gutachten jedoch davon aus, dass aufgrund der Drogenabhängigkeit des Angeklagten eine deutliche Beeinträchtigung der rationalen Verhaltenskontrolle im Sinne des § 21 StGB vorgelegen habe. Auf genauere Nachfrage durch das Gericht begründet die Sachverständige ihre Einschätzung damit, dass sie ein entsprechendes Gefühl bei der Exploration des Angeklagten gehabt und einen solchen Gesamteindruck gewonnen habe. Der Angeklagte sei in der Zeit vor seinem Drogenkonsum während seines Aufenthaltes in Syrien in der Lage gewesen, zu arbeiten und eine Familie zu gründen. Darüber hinaus spreche der Angeklagte davon, dass er nicht mehr er selbst sei. Insofern sieht die Sachverständige Hinweise auf eine Wesensveränderung bei dem Angeklagten und nimmt das Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB an.

Aufgrund des Gutachtens ist die Kammer nach eigener kritischer und insbesondere rechtlicher Würdigung davon überzeugt, dass eine Einschränkung der Schuldfähigkeit des Angeklagten nach §§ 20, 21 StGB zur Tatzeit nicht vorlag. Dem steht nicht entgegen, dass bei dem Angeklagten nach der Würdigung der Sachverständigen eine multiple Suchtmittelabhängigkeit besteht.

Die Einordnung einer Persönlichkeitsstörung als schwere seelische Abartigkeit setzt die Feststellung voraus, dass eine solche Störung Symptome von beträchtlichem Gewicht aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Angeklagten vergleichbar schwer und mit ähnlichen - auch sozialen - Folgen stören, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen. In die damit gebotene Gesamtbetrachtung sind die Persönlichkeit des Angeklagten und deren Entwicklung, die Vorgeschichte, der unmittelbare Anlass und die Ausführung der Tat sowie das Verhalten des Angeklagten nach der Tat einzubeziehen. Weil die Entwicklung des Angeklagten, sein Charakterbild sowie die Tat in ihrem konkreten Zusammenhang untrennbar verbunden sind, lässt sich das Vorliegen einer schweren Persönlichkeitsstörung in diesem Sinne nur durch eine Ganzheitsbetrachtung zutreffend beurteilen (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 27. Februar 1998 - 4St RR 3/98 -, juris).

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass Drogenabhängigkeit nicht ohne weiteres zu einer erheblichen Einschränkung der Schuldfähigkeit i.S. des § 21 StGB führt. Dies ist nach dem Willen des Gesetzgebers nur in Ausnahmefällen anzunehmen. Eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit liegt in Fällen der Betäubungsmittelabhängigkeit regelmäßig nur dann vor, wenn langjähriger Betäubungsmittelgenuss zu schweren Persönlichkeitsveränderungen geführt hat oder wenn der Täter unter starken Entzugserscheinungen leidet und durch diese dazu getrieben wird, mittels Straftaten sich Drogen zu verschaffen oder wenn die Tat in einem aktuellen Rauschzustand verübt wird. Auch die Angst vor bereits als äußerst unangenehm empfundenen Entzugserscheinungen kann unter Umständen das Hemmungsvermögen, insbesondere im Fall der Abhängigkeit von Heroin, erheblich beeinträchtigen (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 27. Februar 1998 - 4St RR 3/98 -, Rn. 18, juris).

