LG Wiesbaden, Urteil vom 21.02.2018 - 5 O 211/16
Fundstelle
openJur 2020, 81332
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Zu der Bedeutung einer Leistungsbeschreibung im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin verlangt Restwerklohn.

Die Beklagte beauftragte die Klägerin nach einer öffentlichen Ausschreibung, den Seitenstreifen und den 1. Fahrstreifen der BAB A66 zwischen der AS Maintal-Bischoffsheim und Frankfurt/Bergen-Enkheim in Fahrtrichtung Frankfurt zwischen km ca. 112,750 und 116,100 erneuern zu lassen.

Es galt die VOB/B 2012. Der Werklohn sollte nach Einheitspreisen abgerechnet werden. Es ist zur Position 00.04.0004 ein negativer Einheitspreis von -209,14 €/m vereinbart. Die Beklagte hatte die Klägerin zur Aufklärung des negativen Einheitspreises aufgefordert. Diese sandte der Beklagten einen Auszug ihrer Urkalkulation zu. Im Leistungsverzeichnis (LV) heißt es zu dieser Position u. a.:

"Markierung Typ II für vorübergehende Markierung herstellen und warten. Zu markierende Fläche von losem Schmutz reinigen. Vormarkieren. Sicherungsmaßnahmen durchführen.

Markierung = Unterbrochener Strich.

Strichbreite = 0,15 m.

...

Für Bauphase: Bauabschnitt 01

(Gemäß VZP-Nr. 01 / Blatt-Nr. 01)"

Zur Position 05.03.0002 heißt es im LV u. a.:

"... 1.140 m ...

Längsmarkierung Typ II herstellen

Längsmarkierung Typ II einschl. evtl. Sperrflächenumrandung herstellen. Losen Schmutz von zu markierender Fläche entfernen.

Abgerechnet wird der markierte Strich, bei Doppelstrichen zwei Striche.

Strich mit Vormarkierung als Erneuerung.

Strichbreite = 0,15 m.

Unterbrochen; Verhältnis Strich/Lücke 1 zu 2.

..."

Im Standardleistungskatalog heißt es:

"...

Längsmarkierung Typ II einschl. evtl. Sperrflächenumrandung herstellen. Losen Schmutz von zu markierender Fläche entfernen.

Abgerechnet wird der markierte Strich, bei Doppelstrichen zwei Striche."

Die Klägerin stellte unter dem 03.09.2015 eine Abschlagsrechnung. Die Klägerin berechnete 1.176,00 m für Position 00.04.0004. Die Beklagte berechnete für ihre Kürzung nicht nur die Markierung, sondern auch die Zwischenräume zwischen den Markierungen. Sie hat als Masse 3.528,00 m berechnet. Die Beklagte kürzte die Rechnung bezüglich der Position 00.04.0004 um 491.897,28 EUR netto.

In der Richtlinie für Markierungen von Straßen - RMS - gelten für Autobahnen eine Länge des markierten Strichs von 6 m und eine Lücke von 12 m.

Aus dem Verkehrszeichenplan (in der Leistungsbeschreibung als VZP-Nr. 01 / Blatt-Nr. 01 beschrieben) ergibt sich eine Baustellenlänge von 3,335 km zuzüglich Schwenkungsbereich.

Am 28.09.2015 wurden die Arbeiten der Klägerin abgenommen. Mit Mahnschreiben vom 30.09.2015 verlangte die Klägerin die offene Forderung. Unter dem 17.12.2015 rechnete die Klägerin ihre Leistungen in ihrer Schlussrechnung ab. Die Schlussrechnung ging der Beklagten am 18.12.2015 zu.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 585.357,76 EUR nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vom 12.10.2015 bis zum 18.12.2015 und seit 18.01.2016 sowie weitere 2.303,45 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Gründe

Die Klage ist unbegründet.

Der Klägerin steht kein weiterer Werklohn zu. Die Vergütungsabrede der Parteien ist gem. §§ 133, 157 BGB auszulegen. Bei einer öffentlichen Ausschreibung kommt dem Wortlaut der Leistungsbeschreibung vergleichsweise große Bedeutung zu und ist dieser vom objektiven Empfängerhorizont der potentiellen Bieter aus auszulegen (BGH VII ZR 67/11 juris Rn 14).

Aus dem LV und dem Verkehrszeichenplan ergab sich für einen potentiellen Bieter für die Angebotsabgabe für dieses Bauvorhaben eindeutig, dass für die streitgegenständliche Position die Gesamtlänge des markierten Bereichs und nicht lediglich die Länge der jeweiligen Markierungen berechnet werden sollte. Als Masse ist eine über die Länge der Baustelle hinausgehende Länge angegeben worden. Hätten nur die Markierungen selbst abgerechnet werden sollen, hätte eine Länge von ca. 1/3 der tatsächlich angegebenen Masse im LV enthalten sein müssen. Letzteres ist bei der endgültigen Markierung der Fall. Dort ist für eine Masse von 1.140 m ausdrücklich aufgeführt, dass lediglich der markierte Strich abgerechnet wird. Es wird auch das Verhältnis Strich/Lücke mit 1 zu 2 angegeben. Vor diesem Hintergrund kann ein potentieller Bieter aus objektiver Empfängersicht das LV zur streitgegenständlichen Position nur dahingehend verstehen, dass als Masse bei der vorübergehenden Markierung die Gesamtlänge einschließlich der Lücken abzurechnen sein sollte. Dass die Verdreifachung der vorläufigen Markierung zur endgültigen Markierung auf anderen Umständen beruhen und deshalb von den Kalkulatoren missverstanden werden konnte, ist nicht ersichtlich.

Nicht maßgebend ist, wie die Parteien andere Bauverträge abgerechnet haben, da der objektive Empfängerhorizont aller potentiellen Bieter für die Auslegung heranzuziehen ist. Darüber hinaus kann der Beklagten nicht vorgeworfen werden, dass sie bei einer anderen Baustelle und unterstelltem positivem Einheitspreis die Abrechnung der geringeren Menge der Klägerin akzeptierte.

Der vorgenommen Auslegung steht auch nicht entgegen, dass nach den üblichen Abrechnungsregeln (die Klägerin führt die DIN 18363 für das Lackierer- und Malerhandwerk und die Beklagte den Standardleistungskatalog an) die 12 m langen Lücken zwischen den Markierungen nicht abgerechnet werden. Die Parteien sind nicht gehindert, eine andere Art der Abrechnung zu vereinbaren. Auch die Abrechnungsregeln der DIN 18363 stellen lediglich Allgemeine Geschäftsbedingungen dar und sind als solche auszulegen (BGH MDR 2004, 1180). Soweit die DIN 18363 hier überhaupt anwendbar und deshalb grundsätzlich in den Vertrag einbezogen ist, haben die Parteien vorliegend mit dem LV jedenfalls eine vorrangige andere Art der Abrechnung vereinbart.

Die Leistungen haben sich auch nicht erkennbar zwischen Angebot und Durchführung der Arbeiten in Bezug auf die streitgegenständliche Position geändert. Der Kalkulator der Klägerin hat im Angebot fast 750 TEUR netto für diese Position abgezogen. In der Schlussrechnung wird aber nur noch ein Abzug 245.948,64 EUR netto von der Klägerin vorgenommen, während der Abzug der Beklagten im Rahmen des Angebots der Klägerin liegt. Auch daran ist erkennbar, dass die Klägerin nunmehr für die annähernd gleiche Leistung lediglich einen wesentlich höheren Preis erhalten möchte.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.