OLG Naumburg, Urteil vom 11.11.2019 - Not 4/19
Fundstelle
openJur 2020, 46056
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Tenor

Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Präsidenten des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 25. Juli 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Präsidenten des Oberlandesgerichts Naumburg vom 05. August 2019 rechtswidrig ist.

Die Kosten des Rechtsstreites hat der Beklagte zu tragen.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Bestellung eines Rechtsanwaltes zum Notarvertreter während seiner Urlaubsabwesenheit und begehrt die Feststellung, dass der Bescheid des Beklagten in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Präsidenten des Oberlandesgerichts Naumburg rechtswidrig ist, soweit darin die Bestellung von Rechtsanwalt W. aus M. als Vertreter für die Tage 07. August 2019, 12. August 2019 und 09. Oktober 2019 abgelehnt worden ist.

Der Kläger, ein Notar mit Amtssitz in Wg. , beantragte am 15. Januar 2019 bei dem Beklagten, ihm während seiner Urlaubsabwesenheit für folgende Tage einen Notarvertreter zu bestellen:

13. bis 15. Februar 2019,

23. bis 25. April 2019,

09. bis 11. Juli 2019,

06. bis 08. August 2019,

12. und 13. August 2019 sowie

08. bis 10. Oktober 2019.

Als Notarvertreter schlug er Rechtsanwalt V. W. aus M. vor, der den Kläger in der Vergangenheit wiederholt vertreten hatte. Zugleich erklärte er, auch damit einverstanden zu sein, dass an den Abwesenheitstagen ein Notarassessor an seine Amtsstelle zu Vertretungszwecken abgeordnet werde.

Der Beklagte übersandte den Antrag daraufhin der Notarkammer mit der Bitte um Stellungnahme. Deren Präsident teilte unter dem 24. Januar 2019 mit, dass die Notarkammer dem Kläger zugesagt habe, die Vertretung durch Notarassessoren an jeweils zwei Werktagen pro Arbeitswoche sicherstellen zu wollen. Soweit der Kläger aber darüber hinaus eine Vertretung für einen dritten Werktag begehrt habe, habe er versäumt, seinen Vertretungsbedarf näher darzutun.

Der Kläger erwiderte hierauf mit Schreiben vom 27. Februar 2019, dass der Beklagte ihm in der Vergangenheit mehrfach einen Vertreter auch an drei Tagen pro Woche bestellt habe und neben Notarassessoren für den dritten Werktag pro Woche zudem wiederholt Rechtsanwalt W. antragsgemäß zu seinem Vertreter bestellt worden sei.

Der Beklagte hat dem Kläger für folgende Abwesenheitszeiten antragsgemäß einen Notarvertreter bestellt:

13. bis 15. Februar 2019Notarassessor D. K.23. April 2019Notarassessorin A. K. ,24. April 2019Rechtsanwalt V. W.25. April 2019Notarassessorin N. H.09. Juli und 11. Juli 2019Notarassessorin M. R.06. und 08. August 2019Notarassessorin K. T.13. und 14.August 2019Notarassessorin K. T.08. und 10. Oktober 2019Notarassessor O. Kh.

Die in dem klägerischen Antrag des weiteren aufgeführten Abwesenheitstage 07. August 2019, 12. August 2019 und 09.Oktober 2019 beschied der Beklagte zunächst nicht.

Nachdem die Notarkammer dem Kläger eine Liste mit grundsätzlich im Kammerbezirk vertretungsbereiten Notaren a.D. übermittelt hatte, fragte der Kläger bei diesen vergeblich an, ob sie für die noch verbliebenen Abwesenheitstage willens und bereit seien, seine Urlaubsvertretung zu übernehmen. Weitere Notare außer Dienst standen zur Vertretung des Klägers nicht zur Verfügung.

Mit Schreiben vom 28. Juni 2019 informierte der Beklagte alle in seinem Geschäftsbereich ansässigen Notare und Notarinnen darüber, dass er beabsichtige, seine bislang geübte Praxis bei der Bestellung eines Notarvertreters zu ändern. Zur Vertreterin oder zum Vertreter eines Notars würden künftig nach Nr. 14 Abs. 3 S. 1 der Ausführungsverordnung des Ministeriums der Justiz und für Gleichstellung vom 03. Dezember 1998 (JMBl., S. 499, im Folgenden: AV - BNotO) im Regelfall nur eine Notarin / ein Notar, eine Notarassessorin bzw. ein Notarassessor aus dem Vorbereitungsdienst des Landes Sachsen-Anhalt oder eine Notarin a.D. bzw. einen Notar a.D. bestellt werden. Die Bestellung anderer zum Richteramt befähigter Personen komme dagegen nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn die Notarkammer bescheinige, dass in ihrem Bezirk zur Vertretung geeignete Personen nicht zur Verfügung stünden. Zudem bedürfe es daneben noch der Darlegung, dass diese Art der Vertretung konkret notwendig sei. Den Kläger forderte der Beklagte mit Verfügung vom gleichen Tage auf, die Notwendigkeit der Bestellung von Rechtsanwalt W. zu seinem Vertreter näher darzulegen und durch geeignete Nachweise zu belegen.

Mit Bescheid vom 25. Juli 2019 wies der Beklagte den weitergehenden Antrag des Klägers auf Bestellung von Rechtanwalt V. W. als Notarvertreter für die Abwesenheitstage 07. August, 12. August und 09. Oktober 2019 zurück. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bestellung von Rechtsanwalt W. als Notarvertreter für die noch streitbefangenen Abwesenheitstage trotz der urlaubsbedingten Abwesenheit des Klägers nicht geboten sei. Dem Kläger sei während der angegebenen Abwesenheitszeiträume von jeweils drei Tagen im August und Oktober 2019 jeweils an zwei Werktagen ein Notarassessor als Vertreter bestellt worden, wodurch den Belangen einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege in angemessener Weise Genüge getan worden sei. Aus dem Gebot zur Wahrung einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege folge nämlich nicht, dass die Rechtsuchenden jederzeit und uneingeschränkt alle Dienste eines bestimmten Notars auch an jedem Tag während dessen urlaubsbedingter Abwesenheit in Anspruch nehmen müssten. Dies korrespondiere mit der in § 38 BNotO getroffenen Regelung über die Anzeigepflicht des Notars gegenüber der Aufsichtsbehörde. Einen weitergehenden Vertretungsbedarf habe der Kläger im Übrigen auch nicht dargelegt. Soweit der Kläger auf eine durchgehende Terminierung auch an den besagten Abwesenheitstagen verwiesen habe, könne dies nicht überzeugen. Es sei nämlich weder dargetan noch ersichtlich, aus welchem Grund der Kläger auch gerade während seiner urlaubsbedingten Abwesenheit Termine an Rechtsuchende vergeben habe. Die Notarkammer habe bereits mit Schreiben vom 22. August 2018 mitgeteilt, dass aus ihrer Sicht die Vertretung eines Notars durch einen Notarassessor an zwei Werktagen pro Arbeitswoche ausreichend sei, um eine geordnete vorsorgende Rechtspflege aufrecht zu erhalten, soweit nicht im konkreten Einzelfall ein weitergehender Vertretungsbedarf im Einzelnen vorgetragen werde. Dieser Ansicht habe sich der Beklagte angeschlossen und die Vertreterbestellung im Geschäftsbereich nun dementsprechend organisiert. Die Bestellung eines Rechtsanwalts statt eines Notars, Notarassessors bzw. Notars a.D. zum Notarvertreter komme danach nur noch dann in Betracht, wenn der antragstellende Notar neben den Voraussetzungen der Ziffer 14 Abs. 3 S. 1 AV-BNotO die Notwendigkeit dieser Art der Vertretung darlegen könne. Die in dem Landgerichtsbezirk bisher geübte Praxis, gegebenenfalls auch einen Rechtsanwalt als Notarvertreter zu bestellen, habe der Beklagte dagegen aufgegeben, zumal auch bei den anderen Notaren des Landgerichtsbezirks hierfür bislang kein Bedürfnis bestanden habe.