Eine suchtmittelbedingte schwere Persönlichkeitsveränderung lag bei dem Angeklagten nicht vor. Der Angeklagte lebte vor Beginn seines Betäubungsmittelkonsums in Deutschland im Asylantenstatus in Flüchtlingsunterkünften. Dies führte dazu, dass der Angeklagte keine Arbeitserlaubnis hatte und sein Tagesablauf im Wesentlichen aus Fußball und Kartenspielen sowie Hilfeleistungen beim Hausmeister bestand. Hinzu kam noch ein einstündiger Sprachkurs. Durch die Betäubungsmittelabhängigkeit trat keine schwere Persönlichkeitsveränderung bei dem Angeklagten ein, welche sich in seiner Sozialstruktur bemerkbar machte. Der Angeklagte lebte weiterhin im Asylantenstatus und wohnte in einer Flüchtlingsunterkunft. Zeitweise kam er auch bei seinen Betäubungsmittellieferanten unter. Einer geregelten Arbeit konnte der Angeklagte mangels Arbeitserlaubnis auch bereits vor Beginn seines Betäubungsmittelkonsums nicht nachgehen. Soweit die Sachverständige darauf abstellt, dass der Angeklagte während seiner Zeit in den USA und Syrien in der Lage war zu arbeiten, zu heiraten und eine Familie zu gründen, so hängt der nun hervorgetretene Lebenswandel des Angeklagte nicht mit einer Persönlichkeitsveränderung aufgrund einer Suchtmittelabhängigkeit zusammen. Die Veränderung des Lebenswandels des Angeklagten wurde vielmehr ersichtlich nach der Einreise des Angeklagten nach Deutschland durch seinen Asylantenstatus erzwungen. Dem Angeklagten fehlte eine Arbeitserlaubnis, sodass die Arbeitslosigkeit keinen Bezug zur Betäubungsmittelabhängigkeit hat. Ebenfalls sind in einer Flüchtlingsunterkunft im Regelfall keine mit dem vorherigen Leben des Angeklagten vergleichbaren Bedingungen um eine Lebenspartnerin zu finden, erneut zu heiraten und eine Familie zu gründen. Es liegt vielmehr eine gänzlich andere Ausgangssituation vor.

Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte zur Tatzeit unter starken Entzugserscheinungen litt oder sich in einem erheblichen aktuellen Rauschzustand befand, welcher zur Verminderung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit führte, liegen nicht vor. Insbesondere wurde der Angeklagte substituiert und darüber hinaus der Beikonsum durch den Substitutionsarzt geduldet, sodass nicht von starken Entzugserscheinungen zum Tatzeitpunkt auszugehen ist. Darüber hinaus war der Angeklagte auch in der Lage, die Drogenverkäufe durchzuführen, so dass auch von einem relevanten Drogenrausch zur Tatzeit nicht ausgegangen werden kann. Weder die als Zeugen gehörten Polizeibeamten, noch der Zeuge S. haben von auffallenden körperlichen Ausfallerscheinungen berichtet.

IV.

1.

Der Angeklagte hat sich im Fall zu Ziffer II. 1. wegen unerlaubtem bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG strafbar gemacht.

Der Angeklagte hat mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel getrieben und dabei sonstige Gegenstände mit sich geführt, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind.

Der Angeklagte verkaufte die Betäubungsmittel in dem Treppenhaus zum Parkplatz U-Wall, um hierdurch seinen Eigenkonsum zu finanzieren. Hierbei führte der Angeklagte 21 verkaufsfertige Einheiten Kokain (2,38g netto), sowie 18 verkaufsfertige Einheiten Heroin (20,14 g netto) und 0,19g (netto) Marihuana mit sich. Das sichergestellte Kokain wies einen Wirkstoffgehalt von 104% und mithin eine Wirkstoffmenge von 2,41g Kokainhydrochlorid auf. Das sichergestellte Heroin wies einen Wirkstoffgehalt von 3,53g Heroinhydrochlorid auf. Insofern ist im Hinblick auf das Heroin die Grenze zur nicht geringen Menge, welche bei 1,5 g Heroinhydrochlorid liegt, um das gut zweifache überschritten.

Der Angeklagte führte bei der Tat jedenfalls ein Tierabwehrspray mit sich, welches nach seiner Art zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt war. Das Tierabwehrspray ist aufgrund seines reizenden Effektes bereits seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet. Darüber hinaus wurde es auch durch den Angeklagten zur Verletzung von Personen bestimmt. Das Tierabwehrspray wurde dem Angeklagten ebenfalls von seinem Betäubungsmittellieferanten zur eventuellen Verteidigung übergeben.

2.

Tatmehrheitlich hierzu hat sich der Angeklagte hinsichtlich der Tat vom 10.03.2019 zu Ziffer II. 2. wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG strafbar gemacht.

