LG Köln, Urteil vom 17.04.2020 - 33 O 23/19
Fundstelle
openJur 2020, 46320
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Tenor

1.

Die Widerbeklagten 1)-7), 10), 12)-18) sowie die Drittwiderbeklagte werden jeweils unabhängig voneinander als Einzelschuldner verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise der Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft an ihrem jeweiligen gesetzlichen Vertreter zu vollziehen ist, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung von Sofas, Sessel, Stühlen, Betten, Hocker, Bettwäsche und/oder Decken die Bezeichnung "D" im Bereich der Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung der Widerklägerin zu benutzen und/oder benutzen zu lassen, wenn dies

- in Bezug auf die Widerbeklagte zu 1) durch Verwendung folgender Bezeichnungen wie folgt geschieht: "D", "D COLLECTION", "D LOUNGE SOFA", "D T", "D SMALL", "D LARGE", "D WOOD", "D DINING", "D LOUNGE", "D BED", "D BEDWEAR

Es folgen 30 Bilddarstellungen.

- in Bezug auf die Widerbeklagte zu 2) durch Verwendung folgender Bezeichnungen wie folgt geschieht: "D COLLECTION", "D SMALL SESSEL", "D LOUNGE SOFA", "D BED"

Es folgen 2 Bilddarstellungen.

- in Bezug auf die Widerbeklagte zu 3) durch Verwendung folgender Bezeichnungen wie folgt geschieht: "SESSEL D SMALL", N1", "D WOOD"

Es folgen 3 Bilddarstellungen.

- in Bezug auf die Widerbeklagte zu 4) durch Verwendung folgender Bezeichnungen wie folgt geschieht: "D COLECTION", "D SMALL SESSEL", "D LONGE SOFA", "D LARGE SESSEL", "D WOOD SESSEL"

Es folgen 5 Bilddarstellungen.

- in Bezug auf die Widerbeklagte zu 5) durch Verwendung folgender Bezeichnungen wie folgt geschieht: "D COLLECTION", D BED"

Es folgen 3 Bilddarstellungen.

- in Bezug auf die Widerbeklagte zu 6) durch Verwendung folgender Bezeichnungen wie folgt geschieht: "D COLLECTION", "D BED", "D DINING STUHL", "D LOUNGE SOFA"

Es folgen 2 Bilddarstellungen.

- in Bezug auf die Widerbeklagte zu 7) durch Verwendung folgender Bezeichnungen wie folgt geschieht: "D LARGE SESSEL", "D SMALL SESSEL", "D SMALL SESSEL MIT DREHGESTELL", "D WOOD SESSEL", "D SMALL HOCKER", "D BED"

Es folgen 2 Bilddarstellungen.

- in Bezug auf die Widerbeklagte zu 10) durch Verwendung folgender Bezeichnungen wie folgt geschieht: "D COLLECTION", "D SMALL SESSEL MIT DREHGESTELL, "D SMALL SESSEL", "D SMALL HOCKER", "D BED"

Es folgen 3 Bilddarstellungen.

- in Bezug auf die Widerbeklagte zu 12) durch Verwendung folgender Bezeichnungen wie folgt geschieht: "D SMALL SESSEL", D WOOD SESSEL, "D SMALL HOCKER"

Es folgt 1 Bilddarstellung.

- in Bezug auf die Widerbeklagte zu 13) durch Verwendung folgender Bezeichnungen wie folgt geschieht: "D BETT"

Es folgen 2 Bilddarstellungen.

- in Bezug auf die Widerbeklagte zu 14) durch Verwendung folgender Bezeichnungen wie folgt geschieht: "D BED"

Es folgt 1 Bilddarstellung.

- in Bezug auf die Widerbeklagte zu 15) durch Verwendung folgender Bezeichnungen wie folgt geschieht: "D COLLECTION", "D DINING STUHL", "D LOUNGE SOFA, "D BED"

Es folgen 2 Bilddarstellungen.

- in Bezug auf die Widerbeklagte zu 16) durch Verwendung folgender Bezeichnungen wie folgt geschieht: "D COLLECTION" "D SMALL SESSEL MIT DREHGESTELL" "D LOUNGE SOFA"

Es folgen 3 Bilddarstellungen.

- in Bezug auf die Widerbeklagte zu 17) und 18) durch Verwendung folgender Bezeichnungen wie folgt geschieht: "D COLLECTION", "D SMALL SESSEL", "D BED"

Es folgen 2 Bilddarstellungen.

- in Bezug auf die Drittwiderbeklagte durch Verwendung folgender Bezeichnungen wie folgt geschieht: "D COLLECTION", "D LOUNGE SOFA", "D BED", "D SMALL SESSEL MIT DREHGESTELL".

Es folgen 4 Bilddarstellungen.

2.

Es wird festgestellt, dass die Widerbeklagten 1)-7),10),12)-18) und die Drittwiderbeklagte jeweils unabhängig voneinander als Einzelschuldner der Widerklägerin jeweils den Schaden zu ersetzen haben, der der Widerklägerin aus den jeweiligen Handlungen der Widerbeklagten bzw. der Drittwiderbeklagten gemäß Ziff. 1 des Tenors seit dem 28.9.2016 entstanden ist und noch entstehen wird.

3.

Die Widerbeklagten 1)-7), 10),12)-18) und die Drittwiderbeklagte werden jeweils unabhängig voneinander als Einzelschuldner verurteilt, der Widerklägerin für den Zeitraum ab dem 28.9.2016 Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über den jeweiligen Umfang ihrer jeweiligen Herstellung, des Anbietens, des Inverkehrbringens, der Ein-und Ausfuhr und/oder der Vertriebswege in Bezug auf die mit dem Zeichen "D" gekennzeichneten, unter Ziffer 1 dieses Tenors bezeichneten Waren, durch Vorlage eines unterzeichneten und geordneten Verzeichnisses unter Beifügung von entsprechenden Belegen (Kopieren von Rechnungen oder Lieferscheinen), das Angaben zu enthalten hat über insbesondere

a) die Herstellungsmengen und -zeiten, die Menge der erhaltenen oder bestellten Waren sowie die Namen und die Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer;

b) die einzelnen Lieferungen an gewerbliche Abnehmer und Verkaufsstellen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, Lieferzeiten und Lieferpreise sowie die Namen und Anschriften dieser Abnehmer und Verkaufsstellen;

c) die einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, Angebotszeiten und Angebotspreisen sowie die Namen und Anschriften der Angebotsempfänger;

d) die betriebene Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum, Verbreitungsgebiet und der für die Werbung aufgewandten Kosten;

e) Angaben der nach einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten (einschließlich Bezugspreise, Vertriebskosten und des Gemeinkostenanteils) sowie des erzielten Gewinns, der nicht durch den Abzug von Gemeinkosten gemindert ist, es sei denn, diese können den unter Ziffer 1 des Tenors genannten Waren unmittelbar zugeordnet werden,

wobei die dazugehörigen Einkaufs-und Verkaufsbelege mit der Maßgabe vorzulegen sind, dass Daten, auf die sich die geschuldete Auskunft und Rechnungslegung nicht bezieht und hinsichtlich derer ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse besteht, abgedeckt und geschwärzt sein können.

4.

Die Widerbeklagten 2)-7), 10),12)-18) und die Drittwiderbeklagte werden verurteilt, an die Widerklägerin vorgerichtliche Abmahnkosten in Höhe von jeweils 410,30 € nebst Zinsen i. H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz jeweils seit dem 5. März 2019 Zug um Zug gegen Übergabe einer durch die Widerklägerin ausgestellten Rechnung zu zahlen.

5.

Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen.

6.

Die Gerichtskosten trägt die Widerklägerin zu 45,5 %. Die weiteren 54,5% der Gerichtskosten sowie 54,5 % der der Widerklägerin entstandenen außergerichtlichen Kosten tragen die Widerbeklagten 1)-7), 10) und 12)-18) sowie die Drittwiderbeklagte zu jeweils 1/16.

Die außergerichtlichen Kosten der Widerbeklagten 8), 9) und 11) trägt die Widerklägerin.

Die außergerichtlichen Kosten der Widerbeklagten 2)-7), 10), 12)-18) und der Drittwiderbeklagten trägt die Widerklägerin zu jeweils 35%, die der Widerbeklagten zu 1) trägt sie zu 36%.

Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.

7.

Das Urteil ist hinsichtlich der Ziffern 1,3, 4, und 6 des Tenors vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung.

Die Sicherheitsleistung beträgt hinsichtlich Ziffer 1 des Tenors bezüglich der Verurteilung jeder Widerbeklagten bzw. der Drittwiderbeklagten jeweils 60.000 €, hinsichtlich Ziffer 3 des Tenors hinsichtlich der Verurteilung jeder Widerbeklagten bzw. der Drittwiderbeklagten jeweils 6.000 € und hinsichtlich Ziffer 4 und 5 des Tenors hinsichtlich der Verurteilung jeder Widerbeklagten sowie der Drittwiderbeklagten und der Widerklägerin jeweils 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags.

Tatbestand

Nachdem die Klägerinnen und Widerbeklagten zu 1) - 18) ihre gegen die Beklagte und Widerklägerin gerichtete negative Feststellungklage mit deren Einwilligung zurückgenommen haben, streiten die Parteien nunmehr nur noch über Widerklage und Drittwiderklage. Mit ihnen begehrt die Widerklägerin Unterlassung einer Nutzung des Zeichens "D" überwiegend (außer hinsichtlich der Widerbeklagten 8,9 und 11) bezogen auf konkret behauptete Verletzungsformen und macht Annexansprüche sowie Abmahnkosten geltend.

Die Widerbeklagte zu 1) ist eine in J1 ansässige und weltweit tätige sowie renommierte Herstellerin von hochwertigen Möbeln. Die Preise für ihre Möbelstücke liegen im vierstelligen Bereich. Die Widerbeklagten zu 2) bis 18) sowie die Drittwiderbeklagte sind deutsche Vertriebspartner der Widerbeklagten zu 1). Zu den von der Widerbeklagten zu 1) hergestellten und vertriebenen Möbeln gehören auch Möbel, darunter Sofas und Sessel der Produktserie "D", die die (Dritt)widerbeklagten auf jedenfalls auch deutschsprachigen Internetseiten oder auf Anfrage mittels E-Mail wie im Einzelnen aus den Anlagen B 30- B 47 (AB) ersichtlich bewarben bzw. zum Verkauf anboten. Im April 2016 meldete die Widerbeklagte zu 1) für zahlreiche Möbelstücke der Serie beim EUIPO ein Design an, wobei die Bezeichnung "D" keine Verwendung fand.

Die Widerklägerin ist ein in L ansässiges Start-Up-Unternehmen, dessen Unternehmensgegenstand laut Handelsregister die Entwicklung, Produktion und der Handel von und mit Möbeln, Einrichtungsgegenständen und Lifestyleprodukten sowie die Konzeption, Produktion und der Handel mit Objektausstattungen darstellt. Nach seiner Gründung im August 2016 firmierte das Unternehmen zunächst als Q GmbH, nach entsprechendem Gesellschafterbeschluss vom 26.09.2016 gemäß Handelsregistereintrag vom 28.09.2016 sodann als D GmbH (vgl. HR-Auszug vom 04.07.2019, Anl. K15, Bl. 173 d.A.), nachdem ein von der Widerklägerin beauftragter Patentanwalt diese darauf aufmerksam gemacht hatte, dass beim europäischen Patentamt bereits eine ältere Marke "Q1" für Möbel eingetragen war (Az. ...#) und die Inhaber der Marke einer Nutzung nicht zustimmten.

Zum Zwecke der Bewerbung des neuen Unternehmens beauftragte die Widerklägerin eine Marketingagentur, die die von ihr im Zeitraum zwischen September und Dezember 2016 durchgeführten Werbemaßnahmen mit 5.000 € in Rechnung stellte. Auf ihrer Facebookseite veröffentlichte die Widerklägerin zwischen dem 17.09.2016 und dem 10.01.2017 vier Einträge, wobei sie in einem Eintrag vom 07.10.2016 darauf verwies, dass durch sie produzierte Möbel ab Oktober 2016 im Handel erhältlich sein würden. Hinsichtlich des weiteren Inhalts der Einträge wird auf die Anlage K 18 Bezug genommen (Bl. 180-183 d.A.). Im Dezember 2016 wurden Möbel unter Verweis auf die Widerklägerin als deren Herstellerin in den Zeitschriften "N2" und "T2" erwähnt (i.E. Anl. B 5, Bl. 90-96 d.A.).

Am 04.10.2016 meldete die Widerklägerin beim EUIPO eine Unionswortmarke "D" an, die sodann am 15.01.2019 u.a. für die Warenklasse 20 ("furniture") eingetragen wurde (..., Anl. K9, AB). Eine deutsche Markenanmeldung gilt mittlerweile als zurückgenommen, weil die Widerklägerin die für die Anmeldung anfallenden Gebühren nicht fristgerecht entrichtet hatte.