Gegen diesen dem Kläger am 26. Juli 2019 zugestellten Bescheid hat er mit einem am 29. Juli 2019 eingegangenen Schreiben Widerspruch eingelegt. Wegen der Einzelheiten nimmt der Senat auf die Widerspruchsschrift des Klägers vom 29. Juli 2019 Bezug.

Der Beklagte hat dem Widerspruch mit Entscheidung vom 31. Juli 2019 nicht abgeholfen und das Rechtsmittel des Klägers dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Naumburg als Widerspruchsbehörde zur Entscheidung in der Sache vorgelegt.

Der Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg hat den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 05. August 2019 zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass die Frage, ob ein Rechtsanwalt als ein tauglicher Notariatsvertreter nach § 39 Abs. 3 BNotO in Verbindung mit Nr. 14 Abs. 3 AV-BNotO bestellt werden dürfe, im Ergebnis dahin gestellt bleiben könne, da eine Vertretung an den noch verbleibenden Abwesenheitstage 7. August, 12. August und 09. Oktober 2019 schon als solches nicht erforderlich sei. Der Präsident des Landgerichts Dessau-Roßlau habe sein Entschließungsermessen fehlerfrei ausgeübt. Denn Zweck der Vertreterbestellung sei allein die Aufrechterhaltung einer geordneten Rechtspflege, nicht hingegen die wirtschaftlichen Interessen des antragstellenden Notars. Der Justizverwaltung obliege auch nicht die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass den Rechtsuchenden alle Dienste eines bestimmten Notars jederzeit und uneingeschränkt zur Verfügung stünden. Dementsprechend müsse sie dem Notar auch nicht bei jeder Verhinderung eine Aufrechterhaltung seiner Geschäfts- und Beurkundungstätigkeit ermöglichen, indem sie einen Notarvertreter bestelle. Nach dem Bericht der Notarkammer sei es zudem im übrigen Bezirk gängige Praxis, dass eine Vertretung lediglich an zwei Tagen pro Arbeitswoche sichergestellt werde. Dass durch eine fehlende Vertretung am 07. und 12. August 2019 sowie 09. Oktober 2019 im Streitfall die Belange einer geordneten Rechtspflege beeinträchtigt werden könnten, sei überdies nicht ersichtlich. Nicht vorgetragen habe der Kläger im Übrigen, dass er mit den anderen amtierenden Notaren des Amtsbezirkes über eine Vertretungsmöglichkeit gesprochen habe. Es sei im Übrigen Sache des antragstellenden Notars, die Notwendigkeit einer Vertreterbestellung im Einzelfall darzulegen. Dies habe der Kläger für die noch offenen Tage indessen versäumt.

Der Kläger hat unter dem 16. Juli 2019 zunächst Untätigkeitsklage vor dem Notarsenat des Oberlandesgerichts erhoben und seine Klage nach dem Verstreichen der Urlaubszeit und damit Erledigung der Hauptsache sodann auf die Feststellung umgestellt, dass der angefochtene Bescheid des Beklagten rechtswidrig sei.

Er ist der Ansicht, dass eine Vertretungsbestellung lediglich an zwei Tagen pro Urlaubswoche unzureichend sei und der Rechtsstellung des Notars und seiner hoheitlichen Amtsausübung nicht gerecht werde. Der Beklagte habe bei seiner Entscheidung nicht ausreichend bedacht, dass das Institut des Notarvertreters dazu diene, einen gerechten Ausgleich zwischen den persönlichen Interessen des Notars und dem öffentlichen Interesse des Staates an einer geordneten vorsorgenden, jederzeit verfügbaren Rechtspflege herzustellen. Bei seiner Entscheidung über eine Vertreterbestellung sei der Beklagte insofern gehalten gewesen, in besonderem Maße auch den Interessen und Wünschen des Notars Rechnung zu tragen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 26. März 2007 - NotZ 42/06 - Dnotz 2007, 872) habe der Beklagte durch eine Vertreterbestellung zu gewährleisten, dass ein annähernd vollständiger Bürobetrieb im Notariat des Klägers möglichst störungsfrei aufrecht erhalten bleibe. Es gehe mithin nicht nur um eine bloße Dringlichkeitsvertretung und eine notdürftige Verwaltung des Notariats. Der Antrag des Klägers müsse außerdem mit Rücksicht auf die Ausstrahlungswirkung des Art. 6 GG ausgelegt werden; denn die Verfahrenspraxis des Beklagten laufe dem Eltern- und Familiengrundrecht des Art. 6 GG zuwider. Der Beklagte habe darüber hinaus das ihm nach § 39 Abs. 1, Abs. 3 BNotO obliegende Auswahlermessen fehlerhaft ausgeübt, indem er es unterlassen habe, für die streitgegenständlichen Abwesenheitstage Rechtsanwalt W. als Vertreter zu bestellen. Rechtsanwalt W. habe seine Eignung zum Notarvertreter bereits in der Vergangenheit verschiedentlich unter Beweis gestellt. Nr. 14 Abs. 3 S. 2 der AV-Not, wonach vorrangig ein amtierender Notar, ein Notarassessor oder ein Notar a.D. als Notariatsvertreter eingesetzt werden solle, verstoße gegen höherrangiges Recht, nämlich gegen das in § 39 Abs. 3 S. 3 BNotO gesetzlich normierte Vorschlagsrecht des Notars. Zudem berücksichtige die Verwaltungsbestimmung nicht ausreichend, dass es im ureigensten Interesse des antragstellenden Notars liege, niemanden als Vertreter vorzuschlagen, der dafür nicht geeignet sei. Der Antrag des Klägers sei dementsprechend abweichend von Ziffer 14 Abs. 3 AV-Not zu entscheiden gewesen, zumal im streitgegenständlichen Zeitraum kein anderer geeigneter Vertreter aus dem benannten Personenkreis zur Verfügung gestanden habe. Insoweit trägt er vor, dass die von ihm angefragten drei Notare a.D. eine Vertretung an den vorgesehenen Tagen jedenfalls nicht hätten übernehmen wollen. Entscheidend sei letztlich, dass die dem Kläger angebotene Vertretungsmaßnahme, nämlich eine Notariatsvertretung durch einen Notarassessor an zwei Werktagen der Urlaubswoche, erkennbar nicht geeignet gewesen sei, um einen annähernd vollständigen Bürobetrieb im Notariat zu gewährleisten. In einer solchen Situation hätte der Beklagte aber seinem Vorschlag Rechnung tragen müssen. Es gehe im Übrigen nicht an, dass die Vertreterbestellung bei urlaubsbedingter Abwesenheit des amtierenden Notars im Bundesland Sachsen-Anhalt von den unteren Aufsichtsbehörden unterschiedlich gehandhabt werde und es daher vom Amtssitz des Notars abhänge, ob er einen Urlaubsvertreter erhalte oder nicht. Die regionalen Unterschiede bei der Beurteilung der Vertreternotwendigkeit und der Gewichtung des Vorschlagsrechts des Notars würden dem Grundsatz der Gleichbehandlung widerstreiten. Die von den unteren Aufsichtsbehörden angewandten Ermessenskriterien müssten in einem Bundesland aus Gründen der Gleichbehandlung vielmehr identisch sein. Vor dem Hintergrund des Art. 3 Abs. 1 GG sei im Übrigen auch eine unterschiedliche Prüfungsdichte bei der Bestellung eines ständigen Vertreters einerseits und eines nicht ständigen, bloß zeitweiligen Urlaubsvertreters andererseits nicht hinnehmbar.

