OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2019 - 1 U 162/18
Fundstelle
openJur 2020, 46354
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Verfahrensgang

Leitsatz:

Zur Abrechenbarkeit von Reparaturkosten, wenn das reparierte Fahrzeugs vor Ablauf der 6-Monatsfrist gepfändet und versteigert wird.

BGB §§ 249, 251

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.10.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichterin - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Das Berufungsurteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Reparaturkosten in Anspruch.

Am 12.04.2016 verursachte eine Versicherungsnehmerin der Beklagten einen Unfall, bei dem der VW Golf des Zeugen XXX beschädigt wurde. Die grundsätzliche Haftung der Beklagten ist unstreitig.

Der Zeuge XXX begab sich zum Zwecke der Reparatur zur Klägerin. Die Klägerin beauftragte das KFZ-Sachverständigenbüro XXX mit der Schadenskalkulation. In dem Schadensgutachten vom 15.04.2016 gelangte der Gutachter zu dem Ergebnis, dass voraussichtlich Reparaturkosten in Höhe von 11.827,05 EUR brutto (bzw. 9.938,70 EUR netto) anfallen würden. Der Wiederbeschaffungswert betrage (mit Mehrwertsteuer) 9.900,00 EUR, der Restwert inklusive Mehrwertsteuer 4.000,00 EUR.

Der Zeuge XXX ließ das Fahrzeug bei der Klägerin sach- und fachgerecht reparieren. Er trat seine Ansprüche gegen die Beklagte an die Klägerin ab. Nach Abschluss der Reparatur am 27.04.2016 berechnete die Klägerin dem Zeugen XXX (im Folgenden: Zedenten) hierfür 11.912,27 EUR.

Die Beklagte hatte bereits mit Schreiben vom 26.04.2016 auf Totalschadensbasis abgerechnet und zahlte auf den Fahrzeugschaden 4.059,33 EUR (Wiederbeschaffungswert von netto 8.319,33 EUR abzüglich eines Restwerts von 4.260,00 EUR).

Der damalige Verfahrensbevollmächtigte des Zedenten übersandte der Beklagten die Rechnung über die Reparaturkosten und verlangte mit Schreiben vom 03.05.2016 die Zahlung von 7.852,94 EUR als Differenz der Reparaturkosten i. H. v. 11.912,27 EUR und der von der Beklagten hinsichtlich des Fahrzeugschadens gezahlten 4.059,33 EUR.

Am 12.05.2016 erteilte die Stadt XXX (Finanzbuchhaltung als Vollstreckungsbehörde) wegen eines Anspruches gegen den Zedenten in Höhe von 727,20 EUR einen Pfändungsauftrag. Dem zu Grunde lag eine Forderung aus einem Bußgeldbescheid vom 27.01.2016. Der VW Golf des Zedenten wurde gepfändet und am 24.05.2016 versteigert.

Die Klägerin hat behauptet, der Zedent habe nicht mit einer Vollstreckung in seinen VW Golf gerechnet, sonst hätte er den PKW nicht reparieren lassen.

Sie hat die Ansicht vertreten, dass das Integritätsinteresse des Zedenten als Anspruchsvoraussetzung hier nicht durch eine Weiternutzung des VW Golfs von sechs Monaten dokumentiert werden müsse. Denn der Zedent habe seinen VW Golf durch die Zwangsversteigerung unfreiwillig verloren.

Sie hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 7.852,94 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.04.2016 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung gewesen, dass das Integritätsinteresse des Zedenten nicht nachgewiesen sei. Denn dieser habe seinen VW Golf "de facto" vor Ablauf der weiteren Nutzungszeit veräußert. Die Vollstreckung sei wegen eines relativ geringen Anspruches erfolgt, den der Zedent zur Abwendung der Zwangsvollstreckung hätte zahlen können. Dadurch, dass er dies nicht getan habe, habe er dokumentiert, dass er eine weitere Nutzung des Fahrzeugs nicht beabsichtigt habe.