Abgabe ist die Übertragung der eigenen tatsächlichen Verfügungsgewalt über ein Betäubungsmittel ohne ein auf ein Entgelt gerichtetes Rechtsgeschäft auf eine andere Person zu deren eigener freier Verfügung (MüKoStGB/Oğlakcıoğlu, 3. Aufl. 2018, BtMG § 29 Rn. 866).

Dies war vorliegend der Fall. Der Angeklagte gab dem Zeuge S. 0,12 g Kokain zu dessen eigener Verfügung. Zwischen dem Angeklagten und dem Zeugen S. existierte kein Rechtsgeschäft, welches eine Gegenleistung des Zeugen S. verlangte, da der Angeklagte das Kokain erst auf mehrmalige Nachfrage des Zeugen S. diesem gegeben hat und hierfür keine Gegenleistung forderte. Es war vielmehr so, dass der Zeuge S. dem Angeklagten lediglich nach der Übergabe der Betäubungsmittel einen Centbetrag hinhielt, welcher von dem Angeklagten zuvor nicht eingefordert wurde. Unter Berücksichtigung des üblichen lokalen Verkaufspreises von Kokain ist darüber hinaus davon auszugehen, dass noch nicht einmal eine Veräußerung zum Selbstkostenpreis erfolgte.

Eine Strafbarkeit des Angeklagten im Fall zu Ziffer II. 2. wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG kommt hingegen nicht in Betracht.

§ 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass eine Person über 21 Jahre Betäubungsmittel unerlaubt an eine Person unter 18 Jahren abgibt. Dies war vorliegend der Fall, denn der Zeuge S. war zur Tatzeit 17 Jahre alt. Abgeben im Sinne des Abs. 1 Nr. 1 ist jede Übertragung der eigenen tatsächlichen Verfügungsmacht auf einen Minderjährigen zu dessen eigener freier Verfügung (MüKoStGB/Oğlakcıoğlu, 3. Aufl. 2018, BtMG § 29a Rn. 14). Während der Begriff der Abgabe im Grundtatbestand des § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lediglich durch die Übertragung der Verfügungsgewalt ohne ein auf ein Entgelt gerichtetes Rechtsgeschäft gekennzeichnet ist, umfasst Abgeben im Sinne des § 29a Abs. 1 Nr. 1 jede Übertragung der Verfügungsmacht an Betäubungsmitteln durch eine Person über 21 Jahre an eine Person unter 18 Jahren, also auch durch Veräußern und Abgeben (MüKoStGB/Oğlakcıoğlu, 3. Aufl. 2018, BtMG § 29a Rn. 15). Ein Abgeben liegt wie oben aufgezeigt vor.

Neben dem allgemeinen Vorsatz muss der Täter wissen (für möglich halten), mit seinem Verhalten Betäubungsmittel einer Person unter 18 Jahren zugänglich zu machen (MüKoStGB/Oğlakcıoğlu, 3. Aufl. 2018, BtMG § 29a Rn. 24). Dies konnte wie bereits oben ausgeführt nicht mit der zur Verurteilung erforderlichen Sicherheit festgestellt werden.

3.

Darüber hinaus hat sich der Angeklagte im Fall zu Ziffer II. 3. tatmehrheitlich wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG strafbar gemacht. Der Angeklagte veräußerte die Betäubungsmittel um hierdurch einen Gewinn zu erzielen. Der Angeklagte handelte bei der Tat gewerbsmäßig. Gewerbsmäßig handelt ein Täter, wenn er die Absicht hat, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen (Körner/Patzak/Volkmer/Patzak, 9. Aufl. 2019, BtMG § 29 Teil 27. Rn. 13). Der Verkauf der Betäubungsmittel diente hierbei der Finanzierung des Eigenkonsums.

V.

Bei der Strafzumessung hat sich die Kammer von folgenden Überlegungen leiten lassen:

1.

Auszugehen war hinsichtlich der unter II. 1. festgestellten Tat zunächst vom Strafrahmen des § 30a Abs. 2 BtMG, der Freiheitsstrafe von 5 Jahren bis zu 15 Jahren vorsieht.

