LG Halle, Beschluss vom 19.03.2019 - 1 T 51/19
Fundstelle
openJur 2020, 46053
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Tenor

Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sangerhausen vom 19.12.2018 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 05.03.2019 wird zurückgewiesen.

Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3,43 Euro festgesetzt.

Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die Gläubigerin vollstreckt gegen den Schuldner wegen Geldforderungen für Telekommunikationsleistungen und beantragte mit Zwangsvollstreckungsauftrag vom 21.07.2017 die Abnahme der Vermögensauskunft und dabei unter der Ziffer P8 des Antragformulars, die Zustellung der Terminsladung durch die Post vorzunehmen, wobei zugleich auf § 31 Abs.2 GVGA sowie § 802a Abs.1 ZPO verwiesen wurde und dass der Gerichtsvollzieher darauf Bedacht nehme, dass nur die notwendigen Kosten und Aufwendungen entstehen ( § 58 Abs.1 GVGA).

Der zuständige Obergerichtsvollzieher stellte die Ladung für den Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft dem Schuldner persönlich zu. In dem vom Obergerichtsvollzieher anberaumten Termin ist der Schuldner nicht erschienen.

Am 22.08.2017 stellte der Obergerichtsvollzieher für seine Tätigkeit folgende Gebühren und Auslagen in Rechnung:

Persönliche Zustellung

KV 100

10,00 €

unerl. VA-Abnahme

KV 604

15,00 €

Versuch GE § 802a ZPO

KV 208

8,00 €

Wegegeld

KV 711

3,25 €

Auslagen- Pauschale

KV 716

6,60 €

Summe

42,85 €

Die Bezirksrevisorin legte mit Schreiben vom 13.06.2018, eingegangen bei Gericht am 15.06.2018, formlose Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Obergerichtsvollziehers ein. Zur Begründung bezog sie sich auf eine Stellungnahme der Gerichtsvollzieherprüfungsbeamtin vom 13.06.2018. Auf die Ausführungen in dem Schreiben vom 13.06.2018 (Blatt 2 ff der Akte) wird Bezug genommen. Insbesondere wird darin gerügt, dass der Obergerichtsvollzieher, sein pflichtgemäßes Ermessen bei der Wahl der Zustellungsart ermessensfehlerhaft ausgeübt und die Kostenproblematik nicht berücksichtigt habe, so dass die Kostenrechnung in Höhe von 42,85 € auf 39,42 € zu reduzieren sei.

Ihrer Berechnung hat die Bezirksrevisorin folgende Kosten zugrunde gelegt:

Zustellung durch die Post

KV 101

3,00 €

Versuch GE §802a ZPO

KV 208

8,00 €

unerl. VA- Abnahme

KV 604

15,00 €

KV 701

8,22 €

Auslagen-Pauschale

KV 716

5,20 €

Summe

39,42 €

Mit Schreiben vom 17.08.2018 hat der betroffene Obergerichtsvollzieher Stellung genommen. Auf die entsprechenden Ausführungen wird Bezug genommen.

Im Schreiben vom 26.10.2018 hat die Bezirksrevisorin die Auffassung vertreten, dass die Begründung der Obergerichtsvollzieherin in Bezug auf die persönliche Zustellung nicht nachvollziehbar sei. Auf die Einzelheiten des Schreibens der Bezirksrevisorin wird Bezug genommen. Die Bezirksrevisorin beantragte zudem die Zulassung der Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Schriftsätze und Stellungnahmen sowie die beigezogene Gerichtsvollzieher-Sonderakte DR II 949/17 Bezug genommen.

Das Amtsgericht hat die Erinnerung der Landeskasse mit Beschluss vom 19.12.2018 zurückgewiesen und die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen. Auf die Gründe wird Bezug genommen (Blatt 59 ff der Akte).