Der Kläger beantragt - nach Umstellung seiner durch Verstreichen der Urlaubszeit in der Hauptsache erledigten Untätigkeitsklage - zuletzt,

festzustellen, dass der Bescheid des Präsidenten des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 25. Juli 2919 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Präsidenten des Oberlandesgerichts Naumburg vom 05. August 2019 insoweit rechtswidrig ist, als für den Zeitraum

07. August 2019

12. August 2019

09. Oktober 2019

die Bestellung von Rechtsanwalt V. W. , M. , als Vertreter des Klägers abgelehnt wird.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hält an seiner Ansicht fest, dass die Bestellung eines Notarvertreters für zwei Arbeitstage in einer Urlaubswoche des Notars dem Gebot der Wahrung einer geordneten Rechtspflege ausreichend Rechnung getragen habe, zumal die Notarkammer des Landes Sachsen-Anhalt mit Schreiben vom 26. Juli 2019 mitgeteilt habe, dass dies der gängigen Praxis im gesamten Bundesland entspreche. Die Aufsichtsbehörde dürfe bei ihrer Entscheidung davon ausgehen, dass es einer geordneten Rechtspflege nicht zuwiderlaufe, wenn ein Notariat bei zeitweiliger Abwesenheit des Notars den Rechtsuchenden nicht uneingeschränkt zur Verfügung stehe, solange ihren Belangen in angemessener Weise und Zeit genügt werden könne. Dies stehe im Einklang mit den grundsätzlichen Ausführungen des Bundesgerichtshofes in seiner Entscheidung vom 24. November 2014 (Geschäftsnummer NotZ (Brfg) 4/14), mit der der Bundesgerichtshof seine frühere Auffassung aus dem vom Kläger in Bezug genommenen Beschluss vom 26. März 2007 (Geschäftsnummer NotZ 42/06) aufgegeben habe. Er trägt des Weiteren vor, dass der Kläger versäumt habe, ausreichende Gründe vorzutragen, warum er in seinem Notariat - entgegen der gängigen Praxis - eine Vertretung an drei von fünf Arbeitstagen einer Urlaubswoche benötige.

Wegen des weitergehenden Sachvortrages der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Der Senat hat die Personalgrundakten des Landgerichts Dessau-Roßlau zu dem Geschäftszeichen II K 57 beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

Gründe

I.

Die nach Verstreichen der Urlaubszeit und damit Erledigung der Hauptsache in ein Feststellungsbegehren umgestellte Klage ist nach § 111 b Abs. 1 BNotO in Verbindung mit § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO zulässig. Die Klage ist im Verfahren nach § 111 b Abs. 1 BNotO als Fortsetzungsfeststellungsantrag entsprechend § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO statthaft (vgl. zur alten Rechtslage: BGH, Beschluss vom 09. Januar 1995 - NotZ 6/93, DNotZ 1996, 186; BGH, Beschluss vom 31. Juli 2000 - NotZ 12/00, DNotZ 2001, 726; BGH, Beschluss vom 02. Dezember 2002 - NotZ 11/02, DNotZ 2003, 226; BGH, Beschluss vom 31. März 2003, NotZ 31/02, NJW 2003, 2905; BGH, Beschluss vom 26. März 2007 - NotZ 42/06, DNotZ 2007, 872; BGH, Beschluss vom 18. November 2009 - NotZ 2/09, ZNotP 2010, 72 ff), da die Beschwer des Klägers aufgrund des zeitlichen Ablaufs nicht mehr beseitigt werden kann, so dass eine Verpflichtungsklage auf Bestellung eines Vertreters nicht mehr möglich ist. Der Kläger wäre anderenfalls in seinen Rechten beeinträchtigt und die Rechtsweggarantie des Art.19 Abs. 4 GG würde leerlaufen.Wieder Kläger zu Recht ausführt, wird durch die begehrte Feststellung eine Rechtsfrage geklärt, die sich dem Beklagten auch bei künftigen Anträgen auf Bestellung eines Notarvertreters stellen wird. Der Kläger beabsichtigt nämlich, auch in Zukunft die Bestellung eines Vertreters für mehr als zwei Abwesenheitstage pro Arbeitswoche zu beantragen und dabei Rechtsanwalt W. als seinen Notarvertreter vorzuschlagen. Auch in den weiteren Fällen wird eine abschließende gerichtliche Klärung vor Verstreichen des Termins,zudemsichderNotarvertretenlassenwill,voraussichtlichnichtmöglichsein.Ein Interesse an einer Entscheidung, ob der Beklagte sein Ermessen bei der Bestellung von Vertretern fehlerfrei handhabt, ist ihm deswegen nicht abzusprechen.

II.

Die Fortsetzungsfeststellungsklage hat auch in der Sache Erfolg. Der Bescheid des Beklagten vom 25. Juli 2019 war im Ergebnis ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig.

1. Die untere Aufsichtsbehörde (§ 92 Nr. 1 BNotO) entscheidet über den Antrag des Notars, ihm für die Zeit seiner Abwesenheit oder Verhinderung einen Vertreter zu bestellen, nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 39 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz und Abs. 3 BNotO); einen RechtsanspruchaufdieBestellungeinesVertretershatderNotarnicht.DieAufsichtsbehörde hat ein Entschließungsermessen, ob wegen der Verhinderung eines Notars überhaupt und in welchem Umfang eine Vertretung geboten ist, und ein Auswahlermessen hinsichtlich der Person des Vertreters (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Januar 1995 - NotZ 6/93, DNotZ 1996, 186; BGH, Beschluss vom31.Juli2000 - NotZ12/00, DNotZ2001, 726; BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2002 - NotZ 11/02 -; BGH, Beschluss vom 31. März 2003 - NotZ 31/02, NJW 2003, 2905; BGH, Beschluss vom 26. März 2007 - NotZ 42/06, DNotZ 2007, 872; BGH, Beschluss vom 18. November 2009 - NotZ 2/09, ZNotP 2010, 72; BGH, Beschluss vom 24. November 2014 - NotZ 4/14, DNotZ 2015, 395; Wilke in Eylmann/Vaasen, Bundesnotarordnung, 4. Aufl., Rdn. 21 zu § 39 BNotO; Schäfer in Schippel/Bracker, Bundesnotarordnung, 9. Aufl., Rdn. 12 zu § 39 BNotO; Peterßen, Rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Notarvertretung, RNotZ 2008, 181, 185).

Der die Vertreterbestellung beantragende Notar hat gegenüber der Justizverwaltung dementsprechend nur einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung mit einer beschränkten gerichtlichen Kontrollmöglichkeit. Die Ermessenentscheidung der Aufsichtsbehörde kann der Senat dementsprechend nur darauf überprüfen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 09. Januar 1995 - NotZ 6/93, DNotZ 1996, 186).