Das Landgericht hat der Klage in der Hauptsache stattgegeben und lediglich Verzugszinsen ab einem späteren Zeitpunkt zugesprochen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass der Klägerin der Anspruch aus §§ 7 StVG, 115 VVG, 398 BGB zustehe. Die Reparaturkosten überstiegen den Wiederbeschaffungswert, erreichten allerdings nicht 130 % des Wiederbeschaffungswertes. Danach sei ein Ersatz der Reparaturkosten nur gerechtfertigt, wenn ein besonderes Integritätsinteresse des Geschädigten, d. h. ein nachhaltiges Interesse an der Weiternutzung seines Fahrzeugs, bestehe. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sei im Regelfall ein Zeitraum von sechs Monaten, innerhalb dessen der Geschädigte das Fahrzeug weiternutze, erforderlich, aber auch ausreichend. Es seien aber auch Gründe denkbar, in denen die Fahrzeugnutzung vorher eingestellt werde. Durch die Pfändung und Versteigerung habe der Zedent seinen VW Golf unfreiwillig verloren. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er bei Erteilung des Reparaturauftrags und der Vorlage der Reparaturrechnung nicht den Willen gehabt habe, den VW Golf weiter zu nutzen. Selbst unter der Annahme, der Zedent habe aufgrund einer Vielzahl von Mahnungen gewusst, dass ein Anspruch der Stadt XXXXX bestehe, habe er im April und bei Geltendmachung des Anspruchs mit Schreiben vom 03.05.2016 nicht von einer drohenden Pfändung des VW Golfs ausgehen müssen. Der Zedent habe auch nicht gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen. Dass er eine Forderung nicht bezahlt habe und daher sein VW Golf gepfändet und versteigert worden sei, habe keinen Einfluss auf die eigentliche Entwicklung seines Fahrzeugschadens gehabt. Der Anspruch auf Verzugszinsen beginne erst am 16.09.2017, nachdem die Beklagte mit Schreiben vom 15.09.2017 die Regulierung endgültig abgelehnt habe.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgt. Sie rügt, dass die erforderliche "Weiternutzungsabsicht" des Geschädigten für sechs Monate nicht gegeben sei. Der Zedent habe daher kein Integritätsinteresse gehabt, die bloße Reparatur reiche zum Nachweis dafür nicht aus. Dass er an der Weiternutzung seines VW Golfs nicht interessiert gewesen sei, zeige sich daran, dass er der Vollstreckung nicht entgegengetreten sei, z.B. durch Zahlung der zu Grunde liegenden geringen Forderung. Dies entspreche einer Veräußerung des VW Golfs durch den Zedenten. Dem Zedenten sei auch mit Sicherheit bekannt gewesen, dass er die Forderung i. H. v. etwa 700,00 EUR zu erfüllen gehabt habe. Wenn ihm das Geld zur Begleichung dieser Forderung gefehlt habe, habe er auch gewusst, dass er die Betriebskosten des VW Golfs nicht hätte zahlen können. Er habe damit dokumentiert, dass er kein Interesse an der Weiternutzung des ihm vertrauten VW Golfs habe. Ob sein Interesse aus Kostengründen entfallen sei, könne dahinstehen, da er gewusst habe, dass die Forderung noch offen sei, als er die Reparatur in Auftrag gegeben habe. Er habe einen Anspruch auf Abrechnung nach der 130%-Regelung auch nicht abtreten können, insbesondere da dieser Anspruch zu diesem Zeitpunkt noch nicht bestanden habe. Ob die Forderung nach sechsmonatiger Weiternutzung entstehen würde, sei damals noch nicht sicher gewesen. Das Landgericht habe auch bloß unterstellt, dass der Zedent seinen VW Golf habe weiternutzen wollen und diesen unfreiwillig verloren habe. Anhaltspunkte für eine Zwangssituation würden fehlen. Der Zedent habe zu seiner Vermögenssituation keine Angaben gemacht. Insoweit sei die Beweiswürdigung fehlerhaft.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des am 22.10.2018 verkündeten Urteils des Landgerichts Duisburg die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angegriffene Urteil. Die Frage, wann der Geschädigte redlich sei und sein Integritätsinteresse kundtue, beziehe sich auf den Zeitpunkt der Fälligkeit seiner berechtigten Schadensersatzforderung, wofür die Weiternutzung über sechs Monate nicht erforderlich sei. Der Zedent habe noch am Tag des Unfalls (dem 12.04.2016) die Reparaturarbeiten beauftragt und die Sicherungsabtretung unterzeichnet. Dabei habe er noch nichts von der späteren Pfändung und Verwertung des VW Golfs gewusst. Es wäre auch paradox, wenn er in Kenntnis der unmittelbar drohenden Zwangsverwertung den VW Golf noch hätte reparieren lassen.

Der Senat hat den Geschäftsführer der Klägerin persönlich angehört und Beweis erhoben durch Einvernahme des Zeugen XXX.

II.

Die zulässige Berufung ist unbegründet, denn die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch in der geltend gemachten Höhe aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, 249 Abs. 2 S. 1, 398 BGB.

1.

Der Zedent hat seine Ansprüche gegen die Beklagte aus dem Unfallereignis auf Erstattung der Reparaturkosten an die Klägerin gem. § 398 BGB bei Auftragserteilung abgetreten.