Mit E-Mail vom 18.04.2017 kontaktierte die Widerklägerin die Widerbeklagte zu 1) erstmals und verwies hierbei auf die angemeldete - zu jenem Zeitpunkt indes noch nicht eingetragene - Unionsmarke D sowie darauf, dass die Nutzung des Zeichens durch die Widerbeklagte zu 1) ihrem Unternehmen schade. Die sich hieran anschließende und zunächst bis zum 30.05.2017 erfolgende Korrespondenz, hinsichtlich deren Inhalt im Einzelnen auf die Anlagen K 10 und K 11 Bezug genommen wird (AB), verlief ergebnislos.

Nach Eintragung der Unionsmarke ließ die Widerklägerin sodann die Widerbeklagten 2) bis 18) sowie die Drittwiderbeklagte mit gleichlautenden Schreiben vom 31.01.2019 und Fristsetzung auf den 08.02.2019 unter Verweis auf die Unionsmarke und ihr Unternehmenskennzeichen erfolglos anwaltlich abmahnen, wobei die Schreiben den (Dritt)widerbeklagten jeweils auch zugingen. Hinsichtlich des Inhalts der Schreiben im Einzelnen wird auf die in der Anl. K 12 enthaltenen Abmahnungen Bezug genommen (AB). Zwischen dem Prozessbevollmächtigten der Widerklägerin und den Prozessbevollmächtigten der Widerbeklagten kam es daraufhin zu Vergleichsverhandlungen, im Rahmen derer u.a. die Widerklägerin mit der Beantragung einstweiliger Verfügungen sowie der Einschaltung der Bild-Zeitung drohte und für den von ihr im Verlaufe der Gespräche als eine Einigungsoption in den Raum gestellten Verkauf der Klagemarke einen Betrag von mindestens 500.000 € verlangte. Die Höhe der Forderung begründete sie mit der Annahme eines hohen Verletzergewinns, hinsichtlich derer sie auf die Hochpreisigkeit der Produkte der Widerbeklagten zu 1) verwies.

Die Widerklägerin ist der Ansicht, dass ihr gegen die (Dritt)widerbeklagten ein Unterlassungsanspruch nebst Annexansprüchen aufgrund eines älteren Unternehmenskennzeichenrechts zustehe, wohingegen sie behauptete Rechte aus ihrer eingetragenen Unionsmarke "D" vor dem Landgericht Düsseldorf geltend macht.

Die Widerklägerin behauptet zur Begründung eines ihr zustehenden Unternehmenskennzeichenrechts, dass sie seit dem 17.09.2016 - mit der Ausnahme von vier Tagen, an denen es technische Störungen gegeben habe - durchgängig die Homepage (Link wurde gelöscht) zur Präsentation ihres Unternehmens und in Bezug zu Möbelprodukten genutzt habe, die auf der Seite angeboten und verkauft worden seien. Insoweit verweist sie auf die "X"-Suchmaschine, die beispielsweise für den Zeitraum vom 3.4.2017 bis zum 20.01.2019 26 Screenshots der Homepage gefertigt habe. Die Widerklägerin habe - noch als Q GmbH - im Juli 2016 einen Mietvertrag über einen 10 qm großen Geschäftsraum abgeschlossen (vgl. Anl. 24, AB) und diesen sodann genutzt. Die Räumlichkeit sei im März 2019 nicht mehr genutzt worden, weil die Widerklägerin ausweislich eines durch sie am 27.05.2019 unterzeichneten Mietvertrags (Anl. 23, AB) einen Arbeitsplatz in einem "Business-Center" angemietet habe. Das sei unter anderem geschehen, um im Falle einer Expansion schnell neue Arbeitsplätze hinzubuchen zu können. Sowohl die alte als auch die neue Anschrift seien nach außen - was anders als Abschluss und Vollzug der Mietverträge nicht bestritten ist - als Büroadresse der Widerklägerin kenntlich gemacht gewesen. Von Anfang an habe die Widerklägerin kontinuierlich freie Mitarbeiter beschäftigt, die u.a. die in der Anl. B 17 (AB) enthaltenen Rechnungen gestellt hätten; mittlerweile habe sie ein Team von Mitarbeitern.

Das Unternehmensziel der Widerklägerin sei die Entwicklung und der Vertrieb von qualitativ hochwertigen, langlebigen Möbelprodukten für den Massenmarkt. Die von ihr kreierten Möbel lasse die Widerklägerin bei Herstellern nach ihren Wünschen produzieren und dann unmittelbar an Käufer liefern.

Am 18.09.2016 habe die Widerklägerin eine Patentanmeldung und eine Gebrauchsmusteranmeldung (Az. DPMA ...#) für ein Untergestell eines Boxspringbetts eingereicht; hinsichtlich Letzterer sei es im Dezember 2016 zu einer Eintragung gekommen. Im Oktober 2016 habe sie über 300 Möbeleinzelhändler angeschrieben (exemplarisch hierfür seien die als Anl. 17 vorgelegten E-Mails, AB) und dem Anschreiben ihre Produktbroschüre (vgl. Anl. B 1, Bl. 80-86 d.A.) beigelegt. Ab November 2016 habe die Beklagte sodann ihre Produkte in einem "Showroom" in der L Innenstadt präsentiert. Im Januar 2017, während der in der Nähe stattfindenden Möbelmesse IMM-Cologne, sei dieser durch eine Vielzahl von Einkaufsverbänden aufgesucht worden. Im Dezember 2016 habe sie erstmals ein Produkt verkauft (vgl. Anl. B 4 zur behaupteten Rechnung); einen Monat später habe sie begonnen, Google-Ad-Werbung für ihre Möbel zu schalten. Ab Mai 2017 sei das Unternehmen bei durchgängig fortlaufendem Angebot von Möbeln neu ausgerichtet worden, nachdem die Widerklägerin beschlossen habe, nicht in das klassische Möbelverbandsgeschäft einzusteigen, sondern einen Absatz mittels eigener Geschäfte in deutschen Großstädten und über Lizenznehmer anzustreben. Der Neuausrichtung sei der Umstand geschuldet, dass die Widerklägerin noch nicht viele Möbel verkauft habe.

Für den Marktstart der "E" im September 2019 - einem neuartigen Lattenrost - hätten der Widerklägerin 843.356,50 € zur Verfügung gestanden, wie sich aus ihrem Marketingplan (Anl. B 19, AB) ergebe. Hierfür sei unter anderem ein Werbefilm konzipiert worden, wofür der Widerklägerin 4.300,65 € in Rechnung gestellt worden seien (vgl. Anl. B 20, AB). Der Lattenrost sei am 21.05.2019 zum Patent angemeldet worden. Ein durch die Widerklägerin beauftragter Unternehmensberater sei in einer Stellungnahme davon ausgegangen, dass das Patent ca. 25% der bisherigen Markenprodukte im Bereich der Boxspringbetten ersetzen werde (Anl. B22, AB zur behaupteten Stellungnahme).

Im Januar 2020 sei die Widerklägerin für ihr mittlerweile patentiertes Schlafsystem "E" mit dem durch das H verliehenen "J 2020" ausgezeichnet worden. Im Rahmen der IMM sei die E im selben Monat in einem eigenen D-Showroom ausgestellt worden. Über das Produkt der Widerklägerin sei auch in den Medien berichtet worden und zwar im Januar 2020 bei S in der Sendung "Q2" und in der Zeitschrift "I". Die Widerklägerin habe sich zudem an einem "Adventskalender" des "G" beteiligt und das neue Schlafsystem sei Bestandteil eines Gewinnspiels der Internetpräsenz "(Link wurde gelöscht)" gewesen. Im September 2019 habe das Magazin "T3" über die Widerklägerin berichtet; auch "(Link wurde gelöscht)" berichte über die Widerklägerin.

Hinsichtlich ihrer Umbenennung behauptet die Widerklägerin, dass sie seit dem 26.07.2016 nach einem neuen Namen gesucht habe und einen Patentanwalt hinsichtlich der in Betracht kommenden Zeichen mit Ähnlichkeitsrecherchen beauftragt habe, wodurch mehrere Zeichen ausgeschieden seien. Das Zeichen "D" sei letztlich aus dem Zeichen "T1" entstanden, auf das der Geschäftsführer der Widerklägerin aufmerksam geworden sei, weil dies die Marke eines Kinderwagens sei und er einen Kinderwagen für seinen im September 2016 geborenen Sohn habe kaufen müssen. Der Patentanwalt habe bei einer Ähnlichkeitsrecherche keinen Identitätstreffer, sondern lediglich eine potentielle Kollisionslage zu der älteren Marke "C" gefunden, wobei der Markeninhaber einer Nutzung des Zeichens "D" durch die Widerklägerin zugestimmt habe. Dieser habe im September nach möglichen Kollisionen im Internet gesucht, jedoch keinerlei Hinweise auf die Nutzung im Möbelbereich gefunden. Erst danach seien Umbenennung und Anmeldung der Marke erfolgt.

Die Widerklägerin behauptet, dass sie ihre Abmahnung nicht gegen die Widerbeklagte zu 1) gerichtet habe, weil sie wegen des ausländischen Sitzes auf Ebene der Vollstreckung mit Schwierigkeiten hätte konfrontiert werden können. Dass die Abmahnungen erst nach Eintragung der Unionsmarke erfolgt seien, habe an der Beratung durch den von ihr ursprünglich beauftragten Patentanwalt gelegen. Dieser habe nicht darauf hingewiesen, dass auch ein nicht eingetragenes Schutzrecht wie ein Unternehmenskennzeichenrecht bestehe. Im Übrigen habe die Widerklägerin jedenfalls wegen des unterschiedlichen Schutzumfangs ein legitimes Interesse daran gehabt, auch aus der Unionsmarke vorgehen zu können.

Die Widerklägerin ist der Ansicht, dass sich die Widerbeklagten nicht auf das Bestehen einer Verkehrsgeltungmarke "D" zugunsten der Widerbeklagten zu 1) berufen könnten. Eine solche sei nicht entstanden. Insoweit bestreitet sie sämtliche durch die Widerbeklagten behaupteten Nutzungsnachweise mit Nichtwissen. Von einer Verkehrsgeltung in den angesprochenen Verkehrskreisen, bei denen es sich jedenfalls um sämtliche Spitzensteuersatzzahler und danach um mindestens 4 Millionen Personen handele, sei zudem nicht auszugehen.

Die Widerklägerin hat zunächst Widerklage lediglich gegen die Widerbeklagten 1) bis 18) erhoben und ihren Unterlassungsantrag dabei gegen die Nutzung des Zeichens "D" ohne Verweis auf eine konkrete Verletzungsform gerichtet. Ferner hat sie ursprünglich hinsichtlich der begehrten Zahlung von Abmahnkosten keinen Zinsantrag gestellt. Vor erstmaliger Antragsstellung in der mündlichen Verhandlung hat sie ihren Antrag umgestellt und beantragt nunmehr,

1.

Die Klägerinnen 1-18 und die Klägerin 19 werden jeweils unabhängig voneinander als Einzelschuldner verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise der Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft bei den Klägerinnen zu 1,2, 3,4, 5,6, 7,10, 11,12, 13,14, 15, 16,17, 18,19 an ihren jeweiligen gesetzlichen Vertretern zu vollziehen ist, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung von Sofas, Sesseln, Stühlen, Betten, Hockern, Bettwäsche und/oder Decken die Bezeichnung "D" im Bereich der Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung der Widerklägerin zu benutzen und/oder benutzen zu lassen, wenn dies nämlich

- in Bezug zu der Klägerin zu 1) durch Verwendung folgender Bezeichnungen wie folgt geschieht: "D", "D COLLECTION", "D LOUNGE SOFA", "D T", "D SMALL", "D LARGE", "D WOOD", "D DINING", "D LOUNGE", "D BED", "D BEDWEAR (Anl. 30)

- in Bezug zu der Klägerin zu 2) durch Verwendung folgender Bezeichnungen wie folgt geschieht: "D COLLECTION", "D SMALL SESSEL", "D LOUNGE SOFA", "D BED" (Anl. 31)

- in Bezug zu der Klägerin zu 3) durch Verwendung folgender Bezeichnungen wie folgt geschieht: "SESSEL D SMALL", N1", "D WOOD" (Anl. 32)

- in Bezug zu der Klägerin zu 4) durch Verwendung folgender Bezeichnungen wie folgt geschieht: "D COLECTION", "D SMALL SESSEL", "D LONGE SOFA", "D LARGE SESSEL", D WOOD SESSEL" (Anl. 33)

- in Bezug zu der Klägerin zu 5) durch Verwendung folgender Bezeichnungen wie folgt geschieht: "D COLLECTION", D BED" (Anl. 34)

- in Bezug zu der Klägerin zu 6) durch Verwendung folgender Bezeichnungen wie folgt geschieht: D COLLECTION, D BED, "D DINING STUHL, D LOUNGE SOFA (Anl. 35)

- in Bezug zu der Klägerin zu 7) durch Verwendung folgender Bezeichnungen wie folgt geschieht: "D LARGE SESSEL", "D SMALL SESSEL", "D SMALL SESSEL MIT DREHGESTELL", "D WOOD SESSEL", "D SMALL HOCKER", "D BED" (Anl. 36)