Bei der Ermessensentscheidung hat die Aufsichtsbehörde neben den Interessen des verhinderten Notars und der anderen Notare in dem Amtsbezirk die allgemeinen Grundsätze des Notarrechts, insbesondere den Grundsatz der persönlichen Amtsausübung und das Erfordernis einer geordneten Rechtspflege, zu beachten. Der Hauptzweck einer Vertreterbestellung besteht dabei darin, den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege gerecht zu werden, die durch den mehr oder minder langen oder häufig eintretenden Ausfall des Notars für die Ausübung seines Amtes im ganzen gestört werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 09. Januar 1995 - NotZ 6/93, DNotZ 1996, 186; Schäfer in Schippel/Bracker, Bundesnotarordnung, 9. Aufl., Rdn. 6 zu § 39 BNotO). Richtschnur für die Ausübung des Ermessens sind deshalb in erster Linie die Erfordernisse einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege (vgl. §§ 1; 4 Satz 1 BNotO; BGH, Beschluss vom 10. März 1997 - NotZ 39/96 - DNotZ 1997, 827, 828; BGH, Beschluss vom 31. März 2003 - NotZ 31/02, NJW 2003, 2905; BGH, Beschluss vom 24. November 2014 - NotZ 4/14, DNotZ 2015, 395). In diesem Rahmen muss insbesondere der Grundsatz gewahrt bleiben, dass der Notar als Träger eines öffentlichen Amtes dieses Amt, jedenfalls in dessen Kernbereich, der Beurkundungstätigkeit, persönlich ausübt (BGH, Beschluss vom 10. März 1997 - NotZ 39/06, DNotZ 1997, 827; BGH, Beschluss vom 31. März 2003 - NotZ 31/02, NJW 2003, 2905; BGH, Beschluss vom 24. November 2014 - NotZ 4/14, DNotZ 2015, 395). Zur Wahrung einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege müssen so viele Notare zur Verfügung stehen, dass eine angemessene Versorgung der Rechtsuchenden mit notariellen Leistungen gewährleistet ist (vgl. § 4 Satz 2 BNotO). Das bedeutet aber nicht, dass die Justizverwaltung dafür zu sorgen hätte, dass die Rechtsuchenden alle Dienste eines bestimmten Notars jederzeit in Anspruch nehmen können. Sie muss einem Notar nicht bei jeder Verhinderung die Aufrechterhaltung seiner Geschäfts- und Beurkundungstätigkeit ermöglichen, wenngleich es wünschenswert ist, dass der Amtsbetrieb keine Unterbrechung erleidet (BGH, Beschluss vom 9. Januar 1995 - NotZ 6/93 - DNotZ 1996, 186; BGH, Beschluss vom 31. März 2003 - NotZ 31/02, NJW 2003, 2905). Die Aufsichtsbehörde kann bei ihrer Entscheidung vielmehr davon ausgehen, dass es einer geordneten Rechtspflege regelmäßig nicht zuwiderläuft, wenn ein Notariat bei zeitweiliger Verhinderung des Notars den Rechtsuchenden nicht uneingeschränkt zu Gebote steht, solange ihren Belangen in angemessener Weise und Zeit Rechnung getragen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Januar 1995 - NotZ 6/93 - DNotZ 1996, 186; BGH, Beschluss vom 31. März 2003 - NotZ 31/02, NJW 2003, 2905; BGH, Beschluss vom 24. November 2014 - NotZ 4/14, DNotZ 2015, 395).

Daneben hat die Aufsichtsbehörde bei ihrer Ermessensentscheidung sowohl die Belange des verhinderten Notars, die dieser besonders mit seinem Vorschlagsrecht zur Person eines geeigneten Vertreters nach § 39 Abs. 3 BNotO geltend machen kann, als auch der anderen Notare im Amtsbezirk zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 09. Januar 1995 - NotZ 6/93, DNotZ 1996, 186; Peterßen, Rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Notarvertretung, RNotZ 2008, 181, 185). Durch das Recht aus § 39 Abs. 3 S. 3 BNotO, einen Notarvertreter vorzuschlagen, wird dem antragstellenden Notar die Möglichkeit eröffnet, auf die Entscheidung der Aufsichtsbehörde Einfluss zu nehmen, um zu erreichen, dass eine Person seines Vertrauens zu seinem Notarvertreter bestellt wird. Das wirtschaftliche Interesse des Notars an der Bestellung eines Vertreters ist aber nur ein Aspekt, der zu beachten ist. Eine Vertreterregelung muss insoweit gewährleisten, dass keine Belastungen oder Vorteile entstehen, die die Wirtschaftlichkeit einer Stelle ungleich treffen (vgl. BGH, Beschluss vom 09. Januar 1995 - NotZ 6/93, DNotZ 1996, 186; Peterßen, Rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Notarvertretung, RNotZ 2008, 181, 185). Dieses Ziel ist nicht nur mit einer Vertreterregelung zu erreichen, die in jedem Verhinderungsfall die Aufrechterhaltung des Geschäfts- und Beurkundungsbetriebes vollumfänglich garantiert. Denn die Notarvertretung hat nicht in erster Linie den Zweck, die Praxis des Notars vor einem Rückgang zu schützen. Dem Notar wird von Gesetzes wegen weder die volle Ausnutzung seiner Leistungsfähigkeit zugesichert (vgl. BGHZ 73, 54, 61), noch Schutz vor wirtschaftlichen Einbußen während eines Ausfalls seiner Amtstätigkeit gewährt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Januar 1995 - NotZ 6/93 - DNotZ 1996, 186; BGH, Beschluss vom 31. März 2003 - NotZ 31/02, NJW 2003, 2905; BGH, Beschluss vom 24. November 2014 - NotZ 4/14, DNotZ 2015, 395; Peterßen, Rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Notarvertretung, RNotZ 2008, 181, 183; Schäfer in Schippel/Bracker, Bundesnotarordnung, 9. Aufl., Rdn. 6 zu § 39 BNotO).

Durch das Institut des Notarvertreters soll insgesamt ein gerechter Ausgleich zwischen den persönlichen Interessen des Notars einerseits und dem öffentlichen Interesse des Staates an einer geordneten jederzeit verfügbaren vorsorgenden Rechtspflege andererseits geschaffen werden (vgl. Wilke in Eylmann / Vaasen, Bundesnotarordnung, 4. Aufl., Rdn. 1 zu § 39 BNotO; Peterßen, Rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Notarvertretung, RNotZ 2008, 181, 183).

2. Die Ermessensentscheidung des Beklagten, Rechtsanwalt W. für die verbliebenen Abwesenheitstage am 07. August, 12. August und 09. Oktober 2019 nicht zum Vertreter des Klägers zu bestellen, wird diesen Grundsätzen nicht in jeder Hinsicht gerecht.

a) Der Beklagte hat von seinem Entschließungsermessen nicht in einer dem Zweck des § 39 BNotO entsprechenden Weise unter Einhaltung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens Gebrauch gemacht. Dass der Beklagte die begehrte Vertreterbestellung auf einen kürzeren als den beantragten Zeitraum beschränkte, weil sie die Bestellung eines Notarvertreters für zwei Werktage pro Kalenderwoche für ausreichend erachtet hat, erweist sich als ermessensfehlerhaft. Für eine teilweise Zurückweisung des Vertretungsantrages hat es keinen sachlichen Grund gegeben.

aa) Belange einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege haben die teilweise Zurückweisung des Vertretungsantrages nicht geboten.