Der Zeuge XXX hat bei seiner Einvernahme durch den Senat ausgesagt, er habe der Klägerin schon bei Auftragserteilung eine Abtretungserklärung unterschrieben. Auf Vorhalt von Bl. 5 d. A. hat er zudem bestätigt, dass das Abtretungsformular seine Unterschrift trage.

Da auch zukünftige Ansprüche abtretbar sind (MüKoBGB/Roth/Kieninger, 8. Aufl. 2019, BGB § 398, Rn. 78 m. w. N.), kommt es nicht darauf an, wann genau die Abtretung erfolgt und der Anspruch des Zedenten auf Zahlung der Reparaturkosten entstanden ist.

2.

Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, 398 BGB ist zwischen den Parteien unstreitig.

3.

Die Voraussetzungen für den vollständigen Ersatz der Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs liegen, aber 130 % des Wiederbeschaffungswerts unterschreiten, liegen vor.

a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Geschädigte auch dann, wenn die kalkulierten Reparaturkosten den kalkulierten Wiederbeschaffungswert um bis zu 30% überschreiten, auf Reparaturkostenbasis abrechnen (BGH, Urteil vom 15.10.1991 - VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364, 371; Urteil vom 15.02.2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 166; Urteil vom 15.02.2005 - VI ZR 172/04, BGHZ 162, 170, 173; Urteil vom 08.12.1998 - VI ZR 66/98, VersR 1999, 245, 246). Voraussetzung ist, dass er den Zustand des ihm vertrauten Fahrzeugs wie vor dem Unfall wiederherstellt, um es nach der Reparatur weiter zu nutzen. Ersatzfähig sind nur die konkret angefallenen Kosten. Ihnen muss eine Reparatur zugrunde liegen, die fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt worden ist, wie sie der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat (BGH Urteil vom 15.02.2005 - VI ZR 70/04, VersR 2005, 663). Außerdem muss der Geschädigte sein Interesse an der Wiederherstellung eben dieses Fahrzeugs zum Zwecke der Weiternutzung dokumentiert haben. Dieses für den Zuschlag von bis zu 30 % ausschlaggebende Integritätsinteresse bringt der Geschädigte im Regelfall dadurch hinreichend zum Ausdruck, dass er das Fahrzeug nach der Reparatur für einen längeren Zeitraum nutzt. Dabei werden 6 Monate ab dem Unfallereignis als ausreichend angesehen (BGH, Urteil vom 13.11.2007 - VI ZR 89/07, VersR 2008, 134, 135; Urteil vom 27.11.2007 - VI ZR 56/07, VersR 2008, 135, 136; Urteil vom 22.04.2008 - VI ZR 237/07, VersR 2008, 937).

Die weitere Nutzung des Fahrzeugs über mindestens 6 Monate ist allerdings nur ein Indiz für das notwendige Integritätsinteresse. Es sind, wie der BGH ausgeführt hat (BGH, Beschluss vom 18.11.2008 - VI ZRB 22/08, juris ,Rn. 16), zahlreiche Fallgestaltungen denkbar, bei denen die Nutzung des Fahrzeugs aus besonderen Gründen bereits lange vor Ablauf der Sechsmonatsfrist eingestellt wird, etwa infolge eines weiteren Unfalls oder deshalb, weil eine Fahrzeugnutzung aus finanziellen Gründen (z.B. Arbeitslosigkeit) nicht mehr möglich ist. Solche Ereignisse müssen den Anspruch nicht vereiteln. Denn entscheidend ist, ob ein Integritätsinteresse bei Erteilung Reparaturauftrages bestand, ob also der Geschädigte zu diesem Zeitpunkt den Willen besaß, sein Fahrzeug weiterhin zu nutzen. Dies kann sich auch aus anderen Umständen ergeben.

b) Hier hat der Senat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme keine Zweifel daran, dass der Kläger im Zeitpunkt der Auftragserteilung diesen Willen besaß.

Der Geschäftsführer der Klägerin hat angegeben, der Zeuge XXX sei auf Empfehlung in seine Werkstatt gekommen. Es sei ein Auftrag angelegt worden. Im Namen des Kunden habe die Klägerin einen Sachverständigen beauftragt. Dieser habe sein Gutachten erstellt und "grünes Licht" für die Reparatur gegeben. Die Reparatur sei dann sach- und fachgerecht durchgeführt worden. Ihm sei die "130%-Rechtsprechung" bewusst. Der Kunde habe ihm gesagt, dass er das Fahrzeug behalten und weiterfahren müsse und wolle. Sonst hätte er die Reparatur nicht veranlasst, weil ihm klar sei, dass der Kunde dann Probleme bekomme. Sein Betrieb repariere regelmäßig auf der Grundlage der "130%-Rechtsprechung". Insbesondere ältere Menschen seien froh, dass das möglich sei, weil sie ihr altes Fahrzeug, das ihnen bekannt sei, behalten und weiterfahren wollten. Über die Bezahlung sei mit dem Kunden nicht gesprochen worden. Der Kunde habe eine Abtretungserklärung für die Ansprüche gegenüber der gegnerischen Versicherung unterschrieben. Hätte er gewusst, dass der Kunde nicht über ausreichend Geld verfügt habe, hätte er den Reparaturauftrag nicht angenommen.

Der Zeuge XXX hat ausgesagt, er sei auf Empfehlung nach dem Unfall zu Herrn XXX gefahren. Dort sei er informiert worden, dass die "130%-Rechtsprechung" eingreife und er das Auto nur reparieren lassen könne, wenn er es weiternutze. Das sei für ihn kein Problem gewesen, denn er habe das Auto weiter fahren wollen. Es sei sein Wunschauto gewesen und er habe es erst im Jahr 2015 bekommen. Dass er noch ein Bußgeld habe zahlen müssen, habe er gewusst. Er habe das gedanklich aber gar nicht mit der Auftragserteilung in Verbindung gebracht.

Wie es genau zu der Pfändung gekommen sei, wisse er nicht. Das Fahrzeug sei auf einmal nicht mehr da gewesen. Sein Nachbar habe ihm gesagt, dass das Fahrzeug abgeschleppt worden sei. Er sei auch weiter im Besitz von Fahrzeugschlüsseln und Fahrzeugpapieren geblieben. Ohne Schlüssel und Papiere sei das Fahrzeug auch versteigert worden. Im Zeitpunkt der Erteilung des Reparaturauftrags habe er von einer Pfändung nichts gewusst. Er habe sich vielmehr darum gekümmert, die Summe aus dem Bußgeldbescheid noch aufzubringen.

Er habe sich zu der Zeit in beengten finanziellen Verhältnissen befunden. Er habe Arbeitslosengeld II bezogen. Die Versicherung für das Fahrzeug habe seine Mutter bezahlt. Er habe das Benzin zahlen müssen; damals seien etwa 30,00 bis 40,00 EUR an Ausgaben für Benzin pro Monat angefallen. Er habe örtlich getrennt von seiner Lebensgefährtin gewohnt und man habe sich abwechselnd am Wochenende besucht. Dies seien die hauptsächlich von ihm gefahrenen Strecken gewesen. Er sei vorher Zeitsoldat gewesen und das Fahrzeug habe für ihn die Voraussetzung dafür dargestellt, flexibel genug zu sein, um auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß fassen zu können. Dies sei ihm auch Ende 2016 gelungen, er sei zunächst über eine Leiharbeitsfirma in einem Stahlunternehmen tätig gewesen und im weiteren Verlauf seiner Tätigkeit dort von dem Unternehmen als Produktionsmitarbeiter übernommen worden.

Diese Ausführungen im Hinblick auf die bei Auftragserteilung bestehende Weiterbenutzungsabsicht überzeugen den Senat. Die Angaben des Geschäftsführers der Klägerin stimmen hinsichtlich sämtlicher zentralen Punkte (Auftragsvergabe, Kenntnis der "130%-Rechtsprechung" und Aufklärung darüber, Abtretung) mit der Aussage des Zeugen überein. Sowohl die Angaben des Geschäftsführers der Klägerin als auch die Aussage des Zeugen zur Weiterbenutzungsabsicht passen sich in die Schilderungen des Gesamtablaufs ein. Der Zeuge XXX hat dem Senat plausibel, widerspruchsfrei und nachvollziehbar seine damalige finanzielle Situation, die Finanzierung der laufenden Kosten des Fahrzeugs unter Inanspruchnahme seiner Mutter und die mit dem Fahrzeug verknüpften Erwartungen an eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt geschildert. Glaubhaft war für den Senat auch das geschilderte Unverständnis des Zeugen darüber, dass das Fahrzeug ohne Vorankündigung durch die Vollstreckungsbehörde sowie ohne Fahrzeugschlüssel und Fahrzeugpapiere gepfändet wurde, deshalb für Kaufinteressenten keine Innenraumbesichtigung möglich war und dadurch - letztlich zu seinen finanziellen Lasten - ein deutlich unter dem wirklichen Wert liegendes Höchstgebot abgegeben wurde.

c) Die sach- und fachgerechte Reparatur des VW Golfs auf der Grundlage der Kostenschätzung eines Sachverständigen (BGH, Urteil vom 02.07.2015 - VI ZR 387/14, juris, Rn. 6 m. w. N.) ist zwischen den Parteien unstreitig.

III.

1.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

2.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713, 543, 544 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, sodass auch die Revision nicht zuzulassen war.

3.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 7.852,94 EUR festgesetzt.