Die Kammer ist jedoch vom Vorliegen der Voraussetzungen eines minder schweren Falls gemäß § 30a Abs. 3 BtMG ausgegangen. Ein solcher ist dann anzunehmen, wenn das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Merkmale und der Täterpersönlichkeit bei Gesamtbetrachtung aller wesentlichen belastenden und entlastenden Gesichtspunkte vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle derart abweicht, dass zur Findung einer gerechten Strafe die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint (s. BGH, Urteil vom 13.02.2003 - 3 StR 349/02 -, Rn. 9). Im Rahmen der danach durchzuführenden Gesamtwürdigung sind sämtliche Umstände zu berücksichtigen, die für die Wertung von Tat und Täter in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen. Dabei setzt die Annahme eines minder schweren Falles ein beträchtliches Überwiegen der mildernden Faktoren voraus.

Dies ist vorliegend der Fall.

Zugunsten des Angeklagten fiel ins Gewicht, dass dieser geständig war und er als langjähriger Betäubungsmittelkonsument den Verkauf der Betäubungsmittel zur Finanzierung seines Suchtdrucks durchführte. Darüber hinaus befindet sich der Angeklagte zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung bereits seit über 6 Monaten in Untersuchungshaft und ist bisher strafrechtlich nicht erheblich in Erscheinung getreten. Die Betäubungsmittel sind durch die Sicherstellung nicht in den Verkehr gelangt und der Angeklagte hat freiwillig auf die Rückgabe der in diesem Zusammenhang sichergestellten Gegenstände verzichtet. Darüber hinaus ist das mitgeführte Tierabwehrspray im Vergleich zu den vom Tatbestand ebenfalls umfassten Schusswaffen relativ ungefährlich und die zu den Tatbestandsvoraussetzungen gehörende nicht geringe Menge nur geringfügig überschritten.

Zulasten des Angeklagten war zu berücksichtigen, dass er vorbestraft ist und es sich bei den bei ihm aufgefundenen Betäubungsmitteln um sog. harte Drogen handelt.

Es liegt danach ein beträchtliches Überwiegen der mildernden Faktoren in Anbetracht der oben genannten Umstände vor. Insbesondere der Umstand, dass die Grenze zum Vorliegen einer nicht geringen Menge an gehandelten Betäubungsmitteln nur geringfügig überschritten wurde und der Angeklagte im Hinblick auf die objektive Gefährlichkeit in Bezug auf die vom Tatbestand ebenfalls umfassten Schusswaffen nur einen Gegenstand von geringer Gefährlichkeit mit sich führte, führen vorliegend zu dem beträchtlichen Überwiegen der strafmildernden Faktoren.

Allerdings ist die Sperrwirkung des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG zu berücksichtigen, der im Falle des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge eine Mindestfreiheitsstrafe von 1 Jahr vorsieht (vgl. BGH, Beschluss vom 1. 4. 2009 - 1 StR 79/09). Die Annahme eines minder schweren Falls gemäß § 29a Abs. 2 BtMG kam vorliegend aufgrund des mitgeführten Tierabwehrsprays und der verschiedenen Arten der Betäubungsmittel und der Gewerbsmäßigkeit der Vorgehensweise nicht in Betracht.

Es war somit von einem Strafrahmen zwischen 1 Jahr und 10 Jahren Freiheitsstrafe auszugehen.

Eine weitere Strafmilderung durch die Anwendung des § 21 StGB aufgrund verminderter Schuldfähigkeit des Angeklagten kam wie bereits oben ausgeführt nicht in Betracht.

Im Rahmen der Strafzumessung im engeren Sinne hat die Kammer sodann erneut sämtliche vorstehend aufgeführten für und gegen den Angeklagten zu betrachtenden Umstände abgewogen.

Unter Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände erachtet das Gericht eine Freiheitsstrafe von

2 Jahren und 3 Monaten

für tat- und schuldangemessen.