Wie die Widerspruchsbehörde in dem Widerspruchsbescheid zutreffend ausgeführt hat, folgt aus dem Gebot der Wahrung einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege zwar nicht, dass die zuständige Justizverwaltung einem Notar schon bei jeder Verhinderung die Aufrechterhaltung seines Geschäfts- und Beurkundungstätigkeit ermöglichen müsste, indem sie einen Vertreter bestellt, der mit ganzer Arbeitskraft zur Verfügung steht (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2014 - NotZ (Brfg) 4/14, DNotZ 2015, 395; BGH, Beschluss vom 31. März 2003 - NotZ 31/02, ZNotP 2003, 232; BGH, Beschluss vom 09. Januar 1995 - NotZ 6/93, DNotZ 1996, 186).

Dass der Amtsbetrieb eines Notars möglichst keine Unterbrechung erleidet, ist allerdings nicht nur wünschenswert (so bereits: BGH, Beschluss vom 09. Januar 1995 - NotZ 6/93, DNotZ 1996, 186, Rdn. 16) und liegt im Interesse des antragstellenden Notars, sondern entspricht in erster Linie auch den Belangen der Rechtsuchenden an einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege. Das Interesse des antragstellenden Notars und der Hauptzweck der Vertretungsregelung, den Erfordernissen einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege für die Rechtsuchenden zu genügen, stehen insoweit nicht in einem Spannungsverhältnis, sondern überlagern sich. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 26. März 2007 (Geschäftsnummer NotZ 42/06, DNotZ 2007, 872) hierzu ausgeführt, dass durch die Bestellung eines Vertreters ein möglichst (annähernd) vollständiger und störungsfreier Bürobetrieb im Notariat des antragstellenden Notars während der Zeit seiner Verhinderung zu gewährleisten sei. Die Aufsichtsbehörde habe bei ihrer Entscheidung, ob sie dem Notar auf seinen Antrag einen nicht ständigen Vertreter bestellt und wem sie die Vertretung überträgt, deshalb dem Vorschlagsrecht des Notars und seinem Interesse, den Betrieb seines Notariats während der Zeit seiner Verhinderung möglichst störungsfrei aufrechtzuerhalten, ein erhebliches Gewicht zu geben. Die Aufsichtsbehörde hat mit der Vertretungsregelung insoweit sicherzustellen, dass der Betrieb im Notariat des Antragstellers zumindest annähernd so aufrecht erhalten werden kann wie während der Zeit der Anwesenheit des Notars (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2007 - NotZ 42/06, DNotZ 2007, 872). Der Bundesgerichtshof hat diese Grundsätze in seiner Entscheidung vom 26. März 2007 zwar in erster Linie für die Ausübung des Auswahlermessens durch die Aufsichtsbehörde nach § 39 Abs. 3 BNotO aufgestellt. Dass das Interesse, den Betrieb eines Notariats im Verhinderungsfall des Notars möglichst störungsfrei und annähernd vollständig aufrecht zu erhalten ist, auch bei der Ausübung des Entschließungsermessen ein erhebliches Gewicht beizumessen sein wird, kann jedoch angesichts des amtlichen Leitsatzes der Entscheidung keinen ernsthaften Zweifeln begegnen.

Was unter einem "möglichst störungsfreien" und "annähernd vollständigen" Bürobetrieb zu verstehen ist, hat der Bundesgerichtshof in dem in Bezug genommene Beschluss vom 26. März 2007 zwar nicht näher definiert. Der Entscheidung lässt sich allerdings entnehmen, dass er die in dem dort zur Entscheidung stehenden Fall durch die Notarkammer der dortigen Antragstellerin für eine Kalenderwoche vermittelte Vertretungsmaßnahme, nämlich die Bereitstellung eines Notarassessors für einen Wochentag und eines zur Vertretung in dringlichen Fällen bereiten anderen amtierenden Notars, keinesfalls für ausreichend gehalten hat, um gewährleisten zu können, dass der Betrieb im Notariat der dortigen Antragstellerin auch nur annähernd so störungsfrei hätte aufrecht erhalten werden können wie während der Zeit ihrer Anwesenheit. Dies legt die Schlussfolgerung nahe, dass auch eine Vertretungsmaßnahme, die die Bestellung eines Notarassessors für zwei Werktage in einer Kalenderwoche noch nicht zu genügen vermag, um einen annähernd vollständigen und störungsfreien Bürobetrieb gewährleisten zu können. Denn "annähernd vollständig" ist sprachlich gleichbedeutend mit "nahezu" oder "beinah" bzw. "so gut wie komplett" und meint jedenfalls mehr als zwei Tage pro fünftägiger Arbeitswoche. Nach dem natürlichen Sprachverständnis kann "annähernd vollständig" und "möglichst störungsfrei" dementsprechend nur bedeuten, dass die Notarvertretung zwar nicht die gesamte Abwesenheitszeit des verhinderten Notars ausschöpfen muss, wohl aber die überwiegende Anzahl der Abwesenheitstageerfassensollte.EineVertretungsregelung,dieimVerhinderungsfalldesNotarsaber noch nicht einmal die Hälfte der Wochentage einer Kalenderwoche abdeckt, kann dem jedenfalls nicht gerecht werden.

Anders als der Beklagte meint, ist auch nichts dafür ersichtlich, dass der Bundesgerichtshof seinen Rechtsstandpunkt zur Erforderlichkeit der Aufrechterhaltung eines annähernd vollständigen Bürobetriebes während der Abwesenheitszeit des Notars in der später ergangenen Entscheidung vom 24. November 2014 (Geschäftsnummer NotZ (Brfg) 4/14, DNotZ 2015, 395) wiederum aufgegeben habe. In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof zwar besonders hervorgehoben, dass es einer geordneten Rechtspflege nicht zuwiderlaufe, wenn ein Notariat bei zeitweiliger Verhinderung des Notars den Rechtsuchenden nicht uneingeschränkt zu Gebote stünde. Die Ablehnung eines Rechtsanwaltes als Notarvertreter erweise sich insoweit nicht als ermessensfehlerhaft, wenn die Aufsichtsbehörde die Vertreterbestellung zuvor an die Darlegung der Gründe für die Notwendigkeit dieser Art der Vertretung geknüpft habe und der antragstellende Notar diese Darlegung eines konkreten Vertretungsbedarfes schuldig geblieben sei. Damit grenzt sich der Bundesgerichtshof aber nicht von seiner früheren, am 26. März 2007 zum Auswahlermessen getroffenen Entscheidung ab. Dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 24. November 2014 zum Entschließungsermessen hat im Übrigen ein gänzlich anderer Sachverhalt zugrunde gelegen, da es darin nicht um eine mehrere Tage bzw. Wochen andauernde Urlaubsvertretung gegangen ist, sondern um das fehlende Bedürfnis für eine sog. "Eintagesvertretung" des Notars. Solche ganz kurzfristigen Vertretungen sind nach Auffassung des Bundesgerichtshofes in der Regel nicht durch Erfordernisse einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege zu begründen und müssen daher nur ermöglicht werden, wenn der Notar die Notwendigkeit einer Vertretung substantiiert belegt. Anders können die Dinge jedoch bei einer länger andauernden Urlaubsabwesenheit des Notars liegen.

