OLG Köln, Beschluss vom 28.06.1999 - 16 Wx 86/99
Fundstelle
openJur 2012, 78085
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Hat der Betroffene vor Eintritt der Geschäftsunfähigkeit ausreichende Vorsorgevollmacht erteilt, so ist bei Eintritt der Geschäftsunfähigkeit nicht sogleich von Amts wegen für den Bevollmächtigten vorsorglich ein Óberwachungsbetreuer zu bestellen. Eine Betreuerbestellung ist erst dann vorzunehmen, wenn eine Óberwachung aufgrund konkreter Umstände im Einzelfall erforderlich wird.

Tenor

Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluß der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 29.4.99 - 4 T 2o5/99 - aufgehoben und wie folgt neu gefaßt:Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluß des Amtsgerichts Bonn vom 25.9.97 - 36 XVII E 193 - aufgehoben, soweit damit Óberwachungsbetreuung zur Geltendmachung von Rechten der Betroffenen gegenüber dem Beteiligten zu 1) angeordnet ist, und der Beteiligte zu 2) als Betreuer entlassen.

Gründe

G R Ó N D E

Die Betroffene erteilte unter dem 7.2.96 dem Beteiligten zu 1),

ihrem Neffen, eine notariell beglaubigte und über den Zeitpunkt des

Eintritts der Geschäftsunfähigkeit und den Tod hinausgehende

General- und Betreuungsvollmacht, in der es u.a. heißt:

 

 

"Ich bitte den Notar, dem

Bevollmächtigten sofort eine Ausfertigung dieser Urkunde zu

erteilen, weitere Ausfertigungen auf meine Anweisung oder erst

dann, wenn der Bevollmächtigte ein ärztliches Zeugnis darüber

vorlegt, daß ich geschäftsunfähig bin oder daß Zweifel an meiner

Geschäftsfähigkeit bestehen, oder wenn ich verstorben bin. Verlangt

der Bevollmächtigte eine weitere Ausfertigung wegen eingetretener

Geschäftsunfähigkeit, so soll der Notar das Vormundschaftsgericht

wegen der etwa notwendigen Bestellung einer Óberwachungsperson

verständigen."

Nach Bekanntwerden dieser Vollmacht hob das Amtsgericht die

bereits mit Beschluß vom 16.5.97 für die Betroffene wegen eines

hirnorganischen Psychosyndroms angeordnete umfassende Betreuung

wieder auf. Es ordnete zugleich Óberwachungsbetreuung an zur

Geltendmachung von Rechten der Betroffenen gegenüber dem

Beteiligten zu 1) und bestimmte den Beteiligten zu 2) zum Betreuer.

Eine von dem Beteiligten zu 1) beantragte Aufhebung der

Óberwachungsbetreuung lehnte das Amtsgericht ab. Die daraufhin

gegen den Anordnungsbeschluß vom 25.9.97 erhobene Beschwerde des

Beteiligten zu 1) wies das Landgericht durch den angefochtenen

Beschluß zurück. Mit der hiergegen eingelegten weiteren Beschwerde

verfolgt der Beteiligte zu 1) sein Aufhebungsbegehren weiter.

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist zulässig (§§

27, 29, 69 g Abs.1 FGG) und hat auch in der Sache Erfolg.

Die Entscheidung beruht auf einer Verletzung des Gesetzes, denn

die Voraussetzungen zur Anordnung einer Betreuung mit dem

Aufgabenkreis des § 1896 Abs. 3 BGB liegen nicht vor.

Das Landgericht hat seine Entscheidung im wesentlichen wie folgt

begründet: In der bei der Erteilung der Vollmacht abgegebenen

Erklärung der Betroffenen zur Verständigung des

Vormundschaftsgerichts durch den Notar "wegen der etwa notwendigen

Bestellung einer Óberwachungsperson" komme ihre Vorstellung zum

Ausdruck, daß eine Kontrolle der Vollmachtsausübung von anderer

Seite erfolgen solle, wenn sie selbst hierzu einmal nicht mehr

imstande sein sollte. Die Formulierung "... Verlangt der

Bevollmächtigte eine weitere Ausfertigung wegen

Geschäftsunfähigkeit ..." könne daher nicht so ausgelegt werden,

daß es von einem Verhalten des Beteiligten zu 1), wie dieser aber

meine, abhänge, ob der Schutzmechanismus auch in Gang gesetzt

werde.