Da der Angeklagte die verfahrensgegenständliche Tat zu Ziffer II. 1. vor seiner rechtskräftigen und bisher weder vollstreckten, noch verjährten oder erlassenen Verurteilung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 10,00 Euro durch das Amtsgericht L. vom 01.02.2019 (XXX) begangen hat, lagen die Voraussetzungen der nachträglichen Einbeziehung dieser Strafe gemäß § 55 StGB vor. Unter Einbeziehung dieser erachtet das Gericht unter erneuter Abwägung der oben und in dem zitierten Strafbefehl genannten Strafzumessungsgesichtspunkte sowie unter besonderer Berücksichtigung des zeitlichen und situativen Zusammenhangs der Taten eine Gesamtfreiheitsstrafe von

2 Jahren und 5 Monaten

für tat- und schuldangemessen.

2.

Wegen der unter II. 2. festgestellten Tat war zunächst vom Strafrahmen des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG auszugehen, der Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder aber Geldstrafe vorsieht.

Im Rahmen der Strafzumessung im engeren Sinne hat die Kammer erneut sämtliche vorstehend aufgeführten für und gegen den Angeklagten zu betrachtenden Umstände abgewogen und insbesondere dessen Geständnis, aber auch die Abgabe einer harten Droge in allerdings sehr geringfügiger Menge berücksichtigt.

Unter Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände erachtet das Gericht insofern eine Freiheitsstrafe von

6 Monaten

für tat- und schuldangemessen.

3.

Hinsichtlich der unter II. 3. festgestellten Tat war zunächst vom Strafrahmen des § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG auszugehen, der ebenfalls Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder aber Geldstrafe vorsieht.

Der Angeklagte verwirklichte durch die gewerbsmäßige Begehungsweise das Regelbeispiel des § 29 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BtMG, sodass aufgrund der Indizwirkung grundsätzlich vom Vorliegen eines besonders schweren Falls auszugehen ist.

Sind die Merkmale eines Regelbeispiels erfüllt, so besteht eine gesetzliche Vermutung dafür, dass es sich um einen besonders schweren Fall handelt (Indizwirkung). Die Vermutung kann durch besondere strafmildernde Umstände, die die Regelwirkung entkräften, kompensiert werden, so dass dann auf den normalen Strafrahmen zurückzugreifen ist. Diese Umstände müssen aber für sich allein oder in ihrer Gesamtheit so gewichtig sein, dass sie bei Gesamtabwägung aller Faktoren die Indizwirkung des Regelbeispiels entkräften und die Anwendung des erhöhten Strafrahmens als unangemessen erscheinen lassen (Weber BtMG/Weber, 5. Aufl. 2017, BtMG § 29 Rn. 2033, 2034 m.w.N.).

Die indizielle Bedeutung des Regelbeispiels wird somit entkräftet, wenn die Tat in ihrem Unrechts- oder Schuldgehalt derart vom Normalfall des Regelbeispiels abweicht, dass die Bewertung der Tat als besonders schwerer Fall und die Anwendung des modifizierten Strafrahmens als unangemessen erscheint.

Dies ist vorliegend der Fall. Der Angeklagte ist drogenabhängig und handelte nicht, um sich ein Vermögen zu schaffen, sondern lediglich zur Finanzierung seines Eigenkomsums. Durch den Verkauf der Betäubungsmittel war er in der Lage seinem Suchtdruck gerecht zu werden. Die Einnahmequelle, welche das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit auslöst, wurde ihm durch seine Betäubungsmittellieferanten geschaffen. Anzunehmen ist, dass dieses dazu diente, den Angeklagten hinsichtlich des Bezugs von Betäubungsmitteln weiter an sich zu binden. Bei den Betäubungsmitteln, welche er im Fall II. 3. mit sich führte, handelte es sich mit 0,746 g netto Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von 94,8 Prozent mithin einer Wirkstoffmenge von 0,71 g Kokainhydrochlorid und damit um eine sehr geringe Menge Kokain. Darüber hinaus lassen die bisherigen Vorstrafen des Angeklagten nicht auf eine fortgesetzte Gewerbsmäßigkeit des Handelns des Angeklagten schließen, sondern beschäftigen sich ausschließlich mit dem unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln.