bb) Die Stellungnahmen der Notarkammer vom 15. Januar 2019 und 24. Januar 2019, in denen diese unter Bezugnahme auf ihr Eckpunktepapier für die Handhabung der Urlaubsvertretungen durch Notarassessoren mitgeteilt hat, dass sie bei urlaubsbedingter Verhinderung des Notars eine Vertretung durch Notarassessoren lediglich an jeweils zwei Werktagen pro fünftägiger Arbeitswoche sicherstellen könne, rechtfertigen keine abweichende Beurteilung. Der Beklagte mag aus diesem Grunde zwar gehindert sein, für jeden Verhinderungsfall einen Vertreter aus der dem Leitbild des Notars entsprechenden oder am nächsten kommenden Gruppe der Notare, Notarassessoren / Notaranwärter oder Notare a.D. bestellen zu können, der zur Aufrechterhaltung der gesamten Geschäfte des verhinderten Notars in der Lage ist. Dass es an nach § 39 Abs. 3 S. 1 BNotO geeigneten Vertretern mangelt, um die gesamte Abwesenheitszeit abzudecken, mag der beantragten Vertreterbestellung für den gesamten Abwesenheitszeitraum deshalb unter Umständen entgegenstehen. Soweit dem antragstellenden Notar aber ein tauglicher Vertreter für die Zeit seiner Abwesenheit tatsächlich zur Verfügung steht und er dessen Bestellung für eine wenige Tage bis Wochen nicht unter- und nicht überschreitende Amtsverhinderung wegen Urlaubs, Krankheit oder Wahrnehmung eines Ehrenamtes begehrt, besteht kein Zielkonflikt zwischen den Belangen der geordneten Rechtspflege und den Interessen des Notars an der Aufrechterhaltung seines Bürobetriebes, die eine Beschränkung der Vertreterbestellung auf einen kürzeren als den gewünschten Zeitraum rechtfertigen könnte. Das Entschließungsermessen ist insoweit auf null reduziert (vgl. Wilke in Eylmann / Vaasen, Bundesnotarordnung, Beurkundungsgesetz, 4. Aufl., Rdn. 21 zu § 39 BNotO; Peterßen, Rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Notarvertretung, RNotZ 2008, 181). Etwas anderes gilt nur dann, wenn wegen der Dauer der gewünschten Vertretung oder ihrer außerordentlichen Häufigkeit eine Entpersönlichung der Notarstelle droht (vgl. Wilke in Eylmann / Vaasen, Bundesnotarordnung, Beurkundungsgesetz, 4. Aufl., Rdn.21 zu § 39 BNotO; Peterßen, Rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Notarvertretung, RNotZ 2008, 181) und dadurch die Pflicht zur persönlichen Amtsausübung ausgehöhlt werden könnte. Für eine solche Befürchtung besteht im vorliegenden Fall jedoch kein Anlass.

cc) Durch die Bestellung eines Notarvertreters an den hier noch streitbefangenen drei Abwesenheitstagen im August und Oktober 2019 werden schließlich auch nicht etwaige Belange der anderen Notare im Amtsbezirk nachteilig betroffen. Es ist nicht erkennbar, dass die von dem Kläger begehrte Vertretungsregelung für die anderen Notare besondere Belastungen oder Vorteile entstehen ließe, die die Wirtschaftlichkeit einer Notarstelle ungleich treffen könnten (vgl. BGH, Beschluss vom 09. Januar 1995 - NotZ 6/93, DNotZ 1996, 186).

b) Dass der Beklagte Rechtsanwalt W. als Notarvertreter für die verbliebenen Abwesenheitstage ablehnte, weil eine solche Vertreterbestellung nicht den Vorgaben nach Ziffer 14 Abs. 3 AV-BNotO entsprochen habe, hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

aa) Bei der Entscheidung über die Auswahl des Vertreters hat die Aufsichtsbehörde neben den allgemeinen Grundsätzen des Notarwesens insbesondere das Vorschlagsrecht des Notars nach § 39 Abs. 3 S. 3 BNotO zu beachten (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2007 - NotZ 42/06, DNotZ 2007, 872; BGH, Beschluss vom 02. Dezember 2002 - NotZ 11/02, NJW-RR 2003, 270; BGH, Beschluss vom 09. Januar 1995 - NotZ 6/93, DNotZ 1996, 186).

bb) Dass Rechtsanwalt W. die Befähigung zum Notaramt im Sinne des § 39 Abs. 3 S. 1 BNotO hatte, steht außer Streit. Außerdem sind keine Anhaltspunkte feststellbar, die seine persönliche Eignung als Notarvertreter in Frage stellen würden. Rechtsanwalt W. hat seine Eignung vielmehr in den vergangenen Notarvertretungen, die er für den Kläger beanstandungsfrei ausgeübt hatte, unter Beweis gestellt. Er hat dabei gezeigt, dass er mit der notariellen Praxis und den Verhältnissen des Amtsbezirks vertraut ist. Davon ist ersichtlich auch der Beklagte in der Vergangenheit ausgegangen, denn er hat Rechtsanwalt W. wiederholt zum Notarvertreter des Klägers bestellt, zuletzt am 10. Juli 2019. Außerdem liegt es im ureigensten Interesse des Klägers, niemanden als Vertreter vorzuschlagen, der dafür nicht geeignet ist. Es darf daher davon ausgegangen werden, dass er sich der fachlichen Eignung des von ihm vorgeschlagenen Vertreters zuvor vergewissert hat. Er würde anderenfalls den Ruf seines eigenen Notariats schaden und für eine Amtspflichtverletzung des Vertreters dem Geschädigten als Gesamtschuldner haften (§ 46 Satz 1 BNotO). Der Notar ist schließlich selbst am besten in der Lage, die Qualifikation und die Leistungsfähigkeit seines Vertreters zu beurteilen (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2000 - NotZ 12/00, DNotZ 2001, 726; BGH, Beschluss vom 02. Dezember 2002 - NotZ 11/02, DNotZ 2003, 226; Wilke in Eylmann / Vaasen, Bundesnotarordnung, Beurkundungsgesetz, 4. Aufl., Rdn. 18 zu § 39 BNotO).

cc) Die Tatsache, dass der Beklagte in der Vergangenheit mehrfach dem Antrag des Klägers, an drei Werktagen pro Abwesenheitswoche einen Notarvertreter zu bestellen, entsprochen hatte und dabei ohne nähere Begründung wiederholt auch Rechtsanwalt W. mit der Vertretung betraute, hat im vorliegenden Fall allerdings nicht schon zu einer Ermessensreduzierung auf Null geführt. Der Beklagte unterlag bei Ausübung seines Auswahlermessens nicht einer Selbstbindung durch seine zuvor geübte Verwaltungspraxis.

DerKlägerhatzwarimRahmendesGleichbehandlungsgrundsatzesnachArt.3GGAnspruch auf eine gleichmäßige Ausübung des Ermessens. Da der Präsident des Landgerichts als für die Vertreterbestellung zuständige Stelle (§§ 39 Abs. 1, 92 Nr. 1 BNotO) seine Bestellungspraxis aber generell und gegenüber allen Notaren des Landgerichtsbezirkes seit Ende Juni 2019 geändert hatte, konnte die frühere Handhabung nicht mehr als Maßstab für seine Ermessensausübung herangezogen werden. Eine Behörde ist durch Art. 3 GG nicht gehindert, ihre Selbstbindung für die Zukunft wiederum aufzuheben (vgl. BVerwGE 126, 33, 51; BGH, Beschluss vom 24. November 2014 - NotZ 4/14, DNotZ 2015, 395).