Die Auslegung der Erklärung ist rechtsfehlerhaft, denn dabei ist

nicht der das gesamte Betreuungsrecht beherrschende

Erforderlichkeits- und Subsidiaritätsgrundsatz beachtet, wonach die

Bestellung eines Betreuers voraussetzt, daß die Betreuung mit einem

bestimmten Aufgabenkreis konkret erforderlich ist. Eine unter

Berücksichtigung des Grundsatzes auf den Wortlaut und Sinngehalt

der Erklärung der Betroffenen abgestellte Auslegung, die der Senat

als Rechtsbeschwerdegericht uneingeschränkt selbst vornehmen kann,

ergibt, daß das VormG einen Betreuer zur Óberwachung des

Beteiligten zu 1) bestellen soll, wenn die Betroffene

geschäftsunfähig geworden ist, also den Bevollmächtigten nicht mehr

überwachen und auch die Vollmacht nicht mehr widerrufen kann, und

aus weiteren Gründen die Óberwachung des Bevollmächtigten auch

erforderlich ist.

Entgegen der Ansicht des Landgerichts sollte nach dem in der

Vollmacht zum Ausdruck gekommenen Willen der Betroffenen nicht

schon unabhängig davon, ob auch ein konkreter Bedarf zur

Óberwachung des Beteiligten zu 1) besteht, wegen

Geschäftsunfähigkeit ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis des § 1836

Abs. 3 BGB bestellt werden. Nach dem erklärten Willen der

Betroffenen sollte das VormG Gelegenheit erhalten, vielmehr zu

prüfen, ob es, wenn sie geschäftsunfähig geworden ist, nunmehr

notwendig ist, zur Óberwachung des Beteiligten zu 1) einen Betreuer

zu bestellen. Das ergibt sich hinreichend deutlich aus der Wendung

"etwa notwendigen", was belegt, daß zur Geschäftsunfähigkeit

zusätzlich ein konkreter Bedarf zur Bestellung eines solchen

Betreuers treten muß.

Dies entspricht der Gesetzeslage. Nach § 1896 Abs. 2 BGB ist

eine amtliche Betreuung nicht erforderlich, wenn die

Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in §

1897 Abs. 3 BGB bezeichneten Personen gehört, ebenso gut wie durch

einen Betreuer besorgt werden können. Diese Regelung ergänzt § 1896

Abs. 3 BGB, wonach als Aufgabenkreis eines Betreuers auch die

Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem

Bevollmächtigten bestimmt werden kann. Im Hinblick auf den

Erforderlichkeitsgrundsatz heißt das, daß mit dem letztgenannten

Aufgabenkreis ein Betreuer nicht schon deshalb bestellt werden

kann, weil der Betroffene geschäftsunfähig geworden ist, also den

von ihm Bevollmächtigten nicht mehr hinreichend überwachen kann.

Eine Betreuerbestellung ist vielmehr erst dann erforderlich, wenn

eine solche Óberwachung konkret erforderlich wird, insbesondere -

wie es der Gesetzgeber selbst angeführt hat (BT-Dr 11/4528 S. 122

123) - etwa wegen des Umfangs oder der Schwierigkeit des zu

besorgenden Geschäfts oder wegen eines vorangegangenen Verhaltens

des Bevollmächtigten

( vgl. auch Cypionka NJW 92, 2o7, 2o8).

Nichts ist indes hier dafür dargetan oder sonst ersichtlich, daß

die Bestellung eines Betreuers zur Geltendmachung von Rechten der

Betroffenen gegen den Beteiligten zu 1) konkret erforderlich

geworden ist. Hinweise darauf, daß die Verwaltung des Grundbesitzes

sowie des Geldvermögens im Bestand von ca. 5o.ooo,- DM für den

Beteiligten zu 1) Schwierigkeiten begründet, oder ihm konkrete

Unregelmäßigkeiten anzulasten sind, fehlen. Ebensowenig bestehen

Anhaltspunkte dafür, daß etwa das Vertrauensverhältnis zwischen der

Betroffenen und dem Beteiligten zu 1) gestört wäre. Die Betroffene

hat bei ihrer persönlichen Anhörung - gemäß dem aufgenommenen

Protokoll - zum Ausdruck gebracht, daß sie dem Beteiligten zu 1),

ihrer einzigen Vertrauensperson, rückhaltlos vertraue.

Die von den Vorinstanzen vorgenommene Auslegung ist danach für

den Senat nicht bindend und die angeordnete Óberwachungsbetreuung

mithin mangels Erforderlichkeit ersatzlos aufzuheben und der

Beteiligte zu 2) als Betreuer zu entlassen.

Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten ist wegen fehlender

Billigkeitsgründe nicht anzuordnen (§ 13 a Abs.1 S.1 FGG).