- in Bezug zu der Klägerin zu 8) durch Verwendung folgender Bezeichnungen wie folgt geschieht: "D SESSEL LARGE", D BETT" (Anl. 37)

- in Bezug zu der Klägerin zu 9) durch Verwendung folgender Bezeichnung wie folgt geschieht: "D SESSEL" (Anl. 38)

- in Bezug zu der Klägerin zu 10) durch Verwendung folgender Bezeichnungen wie folgt geschieht: "D COLLECTION", "D SMALL SESSEL MIT DREHGESTELL, "D SMALL SESSEL", "D SMALL HOCKER", "D BED" (Anl. 39)

- Im Bezug zu der Klägerin zu 11) durch Verwendung folgender Bezeichnungen wie folgt geschieht: "BETT D", "D SESSEL" (Anl. 40)

- in Bezug zu der Klägerin zu 12) durch Verwendung folgender Bezeichnungen wie folgt geschieht: "D SMALL SESSEL", D WOOD SESSSEL, "D SMALL HOCKER", (Anl. 41)

- in Bezug zu der Klägerin zu 13) durch Verwendung folgender Bezeichnung wie folgt geschieht: "D BETT" (Anl. 42)

- in Bezug zu der Klägerin zu 14) durch Verwendung folgender Bezeichnung wie folgt geschieht: "D BETT" (Anl. 43)

- in Bezug zu der Klägerin zu 15) durch Verwendung folgender Bezeichnungen wie folgt geschieht: "DCOLLECTION", "D DINING STUHL", "D LOUNGE SOFA, "D BED" (Anl. 44)

- in Bezug zu der Klägerin zu 16) durch Verwendung folgender Bezeichnungen wie folgt geschieht: "D COLLECTION" "D SMALL SESSEL MIT DREHGESTELL" "D LOUNGE SOFA" (Anl. 45)

- in Bezug zu der Klägerin zu 17) und 18) durch Verwendung folgender Bezeichnungen wie folgt geschieht: "D COLLECTION", "D SMALL SESSEL", "D BED" (Anl. 46)

- in Bezug zu der Klägerin zu 19) durch Verwendung folgender Bezeichnungen wie folgt geschieht: "D COLLECTION", "D LOUNGE SOFA", "D BED", "D SMALL SESSEL MIT DREHGESTELL" (Anl. 47).

2.

Es wird festgestellt, dass die Klägerinnen 1)-19) jeweils unabhängig voneinander als Einzelschuldnerinnen der Beklagten jeweils allen Schaden zu ersetzen haben, der der Beklagten aus den jeweiligen Handlungen der Klägerinnen 1-19 gemäß Ziffer 1 seit dem 17.9.2016 entstanden ist und noch entstehen wird.

3.

Die Klägerinnen 1)-19) werden jeweils unabhängig voneinander als Einzelschuldnerinnen verurteilt, der Beklagten für den Zeitraum ab dem 17.9.2016 Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über den jeweiligen Umfang ihrer jeweiligen Herstellung, des Anbietens, des Inverkehrbringens, der Einund Ausfuhr und/oder der Vertriebswege in Bezug auf die mit dem Zeichen "D" gekennzeichneten, unter Ziffer 1 dieses Tenors bezeichneten Waren, durch Vorlage eines unterzeichneten und geordneten Verzeichnisses unter Beifügung von entsprechenden Belegen (Kopieren von Rechnungen oder Lieferscheinen), das Angaben zu enthalten hat über insbesondere

a) die Herstellungsmengen und -Zeiten, die Menge der erhaltenen oder bestellten Waren sowie die Namen und die Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer;

b) die einzelnen Lieferungen an gewerbliche Abnehmer und Verkaufsstellen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, Lieferzeiten und Lieferpreise sowie die Namen und Anschriften dieser Abnehmer und Verkaufsstellen;

c) die einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, Angebotszeiten und Angebotspreisen sowie die Namen und Anschriften der Angebotsempfänger;

d) die betriebene Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum, Verbreitungsgebiet und der für die Werbung aufgewandten Kosten;

e) Angaben der nach einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten (einschließlich Bezugspreise, Vertriebskosten und des Gemeinkostenanteils) sowie des erzielten Gewinns, der nicht durch den Abzug von Gemeinkosten gemindert ist, es sei denn, diese können den unter Z. 1 genannten Waren unmittelbar zugeordnet werden,

wobei die dazugehörigen Einkaufsund Verkaufsbelege mit der Maßgabe vorzulegen sind, dass Daten, auf die sich die geschuldete Auskunft und Rechnungslegung nicht bezieht und hinsichtlich derer ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse besteht, abgedeckt und geschwärzt sein können.

4.

Die Klägerinnen 1)-19) werden jeweils unabhängig voneinander als Einzelschuldnerinnen verurteilt, alle bereits ausgelieferten und noch im geschäftlichen Verkehr befindlichen mit dem Zeichen "D" gekennzeichneten Waren gemäß Z. 1 zurückzurufen.

5.

Die Klägerinnen 1)-19) werden jeweils unabhängig voneinander als Einzelschuldnerinnen verurteilt, die in ihrem jeweiligen unmittelbaren oder mittelbaren Besitz oder Eigentum befindlichen, mit der Bezeichnung "D" gekennzeichneten Waren gemäß Ziff. 1 sowie Werbematerialien mit Abbildung dieser mit dem Zeichen "D" gekennzeichnete Ware auf ihre jeweiligen eigenen Kosten zu vernichten oder nach ihrer Wahl an einen von ihnen jeweils zu benennenden Treuhänder zum Zwecke der Vernichtung auf ihre - der jeweiligen Klägerinnen - Kosten herauszugeben.

6.

Der Beklagten wird die Befugnis zugesprochen, das Urteil auf Kosten der Klägerin zu 1) öffentlich bekannt zu machen, wobei Art und Umfang der Bekanntmachung in das Ermessen des Gerichts gestellt werden.

7.

Die Klägerin zu 2) wird verurteilt, an die Beklagte vorgerichtliche Abmahnkosten i.H.v. 1822,96 € nebst Zinsen i.H.v. 9 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. März 2019 Zug um Zug gegen Übergabe einer durch die Beklagte ausgestellten ordnungsgemäßen Rechnung in gleicher Höhe zu zahlen; die Klägerin zu 3) wird verurteilt, an die Beklagte vorgerichtliche Abmahnkosten i.H.v. 1822,96 € nebst Zinsen i.H.v. 9 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. März 2019 Zug um Zug gegen Übergabe einer durch die Beklagte ausgestellten ordnungsgemäßen Rechnung in gleicher Höhe zu zahlen; die Klägerin zu 4) wird verurteilt, an die Beklagte vorgerichtliche Abmahnkosten i.H.v. 1822,96 € nebst Zinsen i.H.v. 9 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. März 2019 Zug um Zug gegen Übergabe einer durch die Beklagte ausgestellten ordnungsgemäßen Rechnung in gleicher Höhe zu zahlen; die Klägerin zu 5) wird verurteilt, an die Beklagte vorgerichtliche Abmahnkosten i.H.v. 1822,96 € nebst Zinsen i.H.v. 9 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. März 2019 Zug um Zug gegen Übergabe einer durch die Beklagte ausgestellten ordnungsgemäßen Rechnung in gleicher Höhe zu zahlen; die Klägerin zu 6) wird verurteilt, an die Beklagte vorgerichtliche Abmahnkosten i.H.v. 1822,96 € nebst Zinsen i.H.v. 9 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. März 2019 Zug um Zug gegen Übergabe einer durch die Beklagte ausgestellten ordnungsgemäßen Rechnung in gleicher Höhe zu zahlen; die Klägerin zu 7) wird verurteilt, an die Beklagte vorgerichtliche Abmahnkosten i.H.v. 1822,96 € nebst Zinsen i.H.v. 9 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. März 2019 Zug um Zug gegen Übergabe einer durch die Beklagte ausgestellten ordnungsgemäßen Rechnung in gleicher Höhe zu zahlen; die Klägerin zu 8) wird verurteilt, an die Beklagte vorgerichtliche Abmahnkosten i.H.v. 1822,96 € nebst Zinsen i.H.v. 9 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. März 2019 Zug um Zug gegen Übergabe einer durch die Beklagte ausgestellten ordnungsgemäßen Rechnung in gleicher Höhe zu zahlen; die Klägerin zu 9) wird verurteilt, an die Beklagte vorgerichtliche Abmahnkosten i.H.v. 1822,96 € nebst Zinsen i.H.v. 9 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. März 2019 Zug um Zug gegen Übergabe einer durch die Beklagte ausgestellten ordnungsgemäßen Rechnung in gleicher Höhe zu zahlen; die Klägerin zu 10) wird verurteilt, an die Beklagte vorgerichtliche Abmahnkosten i.H.v. 1822,96 € nebst Zinsen i.H.v. 9 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. März 2019 Zug um Zug gegen Übergabe einer durch die Beklagte ausgestellten ordnungsgemäßen Rechnung in gleicher Höhe zu zahlen; die Klägerin zu 11) wird verurteilt, an die Beklagte vorgerichtliche Abmahnkosten i.H.v. 1822,96 € nebst Zinsen i.H.v. 9 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. März 2019 Zug um Zug gegen Übergabe einer durch die Beklagte ausgestellten ordnungsgemäßen Rechnung in gleicher Höhe zu zahlen; die Klägerin zu 12) wird verurteilt, an die Beklagte vorgerichtliche Abmahnkosten i.H.v. 1822,96 € nebst Zinsen i.H.v. 9 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. März 2019 Zug um Zug gegen Übergabe einer durch die Beklagte ausgestellten ordnungsgemäßen Rechnung in gleicher Höhe zu zahlen; die Klägerin zu 13) nebst Zinsen i.H.v. 9 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. März 2019 wird verurteilt, an die Beklagte vorgerichtliche Abmahnkosten i.H.v. 1822,96 € nebst Zinsen i.H.v. 9 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. März 2019 Zug um Zug gegen Übergabe einer durch die Beklagte ausgestellten ordnungsgemäßen Rechnung in gleicher Höhe zu zahlen; die Klägerin zu 14) wird verurteilt, an die Beklagte vorgerichtliche Abmahnkosten i.H.v. 1822,96 € nebst Zinsen i.H.v. 9 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. März 2019 Zug um Zug gegen Übergabe einer durch die Beklagte ausgestellten ordnungsgemäßen Rechnung in gleicher Höhe zu zahlen; die Klägerin zu 15) wird verurteilt, an die Beklagte vorgerichtliche Abmahnkosten i.H.v. 1822,96 € nebst Zinsen i.H.v. 9 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. März 2019 Zug um Zug gegen Übergabe einer durch die Beklagte ausgestellten ordnungsgemäßen Rechnung in gleicher Höhe zu zahlen; die Klägerin zu 16) wird verurteilt, an die Beklagte vorgerichtliche Abmahnkosten i.H.v. 1822,96 € nebst Zinsen i.H.v. 9 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. März 2019 Zug um Zug gegen Übergabe einer durch die Beklagte ausgestellten ordnungsgemäßen Rechnung in gleicher Höhe zu zahlen; die Klägerin zu 17) und die Klägerin zu 18) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Beklagte vorgerichtliche Abmahnkosten i.H.v. 1822,96 € nebst Zinsen i.H.v. 9 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. März 2019 Zug um Zug gegen Übergabe einer durch die Beklagte ausgestellten ordnungsgemäßen Rechnung in gleicher Höhe zu zahlen; die Drittwiderbeklagte zu 19) wird verurteilt, an die Beklagte vorgerichtliche Abmahnkosten i.H.v. 1822,96 € nebst Zinsen i.H.v. 9 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. März 2019 Zug um Zug gegen Übergabe einer durch die Beklagte ausgestellten ordnungsgemäßen Rechnung in gleicher Höhe zu zahlen nebst Zinsen i.H.v. 9 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. März 2019.

Die Widerbeklagten zu 1) bis 18) sowie die Drittwiderbeklagte beantragen,

die Widerklage abzuweisen.

Die (Dritt)widerbeklagten sind der Ansicht, dass der Widerklägerin kein Unternehmenskennzeichenrecht an der Bezeichnung "D" zustehe, weil die Widerklägerin mit dem Zeichen "D" nicht in ausreichender Weise am Markt aufgetreten und dies jedenfalls nicht im Zusammenhang mit Möbeln geschehen sei. In diesem Zusammenhang bestreiten die (Dritt)widerbeklagten folgende Behauptungen der Widerklägerin mit Nichtwissen:

Sie bestreiten mit Nichtwissen, dass die Widerklägerin unter der von ihr genannten Homepage einen dauerhaften Internetauftritt gehabt habe. Jedenfalls nach dem 31.01.2019 sei die Adresse wochenlang abgeschaltet gewesen.

