AG Gardelegen, Beschluss vom 11.02.2019 - 31 M 1/19
Fundstelle
openJur 2020, 46042
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Tenor

Auf die Vollstreckungserinnerung der Gläubigerin vom 06.11.2018 wird der Gerichtsvollzieher angewiesen, zur Bearbeitung des Zwangsvollstreckungsauftrags vom 30.10.2018 (DR II-1056/18), wie von der Gläubigerin beantragt, eine Auskunft von Namen, Vornamen und Anschriften der derzeitigen Arbeitgeber der Schuldnerin bei der Deutschen Rentenversicherung einzuholen.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

Gründe

I.

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Aschersleben vom 17.11.2014 (Geschäftszeichen: 14-1495038-0-5) wegen einer Hauptforderung von 209,08 Euro nebst Zinsen und Kosten; die Gesamtforderung gegen die Schuldnerin beläuft sich nach der Forderungsaufstellung der Gläubigerin mit Stand 30.10.2018 auf 504,20 Euro.

Am 03.08.2018 erteilte sie dem Gerichtsvollzieher zunächst den Auftrag zur Abnahme der Vermögensauskunft und unter dem 30.10.2018 erteilte sie ihm den ergänzenden Auftrag zur Einholung von Auskünften Dritter, namentlich von Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung, bezüglich der Namen, Vornamen und Anschriften der derzeitigen Arbeitgeber der Schuldnerin.

Mit Schreiben vom 05.11.2018 teilte der Gerichtsvollzieher der Gläubigerin mit, dass er es ablehne, Drittauskünfte bei der Deutschen Rentenversicherung einzuholen wegen der Bestimmung in § 74 a Abs. 2 SGB X, wonach bei zu vollstreckenden Ansprüchen unterhalb von 500,00 Euro Auskünfte von der gesetzlichen Rentenversicherung nicht erteilt werden dürfen.

Gegen diese Weigerung des Gerichtsvollziehers richtet sich die Erinnerung der Gläubigerin vom 06.11.2018, mit der sie begehrt, den Gerichtsvollzieher anzuweisen, antragsgemäß die Auskunft der Deutschen Rentenversicherung einzuholen.

Zur Begründung führt sie aus, dass die Mindestgrenze in § 802 l Abs. 1 Satz 2 ZPO für die Einholung von Drittauskünften in Höhe von 500,00 EUR, die bis zum 26.11.2016 gegolten habe, mit dem Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung - Reparaturgesetz - aufgehoben worden sei. § 74 a SGB X gelte nur für öffentlich-rechtliche Forderungen und stehe der Bestimmung in § 802 l ZPO nicht entgegen.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen, insbesondere die Sonderakte des Gerichtsvollziehers, Bezug genommen.

II.

Die Erinnerung ist statthaft und zulässig.

Vorliegend ist die Erinnerung nach § 766 ZPO in der Form der so genannten Verpflichtungserinnerung, mit der beantragt wird, das Vollstreckungsgericht möge den Gerichtsvollzieher zu einer bestimmten Vollstreckungsmaßnahme anweisen, der statthafte Rechtsbehelf. Sie richtet sich damit gegen die Art und Weise der von dem Gerichtsvollzieher durchgeführten Zwangsvollstreckung.

Zur Entscheidung über die Erinnerung ist der Richter zuständig.

III.

Die Erinnerung hat in der Sache Erfolg.

1.

Die Weigerung des Gerichtsvollziehers eine Auskunft bei der Deutschen Rentenversicherung einzuholen, ist unberechtigt. Die Voraussetzungen des § 802 l Abs. 1 ZPO liegen vor. Die von dem Gerichtsvollzieher angenommene Wertgrenze des § 74 a Abs. 2 SGB X ist vorliegend nicht zu berücksichtigen.

Der aktuellen Fassung des § 802 l Abs. 1 ZPO ist eine Wertgrenze, wie sie bis zum 25.11.2016 bestanden hat, nicht mehr zu entnehmen. Der Gesetzgeber hat sich für deren Abschaffung entschieden, um Einschränkungen bei der Vollstreckung kleinerer Forderungen zu beseitigen (vgl. BT-Drs. 18/9698, 23).