Der Beklagte hat seine bisherige Praxis ausdrücklich unter Hinweis auf Ziffer 14 Abs. 3 S. 1 AV-BNotO geändert, worüber er alle Notarinnen und Notare in seinem Bezirk mit Schreiben vom 28. Juni 2019 informierte. In diesem Schreiben hat er darauf hingewiesen, dass er in Zukunft zur Vertreterin oder zum Vertreter einer Notarin bzw. eines Notars entsprechend Ziffer 14 Abs. 3 S. 1 AV-BNotO grundsätzlich nur eine Notarin oder einen Notar, eine Notarassessorin oder einen Notarassessor bzw. eine Notarin a.D. / ein Notar a.D. bestellen werde. Andere zum Richteramt befähigte Personen würden künftig nur noch in Ausnahmefällen zum Vertreter bestellt, wobei er neben der Vorlage einer Bescheinigung der Notarkammer, dass in ihrem Bezirk keine zur Vertretung geeignete Person aus dem genannten Personenkreis zur Verfügung stehe, die konkrete Darlegung eines Vertretungsbedarfes durch den antragstellenden Notar verlangen werde. Dem Umstand, dass eine vorgeschlagene Person mit der Befähigung zum Richteramt in der Vergangenheit als Notarvertreter eingesetzt worden sei, würde gegenüber der Prüfung der Notwendigkeit der Vertretung kein Vorrang eingeräumt.

Dass sich der Beklagte im Interesse einer einheitlichen Handhabung im gesamten Bundesland Sachsen-Anhalt zukünftig strenger an den Vorgaben der AV-BNotO orientieren will, ist ein sachlicher Grund, der eine Änderung seiner bisherigen Verwaltungspraxis auch unter Berücksichtigung von Art. 3 GG rechtfertigen kann. Ob die Sicherung der mit § 39 BNotO verfolgten Zwecke auch auf andere Weise erreicht werden könnte, ist dagegen für die Frage der Aufgabe der Selbstbindung ohne Bedeutung (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2014 - NotZ 4/14, DNotZ 2015, 395).

Eine Ermessensreduzierung auf Null ergibt sich hierbei auch nicht im Hinblick auf einen möglichen Vertrauensschutz. Die vorangegangenen Bestellungen von Rechtsanwalt W. schufen hier keinen Vertrauensschutz auf eine Fortsetzung der Bestellungspraxis. Ungeachtet der Frage, ob angesichts der Möglichkeit jederzeitiger Änderbarkeit aus einer Selbstbindung überhaupt Vertrauensschutz folgen kann, fehlt es hier jedenfalls an einem Vertrauenstatbestand. Denn der Beklagte hat den Kläger vor Erlass des hier angefochtenen, verfahrensgegenständlichen Bescheides vom 25. Juli 2019 ausdrücklich auf die neue Verwaltungspraxis hingewiesen. Der Kläger konnte sich damit auf die geänderte Verwaltungspraxis noch rechtzeitig einstellen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2014 - NotZ 4/14, DNotZ 2015, 395; BGH, Beschluss vom 18. November 2009 - NotZ 2/09, ZNotP 2010, 72 ff).

dd) Der Beklagte hat jedoch ermessensfehlerhaft angenommen, die vorgenannte Verwaltungsvorschrift Ziffer 14 Abs. 3 AV-Not habe ihn an der Bestellung von Rechtsanwalt W. zum Vertreter des Klägers gehindert.

(1) Der von dem Kläger vorgeschlagene Kandidat, Rechtsanwalt W. , erfüllt zwar nicht die Vorgaben nach Ziffer 14 Abs. 3 AV-BNotO, denn er gehört nicht zu dem dort genannten Personenkreis (amtierender Notar, Notarassessor aus dem Vorbereitungsdienst des Landes oder Notar aD.). Die Bestellung anderer zum Richteramt befähigter Personen - wie etwa eines Rechtsanwalts - soll nach der allgemeinen Verwaltungsvorschrift hingegen nur ausnahmsweise dann in Betracht kommen, wenn die Notarkammer bescheinigt, dass in ihrem Bezirk zur Vertretung nach Satz 1 geeignete Personen nicht zur Verfügung stehen. Eine solche Bescheinigung hat der Kläger nicht vorgelegt.

Dass die Justizverwaltung durch die in Rede stehende Ausführungsvorschrift ihr Auswahlermessen allgemein dahin gebunden hat, dass im Regelfall der - auch der nicht ständige - Notarvertreter vorrangig aus dem genannten engen (unmittelbar berufsbezogenen) Personenkreis genommen werden soll, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Dies entspricht dem gesetzlichen Leitbild des § 39 Abs. 3 S. 2 BNotO für den Fall der ständigen Vertretung eines Notars (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2007 - NotZ 42/06, DNotZ 2007, 872; Wilke in Eylmann / Vaasen, Bundesnotarordnung, 4. Aufl., Rdn. 19 zu § 39 BNotO; Peterßen, Rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Notarvertretung, RNotZ 2008, 181, 186). Die weitgehende Orientierung an dem Leitbild des hauptberuflichen Notars auch bei der Auswahl der regelmäßig zu einer Vertretung heranzuziehenden Person wahrt wesentliche Belange einer geordneten Rechtspflege, nämlich eine hohe Qualität der notariellen Leistungen (vgl. BGH, Beschluss vom 09. Januar 1995, NotZ 6/93, DNotZ 1996, 186), mit der die rechtsuchende Bevölkerung versorgt wird, und bietet überdies die Gewähr einer unabhängigen Amtsführung. Die Bestellung eines Rechtsanwaltes zum Notarvertreter soll im Bereich des hauptamtlichen Notariats demgegenüber die Ausnahme bilden (vgl. Peterßen, Rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Notarvertretung, RNotz 2008, 181, 183).

(2) Die in Ziffer 14 Abs. 3 AV-BNotO vorgesehene "vorrangige" Bestellung von Notaren, Notarassessoren und Notaren a.D. zu Notarvertretern bedeutet jedoch nicht, dass die Notarvertreter ausschließlich aus diesem Personenkreis entstammen müssten. Wie schon der Wortlaut der AV-BNotO nahelegt, ist die Aufsichtsbehörde nicht generell gehindert, auch einen Rechtsanwalt zu einem Notarvertreter zu bestellen. Ermessenssteuernde Verwaltungsvorschriften wie die Bestimmungen der AV-Not sind nämlich nur auf den "Regelfall" zugeschnitten. Weist ein Fall jedoch wesentliche Besonderheiten auf, muss die Aufsichtsbehörde das bei ihrer Ermessensentscheidung berücksichtigen und ggf. von der Richtlinie abweichend entscheiden, wobei dem Vorschlagsrecht des Notars nach § 39 Abs. 3 S. 3 BNotO ein erhebliches Gewicht beizumessen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2007 - NotZ 42/06, DNotZ 2007, 872; BGH, Beschluss vom 02. Dezember 2002 - NotZ 11/02, DNotZ 2003, 226 m.w.N.). Die Aufsichtsbehörde kann in besonders gelagerten Ausnahmefällen deshalb auch eine andere Person zum Vertreter bestellen, wenn dies der antragstellende Notar mit beachtlichen Gründen beantragt, insbesondere weil Personen aus dem genannten Personenkreis nicht im aus Sicht des Notars ausreichenden Umfang zur Verfügung stehen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2007 - NotZ 42/06, DNotZ 2007, 872 = NotBZ 2007, 408, 409; BGH, Beschluss vom 02. November 2002 - NotZ 11/02, DNotZ 2003, 226; Wilke in Eylmann / Vaasen, Bundesnotarordnung und Beurkundungsgesetz, 4. Aufl., Rdn. 19 zu § 39 BNotO; Peterßen, Rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Notarvertretung, RNotZ 2008, 181,185).