Sie bestreiten weiter mit Nichtwissen, dass die Widerklägerin über einen laufenden Geschäftsbetrieb verfüge, aktiv am Markt sei, dies jemals gewesen sei und beabsichtige, Möbel zu entwickeln; dass die Widerklägerin bereits Produkte verkauft habe; dass sie im Oktober 2016 mehr als 300 Möbelhändler angeschrieben und dem Schreiben ihre Produktbroschüren beigefügt habe; dass sie im Jahr 2016 einen "Showroom" unterhalten habe und dass dieser besucht worden sei durch Besucher der Möbelmesse IMM; dass ihr ein Werbeetat von 500.000 € zur Verfügung gestanden habe, dass ein Werbefilm produziert worden sei und dass dieser im Fernsehen ausgestrahlt werden solle; dass sie einem Preis gewonnen habe, ein Produkt der Widerklägerin auf der IMM in einem Showroom ausgestellt worden sei und es Besucher eines angeblichen Standes der Widerklägerin gab; dass es die von der Widerklägerin erwähnte Medienberichterstattung über die Produkte der Widerklägerin oder die Widerklägerin selbst bei "(Link wurde gelöscht)", bei "S, "I", im "G", bei "(Link wurde gelöscht)" oder im Magazin "T3" gegeben habe.

Die (Dritt)widerbeklagten sind zudem der Ansicht, dass der Widerklägerin unter dem Gesichtspunkt eines Rechtsmissbrauchs keine Rechte aus einem Unternehmenskennzeichen zustünden und behaupten insoweit, dass die Widerklägerin das Unternehmenskennzeichen "D" in Kenntnis der Kollektion "D" der Widerbeklagten zu 1) gewählt hätte, um unter Berufung hierauf Geld von ihr zu verlangen. Dass die Widerklägerin vor Wahl des Unternehmensnamens "D" eine Internetrecherche durchgeführt habe, um etwaige Kollisionen festzustellen, bestreiten sie in diesem Zusammenhang mit Nichtwissen. Ebenso bestreiten sie mit Nichtwissen die behauptete Entwicklungsgeschichte von der alten Marke bis zur neuen Marke, wobei es allerdings sein möge, dass die Widerklägerin aufgrund entgegenstehender Rechte gezwungen gewesen sei, ihre ursprüngliche Bezeichnung aufzugeben.

Darüber hinaus stünden der Widerklägerin keine Ansprüche zu, weil die Widerbeklagte zu 1) Inhaberin der prioritätsälteren Nutzungsmarke "D" sei. Hierzu behaupten die (Dritt)widerbeklagten, dass die Möbelserie im April 2016 dem internationalen Fachpublikum auf der Möbelmesse in Mailand (Salone del Mobile) vorgestellt worden sei. Auf der Messe seien - was insoweit nicht bestritten ist - 13.437 deutsche Gäste sowie 144 deutsche Medien anwesend gewesen (vgl. hinsichtlich der i.E. anwesenden deutschen Medienunternehmen die Auflistung Bl. 322 d.A.). Im Zusammenhang mit der Vorstellung der Produktlinie auf der Messe habe die Widerbeklagte zu 1) ein Rundschreiben an 87 Adressaten aus dem deutschen Fachhandel veranlasst, dem ein Prospekt beigefügt gewesen sei. Über die Markteinführung sei im Frühjahr/Sommer 2016 in verschiedenen Zeitschriften wie "I", "F" oder "N4" oder in der "X1" berichtet worden. Im Juli 2016 sei die Linie darüber hinaus in einem in N3 eröffneten Showroom vorgestellt worden. Wegen der Exklusivität der Möbel der Widerklägerin zu 1) sei der angesprochene Verkehr klein und umfasse insbesondere nicht sämtliche Zahler des Spitzensteuersatzes. An die für die Entstehung einer Nutzungsmarke erforderlichen Benutzungshandlungen könne in dem kleinen und insbesondere von Fachkreisen genau beobachteten Markt nicht derselbe strenge Maßstab angelegt werden, wie er für herkömmliche Ware gelte. In einem solchen fielen zudem Werbemaßnahmen eines renommierten Herstellers wie der Widerbeklagten zu 1) besonders ins Gewicht, zumal wenn es um neue Kollektionen gehe.

Die durch die Widerbeklagten ursprünglich erhobene Klage auf Feststellung dahingehend, dass der Widerklägerin ein Anspruch auf Unterlassung der Nutzung des Zeichens "D" nicht zustehe, hat die Kammer mit Beschluss vom 12.07.2019 abgetrennt und an das Landgericht Düsseldorf verwiesen, soweit sich die Klage auf die Unionsmarke der Widerklägerin bezog (Bl. 229 d.A.). Im Übrigen haben die (Dritt)widerbeklagten ihre Klage in dem Fortsetzungstermin zur mündlichen Verhandlung am 11.02.2020 mit Einverständnis der Widerklägerin zurückgenommen.

Hinsichtlich des weiteren Sachund Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien ausgetauschten Schriftsätze nebst deren Anlagen sowie auf die Protokolle zur mündlichen Verhandlung vom 27.08.2019 und vom 11.02.2020 Bezug genommen.

Gründe

Es war nur noch über die Widerklage zu entscheiden, nachdem die durch die Widerbeklagten ursprünglich erhobene Klage teilweise zuständigkeitshalber an das Landgericht Düsseldorf verwiesen und im Übrigen zurückgenommen worden war.

Die zulässige Widerklage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

I.

Hinsichtlich der Widerbeklagten zu 1), deren Sitz in J1 liegt, ergibt sich die internationale Zuständigkeit des Gerichts aus Art. 8 Nr.3 der Brüssel Ia-VO, wonach für eine Widerklage eine Zuständigkeit beim Gericht der Klage unter anderem dann besteht, wenn die Widerklage auf denselben Sachverhalt wie die Klage gestützt wird. Derselbe Sachverhalt liegt vor, wenn die geltend gemachten Ansprüche aus demselben Lebensvorgang hervorgegangen sind (vgl. Dörner, EG-Anerkennungs-/Vollstreckungs-ZustVO, EuGVVO, 7. Aufl. 2017, Art. 8 Rn. 12). Das ist hier der Fall, denn sowohl die Begründetheit der ursprünglich erhobenen negativen Feststellungsklage als auch die Begründetheit der Widerklage hängen von dem Bestand eines Unternehmenskennzeichenrechts der Widerklägerin sowie einer diesem unter Umständen entgegenstehenden Nutzungsmarke der Widerbeklagten zu 1) ab. Dass die negative Feststellungsklage zwischenzeitlich zurückgenommen worden ist, steht der Zuständigkeit nicht entgegen, weil auch im Bereich der Brüssel Ia-VO der Grundsatz der perpetuatio fori Anwendung findet (BeckOK ZPO/Thode, 36. Ed. 1.3.2020, Brüssel Ia-VO Art. 8 Rn. 54).

Die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts folgt aus § 140 Abs. 1 ZPO, die örtliche Zuständigkeit hinsichtlich der Widerbeklagten aus §§ 33, 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO und hinsichtlich der Drittwiderbeklagten aus § 32 ZPO. Begehungsort der behaupteten Unternehmenskennzeichenrechtsverletzung ist (auch) Köln, weil die Drittwiderbeklagte - wie sich aus der durch die Widerklägerin vorgelegten Anlage B47 ergibt (AB) - die Produkte der Linie "D" der Widerbeklagten zu 1) jedenfalls auch über eine deutsche Internetseite bewirbt, die bestimmungsgemäß im gesamten Bundesgebiet einschließlich von Köln abgerufen werden kann. § 32 ZPO gilt auch für die geltend gemachten Annexansprüche (vgl. zur Reichweite des § 32 ZPO Thiering, in: Ströbele / Hacker / Thiering, MarkenG, 12. Aufl. 2017, § 140, Rn. 59).

Hinsichtlich des Feststellungsantrages folgt das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse daraus, dass die Widerklägerin einen dem Grunde nach aus § 15 Abs. 4 S. 1 MarkenG bestehenden Schadensersatzanspruch nicht beziffern kann.

II.

Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, wobei auch hinsichtlich der Widerbeklagten zu 1) deutsches Recht Anwendung findet, da die Widerklägerin sich auf den Schutz durch ein deutsches Unternehmenskennzeichenrecht beruft (Art. 8 Abs. 1 Rom II-VO).

1.

Die Unterlassungsanträge waren dahingehend auszulegen, dass die Widerklägerin die Unterlassung der näher bestimmten Bezeichnungen wie aus den in ihren Anträgen durch einen Klammerzusatz in Bezug genommenen Anlagen ersichtlich begehrt, so dass die Anlagen bzw. hinsichtlich der Drittwiderbeklagten die betreffenden Teile davon in den Tenor einzublenden waren.

Der Widerklägerin stehen die geltend gemachten Unterlassungsansprüche gegen die Widerbeklagten 1)-7), 10), 12)-18) und gegen die Drittwiderbeklagte aus § 15 Abs. 2, 4 S. 1 MarkenG zu.

Nach § 15 Abs. 4 MarkenG kann von dem Inhaber einer geschäftlichen Bezeichnung (§ 5 Abs. 1 MarkenG) bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer eine geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen entgegen § 15 Abs. 2 MarkenG nutzt. Gemäß § 15 Abs. 2 MarkenG ist es Dritten untersagt, eine geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise zu benutzen, die geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen. Die Ansprüche bestehen jedoch nicht, wenn der Anspruchsgegner eigene Rechte an der angegriffenen Bezeichnung mit besserem Zeitrang (§ 6 MarkenG) im Sinne der §§ 4,5 oder 13 MarkenG erworben hat (Hacker, in: Ströbele / Hacker / Thiering, MarkenG, 12. Aufl. 2017, § 15 Rn. 14).

Die Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs aus §§ 15 Abs. 4 S. 1, Abs. 2 MarkenG liegen danach hinsichtlich der genannten Widerbeklagten und der Drittwiderbeklagten vor.

a.

Die Widerklägerin hat an der Bezeichnung "D" ein Unternehmenskennzeichenrecht im Sinne der §§ 15 Abs. 2, 5 Abs. 1, 2 S. 1 MarkenG mit Priorität vom 28.09.2016 erworben.

Unternehmenskennzeichen sind gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden. Der Schutz von originär unterscheidungskräftigen Unternehmenskennzeichen im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG entsteht bereits mit dem Beginn ihrer namensmäßigen Benutzung nach außen, die auf den Beginn einer dauerhaften wirtschaftlichen Betätigung schließen lässt. Nicht erforderlich ist dagegen, dass das Zeichen schon ein bestimmtes Maß an Anerkennung im Verkehr gefunden hat oder dass das Unternehmen bereits gegenüber allen Marktbeteiligten und insbesondere gegenüber künftigen Kunden in Erscheinung tritt (vgl. BGH MMR 2008, 815, 816 - afilias.de; BGH GRUR 2016, 1066, 1067 - mtperfect; jeweils m.w.N.).

Die Widerklägerin hat danach ein Unternehmenskennzeichenrecht an der originär kennzeichnungskräftigen Bezeichnung "D" mit Priorität vom 28.09.2016 bereits durch die Eintragung als Unternehmensnamen in das Handelsregister erworben und nachfolgend nicht verloren. Erfolgt eine Eintragung in das Handelsregister, ist darin in der Regel bereits eine schutzbegründende Benutzung im geschäftlichen Verkehr zu sehen (Ingerl/Rohnke, 3. Aufl. 2010, MarkenG § 5 Rn. 33; Erbs/Kohlhaas/Kaiser, 228. EL Januar 2020, MarkenG § 5 Rn. 16; vgl. auch BGH GRUR 2008, 1104, 1107 - Haus & Grund II: Schutzbegründung durch Eintragung in das Vereinsregister). Gründe, die Entstehung eines Unternehmenskennzeichenschutzes durch die Handelsregistereintragung ausnahmsweise zu verneinen, liegen nicht vor. Solche bestehen nur dann, wenn zwischen der Handelsregistereintragung und der Aufnahme der Geschäftstätigkeit ein so großer Zeitraum liegt, dass von einem Beginn der wirtschaftlichen Betätigung allein mit der Handelsregistereintragung noch keine Rede sein kann (vgl. BeckOK MarkenR/Weiler, 20. Ed. 1.1.2020, MarkenG § 5 Rn. 111). Das ist vorliegend indes nicht der Fall. So ergibt sich aus den durch die (Dritt)widerbeklagten selbst vorgelegten Ausdrucken der Facebook-Seite der Widerklägerin (Anl. K 18, Bl. 180-183 d.A.), dass diese bereits am 07.10.2016 für sich als Möbelherstellerin unter Verweis auf die baldige Möglichkeit eines Erwerbs ihrer Möbel warb. Aus der gleichermaßen durch die (Dritt)widerbeklagten vorgelegten Google-Recherche (Anl. K8, AB) folgt, dass die Widerklägerin über ihre Unternehmenshomepage (Link wurde gelöscht) am 30.10.2016 Absatzbemühungen entfaltete, indem sie Besucher der Homepage zur Kontaktaufnahme zwecks einer Bestellung von Möbelstücken aufforderte ("Unser Onlineshop befindet sich zurzeit noch im Aufbau. Damit sie jedoch nicht auf ihr D Möbelstück warten müssen können Sie uns einfach kontaktieren"). Auf die Frage, ob die Widerklägerin Möbelstücke mit Erfolg hat absetzen können, kommt es demgegenüber für die Frage eines Schutzes aus § 5 Abs. 2 MarkenG nicht an, denn dieser setzt den Verkauf von Waren auch bei Bestehen eines entsprechenden Geschäftszwecks nicht voraus (vgl. Hacker, in: Ströbele / Hacker / Thiering, MarkenG, 12. Aufl. 2017, § 5 Rn. 53). Vielmehr sind Vorbereitungshandlungen vor der eigentlich beabsichtigten Geschäftstätigkeiten ausreichend, sofern sie nur nach außen wirken (vgl. BGH GRUR 1980, 114, 115 - Concordia; Ingerl/Rohnke, 3. Aufl. 2010, MarkenG § 5 Rn. 58; OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 8.8.2019 - 6 W 57/19, GRUR-RS 2019, 19184).

Die Widerklägerin ist des Unternehmenskennzeichenschutzes bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung auch nicht zwischenzeitlich verlustig gegangen.

Der Fortbestand eines Unternehmenskennzeichens unterliegt keinen höheren Voraussetzungen als seiner Entstehung, sodass auch insoweit die Vornahme von nach außen erkennbaren Nutzungshandlungen ausreicht, die auf den Beginn einer dauerhaften wirtschaftlichen Betätigung schließen lassen (BGH GRUR 2016, 1066, 1067 - mtperfect). Der Schutz an einem Unternehmenskennzeichen erlischt dabei erst, wenn der Inhaber des Unternehmens seine Geschäftstätigkeit endgültig einstellt oder das Unternehmenskennzeichen in seiner charakteristischen Eigenart ändert (Berlit, MarkenR, Abschnitt 3, Schutz geschäftlicher Bezeichnungen (§ 5 MarkenG), Rn. 44, zit. nach beckonline).

Das Unternehmenskennzeichenrecht der Widerklägerin besteht danach fort. Dies ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass von einer im Grundsatz fortdauernden Nutzung der Unternehmenshomepage der Widerklägerin mit einer darauf erfolgenden Bewerbung von Möbeln unter Nutzung des Unternehmenskennzeichens "D" auszugehen ist, ohne dass es auf die weiteren, zwischen den Parteien weitestgehend streitigen Nutzungshandlungen ankäme. Die Abrufbarkeit der Homepage am 19.01.2017 und ihre Nutzung zur Bewerbung von Möbeln ergibt sich aus der durch die Widerbeklagten selbst vorgelegten Google-Recherche (Anl. K8, AB). Auch ist aufgrund der im Internet öffentlich zugänglichen X-Suchmaschine (Link wurde gelöscht), auf die die Widerklägerin zum Beleg ihres Vortrages hingewiesen hat, allgemein- und damit offenkundig im Sinne von § 291 ZPO, dass die Betreiber der besagten Suchmaschine von Ausschnitten der Unternehmenshomepage zwischen dem 03.04.2017 und dem 20.01.2019 bzw. dem 04.10.2019 26 bzw. 30 Aufnahmen gefertigt haben (2017: 3.4, 24.5, 25. und 27.6, 31.7, 31.8, 3.10, 5.11, 10.12; 2018: 4. und 11.1, 12. und 13.2, 14. und 20.3, 20.4, 21.5, 23.6, 25.7, 26.8, 28.9, 1.,13. und 29.11; 2019:20.1, 18.6, 17.8, 19.8, 4.10). Ebenso ist aufgrund der Möglichkeit, den Inhalt der Aufnahmen durch Anklicken der betreffenden Daten und sodann der Aufnahmezeiten zu sichten, offenkundig, dass die Widerklägerin auf der Homepage unter Nutzung ihres Unternehmenskennzeichens als Herstellerin von Möbel dergestalt aufgetreten ist, dass dies auf eine entsprechende dauerhafte wirtschaftliche Betätigung schließen ließ. So ist in sämtlichen Aufnahmen die herausgestellte Nutzung des Unternehmenskennzeichens "D" etwa am oberen linken Rand der Startseite erkennbar; ebenso wird jeweils durch klickbare Reiter mit den Bezeichnungen "Beds", "Sofas", "Tables" und "Boards" ersichtlich, dass Unternehmensgegenstand der Möbelvertrieb ist. Stets ergibt sich aus den Aufnahmen der Homepage auch die Bewerbung von Möbelstücken zum Kauf. So ist etwa in sämtlichen der 30 Aufnahmen die Möglichkeit dokumentiert, zum Kauf eines Sofas "Relax Large" zu einem Preis "ab 4.026 €" die Widerklägerin zu kontaktieren oder sich durch diese telefonisch kontaktieren zu lassen (vgl. jeweils Klick auf den Reiter "Sofas", sodann auf "Relax Large", wo Angaben zu den möglichen Varianten des Sofas gemacht werden, etwa zur Möglichkeit eines Leder- oder eines Stoffbezugs; sodann auf "jetzt vorbestellen" neben der Angabe "ab 4.026 €"; es erscheint sodann eine Aufforderung zur Eingabe u.a. der telefonischen Erreichbarkeit, wobei darauf hingewiesen wird, dass im Rahmen eines Rückrufs oder alternativ der Kontaktaufnahme durch den Kunden selbst das Sofa individuell für den Kunden gestaltet werde). Darauf, dass die Widerklägerin auch nach eigenen Angaben bisher nicht viele Möbel hat verkaufen können, kommt es nicht an. Die Entstehung eines Unternehmenskennzeichens ist nicht vom wirtschaftlichen Erfolg des Rechteinhabers abhängig.

Auf die beabsichtigte Verwertung der Ergebnisse der Suchmaschine als allgemeinkundig brauchten die (Dritt)widerbeklagten nicht hingewiesen werden, weil ein solcher Hinweis nur dann erforderlich ist, wenn sich die Parteien auf die als offenkundig behandelten Tatsachen nicht berufen haben und auch nicht mit deren Verwertung rechnen mussten (vgl. Saenger, Zivilprozessordnung, 8. Aufl. 2019, § 291 Rn. 12, m.w.N.). Das war hier indes nicht der Fall, denn die Widerklägerin hat sich auf die (mit Ausnahme von vier Tagen) durchgängige Erreichbarkeit ihrer Homepage bei fortdauerndem Angebot von Möbeln berufen. Darüber hinaus mussten die (Dritt)widerbeklagten mit einer Verwertung der Ergebnisse der X-Suchmaschine durch die Kammer rechnen, weil die Widerklägerin auf die Suchmaschine unter Benennung ihrer Adresse hingewiesen hat.

Aufgrund des Umstandes, dass die Homepage im Zeitraum von 31 Monaten 30 Mal gesichert worden ist, ist von Ihrer grundsätzlich dauerhaften Abrufbarkeit auszugehen, die aufgrund ihrer beschriebenen Gestaltung für die Fortdauer eines Unternehmenskennzeichens ausreichend ist. Dass vor April 2017 und nach Oktober 2019 keine Aufnahmen getätigt worden sind, steht der Annahme eines fortdauernden Unternehmenskennzeichens ebenso wenig entgegen wie der Umstand, dass die Suchmaschinenbetreiber im Jahr 2019 für den Zeitraum von etwa 5 Monaten (21.01. bis 17.6.2019) keine Bestandteile der Homepage archiviert haben. So ergibt sich aus den durch die (Dritt)widerbeklagten vorgelegten Unterlagen selbst, dass die Homepage auch außerhalb der gesicherten Zeiten erreichbar war. Denn die (Dritt)widerbeklagten haben Ausdrucke der Homepage vorgelegt, die vom 13.02.2019 datieren (Anl. K 9, S. 3-7, AB); auch ergibt sich aus einer vorgelegten Google-Recherche, dass die Homepage am 19.01.2017 und am 30.10.2016 online war (vgl. Anl. K 8, AB, 1. und 2. Suchtreffer). Selbst wenn man unterstellt, dass die Homepage zwischen dem 20.01.2017 und dem 02.04.2017 sowie zwischen dem 14.02.2019 und dem 17.06.2019 und nach dem 04.10.2019 nicht erreichbar gewesen wäre, wofür angesichts des wie dargelegt über den Zeitraum von 31 Monaten inhaltlich gleichbleibenden Verkaufsangebots auf den archivierten Homepagebestandteilen nichts spricht, würde dies nicht zu einem abweichendem Ergebnis führen. Denn der Schutz an einem Unternehmenskennzeichen erlischt nicht bei einer zeitweisen Stilllegung des Geschäftsbetriebs, wenn dieser in seinem für die Wiedereröffnung wesentlichen Bestand erhalten bleibt und wenn die Absicht und die Möglichkeit gegeben sind, ihn innerhalb eines solchen Zeitraums fortzusetzen, so dass die Stilllegung nach der Verkehrsauffassung noch als vorübergehende Unterbrechung erscheint (BGH GRUR 2005, 871, 872 - Seicom, m.w.N). Maßgeblich ist dabei die Verkehrsauffassung zu dem Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen wieder am geschäftlichen Verkehr teilnimmt. Zu diesem Zeitpunkt muss der Verkehr das Unternehmen trotz der Dauer der Stilllegung als Fortsetzung des ursprünglichen Geschäftsbetriebs ansehen (vgl. BGH GRUR 2002, 972, 974 - Frommia).

Dass selbst im Falle etwaiger zwischenzeitlicher Abschaltung der Homepage der Geschäftsbetrieb jedenfalls in seinem wesentlichen Bestand erhalten wurde und sowohl die Absicht als auch die Möglichkeit der Fortführung bestand, ergibt sich hinsichtlich einer unterstellten Unterbrechung im Jahr 2019 schon aus der Wiederaufnahme eines inhaltlich übereinstimmenden Geschäftsauftritts über die Homepage. Wegen der unveränderten Gestaltung wäre aus Sicht des Verkehrs insoweit auch von einer Geschäftsfortführung auszugehen, zumal der unterstellte Zeitraum der Unterbrechung bei fortbestehender und aus dem Handelsregister ersichtlichen Unternehmensexistenz seit über zwei Jahren überschaubar ist. Es kann deswegen dahinstehen, dass es in dem fraglichen Zeitraum mit der Patentanmeldung vom 21.05.2019 oder dem Mietvertragsabschluss vom 27.05.2019 - die die (Dritt)widerbeklagten im Lichte der durch die Widerklägerin vorgelegten Rechnung eines Patentanwalts betreffend die Patentanmeldung (S. 1 f. der Anl. B 21, AB) und der vorgelegten Auszüge des Gewerberaummietvertrags (S. 1 f. der Anl. B 23, AB) nur unsubstantiiert bestritten hat - weitere Nutzungshandlungen gegeben hat, die für eine Fortdauer des Kennzeichenschutzes ausreichend gewesen wären (vgl. betreffend die Anmietung von Geschäftsräumen Ingerl/Rohnke, 3. Aufl. 2010, MarkenG § 5 Rn. 58) und aus Sicht des Verkehrs desgleichen für eine Fortführung des ursprünglichen Geschäftsbetriebs sprächen. Auch die Wiederaufnahme eines Geschäftsbetriebs nach dessen unterstellter Unterbrechung zwischen Ende Januar bis zum 02.04.2017 würde sich aus Sicht des Verkehrs bereits angesichts des überschaubaren Zeitraums von rund zweieinhalb Monaten bei fortbestehendem Handelsregistereintragung und unverändertem Geschäftsgegenstand als Fortführung darstellen. Für den Zeitraum nach Oktober 2019 bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ergibt sich nichts Abweichendes, weil hinreichend belegt ist, dass die Widerklägerin ihren Geschäftsbetrieb nicht dauerhaft eingestellt, sondern fortgesetzt hat. So ist aufgrund der durch die Widerklägerin zum Beleg ihrer Ausführungen genannten Links unter anderem allgemein- und damit offenkundig, dass die Widerklägerin im Dezember 2019 ein als von ihr hergestellt beworbenes Lattenrost ("E") im Rahmen zweier Adventsgewinnspiele hat verlosen lassen (2 Links wurde gelöscht); vgl. jeweils Bl. 398 f. d.A.), was zur Fortschreibung des Unternehmenskennzeichenschutzes ausreicht. Angesichts der Verlosungen, des Auftretens der Widerklägerin auf der Möbelmesse IMM im Januar 2020 sowie ihrer Auszeichnung mit einem J (J) im selben Monat wäre nach der maßgeblichen Verkehrsauffassung selbst im Falle einer Abschaltung des Internetauftritts zudem nicht von einer dauerhaften Einstellung des Geschäftsbetriebs auszugehen. Die Teilnahme an der IMM sowie der Gewinn der Auszeichnung sind dabei anhand des Führers der Zeitschrift I zu der Möbelmesse, der unter der durch die Widerklägerin genannten Adresse im Internet öffentlich zugänglich ist (Bl. 398; (Link wurde gelöscht), dort S. 14), offenkundig.

Entgegen der Auffassung der Widerklägerin ist das Unternehmenskennzeichen dagegen nicht bereits am 17.9.2016 entstanden, weil sie zu diesem Zeitpunkt mangels Eintragung in das Handelsregister noch nicht existierte (§ 11 Abs. 1 GmbHG). Auch bestand zu diesem Zeitpunkt wegen des erst am 26.09.2016 getroffenen Satzungsbeschlusses zur Umbenennung noch keine D GmbH i.G., deren Unternehmenskennzeichenrecht mit der Eintragung auf die Widerklägerin übergegangen wäre (vgl. BGH GRUR 1993, 404 f. - Columbus). Auch auf den 26.09.2016 kann als Entstehungszeitpunkt indes nicht abgestellt werden. Die Widerklägerin führt nichts dazu aus, wie ihre Homepage am 26.09.2016 gestaltet war, so dass nicht festgestellt werden kann, dass diese trotz noch fehlendem, gemäß § 11 Abs. 1 GmbHG für die Existenz jedoch konstitutiven Handelsregistereintrag auf den Beginn einer ernsthaften wirtschaftlichen Betätigung schließen ließ. Aus dem Facebookeintrag vom 07.10.2016 ergibt sich jedenfalls, dass zu jenem Zeitpunkt noch keine Möbel angeboten wurden, da hiernach die Möbel erst ab Oktober 2016 erhältlich sein sollten (Anl. K 18, Bl. 180). Auch der von September 2016 datierende Facebookeintrag vermochte ein Unternehmenskennzeichen nicht zu begründen, denn darauf waren lediglich unkommentiert ein Bett und auf dieses geworfene sowie in der Nähe befindliche Kleidungsstücke zu sehen (Anl. K 18, Bl. 183 d.A.). Auf den Beginn einer dauernden wirtschaftlichen Betätigung deutet dies nicht hin.

b.

Hinsichtlich der (Dritt)widerbeklagten 1)-7), 10), 12)-19) liegen auch rechtsverletzende Handlungen im Sinne des § 15 Abs. 2 MarkenG vor, aufgrund derer die von § 15 Abs. 4 MarkenG geforderte Wiederholungsgefahr indiziert ist.

Nach § 15 Abs. 2 MarkenG ist es Dritten untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr in einer Weise zu benutzen, die geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen. Vom Schutz des § 15 Abs. 2 MarkenG wird dabei nicht nur die firmenmäßige Nutzung des Kollisionszeichens, sondern auch seine markenmäßige Verwendung erfasst (vgl. BGH GRUR 2016, 201, 206 - Ecosoil; BGH GRUR 2016, 965, 967 - Baumann II; BGH GRUR 2013, 1150, 1153 - Baumann). Hinsichtlich der rechtsverletzenden Benutzungshandlungen kann dabei auf § 14 Abs. 3 - Abs. 9 MarkenG zurückgegriffen werden (vgl. Hacker, in: Ströbele / Hacker / Thiering, MarkenG, 12. Aufl. 2017, § 15 Rn. 23), so dass insbesondere auch gegen die Verwendung des Zeichens im Rahmen einer bloßen Werbung vorgegangen werden kann (§ 14 Abs. 3 Nr. 5 MarkenG), wie sie sich aus den im Tenor enthaltenen Einblendungen bezüglich der Widerbeklagten zu 1) ergibt. Wenngleich die Widerbeklagte zu 1) ihren Sitz in J1 hat und die angegriffenen Verletzungshandlungen nicht von einer deutschen Domain aus erfolgten (Domain "com."), bestand insoweit auch der erforderliche (vgl. BeckOK MarkenR/Mielke, 20. Ed. 1.1.2020, MarkenG § 15 Rn. 11) Inlandsbezug. Denn wie sich aus den im Tenor enthaltenen Einblendungen ergibt, waren die Texte zu der Produktlinie in deutscher Sprache verfasst und richteten sich damit explizit auch an den deutschen Verkehr; zudem ist die Widerbeklagte zu 1) nach unstreitigem Parteivortrag auch in Deutschland bekannt und veräußert hier Möbel.

Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 MarkenG liegen danach vor.

aa.

Die oben genannten (Dritt)widerbeklagten haben das Zeichen "D" wie aus dem Tenor ersichtlich jeweils markenmäßig verwendet.

Dabei ist hinsichtlich aller der genannten (Dritt)widerbeklagten von einer eigenständigen Nutzung des Zeichens "D", nicht hingegen von der Nutzung eines zusammengesetzten Zeichens "N D" oder "(N) D Collection" / "(N) D Lounge Sofa" etc. (vgl. insoweit die aus dem Tenor ersichtlichen Bezeichnungen) auszugehen.

Hinsichtlich der Möbelbezeichnungen ("Sessel", "Bed" etc.), der Beschreibungen bestimmter Möbeleigenschaften ("wood", "small", Hocker etc.) und der Hinweise auf die Verwendung des Zeichens "D" für eine gesamte Kollektion ("Collection", "Family") ergibt sich dies daraus, dass der Verkehr die betreffenden Zusätze als beschreibend versteht (vgl. BGH GRUR 2019, 522, 524 - SAM zur Irrelevanz beschreibender Bestandteile für den Zeichenvergleich). Das gilt auch, soweit die beschreibenden Angaben englischsprachig sind, weil sie auch deutschsprachigen Verkehrskreisen wegen der Verbreitung der englischen Sprache und der Gängigkeit der in den Produktbezeichnungen verwandten Wörter ohne weiteres als solche verständlich sind (vgl. BGH NJW-RR 1999, 340, 341 - Tour de culture zu den Voraussetzungen eines Verständnisses von fremdsprachigen Angaben als beschreibend).

Mit Blick auf die Verwendung des Begriffs "N" in den angegriffenen Werbungen scheidet die Annahme eines zusammengesetzten Zeichens hinsichtlich der (Dritt)widerbeklagten 1), 2), 4)-6), 10) und 13)-19) aus, weil auf den Internetseiten, auf denen die Produkte der Serie "D" präsentiert werden, das Zeichen "D" jeweils zumindest auch in einer eigenständigen Überschrift (bzw. im Rahmen der Produktpräsentation durch die Widerbeklagte zu 1) hervorgehoben und deutlich räumlich abgesetzt teils unterhalb des Zeichens "N") verwendet wird, die von dem Zeichen "N" räumlich abgesetzt ist. Auch die Widerbeklagten 7) und 12) verwendeten das Zeichen "D" - wenn auch nicht als Überschrift - räumlich abgesetzt von dem Zeichen "N", das jeweils erst in einer darunterliegenden Zeile genutzt wird. Sind Zeichen voneinander räumlich abgesetzt, geht der Verkehr indes regelmäßig nicht von einem zusammengesetzten Zeichen, sondern von eigenständigen Zeichen aus (BGH, GRUR-RR 2010, 205, 207 f., m.w.N.).

Hinsichtlich der Widerbeklagten zu 3), die die Zeichen in einer gemeinsamen Überschrift und somit im räumlichen Zusammenhang zueinander verwendet hat, ist gleichermaßen nicht von einem zusammengesetzten Zeichen auszugehen. Ob ein Bestandteil der angegriffenen Kennzeichnung isoliert oder gemeinsam mit den weiteren Bestandteilen als einheitliches Gesamtzeichen zu bewerten ist, bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung (vgl. Hacker, in: Ströbele / Hacker / Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 14, Rn. 321, m.w.N.). Hiernach ist nicht von einem Gesamtzeichen, sondern von einer Mehrfachkennzeichung auszugehen, weil der Verkehr die Zeichen "N" und "D" bereits aufgrund der jeweils zwischengeschobenen beschreibenden Angabe "Sessel" als selbständig wahrnimmt (so auch die Argumentation in BGH GRUR 2019, 1289, 1291 - Damen Hose MO). Darüber hinaus ist zwischen den Parteien unstreitig, dass es sich bei "N" um einen bekannten Möbelhersteller handelt; der Verkehr erkennt auch aus diesem Grunde in dem Zeichen "N" ein Unternehmenskennzeichen und in dem Zeichen "D" eine selbständige Kennzeichnung (zur Bekanntheit des Herstellers als Indiz für eine Mehrfachkennzeichnung vgl. Ingerl/Rohnke, 3. Aufl. 2010, MarkenG § 14 Rn. 829).

Es liegt auch ein markenmäßiger Gebrauch des Zeichens "D" vor. Der Begriff der markenmäßigen Verwendung ist weit zu fassen. Ausreichend ist die objektive Möglichkeit, dass ein nicht unerheblicher Teil des Verkehrs zu der Vorstellung gelangen kann, die Bezeichnung diene als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Ware (BGH GRUR 1995, 156 - Garant-Möbel, m.w.N.), wofür auch die Kennzeichnungsgewohnheiten in der betreffenden Branche relevant sind (BGH GRUR 2019, 522, 524 - SAM, m.w.N.). Die genannten Voraussetzungen sind hier hinsichtlich der angegriffenen Verwendung des Zeichens "D" gegeben; dieses wird von dem angesprochenen Verkehr als ein eigenständiges Kennzeichen neben dem Kennzeichen "N" aufgefasst.

Hierfür spricht zunächst, dass der Verkehr in der Möbelbranche an die Verwendung von Zweitmarken (so bspw. "Billy" als Hinweis auf die betriebliche Herkunft aus dem Unternehmen Ikea) gewöhnt ist, wenngleich dies alleine die Annahme einer herkunftshinweisenden Funktion noch nicht rechtfertigt (so BGH GRUR 2019, 1289, 1292 - Damen Hose MO). Dass im hochpreisigen Möbelsektor nichts Anderes gilt, zeigen die durch die (Dritt)widerbeklagten vorgelegten Ausschnitte etwa aus der Zeitschrift "I" (Anl. K 5, AB), in der die vorgestellten Möbel weit überwiegend nicht lediglich unter Verweis auf den Hersteller gekennzeichnet werden (s. etwa S. 2 der Anl. K 5: Schlafbank "Insbruck" des Herstellers Baxter; Bett "Jobu" des Herstellers Lema; Spiegel "Ops" des Herstellers Porada). Auf die in der (Design)möbelbranche übliche Zusammenfassung von verschiedenen Produkten in einer Serie haben zudem die (Dritt)widerbeklagten hingewiesen (Schriftsatz v. 30.01.2020, Bl. 391 d.A.), ohne dass die Widerklägerin dem entgegengetreten wäre. Für die markenmäßigen Benutzung des Zeichens "D" spricht weiter die zwischen den Parteien unstreitige Bekanntheit der Widerbeklagten zu 1). Denn gerade bei bekannten Dachmarken ist es möglich, dass der angesprochene Verkehr in einer Modellbezeichnung einen Herkunftshinweis erkennt (GRUR 2019, 1289, 1292, Rn. 31 - Damenhose MO). So liegt es auch hier. Dass der Verkehr das Zeichen "D" in seiner Nutzung durch die Widerbeklagten zu 1)-7), 10) und zu 12) - 19) als herkunftshinweisende Zweitmarke begreift, ergibt sich überdies zuletzt auch daraus, dass das Zeichen durchgängig nicht lediglich an unauffälliger Stelle etwa im Begleittext erscheint, wo der Verkehr mit einer Herkunftsangabe nicht rechnet (BGH GRUR 2019, 1289, 1292 - Damen Hose MO), sondern es im Gegenteil markenmäßig herausgestellt wird. So wird das Zeichen durch die Widerbeklagten zu 2), zu 3)-6), zu 10) und zu 13)- 18) sowie die Drittwiderbeklagte jeweils auch als Überschrift verwendet; die Widerbeklagte zu 1) nutzt das Zeichen gleichermaßen in hervorgehobener Weise, was sich insbesondere aus der Schriftgröße und bzw. oder aus der räumlichen Abgesetztheit ergibt. Auch die Widerbeklagten zu 7) und 12) nutzen das Zeichen in hervorgehobener Weise, da es unterhalb der beworbenen Produkte stets als erstes - und insbesondere noch vor dem Zeichen N - aufgeführt wird. Die blickfangmäßige Herausstellung oder die Verwendung eines Zeichens an einer Stelle, an der der Verkehr eine Produktkennzeichnung erwartet, spricht für eine markenmäßige Verwendung (BGH GRUR 2012, 1040, 1042 - pjure/pure; BGH GRUR 2017, 520, 522 - Micro-Cotton). Insbesondere ist aufgrund der hier festzustellenden hervorgehobenen Verwendung des Zeichens "D" jeweils an Stellen, an denen der Verkehr eine Produktkennzeichnung erwartet, ausgeschlossen, dass der Verkehr dem Zeichen lediglich die Bedeutung eines Bestellzeichens zumisst, das allein unternehmensinternen Ordnungszwecken, wie etwa der Identifikation der Ware in Abgrenzung zu anderen Waren desselben Herstellers, dienen soll (vgl. hierzu Fezer, MarkenR, 4. Aufl. 2009, MarkenG, § 8 Rn.180).

Soweit die Widerklägerin hinsichtlich der Widerbeklagten zu 14) beantragt hat, dieser die Nutzung des Zeichens "D Bett" zu untersagen, war der Antrag unter Berücksichtigung der hierzu in Bezug genommenen Anlage dahingehend auszulegen, daß die Untersagung einer Nutzung des Zeichens "D1 Bed" beantragt war.

bb.

Die Nutzung des Zeichens durch die Widerbeklagten 1)-7), 10), 12)-18) und durch die Drittwiderbeklagte ist auch geeignet, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen. Eine Verwechslungsgefahr im engeren Sinne liegt vor, wenn der Verkehr die konkurrierenden Bezeichnungen demselben Unternehmen zurechnet (Hacker, in: Ströbele / Hacker / Thiering, MarkenG, 12. Aufl. 2017, § 15 Rn. 39). Ob dies der Fall ist, ist anhand einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen, wobei es insbesondere auf die Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Bezeichnungen, die Kennzeichnungskraft des älteren Kennzeichens sowie die Branchennähe ankommt (BGH GRUR 2016, 705, 707 - ConText; BGH GRUR 2010, 738, 742- Peek & Cloppenburg; jeweils m.w.N.). Die vorstehend genannten Faktoren stehen dabei in Wechselwirkung zueinander, so dass das "Mehr" in einem Bereich durch ein "Weniger" in dem anderen Bereich ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. ebd.; Hacker, in: Ströbele / Hacker / Thiering, MarkenG, 12. Aufl. 2017, § 15 Rn. 37).

Von einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr ist danach auszugehen, denn es besteht Zeichenidentität und zudem - auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die durch die Widerbeklagten vertriebenen Möbel teurer als die Möbel der Widerklägerin sein mögen, die nach den bereits wiedergegebenen Angaben auf ihrer Homepage indes preismäßig gleichermaßen nicht als günstige Massenware einzustufen sind - Branchenidentität. Die Kennzeichnungskraft des Zeichens "D" ist durchschnittlich und vermag aus diesem Grunde an der bestehenden Verwechslungsgefahr nichts zu ändern.

Aus der Verwechslungsgefahr führt entgegen der Auffassung der Widerbeklagten auch nicht der Umstand heraus, dass es sich bei der Widerbeklagten zu 1) um eine bekannte Möbelherstellerin handelt. Denn dies hat lediglich zur Folge, dass der Verkehr bei Konfrontation mit den Produktangeboten der Widerbeklagten und der Drittwiderbeklagten diese nicht der Widerklägerin zuordnet, wohl aber bei Konfrontation mit dem Unternehmenskennzeichen der Widerklägerin eine Zuordnung an die Widerbeklagte zu 1) vornehmen kann. Dies ist für das Bestehen einer Verwechslungsgefahr ausreichend. Denn eine solche ist nicht lediglich in dem Fall zu bejahen, in dem der Verkehr das angegriffene Zeichen dem Klagezeichen zuordnet, sondern gerade auch im umgekehrten Fall einer Zuordnung des Klagezeichens an den Beklagten. Eine solche Konstellation kann sich für den Inhaber des älteren Zeichens als schädlicher darstellen als der Ausgangsfall (vgl. OLG Köln, Urteil vom 07. Juni 2002 - 6 U 212/01 -, Rn. 39 - T-is Money, juris).

c.

Der Widerbeklagten zu 1) steht auch keine prioritätsältere Benutzungsmarke im Sinne des § 4 Nr. 2 MarkenG zu, auf die sich im Falle ihres Bestehens auch die anderen Widerbeklagten sowie die Drittwiderbeklagte berufen könnten (Hacker, in: Ströbele / Hacker / Thiering, MarkenG, 12. Aufl. 2017, § 15 Rn. 15). Dass die Widerbeklagte zu 1) vor dem 28.09.2016 eine Nutzungsmarke an dem Zeichen "D" erworben hat, haben die für eine dahingehende Einrede darlegungs- und beweisbelasteten Widerbeklagten auch nach einem entsprechenden gerichtlichen Hinweis (Bl. 270 f. d.A.) nicht ausreichend dargetan. Im Gegenteil kann aufgrund ihrer Angaben nicht davon ausgegangen werden, dass die Widerbeklagte zu 1) zu irgendeinem Zeitpunkt die behauptete Verkehrsgeltungsmarke erworben hat.

Eine Verkehrsgeltung setzt voraus, dass ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise das infrage stehende Zeichen dem jeweiligen Unternehmen zuordnet (vgl. BGH GRUR 2008, 917, 920 - Eros). Dabei ist im Allgemeinen ein Zuordnungsgrad von 20-25 % ausreichend, wobei starre Grenzen nicht existieren (vgl. Hacker, in: Ströbele / Hacker / Thiering, MarkenG, 12. Aufl. 2017, § 4 Rn. 26, 48; BeckOK MarkenR/Weiler, 20. Ed. 1.1.2020, MarkenG, § 4 Rn. 76: in der Regel nicht unter 20%). Wesentliche Hinweise für oder gegen eine Verkehrsgeltung sind Art, Dauer und Umfang der Benutzung des Zeichens (BeckOK MarkenR/Weiler, 20. Ed. 1.1.2020, MarkenG,zu § 4 Rn. 89). Wer sich auf eine Benutzungsmarke beruft, muss hierzu spezifizierter Angaben machen. Erforderlich ist unter anderem die Darlegung von Umsätzen, Marktanteilen, Werbeaufwendungen und Werbematerial. Regelmäßig ist zudem die Einholung eines Meinungsforschungsgutachtens erforderlich, von der nur ausnahmsweise abgesehen werden kann (vgl. Hacker, in: Ströbele / Hacker / Thiering, MarkenG, 12. Aufl. 2017, § 4 Rn. 51 f.).

Ihrer Darlegungslast haben die Widerbeklagten danach nicht genügt. Zu Umsätzen, Marktanteilen oder Werbeaufwendungen fehlt es an jedweden Angaben. Im Lichte dessen sind die behaupteten Nutzungshandlungen einer Vorstellung der Linie dem Fachpublikum gegenüber auf der Mailänder Möbelmesse, eines Anschreibens nebst beigelegter Broschüre an 87 Adressaten aus dem deutschen Fachhandel, einer Präsentation der Kollektion in einem "Showroom" in N3 und einer Erwähnung in der Presse nicht im Ansatz ausreichend, um eine Verkehrsgeltung als möglich erscheinen zu lassen und eine Grundlage für die Einholung eines Sachverständigengutachtens von Amts wegen zu bieten. Hierzu besteht im Übrigen regelmäßig kein Anlass, wenn - wie vorliegend - die sich auf eine Nutzungsmarke berufende Partei nichts zu Marktanteilen vorträgt (Ingerl/Rohnke, 3. Aufl. 2010, MarkenG § 4 Rn. 28).

Gegen die Annahme einer Verkehrsgeltung spricht bereits der äußerst kurze Zeitraum von knapp sechs Monaten, in dem sich eine solche hätte entwickeln müssen, denn die Widerbeklagte zu 1) hat die Produktlinie erst im April 2016 vorgestellt. Auch ist nicht vorgetragen, in welchem Umfang in dem in Frage stehenden Zeitraum Produkte der Linie "D" verkauft worden sind. Hinsichtlich der Vorstellung auf der Mailänder Möbelmesse fehlt es zudem - ebenso wie hinsichtlich der Präsentation im Rahmen eines Showrooms in N3 - an Angaben dazu, wie viele Personen aus Deutschland den Stand bzw. den Showroom aufgesucht haben. Selbst bei einem Besuch des Messestandes durch sämtliche etwa 13.000 deutsche Besucher der Möbelmesse würde dies überdies nicht auf eine Verkehrsgeltung hindeuten. Die Preise der Möbel der Widerbeklagten zu 1), die aus den von den Widerbeklagten vorgelegten Pressveröffentlichungen hervorgehen (vgl. etwa Anl. K5 Seite 3: Zweisitzer Sofa ab 4.320 €; Seite 4: Lounge Sofa ab 4.190 €) sprechen zwar durchaus dafür, dass nicht sämtliche Spitzensteuersatzzahler zu dem angesprochenen Verkehr gehören. Sie sind jedoch nicht derart exorbitant, dass davon auszugehen wäre, dass der angesprochene Verkehr so klein ist, dass eine Kenntnis bei rund 13.000 Personen annähernd ausreichend wäre.

Auch die Presseveröffentlichungen sprechen nicht für eine Verkehrsgeltung des Zeichens "D" zugunsten der Widerbeklagten zu 1). Abgesehen davon, dass zu der Reichweite der betreffenden Veröffentlichungen nichts vorgetragen ist, würden diese ihrer Anzahl und dem Umfang der Berichterstattung nach auch nicht ausreichen, um eine Verkehrsgeltung plausibel zu machen. Den Unterlagen K3 und K5 lassen sich insgesamt lediglich sieben Veröffentlichungen entnehmen, in denen Produkte der Reihe "D" jeweils erwähnt sind, wobei dies indes durchgängig lediglich im Rahmen einer Berichterstattung auch über weitere Möbelstücke geschieht. Auch aus der zwischen den Parteien unstreitigen Bekanntheit der Widerbeklagten zu 1) folgt entgegen der Auffassung der (Dritt)widerbeklagten noch nicht, dass mit der Veröffentlichung einer neuen Kollektion durch sie ohne Weiteres alsbald eine Verkehrsgeltung besteht.

d.

Der Widerklägerin ist es auch nicht unter dem Aspekt eines Rechtsmissbrauchs nach § 826 BGB oder nach § 3 UWG verwehrt, sich auf ihr Unternehmenskennzeichen zu berufen. Die (Dritt)widerbeklagten haben für ihre bestrittene Behauptung, wonach die Widerklägerin das Kennzeichen "D" gewählt habe, um hieraus angesichts einer ihr bekannten Nutzung des Zeichens durch die Widerbeklagte zu 1) Profit zu schlagen, keinen Beweis angeboten. Auch der unstreitige bzw. als unstreitig zu behandelnde Sachverhalt rechtfertigt die Annahme eines bösgläubigen Handelns der Widerklägerin nicht. Im Gegenteil hat die Widerklägerin unter Vorlage entsprechender E-Mails detailliert dargelegt, dass sie vor der Wahl des Unternehmenskennzeichens einen Patentanwalt mit Markenrecherchen beauftragt und sich mit Inhabern potenziell kollidierender Schutzrechte in Verbindung gesetzt hat (Anl. B6 - B8, Bl. 91-106 d.A.). Das spricht gegen ihre von den Widerbeklagten behauptete Betätigung als "Markentroll". Soweit die (Dritt)widerbeklagten den Vortrag der Widerklägerin zum Markenentstehungsprozess sowie ihre Behauptung, sie habe zudem eigene Google-Recherchen nach dem Zeichen "D" durchgeführt, mit Nichtwissen bestreitet, ist dies unwirksam, weil die Darlegungs- und Beweislast insoweit bei den Widerbeklagten liegt (vgl. Saenger, Zivilprozessordnung, 8. Aufl. 2019, § 138 Rn. 7). Ein Rechtsmissbrauch der Widerklägerin ist jedoch auch unabhängig hiervon ausgeschlossen. Denn die rechtsmissbräuchliche Begründung eines markenrechtlich geschützten Rechts setzt voraus, dass der Rechtsinhaber das Zeichen lediglich zum Zweck einer markenrechtlich nicht gerechtfertigten Behinderung Dritter einsetzen will, eine dem Schutzzweck des Rechts entsprechende Nutzung dagegen nicht beabsichtigt (Ströbele, in: Ströbele / Hacker / Thiering, MarkenG, 12. Aufl. 2017, Rn. 901, zu § 8 Abs. 1 Nr. 14 MarkenG). Dass dies nicht der Fall gewesen ist, ergibt sich indes bereits aus den Bemühungen der Widerklägerin, im Möbelmarkt Fuß zu fassen, die im unmittelbaren Anschluss an die Schutzrechtsbegründung erfolgt sind. Dies zeigt sich etwa an den zeitnahen Verkaufsangeboten auf der Unternehmenshomepage, der Erwähnung als Möbelherstellerin in Zeitschriften bereits im Jahre 2016 oder den Werbeausgaben in Höhe von 5.000 € zu Beginn der wirtschaftlichen Betätigung.

e.

Die Ansprüche der Widerklägerin sind auch nicht im Hinblick auf ihre Untätigkeit zwischen Beendigung der Korrespondenz mit der Widerbeklagten zu 1) am 30.05.2017 und Beginn der Abmahnungen nach Eintragung der Unionsmarke im Januar 2019 gemäß § 21 Abs. 4 MarkenG i.V.m. § 242 BGB verwirkt. Hierfür fehlt es sowohl an dem Zeit- als auch dem Umstandselement, denn eine Verwirkung vor Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 20 S. 1 MarkenG i.V.m. § 195 BGB kommt nur unter ganz besonderen Umständen in Betracht (BGH GRUR 2015, 780, 784 - Motorradteile). Solche sind jedoch weder vorgetragen, noch ersichtlich. Im Gegenteil spricht die Korrespondenz zwischen den Parteien im Jahr 2017 dafür, dass die Widerbeklagte zu 1) mit einer Geltendmachung von Ansprüchen durch die Widerklägerin nach Eintragung der Unionsmarke noch rechnen musste. So hat die Widerklägerin in ihrem letzten Schreiben vom 30. Mai 2017 (Anl. K11, AB) ausgeführt, dass sie mit einer Eintragung ihrer Marke in Kürze rechne und die Widerbeklagte zu 1) aufgrund dessen bereits im Rahmen der noch laufenden Widerspruchsfrist kontaktiert habe. Dies sprach nach objektivem Empfängerhorizont dafür, dass die Widerklägerin die Frage einer Eintragung ihrer Marke - wie sie dies vorgetragen hat - für die Durchsetzung ihrer Rechte für maßgeblich hielt.

2.

Dagegen steht der Widerklägerin der begehrte Unterlassungsanspruch gegen die Widerbeklagten zu 8),9) und 11) aus § 15 Abs. 4, Abs. 2 MarkenG nicht zu. Insoweit fehlt es an der Mitteilung einer konkreten Verletzungsform, anhand derer sich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 15 Abs. 2, 4 MarkenG beurteilen ließe. Damit scheitern auch alle weiteren Ansprüche, die die Widerklägerin gegen die Widerbeklagten zu 8), 9) und 11) geltend gemacht hat.

Hinsichtlich der Widerbeklagten zu 8), 9) und 11) nimmt die Widerklägerin in ihren Anträgen jeweils eine von ihr initiierte E-Mailkorrespondenz in Bezug, in deren Folge Angestellte der jeweiligen Widerbeklagten mitteilen, dass sie bestimmte Produkte der Linie "D" der Widerbeklagten zu 1) in ihrem Sortiment führten (Anl. 37 und 40). Hinsichtlich der Widerbeklagten zu 9) ergibt sich dies nicht aus der E-Mail selbst, sondern erst aus der dahingehenden - nicht bestrittenen - Erklärung der Widerklägerin in der mündlichen Verhandlung vom 11.2.2020 (Bl. 423 d.A.).

Dass der Widerklägerin gegen die Widerbeklagten zu 8), 9) und 11) ein Unterlassungsanspruch zusteht, lässt sich auf dieser Grundlage nicht feststellen. Die näheren Umstände, unter denen eine verwechslungsfähige Bezeichnung genutzt worden ist, können bei der Feststellung eines Unterlassungsanspruchs aus § 15 Abs. 2 MarkenG nur dann außer Betracht bleiben, wenn sie für den für die Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen maßgeblichen Gesamteindruck ohne Bedeutung sind (vgl. Hacker, in: Ströbele / Hacker / Thiering, MarkenG, 12. Aufl. 2017, § 15 Rn. 102). Das ist hier indes nicht der Fall. Denn bei Nutzung einer nicht bekannten Modellbezeichnung, wie sie die Bezeichnung "D" für die entsprechende Produktlinie der Widerbeklagten zu 1) darstellt, muss bei der Prüfung, ob ihre Verwendung herkunftshinweisend verstanden wird, die Gestaltung des in Rede stehenden Angebots in den Blick genommen werden. So wird etwa der Verkehr in der Verwendung einer nicht als Marke bekannten Modellbezeichnung an einer unauffälligen Stelle der Angebotsbeschreibung regelmäßig keine markenmäßige Verwendung sehen (BGH GRUR 2019, 522, 527 - SAM). Die Widerklägerin hätte danach ihre Anträge gegen die Widerbeklagten zu 8), 9) und 11) auf konkrete Verletzungshandlungen stützen müssen, so wie dies hinsichtlich der weiteren Widerbeklagten geschehen ist. Auf die Notwendigkeit einer Präzisierung der konkreten Verletzungshandlungen ist die Widerklägerin bereits hinsichtlich der ersten Fassung ihrer Anträge hingewiesen worden (Bl. 270 d.A.).

Der Verweis der Widerklägerin auf eine aus den E-Mails ihrer Ansicht nach ersichtliche Erstbegehungsgefahr führt zu keinem anderen Ergebnis, denn den E-Mails lässt sich nicht entnehmen, in welcher Weise die Widerbeklagten das Zeichen "D" im geschäftlichen Verkehr nutzen bzw. zu nutzen drohen. Demnach ergibt sich aus ihnen auch nicht die Gefahr einer Nutzung in einer Weise, die eine Verletzung des § 15 Abs. 2 MarkenG darstellen würde.

3.

Die Widerklägerin kann hinsichtlich der Widerbeklagten zu 1)-7), zu 10), zu 12)-18) und der Drittwiderbeklagten auch die Feststellung verlangen, dass diese ihr den Schaden zu ersetzen haben, der ihr aus der rechtswidrigen Zeichennutzung entstanden ist oder noch entstehen wird. Dabei besteht jedoch der Anspruch mangels vorheriger Existenz eines Unternehmenskennzeichens nicht wie geltend gemacht bereits für Verletzungshandlungen ab dem 17.09.2016, sondern erst für den Zeitraum ab dem 28.9.2016 (s.o. unter II. 1.a). Ein Schadensersatzanspruch folgt dem Grunde nach aus § 15 Abs. 5 MarkenG; für eine Widerlegung des vermuteten Verschuldens der Widerbeklagten ist nichts vorgetragen.

4.

Der Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch ergibt sich hinsichtlich der Widerbeklagten zu 1)-7), zu 10), zu 12)-19) aus §§ 19 Abs. 1, 3 MarkenG, 242, 259 BGB, wobei die begehrte Herausgabe von Einkaufsund Verkaufsbelegen von § 19 Abs. 1,3 MarkenG umfasst ist (vgl. Thiering, in: Ströbele / Hacker / Thiering, MarkenG, 12. Aufl. 2017, § 19 Rn. 49).

5.

Dagegen stehen der Widerklägerin die begehrten Ansprüche auf Rückruf und Vernichtung weder aus § 18 Abs. 1, 2 MarkenG, noch aus einer anderweitigen Rechtsgrundlage zu.

Nach § 18 Abs. 1, Abs. 2 MarkenG kann der Inhaber einer geschäftlichen Bezeichnung den Verletzer in den Fällen unter anderem des § 15 MarkenG auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen widerrechtlich gekennzeichneten Waren und auf deren Rückruf oder endgültiges Entfernen aus den Vertriebswegen in Anspruch nehmen. An widerrechtlich gekennzeichneter Ware fehlt es indes vorliegend. Erforderlich wäre insoweit, dass die Ware selbst mit dem Zeichen "D" versehen wäre (vgl. etwa OLG Köln, Urteil vom 21. März 2014 - I-6 U 181/13 -, Rn. 37, juris). Dass die durch die Widerbeklagten angebotenen bzw. beworbenen Möbel der Produktreihe "D" mit einem entsprechenden Zeichen versehen waren, ist nicht vorgetragen, ergibt sich nicht aus den im Rahmen des Unterlassungsantrages in Bezug genommenen Anlagen und wäre bei Möbeln auch ungewöhnlich.

6.

Der durch die Widerklägerin geltend gemachte Anspruch auf Urteilsbekanntmachung auf Kosten der Widerbeklagten zu 1) war gleichfalls abzulehnen.

Gemäß § 19c S. 1 MarkenG kann der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekanntzumachen, wenn sie ein berechtigtes Interesse daran darlegt. Dies setzt insbesondere voraus, dass die Bekanntmachung geeignet und erforderlich ist, um die durch die Kennzeichenverletzung bewirkte fortdauernde Störung der Interessen der obsiegenden Partei zu beseitigen (Fezer MarkenR, 4. Aufl. 2009, MarkenG, § 19 c Rn. 10). Dass dies der Fall ist, ist mit dem Verweis der Widerklägerin auf das Bestehen einer Marktverwirrung und auf höhere Werbekosten zur Überwindung einer solchen nicht nachvollziehbar dargetan. So hat die Widerklägerin zum Umfang ihres bisherigen Absatzes von Möbeln nichts vorgetragen, sodass nicht ersichtlich ist, dass es zu einer Zuordnung ihrer Produkte an die Widerbeklagte zu eins in einem relevanten Umfang gekommen ist. Vielmehr hat die Widerklägerin in ihrem Schriftsatz vom 14.8.2019 eingestanden, bisher Produkte nicht im größeren Umfang verkauft zu haben; im Gegenteil ist die Rede vom Verkauf lediglich einzelner Möbelstücke (vgl. Bl. 255 d.A.). Dass wiederum eine Zuordnung der durch die Widerbeklagten angebotenen Produkte der Linie "D" an die Widerklägerin erfolgt ist, ist angesichts der unstreitigen Bekanntheit der Widerbeklagten zu 1) ausgeschlossen.

Zum Umfang höherer Werbekosten, die der Widerklägerin aufgrund der Nutzung des Zeichens "D" durch die Widerbeklagten entstanden sind, hat diese nichts vorgetragen, sodass auch unter diesem Gesichtspunkt das Vorliegen der Voraussetzungen des § 19c MarkenG nicht dargetan ist.

7.

Der gegen die Widerbeklagten zu 2)-19) geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von Abmahnkosten ist hinsichtlich der Widerbeklagten zu 8),9) und 11) mangels Unterlassungsanspruchs unbegründet (vgl. II. 2). Im Übrigen ist er aus § 15 Abs. 5 S. 1 MarkenG sowie §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB begründet, besteht jedoch nicht in Höhe von jeweils 1822,96 €, sondern lediglich i.H.v. 410,30 € je Widerbeklagter. Im Übrigen steht der Widerklägerin ein Zinsanspruch nicht in Höhe der geltend gemachten Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, sondern lediglich i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu.

Die Widerklägerin kann Gebühren für ihre Abmahntätigkeit lediglich einmal verlangen, weil insoweit eine einheitliche Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG vorliegt. Eine einheitliche Angelegenheit in diesem Sinne liegt vor, wenn die verschiedenen Gegenstände durch den Anwalt in dem Sinne einheitlich bearbeitet werden können, dass sie verfahrensrechtlich zusammengefasst bzw. in einem einheitlichen Vorgehen - z.B. in einem einheitlichen Abmahnschreiben - geltend gemacht werden können (BGH, Urteil vom 06. Juni 2019 - I ZR 150/18 -, Rn. 24, - Novembermann, juris). Bei der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen kommt dies insbesondere dann in Betracht, wenn den Schädigern eine gleichgerichtete Verletzungshandlung vorzuwerfen ist und demgemäß die erforderlichen Abmahnungen einen identischen oder zumindest weitgehend identischen Inhalt haben (ebd., Rn.31). Eine einheitliche Angelegenheit liegt danach vor, da die gegen die Widerbeklagten verfolgten Unterlassungsbegehren in einem Verfahren geltend gemacht werden konnten, ihnen eine gleichgerichtete Verletzungshandlung vorzuwerfen war und demgemäß die erforderlichen Abmahnungen einen identischen Inhalt haben konnten und auch hatten.

Als Streitwert der einheitlichen Abmahntätigkeit war gemäß §§ 5 Hs. 1 ZPO, 39 GKG von einem Betrag von 750.000 € (15 x 50.000 €) auszulegen. Eine Addition der Streitwerte konnte nicht unterbleiben, da wirtschaftliche Identität nicht vorlag. Insbesondere sind die Widerbeklagten hinsichtlich der gegen sie bestehenden Unterlassungsansprüche keine Gesamtschuldner. Aus der sich danach ergebenden Gesamtgebühr von 6154,56 € (1,3 Gebühr gemäß 2300 VV-RVG zuzüglich einer Auslagenpauschale und MWSt.) entfällt auf jede der 15 Widerbeklagten ein Bruchteil von jeweils 1/15 (vgl. zur Berechnung auch BGH, Urteil vom 06. Juni 2019 - I ZR 150/18 -, Rn. 3, 8, 34, - Novembermann, juris). Dies entspricht dem ausgeurteilten Betrag von jeweils 410,30 €.

Der darauf entfallende Zinsanspruch rechtfertigt sich aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Die Widerbeklagten befanden sich aufgrund des Abmahnschreibens seit dem 08.02.2019 in Verzug (§ 286 Abs. 1 BGB), so dass der beantragte Zinsbeginn ab dem 05.03.2019 unbedenklich ist. Die beantragte Verzinsung in Höhe von 9 Prozentpunken über dem Basiszinssatz kam dagegen nicht in Betracht, weil ein Fall von § 288 Abs. 2 BGB nicht vorlag. Bei Abmahngebühren handelt es sich unbeschadet der abweichenden steuerrechtlichen Beurteilung, auf die die Widerklägerin sich beruft, nicht um Entgeltforderungen i.S.d. BGB, da sie nicht als Gegenleistung für eine Lieferung von Gütern oder die Erbringung von Dienstleistungen anfallen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 03. Mai 2018 - 6 U 89/17 -, Rn. 61).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 100 Abs. 1, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. Die in der Umstellung der Unterlassungsanträge durch Bezugnahme auf die konkreten Verletzungsformen liegende Teilklagerücknahme der Widerklägerin hat die Kammer mit einer Verlustquote von 20% bewertet.

Streitwert:

50.000 € bis 15.05.2019

1.530.000 € ab 16.05.2019

1.616.000 € ab 26.09.2019 (Unterlassungsantrag jeweils 50.000 €, Feststellungsantrag jeweils 10.000 €, Auskunfts/Rechnungslegungsantrag jeweils 5.000 €, Rückruf- sowie Vernichtungsantrag jeweils 10.000 €; Antrag nach § 19c MarkenG 1.000 €. Die zurückgenommene negative Feststellungsklage wirkte sich nicht streitwerterhöhend aus, § 45 Abs. 1 S. 3 GKG).