Der Entkräftung der Indizwirkung des Regelbeispiels steht auch nicht entgegen, dass es sich bei den durch den Angeklagten abgegebenen Betäubungsmitteln um sog. "harte Drogen" handelte. Denn der Angeklagte veräußerte das, was ihm durch seinen Lieferanten übergeben wurde. Insofern stand für den Angeklagten zur Linderung seines Suchtdrucks nicht die Art des Betäubungsmittels im Vordergrund, sondern die Möglichkeit hierdurch an seine Eigenkonsumsmenge zu gelangen.

Unter Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände erachtet das Gericht insofern eine Freiheitsstrafe von

10 Monaten

für tat- und schuldangemessen.

4.

Aus den Einzelstrafen für die Taten zu Ziffer II. 2. und II. 3. hat die Kammer unter nochmaliger Abwägung sämtlicher für und gegen den Angeklagten sprechender Umstände unter Erhöhung der höchsten Einzelstrafe von 10 Monaten und unter besonderer Berücksichtigung des zeitlichen und situativen Zusammenhangs der Taten mit der Betäubungsmittelabhängigkeit des Angeklagten eine Gesamtfreiheitsstrafe von

1 Jahr

gebildet.

Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe von 1 Jahr konnte nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden, da es an einer günstigen Sozialprognose fehlt, § 56 Abs. 1 StGB. Dass der Angeklagte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne Einwirkung des Strafvollzuges keine Straftaten mehr begehen wird, kann nicht erwartet werden. Die prognostische Zukunftsbeurteilung ist auf der Grundlage einer umfassenden Gesamtwertung von Tat und Täterpersönlichkeit vorgenommen worden, unter Berücksichtigung aller oben im Einzelnen bereits geschilderten Umstände zu Gunsten des Angeklagten und zu dessen Lasten. Bedacht wurde insbesondere auch, dass eine günstige Sozialprognose nicht allein deshalb verneint werden darf, weil der Angeklagte vorbestraft ist. Trotzdem erscheint die Wahrscheinlichkeit künftigen straffreien Verhaltens bei dem Angeklagten nicht größer als diejenige neuer Straftaten. Denn nicht zu übersehen ist, dass selbst die erste erlittene Untersuchungshaft nicht nachhaltig auf den Angeklagten eingewirkt hat; er ist nur kurze Zeit nach der Außervollzugsetzung des Haftbefehls wieder straffällig geworden. Der Angeklagte hat sich in der Vergangenheit als labil und unzuverlässig gezeigt. Eine Strafaussetzung zur Bewährung kann ihn nicht von der Begehung neuer Straftaten abhalten. Der Angeklagte ist ohne festen Wohnsitz, betäubungsmittelabhängig und hat keine festen sozialen Bindungen. Darüber hinaus droht dem Angeklagten unmittelbar die Abschiebung in sein Heimatland.

5.

Die oben genannten Gesamtstrafen erachtet das Gericht auch unter Berücksichtigung des Gesamtstrafübels für tat- und schuldangemessen. Nach der Rechtsprechung des BGH ist ein Nachteil auszugleichen, der sich für einen Angeklagten möglicherweise dadurch ergibt, dass wegen der Zäsurwirkung früherer Urteile die Bildung einer Gesamtstrafe nicht möglich ist und dadurch das Gesamtstrafübel dem Unrechts- und Schuldgehalt der Taten nicht mehr gerecht wird. Dies wird insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die durch die Zäsurwirkung erzwungene Bildung von mehreren Strafen statt einer Gesamtstrafe zu einer in ihrer Summe außergewöhnlich hohen Strafe oder zu einer voraussichtlichen Gesamtvollstreckungsdauer führt, die diejenige einer lebenslangen Freiheitsstrafe erreicht oder überschreitet (BGH NStZ 2000, 137 m.w.N). Bei derartigen Fallgestaltungen hat der Tatrichter in den Urteilsgründen darzulegen, dass er sich seiner Verpflichtung bewusst ist, ein zu hohes Gesamtstrafübel ausgleichen zu müssen (BGH, Urteil vom 5. 12. 2001 - 2 StR 273/01, NStZ 2002, 196, beckonline).

Die Voraussetzungen für einen Ausgleich des Gesamtstrafübels liegen vorliegend nicht vor. Denn das Gesamtstrafübel drückt sich im vorliegenden Fall nicht durch eine besonders hohe Strafe aus. Das Gesamtstrafübel ist insbesondere vor dem Hintergrund der höchsten verhängten Einzelstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten und der Anzahl der Taten als angemessen zu betrachten.

VI.

1.

Die Einziehungsentscheidung bezüglich der sichergestellten Betäubungsmittel, dem Taschenmesser, dem Tierabwehrspray, der Crack- und Cannabispfeife sowie des Cannabisgrinders folgt aus § 33 BtMG i.V.m. § 74 StGB.

2.

Das bei den Verhaftungen des Angeklagten sichergestellte Bargeld in Höhe von insgesamt 1.190,58 Euro unterliegt nach § 73 Abs. 1 StGB i.V.m. § 73 c StGB der Einziehung, denn es handelt sich um den Wert des Tatertrags.

VII.

Die Voraussetzungen einer Unterbringung in einer Erziehungsanstalt nach § 64 StGB lagen nicht vor.

Nach den getroffenen Feststellungen lag bei dem Angeklagten zur Tatzeit und auch jetzt zwar ein Hang zum übermäßigen Konsum von Betäubungsmitteln vor. Für einen Hang ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss. Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende auf Grund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint. Das kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Betroffene Rauschmittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit dadurch erheblich beeinträchtigt werden, sondern insbesondere auch bei Beschaffungskriminalität. Eine erhebliche Beeinträchtigung der Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit durch den Drogenkonsum kann zwar ein Indiz für die Existenz eines Hangs sein, dessen Fehlen schließt indes den Hang nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2017 - 1 StR 604/16 -, Rn. 16, juris; BGH, Beschluss vom 02. April 2015 - 3 StR 103/15 -, Rn. 5 f., juris; BGH, Urteil vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04 -, Rn. 9 f., juris; Stree in: Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 29. Auflage, § 64 Rn. 4 ff.). Der Angeklagte konsumiert im Übermaß Betäubungsmittel, insbesondere Heroin und Kokain.

Zwischen dem Hang zum Suchtmittelmissbrauch und den vorliegenden rechtswidrigen Taten besteht auch ein symptomatischer Zusammenhang. Ein symptomatischer Zusammenhang liegt vor, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Täter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverändertem Verhalten auch für die Zukunft zu erwarten ist, mithin die konkrete Tat in dem Hang ihre Wurzel findet. Dieser Zusammenhang liegt bei Delikten, die begangen werden, um Rauschmittel selbst oder Geld für ihre Beschaffung zu erlangen, nahe (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2017 - 1 StR 604/16 -, Rn. 17 m.w.N., juris). Wenn neben dem Hang noch weitere Umstände wie z.B. ein Persönlichkeitsmangel für die Tat ursächlich waren, ist dies für den symptomatischen Zusammenhang unerheblich. Es genügt ein indirekter symptomatischer Zusammenhang der Art, dass die Sucht einen sozialen Verfall des Täters verursacht, der ihn auf kriminelle Wege führt. Dieser Zusammenhang liegt somit auch bei direkten oder indirekten Beschaffungstaten vor (vgl. Stree in: Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 29. Auflage, § 64 Rn. 8-11 m.w.N.). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist ein symptomatischer Zusammenhang zu bejahen. Vorliegend sind die Taten vom 24.12.2018 und 13.05.2019 der Beschaffungskriminalität zuzuordnen, weil die Taten dazu dienen sollten, den Suchtmittelkonsum zu finanzieren. Damit ist jedenfalls von einer Mitursächlichkeit des Hangs für die Tat auszugehen.

Es besteht aus diesen Gründen auch zugleich die Gefahr, dass der Angeklagte infolge des Hanges gleichgelagerte und damit erhebliche rechtswidrige weitere Taten begehen wird, sollte er nicht erfolgreich therapiert werden.

Allerdings ist im vorliegenden Fall eine Ausnahme von der nach § 64 S. 1 StGB grundsätzlich anzuordnenden Unterbringung aufgrund der voraussichtlichen Erfolglosigkeit der Therapie zu machen. Auch nach der Umgestaltung von § 64 StGB zur Soll-Vorschrift durch die Gesetzesnovelle vom 16.7.2007 (BGBl. I 1327) - mit der der Gesetzgeber auch die Schonung der Behandlungskapazitäten beabsichtigte, die durch weniger geeignete Personen blockiert würden (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.2007 - 1 StR 411/07, StV 2008, 138) - soll es im Grundsatz dabei verbleiben, dass die fehlende Beherrschung der deutschen Sprache nicht ohne Weiteres allein ein Grund für einen Verzicht auf die Unterbringung eines Ausländers sein kann. Es muss jedoch nicht gegen jeden der deutschen Sprache nicht mächtigen Ausländer, insbesondere wenn eine therapeutisch sinnvolle Kommunikation mit ihm absehbar nur schwer möglich sein wird, eine Unterbringung nach § 64 StGB angeordnet werden. Vielmehr wird bei weitgehender Sprachunkundigkeit die Annahme fehlender Erfolgsaussicht nahe liegen (vgl. BGH, Beschl. v. 22.1.2013 - 3 StR 513/12 Rn 6, BGHR StGB § 64 II Erfolgsaussicht 1). Deshalb sollte nach der Begründung des Gesetzentwurfs ein Absehen von der Maßregelanordnung insbesondere bei ausreisepflichtigen Ausländern ermöglicht werden, bei denen infolge erheblicher sprachlicher Verständigungsprobleme eine erfolgversprechende Therapie kaum vorstellbar ist. Hingegen genügt es regelmäßig für eine erfolgversprechende Maßregelanordnung, wenn der Betroffene zumindest über Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügt (vgl. BGH, Beschl. V. 13.06.2018 - 1 StR 132/18 m.w.N., NStZ-RR 2018, 273, beckonline).

Ein solcher Ausnahmefall liegt hier vor. Der Angeklagte verfügt über äußerst geringe Deutschkenntnisse. Der Angeklagte kann sich nur mittels eines Dolmetschers verständigen. Soweit er sich eines Dolmetschers bedient, fällt es ihm dennoch schwer sich auszudrücken. Dies gilt insbesondere für die in einer Therapie wichtigen Themenbereiche der Selbstreflexion und des Innenlebens, welche durch die Sachverständige nur sehr schwierig erörtert werden konnten. Im vorliegenden Fall steht der Annahme eines Ausnahmefalls auch nicht die Möglichkeit des Erlernens von Deutschkenntnissen im Rahmen des Vorwegvollzugs entgegen. Denn zu den äußerst geringen Deutschkenntnissen kommt hinzu, dass gegen den Angeklagten bereits eine vollziehbare Abschiebungsanordnung vorliegt. Die Abschiebung des Angeklagten steht unmittelbar bevor. Das Ausländeramt hat zum Ausdruck gebracht, den Ausgang des hiesigen Verfahrens abwarten zu wollen, es hat aber bereits ein Zustimmungsersuchen zur Abschiebung in die Wege geleitet.

Es ist nicht anzunehmen, dass angesichts der Fortführung des Verfahrens durch das Ausländeramt des Kreises N. ein möglicher Vorwegvollzug vor der Abschiebung des Angeklagten zeitlich ausreicht um die erforderlichen Deutschkenntnisse zu erlangen. Es ist vielmehr von einer zeitnahen Abschiebung auszugehen. Die Schaffung der Soll-Vorschrift im Rahmen des § 64 StGB diente dem Zweck in dem hier vorliegenden Spannungsfeld zwischen geringen Deutschkenntnissen und dem Risiko der zeitnahen Abschiebung eine Ausnahme von der Anordnung der Unterbringung zu ermöglichen.

VIII.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 Abs.1 StPO.