Gegen diesen am 11.01.2019 zugestellten Beschluss hat die Bezirksrevisorin mit Schreiben vom 14.02.2019 Beschwerde eingelegt und begründet. Auf den Inhalt der Beschwerdeschrift wird Bezug genommen.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 05.03.2019 aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses nicht abgeholfen und die Sache der Beschwerdekammer des Landgerichts Halle zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Das als Beschwerde gemäß §§ 5 Abs. 2 GvKostG, 66 Abs. 2 GKG aufgrund der durch das Amtsgericht ausgesprochenen Zulassung statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel der Landeskasse ist unbegründet.Das Amtsgericht hat zu Recht und aus zutreffenden Gründen die hier streitgegenständliche Kostenrechnung des Obergerichtsvollziehers nicht beanstandet und die Erinnerung der Bezirksrevisorin zurückgewiesen.Die Gebühr für die persönliche Zustellung nach KV 100 GvKostG in Höhe von 10,00 Euro nebst Auslagenpauschale ist angefallen, weil der zuständige Obergerichtsvollzieher die Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft dem Schuldner persönlich zugestellt hat. Dass er entgegen dem Antrag der Gläubigerin die Ladung nicht per Post, sondern persönlich zugestellt hat, stellt vorliegend keine unrichtige Sachbehandlung dar, die dazu führen würde, dass die hierdurch entstandenen Mehrkosten nach § 7 Abs. 1 GvKostG nicht erhoben werden dürften.

Weisungen des Gläubigers zur Zustellungsart sind insbesondere kein Anwendungsfall der Dispositionsmaxime des Zivilprozessrechts. Diese betrifft den Beginn und das Ende sowie Art und Ausmaß des Vollstreckungszugriffs (Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., vor § 704 Rn. 19; Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 34. Aufl., Vorbem. V § 704 Rn. 30; Glenk, Unverzichtbares Allerlei - Amt und Haftung des Gerichtsvollziehers, NJW 2014, 2315 (2315 f.); Prütting/Gehrlein/Kroppenberg, ZPO, 6. Aufl., § 753 Rn. 11 ff.; LG Bochum, Beschl. v. 23.10.2014 - I-7 T 121/14, Rn. 15, zitiert nach juris). Dies steht auch nicht im Widerspruch zur Ansicht von Walker (Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., Vorbemerkungen zu §§ 753 - 763 Rn. 5), wonach die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers der Disposition des Gläubigers unterliege.

Die Wahl der Zustellungsart ist ein Zwischenschritt bei der Durchführung einer laufenden Zwangsvollstreckung und fällt nicht darunter (vgl. LG Bochum, Beschl. v. 23.10.2014 - I-7 T 121/14, Rn. 15, zitiert nach juris). Eine entsprechende Weisungsgebundenheit des Gerichtsvollziehers stünde auch nicht im Einklang mit dem Wesen und der Ausgestaltung seines Amtes. Der Gerichtsvollzieher ist kein weisungsunterworfener Auftragnehmer des Gläubigers, sondern hat - innerhalb von Gesetz und Verwaltungsvorschriften gezogenen Grenzen - selbstständig und eigenverantwortlich zu entscheiden, welche Maßnahmen zur Erledigung eines Vollstreckungsauftrags geboten sind. Im Interesse einer zweckmäßigen und effektiven Erledigung des Vollstreckungsablaufs ist ihm durch die Einräumung des pflichtgemäßen Ermessens die notwendige Flexibilität gegeben (vgl. Prütting/ Gehrlein/Neff, ZPO, 6. Aufl., § 154 GVG Rn. 7 und 8; LG Bochum, Beschl. v. 23.10.2014 - I-7 T 121/14, Rn. 15, zitiert nach juris; siehe auch (Schröder-Kay/Winter, Das Kostenwesen der Gerichtsvollzieher, 13. Aufl., II Nr. 100 Rn. 55, OLG Celle).

Die Wahl der Zustellungsart wird dementsprechend weder im Gesetz noch in der GVGA von einer entsprechenden Weisung des Gläubigers abhängig gemacht. Der § 58 GVGA enthält nur eine allgemeine Regelung zu den Weisungen im Rahmen der Zwangsvollstreckung. Der § 15 GVGA als die speziellere Regelung verdeutlicht jedoch, dass die Weisung des Gläubigers nur ein Aspekt unter mehreren ist (vgl. LG Bochum, Beschl. v. 23.10.2014 - I-7 T 121/14, Rn. 15, zitiert nach juris).

Gemäß § 193 ZPO kann der Gerichtsvollzieher eine Zustellung im Parteibetrieb persönlich ausführen, kann aber auch nach § 194 ZPO die Post mit der Zustellung beauftragen. Die Wahl zwischen diesen beiden Zustellungsarten trifft der Gerichtsvollzieher nach pflichtgemäßen Ermessen gemäß § 15 Abs.2 Satz1 GVGA (Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 192 Rn. 3; vgl. hierzu auch Schröder-Kay/Gerlach, Das Kostenwesen der Gerichtsvollzieher, 13. Aufl., § 7 GvKostG Rn. 11).

Der Gerichtsvollzieher hat dabei insbesondere persönlich zuzustellen, sofern gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 GVGA die Sache eilbedürftig ist oder besondere Umstände es erfordern oder gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 GVGA der Auftraggeber es beantragt hat oder bei der Zustellung durch die Post höhere Kosten entstehen würden. Dies gilt danach nur, soweit die persönliche Zustellung mit der sonstigen Geschäftsbelastung des Gerichtsvollziehers vereinbar ist und die Zustellung sich nicht dadurch verzögert, dass der Gerichtsvollzieher sie selbst vornimmt. Dem Gerichtsvollzieher wird entsprechend seiner Stellung im Vollstreckungsverfahren eine Wahlmöglichkeit eingeräumt, die nur insofern Einschränkungen unterliegt, als in bestimmten aufgeführten Fällen grundsätzlich eine persönliche Zustellung vorzunehmen ist.

Die ausdrückliche Bitte des Gläubigers, Zustellungen durch die Post vorzunehmen, führt vorliegend nicht zu einer Ermessensreduktion (auf Null) dahingehend, dass der Gerichtsvollzieher in jedem Fall von einer persönlichen Zustellung abzusehen hat. Auch wenn der Gerichtsvollzieher gemäß § 58 Abs. 1 Satz 3 GVGA unter anderem dafür Sorge zu tragen hat, dass nur die unbedingt notwendigen Kosten und Aufwendungen entstehen, führt dies nicht zu einer Ermessensreduktion. Aus der Formulierung des § 15 Abs. 2 Satz 1 GVGA "insbesondere" folgt vielmehr, dass die in der Bestimmung enthaltenen Gründe für eine persönliche Zustellung nicht abschließend sind, so dass auch weitere Erwägungen des Gerichtsvollziehers eine persönliche Zustellung erlauben (vgl. LG Karlsruhe Beschl. v. 24.3.2016 - 5 T 94/15, BeckRS 2016, 18952, beck-online; AG Köln, Beschluss vom 14.10.2014 - 288 M 857/14; OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.02.2015 - 8 W 75/15, LG Bonn, Beschluss vom 23.10.2014 - I-7 T 121/14; andere Ansicht: Häublein, in Münchener Kommentar, ZPO, 4. Auflage 2013, § 194 Rn. 1; LG Dresden, Beschluss vom 10.07.2007 - 3 T 501/07).Prüfungsmaßstab ist demnach, ob das Ermessen überhaupt ausgeübt wurde, ob dessen Grenzen eingehalten wurden und ob alle wesentlichen Umstände Beachtung gefunden haben (vgl. OLG Karlsruhe Beschl. v. 22.7.2016 - 11 W 66/16, BeckRS 2016, 13620, beck-online; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18. April 2016 - 8 W 63/16, juris Rn. 20).

Die Grenzen dieses Ermessens sind in Literatur und Rechtsprechung umstritten.

Eine Auffassung geht davon aus, dass die persönliche Zustellung nur gewählt werden dürfe, wenn sie aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles zur Durchführung der Zwangsvollstreckung unabdingbar sei, zumal dann, wenn der Gläubiger die postalische Zustellung beantragt habe. Dabei sollen Kriterien, die auf eine Vielzahl oder gar sämtliche Zustellungen zutreffen, für eine ordnungsgemäße Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens im Einzelfall nicht ausreichen (vgl. hierzu LG Bochum, Beschl. v. 23.10.2014 - I-7 T 121/14, Rn. 11 m. w. N; zitiert nach juris; Musielak/Wittschier, ZPO, 11. Auflage, § 194, Rn. 2). Die Wahl der persönlichen Zustellung entspricht, so das LG Bochum, nach den Grundsätzen dieser Rechtsprechung damit nur in Ausnahmefällen pflichtgemäßem Ermessen. Die postalische Zustellung würde damit der praktische Regelfall bleiben (MK-ZPO/Häublein, 4. Aufl., § 194, Rn. 1; Musielak/Wittschier, ZPO, 11. Auflage, § 194, Rn. 2).

Die wohl herrschende Meinung, der sich die Beschwerdekammer anschließt, (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 12 W 2/16 - juris, Rn. 8 - 12 mwN; OLG Karlsruhe NJW-RR 2016, 1534; OLG Stuttgart, OGVZ 2016, 133, juris Rn. 12; OLG Köln Rpfleger 2016, 661) vertritt mit beachtlichen Erwägungen die Auffassung, dass der Gerichtsvollzieher die Wahl zwischen der Zustellung durch ihn selbst oder per Post nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen habe und dass aus einer Weisung des Gläubigers, die Zustellung durch die Post durchzuführen, keine Einschränkung des Ermessens des Gerichtsvollziehers dahingehend folge, dass er etwaige Weisungen des Gläubigers hinsichtlich der Art der Zustellung zu befolgen habe. Auch führe eine solche Weisung nach Auffassung des OLG F. (a.a.O.) zu keiner besonderen Bindung bei der Ermessensausübung, insbesondere in Gestalt einer Reduzierung des Ermessens auf Null. Für dieses Verständnis spricht auch nach Auffassung der Beschwerdekammer die bundeseinheitlich geltende Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA). Die Regelung in § 21 Abs. 2 GVGA, der zufolge der Gerichtsvollzieher nach pflichtgemäßem Ermessen die Wahl zwischen der persönlichen Zustellung und der Zustellung durch die Post hat, sieht eine Einschränkung der Ermessensausübung des Gerichtsvollziehers im Falle eines Antrages des Gläubigers nur für den Fall zu, dass der Gläubiger die persönliche Zustellung beantragt hat, § 21 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 GVGA. Für die Zustellung durch die Post fehlt demgegenüber eine entsprechende Regelung über die Bindung des Gerichtsvollziehers an einen Antrag des Gläubigers auf Bewirkung der Zustellungen durch die Post. Diese Auffassung lässt den Gerichtsvollzieher die persönliche Zustellung auch aus allgemeinen Erwägungen wählen (vgl. AG Neunkirchen, Beschl. v. 31.01.2014, 18 M 34/14, zitiert nach juris; zur Rechtsprechungs- und Literaturübersicht siehe auch LG Bochum, Beschl. v. 23.10.2014 - I-7 T 121/14, Rn. 12 m. w. N.; siehe auch AG Lichtenberg, Beschl. v. 20.06. 2014 - 35 M 8015/14, DGVZ 2014, 205). Aus dieser Ansicht folgt, dass der Gerichtsvollzieher in seiner Ermessensausübung freier ist, sodass die persönliche Zustellung der Ladung zum Termin zur Vermögensauskunft häufiger pflichtgemäßem Ermessen entspricht (LG Bochum, Beschl. v. 23.10.2014 - I-7 T 121/14, Rn. 12, zitiert nach juris).

Gerlach (Schröder-Kay/Gerlach, Das Kostenwesen der Gerichtsvollzieher, 13. Aufl., § 1 GvKostG Rn. 36) definiert pflichtgemäßes Ermessen bei kostenerzeugenden Amtshandlungen dahingehend, dass es eine an der gesetzlichen Zielvorstellung ausgerichtete angemessene und sachgerechte Lösung im Einzelfall beinhaltet. Ausgehend von der Pflicht des Gerichtsvollziehers, nur die notwendigen Kosten entstehen zu lassen, muss der Gerichtsvollzieher die jeweils im Widerstreit befindlichen wirtschaftlichen Interessen mit sachlichen Argumenten gerecht und angemessen gegeneinander abwägen. Der Gerichtsvollzieher ist daher grundsätzlich an die Weisungen des Gläubigers, die -wie hier- ohne Vorliegen von rechtfertigenden Gründen erteilt wurden, hinsichtlich der Zustellungsart nicht gebunden (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 192 Rn. 3; Prütting/Gehrlein/Tombrink/ Kessen, ZPO, 6. Aufl., § 192 Rn. 1; LG Bochum, Beschl. v. 23.10.2014 - I-7 T 121/14, Rn. 12, zitiert nach juris zur Notwendigkeit einer Begründung siehe LG Bochum, Beschl. v. 23.10.2014 - I-7 T 121/14, Rn. 16). Der Gerichtsvollzieher kann, worauf das LG Bochum (vgl. LG Bochum, Beschl. v. 23.10.2014 - I-7 T 121/14, Rn. 13, zitiert nach juris) zu Recht hinweist, seine Ermessensausübung auch mit Erwägungen begründen, die für eine Vielzahl von Fällen gelten.

Im Interesse einer zügigen und effektiven Erledigung der Vollstreckungsaufträge dürfen jedoch die Anforderungen an die Darlegung der maßgebenden Gründe nicht überspannt werden (vgl. LG Offenburg, Beschl. v. 17.09.2014 - 4 T 187/14, DGVZ 2014, 259). Das AG Esslingen (AG Esslingen, Beschl. v. 18.09.2014 - 7 M 1085/14) geht sogar davon aus, dass der Gerichtsvollzieher seine Ermessensausübung nicht ausdrücklich begründen muss. Eine ausschließliche Art der Zustellung könne nicht beantragt werden, insbesondere sei der Ausschluss der persönlichen Zustellung nach dem Gesetz gar nicht vorgesehen.

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze entspricht das Verfahren des betroffenen Obergerichtsvollziehers im vorliegenden Fall pflichtgemäßem Ermessen.

Er hat sich vielmehr mit den Vor- und Nachteilen der persönlichen und postalischen Zustellung auseinandergesetzt und sich dann für die persönliche Zustellung entschieden. Es ist nicht zu beanstanden, dass sie im Rahmen der Ermessensausübung allgemeine Erwägungen und generelle Erfahrungswerte bezüglich der Vereinfachung und der Beschleunigung der Vollstreckungsaufträge sowie der Auswirkungen des persönlichen Kontaktes berücksichtigt hat. Aus der Stellungnahme des zuständigen Obergerichtsvollziehers vom 18.07.2018 geht hervor, dass er sich u. a. vor dem Hintergrund seiner beruflichen Erfahrung nach bestehenden Probleme bei der Postzustellung in dem betreffenden Wohnviertel für die persönliche Zustellung entschieden hat. Auch wenn diese Erwägungen auf den ersten Blick allgemeiner Art wirken, sind sie sehr wohl einzelfallbezogen. Bei den Ladungen zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft handelt es sich um Massenverfahren, so dass oft gleich gelagerte Gründe für oder gegen die persönliche Zustellung sprechen; treffen diese Erwägungen auch auf die einzelne Ladung zu, weil keine besonderen Umstände vorliegen, reicht dies für eine einzelfallbezogene Abwägung aus (vgl. OLG Karlsruhe Beschl. v. 22.07.2016 - 11 W 66/16, BeckRS 2016, 13620, beck-online).

Im hier vorliegenden Fall hat der Obergerichtsvollzieher die persönliche Zustellung vorgenommen, weil die Vorbereitung des VAK-Termins durch eine persönliche Zustellung auch den Versuch einer gütlichen Einigung enthalte und der Obergerichtsvollzieher bei persönlichen Antreffen des Schuldners ggf. den Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft hätte verschieben können, wenn der Schuldner keiner geregelten Arbeitszeit nachgeht bzw. wäre auch eine Sofortabnahme der Vermögensauskunft möglich, wenn der Schuldner ggf. krankheitsbedingt nicht ins Büro kommen könnte. Diese Gründe mögen für viele Fälle einen Grund für die persönliche Zustellung darstellen und in Abwägung mit der Postzustellung nicht allein ausschlaggebend sein; allerdings ist darüber hinaus auch zu berücksichtigen, dass die Post oft unrichtige Zustellungen, d.h. Zustellungen mit falschen Vornamen bewirke, die es dort nicht gebe und die Briefkästen und Klingelschilder oft unleserlich und gar nicht beschriftet seien. Dies sind Erfahrungen aus der Praxis des Obergerichtsvollziehers, die eine persönliche Zustellung der Ladung zur Vermögenauskunft durchaus vorzugswürdig erscheinen lassen und keinen Verstoß gegen die Ermessensausübung darstellen. Der Obergerichtsvollzieher hat zudem ausgeführt, dass zwar die Möglichkeit der Nachforschung bei der Deutschen Post bestehe, die Bearbeitung aber oft lange dauere und ein negatives Ergebnis zeige. Bei der Abwägung, welche Zustellungsart vorzunehmen ist, ist auch die Wohngegend des Schuldners zu berücksichtigen, die sich im Einzelfall auf die Wahl der Zustellungsart auswirken kann.

Nach Ansicht der Beschwerdekammer ist der betroffene Obergerichtsvollzieher im vorliegenden Fall seiner gemäß § 58 Abs. 1 Satz 3 GVGA bestehenden Pflicht, nur unbedingt notwendige Kosten zu verursachen, nach Darlegung der hierfür maßgeblichen Erwägungen nachgekommen. Es handelt sich zudem nur um geringe Mehrkosten von 3,43 €, die im Vergleich mit den Kosten bei einer Zustellung durch die Post angefallen wären.

Auf etwaige Wünsche des Gläubigers hinsichtlich der Ausführung der Zwangsvollstreckung ist, wie sich aus § 58 Abs. 2 GVGA ergibt, nur insoweit Rücksicht zu nehmen, als dies ohne überflüssige Kosten und Schwierigkeiten und ohne Beeinträchtigung des Zwecks der Zwangsvollstreckung geschehen kann. Die persönliche Zustellung der Ladung gibt dem Gerichtsvollzieher, der auch das Gebot der Effektivität der Zwangsvollstreckung zu beachten hat, zudem beim Antreffen des Schuldners anlässlich der persönlichen Ladung die Möglichkeit, diesem bereits zweckdienliche Hinweise für den Termin zu geben oder auch auf eine gütliche Erledigung hinzuwirken, was der Gerichtsvollzieher gemäß § 802b Abs. 1 ZPO in jeder Lage des Verfahrens tun soll (vgl. Schröder-Kay/Winter, Das Kostenwesen der Gerichtsvollzieher, 13. Aufl., II Nr. 100 Rn. 55). Vorliegend hatte sich der Gläubiger in dem Vollstreckungsauftrag auch ausdrücklich unter Ziffer E2 mit der Einziehung von Teilbeträgen einverstanden erklärt. Das Gegenargument, im Falle der Abwesenheit des Schuldners könne der Gerichtsvollzieher keinen gütlichen Einigungsversuch im Rahmen der persönlichen Zustellung unternehmen, geht fehl, da bei der Zustellung durch die Post - anders als bei der persönlichen Zustellung - ein Einigungsversuch in jedem Fall unterbleibt.

Eine fehlende Begründung der Ermessensausübung in der Gerichtsvollzieherakte ist unschädlich (vgl. LG Offenburg, Beschl. v. 17.09.2014 - 4 T 187/14, DGVZ 2014, 259). Auch aus der GVGA - hier § 7 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 GVGA - lässt sich keine Amtspflicht für eine Begründung der Ermessensausübung entnehmen (vgl. hierzu (Schröder-Kay/Winter, Das Kostenwesen der Gerichtsvollzieher, 13. Aufl., II Nr. 100 Rn. 57: Der Gerichtsvollzieher sollte das Ergebnis seines Ermessens aktenkundig machen).

Außerdem fehlt es für eine erhebliche Ermessensreduzierung des Obergerichtsvollziehers im Falle einer Anweisung des Gläubigers schon deshalb an einer unrichtigen Sachbehandlung gemäß § 7 Abs.1 GvKostG, weil es um die Beurteilung einer streitigen Rechtsfrage geht (vgl. BGHZ 93, 213 Rn. 56 zur vergleichbaren Regelung in § 8 Abs. 1 GKG a.F.), so dass es dem Obergerichtsvollzieher nicht verwehrt war, im Einklang mit der herrschenden Auffassung im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens die persönliche Zustellung trotz der entgegenstehenden Weisung des Gläubigers, der sich offenbar gegen die persönliche Zustellung der Ladung nicht beschwert hat, vorzunehmen.

Eine unrichtige Sachbehandlung läge hier nur vor, wenn der Obergerichtsvollzieher gegen eine eindeutige gesetzliche Norm verstoßen hätte und soweit der Verstoß offen zutage tritt. Insbesondere kann eine unrichtige Sachbehandlung vorliegen, wenn der Gerichtsvollzieher mit der Entscheidung für die persönliche Zustellung eine völlig unhaltbare Rechtsbeurteilung vorgenommen hätte. Davon kann indes im vorliegenden Fall nicht die Rede sein, so dass die Kostenrechnung nicht zu kürzen war.

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin ist daher als unbegründet zurückzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 5 Abs. 2 S. 2 GvKostG i.V.m. § 66 Abs. 8 GKG. Der Gegenstandswert wird auf 3,43 € festgesetzt, §§ 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO.

IV.

Die weitere Beschwerde war gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 GvKostG i.V.m. § 66 Abs. 4 GKG nicht zuzulassen, da die zur Entscheidung stehende Frage keine grundsätzliche Bedeutung hat. Obergerichtlich ist geklärt, dass der Gerichtsvollzieher eine Ermessensentscheidung zu treffen hat. Die Frage, ob im vorliegenden Fall ein Ermessensfehler vorliegt, ist eine Einzelfallentscheidung. Es fehlt somit an der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage.

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