2.

Die Weigerung des Gerichtsvollziehers, die beantragte Auskunft einzuholen, lässt sich des Weiteren nicht auf die in § 74 a Abs. 2 SGB X nach wie vor enthaltene Wertgrenze von 500,00 Euro als Voraussetzung für eine Auskunftserteilung stützen.

a.

Da die Wertgrenze im § 74 a Abs. 2 SGB X nicht beseitigt worden ist, darf der Rentenversicherungsträger Auskünfte erst bei im Wert von über 500,00 Euro erteilen. Zunächst ist festzuhalten, dass die Vorschrift des § 74 a Abs. 2 SGB X von dem Gerichtsvollzieher zu beachten ist. Insoweit teilt das Gericht nicht die gelegentlich vertretene Rechtsansicht, § 74 a SGB X betreffe nur die Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche. § 74 a SGB X enthält eine differenzierte Regelung: Während in seinem Absatz 1 das Auskunftsersuchen im Zusammenhang mit der Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche geregelt ist, betrifft Absatz zwei Auskunftsersuchen für sämtliche Ansprüche, unabhängig auf welcher Rechtsgrundlage sie fußen (a. A.: LG Düsseldorf, Beschluss vom 03. April 2018 - 19 T 192/17 -, juris).

b.

Die Wertgrenze des § 74 a Abs. 2 SGB X von 500,00 Euro ist vorliegend erreicht. Unter Zugrundelegung der Forderungsaufstellung der Gläubigerin haben sich ihre Forderungen am 30.10.2018 auf einen Gesamtbetrag von 504,20 Euro summiert.

Da § 74 a Abs. 2 SGB X für die Bemessung des relevanten Grenzwertes nicht auf die Höhe der zu vollstreckenden Hauptforderung abstellt, sondern von "zu vollstreckenden Ansprüchen von mindestens 500 Euro" spricht, gehört zu den Ansprüchen im Sinne des § 74 a SGB X die Gesamtheit der im Auftrag des Gläubigers gegen den Schuldner zu vollstreckenden Ansprüche. Dazu zählen neben der Hauptforderung auch titulierte Verzugszinsen und Nebenkosten sowie die von dem Schuldner dem Gläubiger zu erstattenden Vollstreckungskosten; das sind hier 504,20 Euro.

c.

Da vorliegend die Wertgrenze des § 74 a Abs. 2 SGB X überschritten ist, muss die Streitfrage vorliegend nicht entschieden werden, ob ein Gerichtsvollzieher im Rahmen der Einholung von Drittauskünften gegenüber der Deutschen Rentenversicherung gemäß § 74 a Abs. 2 Satz 3 SGB X lediglich bestätigen muss, dass der Schuldner seiner Verpflichtung zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen sei, eine Vollstreckung in die in einer Vermögensauskunft aufgeführten Vermögensgegenständige eine vollständige Befriedigung des Gläubigers nicht erwarten lasse und der Aufenthalt des Schuldners unbekannt sei, oder ob er darüber hinaus auch ausdrücklich zu bestätigen hat, dass die Wertgrenze § 74 a Abs. 2 SGB X eingehalten ist (siehe hierzu LG Bonn, Beschluss vom 31.08.2017, 4 T 309/17 - zitiert nach juris).

Für eine ausdrückliche Pflicht des Gerichtsvollziehers, nicht zu verschweigen, dass die Wertgrenze nicht eingehalten ist, spricht der Umstand, dass er bei seiner Amtsausübung an Recht und Gesetz gebunden ist. Dies verpflichtet ihn, alle Tatsachen, die eine Datenübermittlung begründen, für die übermittelnde Stelle nachvollziehbar vorzutragen, um diese überhaupt in die Lage zu versetzen, die Voraussetzungen und die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung nach § 74 a Abs. 1 SGB X zu prüfen (vgl. Woltjen in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl. 2017, § 74 a SGB X, 1. Überarbeitung).

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 66 Abs. 8 GKG.