(3) Solche wesentlichen Besonderheiten, die eine von Ziffer 14 Abs. 3 AV-Not abweichende Handhabung rechtfertigen, hat der Beklagte im Streitfall bei der Ausübung seines Auswahlermessens nicht hinreichend bedacht.

Der Beklagte kann derzeit aus der dem Leitbild des Notars entsprechenden oder am nächsten kommenden Gruppe der Notare, Notarassessoren bzw. Notaranwärter oder Notare a.D. nicht für jeden Abwesenheitstag einen Vertreter bestellen, der zur Aufrechterhaltung der gesamten Geschäfte des verhinderten Notars in der Lage ist. Die Notarkammer hat dem Kläger für die hier in Rede stehenden Kalenderwochen im August und Oktober 2019 eine Urlaubsvertretung durch einen Notarassessor vielmehr lediglich an jeweils zwei Werktagen pro Arbeitswoche vermitteln können. Der Kläger hat überdies den Nachweis erbracht, dass die ihm von der Notarkammer benannten und von ihm jeweils gesondert angeschriebenen Notare a.D. die Übernahme einer Vertretung für die hier in Rede stehenden Abwesenheitstage abgelehnt haben. Zwar mag für besonders dringliche Fälle daneben auch noch eine sog. Dringlichkeitsvertretung durch einen amtierenden Notar des Amtsbezirks in Betracht gekommen sein. Die dem Kläger durch die Notarkammer angebotene Vertretungsregelung, die die Bestellung eines Notarassessors an zwei Arbeitstagen je Urlaubswoche vorsieht, ist jedoch - für den Beklagten erkennbar - nicht ausreichend gewesen, um den Betrieb im Notariat des Klägers während dessen Urlaubsabwesenheit auch nur annähernd so aufrecht zu erhalten wie während der Zeit der Anwesenheit des Klägers. Wie bereits an anderer Stelle ausgeführt, soll im Interesse einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege durch die Notariatsvertretung aber gerade die Aufrechterhaltung eines annähernd vollständigen und nahezu störungsfreien Notariatsbetriebes gewährleisten werden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2007 - NotZ 42/06, DNotZ 2007, 872). Dies kann aber nur durch eine Vertretungsmaßnahme erreicht werden, die die überwiegende Anzahl der Wochentage einer Arbeitswoche, also mindestens drei Arbeitstage pro Kalenderwoche, erfasst. Eine Vertretungsregelung, die noch nicht einmal die Hälfte der Wochentage einer Urlaubswoche ausmacht, wird dem jedenfalls nicht gerecht. Soweit eine in diesem Sinne angemessene Vertretung aber nicht durch Berufsträger aus dem in Ziffer 14 Abs. 3 AV-Not genannten Personenkreis abgedeckt werden kann, weil Personen aus diesem Personenkreis nicht in dem aus Sicht des Notars notwendigen Umfang zur Verfügung stehen, kommt in einer solchen Situation - auch unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des Notarwesens - dem Vorschlagsrecht des Notars, der sein Notariat den Rechtsuchenden für die Zeit seiner Verhinderung möglichst störungsfrei und uneingeschränkt zur Verfügung stellen will, ein erhebliches Gewicht zu, zumal es in dessen ureigensten Interesse liegt, niemanden als Vertreter vorzuschlagen, der dafür nicht geeignet ist. Dieses Vorschlagsrecht zu beachten, wird der Aufsichtsbehörde durch Ziffer 14 Abs. 3 AV-Not nicht verwehrt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2007 - NotZ 42/06), zumal dem Notar hierdurch die Möglichkeit gegeben wird, eine Person seines Vertrauens zum Vertreter bestellen zu lassen. Dies ist auch deshalb besonders wichtig, weil nur der Notar die an den Vertreter gestellten individuellen Forderungen kennt, und weil der Notar gemäß § 46 Satz 1 BNotO gesamtschuldnerisch für die Fehler seines Vertreters haftet. Die Wünsche des Notars sind bei der Auswahl des Vertreters deshalb tunlichst zu berücksichtigen (§ 39 Abs. 3 S. 3 BNotO, vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli2000 - NotZ 12/2000, DNotZ 2001, 726; Schäfer in Schippel/Bracker, Bundesnotarordnung, 9. Aufl., Rdn. 15 zu § 39 BNotO; Wilke in Eylmann/ Vaasen, Bundesnotarordnung / Beurkundungsgesetz, 4. Aufl., Rdn. 14 zu § 39 BNotO; Peterßen, Rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Notarvertretung, RNotZ 2008, 181, 185).

Dieses Vorschlagsrecht des Klägers hat der Beklagte jedoch nicht ausreichend berücksichtigt.

Der Beklagte hätte danach im Streitfall dem Vorschlag des Klägers entsprechen müssen, zumal für die Eignung von Rechtsanwalt W. zum Notarvertreter nicht allein sprach, dass er vom Kläger vorgeschlagen worden war, vielmehr hatte er seine Eignung - wie bereits ausgeführt - bereits zuvor in den früheren, beanstandungsfrei absolvierten Notarvertretungen bewiesen. Im Hinblick hierauf hatte das Interesse des Klägers an der Bestellung eines Vertreters während der streitbefangenen Abwesenheitstage und sein Vorschlagsrecht nach § 39 Abs. 3 S. 3 BNotO aber ein solches Gewicht, dass die Entscheidung des Beklagten nur dann ermessenfehlerfrei gewesen wäre, wenn er den Notarvertreter antragsgemäß bestellt hätte.

(4) Wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 26. März 2007 (Geschäftsnummer NotZ 42/06, DNotZ 2007, 872) ausgeführt hat, führt dessen Beschluss vom 09. Januar 1995 (Geschäftsnummer NotZ 6/93) zu keinem abweichenden Ergebnis. Der Bundesgerichtshof hat sich von den früheren Ausführungen aus dem Beschluss vom 09. Januar 1995 vielmehr klar abgegrenzt. In dieser Entscheidung, auf die auch die Widerspruchsbehörde für ihre gegenteilige Ansicht abgestellt hat, ist zwar ausgesprochen worden, dass es sachgerecht sein könne, auch zur zeitweiligen Vertretung eines Notars vorrangig nur einen bestimmten Personenkreis zu bestellen, selbst wenn auf diese Weise in der Regel nicht mehr als eine Dringlichkeitsvertretung gewährleistet sei. Der damalige Sachverhalt betraf jedoch unmittelbar nur die Zielsetzung der Justizverwaltung, die im Interesse einer geordneten Rechtspflege erforderliche Abgrenzung zwischen dem Leitbild des hauptberuflichen Notars und dem des Rechtsanwalts zu wahren. Der Bundesgerichtshof ist in der Entscheidung vom 09. Januar 1995 im Übrigen davon ausgegangen, dass den Notaren in den neuen Bundesländern nur für eine Übergangszeit eine Vertretungsregelung zuzumuten sei, die nicht bei allen Verhinderungen die Aufrechterhaltung eines vollständigen Bürobetriebes bezwecke. Diese Erwägung greift nicht mehr, denn die Übergangsphase dürfte zwischenzeitlich beendet sein (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2007 - NotZ 42/06).

Nach alldem ist der Fortsetzungsfeststellungklage stattzugeben.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 111 b Abs. 1 BNotO in Verbindung mit §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung wird nicht gemäß § 111 b Abs. 1 S.1 BNotO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen, weil der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt.