1. Die in Prämiensparverträgen enthaltene Formularklausel "Die Spareinlage wird variabel z.Zt. mit .. % p.a. verzinst", nach der bei objektiver Auslegung eine Änderung des Zinssatzes mit der Änderung ...

Teilungsabkommen zwischen Krankenversicherer und Haftpflichtversicherer: Auslegung einer Ausschlussfristklausel

Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Ausschlussfrist für den Anspruch auf Betriebsrente; Treuwidrigkeit der Berufung auf die Versäumung der Ausschlussfrist

Berufshaftpflichtversicherung: Voraussetzungen der Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers des Notars bei wissentlicher Pflichtverletzung

Berufshaftpflichtversicherung für Architekten: Schuldhafte Versäumung der Ausschlussfrist durch den Versicherungsnehmer; Verschulden des Architekten bei der Ausführungsplanung eines Tribünendachs

Die Notarkammer verweigert gegenüber dem Geschädigten die treuhänderische Geltendmachung des Anspruchs wegen notarieller Amtspflichtverletzung bei dem Vertrauensschadenversicherer zu Recht mit der Beg ...