OLG Naumburg, Urteil vom 12.09.2019 - 1 U 168/18
Fundstelle
openJur 2020, 46022
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Auch eine umfangreiche Berufungsbegründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 520 Abs. 3 S. 2 ZPO, wenn sie sich nicht konkret mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzt, sondern es unter Rückgriff auf Textbausteine bei einer abstrakten Darstellung der Anspruchsvoraussetzungen belässt, die nicht über eine Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens hinausgeht.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 15. November 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund der Urteile vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 33.810,00 € festgesetzt.

Gründe

I

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines PKW Audi mit einem Dieselmotor in Anspruch.

Der Kläger erwarb am 9. Mai 2016 vom Autohaus M. in G. einen gebrauchten Audi A 6 Avant 3.0 TDI, 150 kW, Erstzulassung 2014, mit einem Kilometerstand von 42.985 km zu einem Kaufpreis von 33.810,00 €. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den als Anlage K1 (Anlagenordner) vorgelegten Kaufvertrag verwiesen. Das Fahrzeug ist nach in erster Instanz unstreitigem Vorbringen mit einem Sechszylindermotor vom Typ EA 896 Gen2 ausgestattet und erfüllt nach den Angaben der Herstellerin die Abgasnorm Euro 5.

Der Kläger hat die Beklagte auf den Ersatz des Kaufpreises abzüglich einer von der Beklagten zu beziffernden Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeuges in Anspruch genommen.

Er hat behauptet, dass das Fahrzeug beim Erwerb mangelhaft gewesen sei, weil es höhere Stickoxidwerte und einen höheren CO2-Ausstoß erzeuge als im Herstellerprospekt angegeben. Auch sei der durchschnittliche Kraftstoffverbrauch mit 7,5 l/100 km höher als der mit 5,1 l/100 km angegebene Durchschnittsverbrauch. Das Fahrzeug verfüge über mehrere illegale Abschaltvorrichtungen. Zum einen werde die Prüfstandsanordnung für den NEFZ Prüfstand über einen Servolenkungssensor erkannt, dessen Signal die Abgasreinigung in Form einer erhöhten Abgasrückführungsquote einschalte. Gleichzeitig werde über das AECD (Auxilliary Emmission Control Device) Steuergerät die Leistung reduziert, so dass weniger Abgase ausgestoßen würden. Herstellerin des Motors sei die Beklagte. Die Motoren würden im Motorenwerk der Beklagten in Salzgitter gefertigt. Die Installation der Abschalteinrichtung stehe aufgrund der Tatbestandswirkung des Bescheids des Kraftfahrt-Bundesamts vom 15. Oktober 2015 fest. Die Beklagte sei sowohl auf vertraglicher als auch deliktischer Grundlage dem Kläger zum Schadensersatz verpflichtet. Unter anderem ergebe sich ihre Haftung aus ihrer Eigenschaft als Herstellerin des Motors. Sie habe den Motor in den Verkehr gebracht und durch den unterbliebenen Hinweis auf die illegale Abschalteinrichtung den Rechtsverkehr getäuscht. Auch aus ihrer übergeordneten Stellung in einem Konzernverbund, dem auch die mit der Beklagten durch einen Gewinnabführungsvertrag verbundene Audi AG angehöre, ergebe sich der gegen sie gerichtete Anspruch.

Die Beklagte hat darauf hingewiesen, dass der Bescheid des Kraftfahrt-Bundesamts vom 15. Oktober 2015 nur Fahrzeuge betreffe, die mit dem Motor des Typs EA 189 ausgestattet seien. Das streitgegenständliche Fahrzeug gehöre nicht zu der von dem vorbezeichneten Bescheid erfassten Kategorie und sei auch im Übrigen von keiner Feststellung des Kraftfahrt-Bundesamtes zu dem Vorliegen unzulässiger Abschalteinrichtungen erfasst. Sie hat bestritten, den im streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten Motor hergestellt zu haben. Dieser sei von der Audi AG in deren Motorenwerk in Györi (Ungarn) hergestellt worden.

Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 15. November 2018, auf das wegen der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen wird, abgewiesen. Die Beklagte sei bereits nicht passivlegitimiert. Nicht die Beklagte, sondern die Audi AG sei Herstellerin des streitgegenständlichen Fahrzeuges. Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB komme nicht in Betracht, weil die Beklagte keine Erklärungen gegenüber dem Kläger abgegeben und nicht Trägerin von Aufklärungspflichten sei, deren Verletzung durch Unterlassen eine Täuschung begründen könnte. Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. der EU-Richtlinie 2007/4646 EG und der EG-VGV bestehe nicht, weil die Genehmigung dem Hersteller des Fahrzeuges (also nicht der Beklagten) erteilt werde. Schließlich sei für die Haftung aus § 826 BGB kein Raum. Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung komme allerdings durch die Herstellerin des Fahrzeugs in Betracht. Es sei jedoch nicht ersichtlich, warum die Beklagte sich ein solches Verhalten zurechnen lassen müsse, weil die Voraussetzungen einer Durchgriffshaftung wie der Missbrauch der Rechtsform oder der Entzug von Kapital nicht vorlägen. Der Kläger sei für seine Behauptung, dass die Beklagte Herstellerin des Motors sei und diesen in ihrem Motorenwerk in Salzgitter gefertigt habe, beweisfällig geblieben, weil Verweise auf Wikipedia keinen tauglichen Beweis darstellten. Auch bei unterstellter Herstellereigenschaft der Beklagten in Bezug auf den Motor scheide ein Anspruch aus. Die Beklagte hafte nicht nach den einschlägigen konzernrechtlichen Bestimmungen. Alleine bei einem Eingliederungskonzern als intensivste Form des Unterordnungskonzerns ergebe sich aus § 322 Abs. 1 AktG eine Haftung der Hauptgesellschaft für Verbindlichkeiten der eingegliederten Gesellschaft im Außenverhältnis. Der Bestand eines solchen Verhältnisses zwischen der Audi AG und der Beklagten, das unter anderem den Besitz sämtlicher Aktien durch die Muttergesellschaft, qualifizierte Beschlüsse der Hauptversammlungen beider Gesellschaften und die Eintragung im Handelsregister voraussetze, sei nicht dargetan. Auch ein Anspruch aus § 826 BGB scheide aus. Zwar könne die Entwicklung, Produktion und der konzerninterne Vertrieb des Motors unter die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 826 BGB subsumiert werden. Es fehle jedoch an den Voraussetzungen für die Durchbrechung des Trennungsprinzips nach § 242 BGB. Die Erwerber seien auf die Ansprüche gegenüber der das Fahrzeug herstellenden Tochtergesellschaft zu verweisen. Die deliktische Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB setze die Verletzung eines Schutzgesetzes voraus. Die Zurechnung des Verhaltens natürlicher Personen zu einer juristischen Person erfolge nach den Grundsätzen der Repräsentantenhaftung in analoger Anwendung des § 31 BGB und erstrecke sich auf Personen, denen bedeutsame, wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbstständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen seien. Dazu fehle es an substantiiertem Vortrag. Ein Anspruch aus den §§ 826, 31 BGB scheide aus. Das Verschweigen von Mängeln durch den Hersteller könne nur in Ausnahmefällen einen solchen Anspruch auslösen. Nur in besonders schweren Fällen könne eine Haftung des Herstellers für verschwiegene Mängel aus § 826 BGB angenommen werden, woran es im Streitfall fehle. Darüber hinaus habe der Kläger nicht dargelegt, dass ihm wegen der Software durch den Vertragsschluss ein Schaden entstanden sei. Voraussetzung für einen auf die Freistellung von den Verpflichtungen eines täuschungsbedingten Vertragsschlusses gerichteten Anspruch sei das Fehlen der objektiven Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung oder die unzureichende Brauchbarkeit der an den Getäuschten erbrachten Leistung. Solche Umstände habe der Kläger nicht dargelegt. Die hinsichtlich des Fahrzeuges vorausgesetzte Gebrauchstauglichkeit für die Nutzbarkeit im Straßenverkehr sei jederzeit gegeben gewesen. Die EU-Typgenehmigung und die Gründe für die Erteilung der grünen Umweltplakette seien nicht erloschen. Das Recht, das Fahrzeug als Fortbewegungsmittel im Straßenverkehr benutzen zu können, sei nicht eingeschränkt worden.

Mit seiner Berufung, die er form- und fristgerecht angebracht hat, verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Ziel in vollem Umfang weiter.

In der Berufungsbegründung hat der Kläger folgendes vorgebracht:

Das angefochtene Urteil beruhe im Kern auf einer unrichtigen und bewusst ergebnisorientierten unvollständigen Erfassung der Tatsachen und einer intendierten Missachtung des rechtlichen Gehörs. Die Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte für Stickstoffdioxid, die durch Schriftsatz vom 26. Januar 2018 vorgelegte Urkunde des Verkehrsministeriums im Untersuchungsbericht Volkswagen und die bei 3.0 TDI von Audi, VW und Porsche abgegebenen Geständnisse zur Implementierung von illegalen Abschaltvorrichtungen seien als Sachvortrag des Klägers zu ignorieren. Das Landgericht Braunschweig habe an allen entscheidungserheblichen Stellen des klägerischen Vortrags die Augen geschlossen, um die Passagen für die Entscheidungsfindung zu ignorieren. Das stelle einen der krassesten Verstöße gegen das rechtliche Gehör dar. Das Urteil des Landgerichts Braunschweig werde daher in vollem Umfang zur Überprüfung durch das Berufungsgericht gestellt. Das Landgericht habe verkannt, dass nicht die Beklagte, das Kraftfahrt-Bundesamt oder eine Strafverfolgungsbehörde darüber zu befinden habe, ob eine illegale Abschaltvorrichtung vorliege. Vielmehr habe die Kammer die vorgebrachten Tatsachen rechtlich zu bewerten. Dies sei erkennbar unterblieben, obgleich auch dazu der Kläger im Schriftsatz vom 26. Januar 2018 umfassende Rechtsausführungen angebracht habe, auf die die Kammer nicht mehr eingegangen sei (Seite 16 der Berufungsbegründung). Der Kläger erhebe das (nachfolgend auf den Seiten 17-31 der Berufungsbegründung kursiv wiedergegebene) Vorbringen aus diesem Schriftsatz (zur Anspruchsgrundlage des § 826 BGB und zur gesamtschuldnerischen Haftung der mit der Audi AG durch einen Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag verbundenen Beklagten gemäß §§ 15, 322 AktG) auch zum erneuten Vortrag in der Berufungsbegründung.

Dem Kläger stehe auch ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 27 Abs. 1 EG-FGV zu. Dazu habe der Kläger bereits in seiner Klageschrift vom 2. Juni 2017 umfassende Ausführungen gemacht, die er ebenfalls zum Gegenstand der Berufungsbegründung mache. Der Kläger vertieft sein Vorbringen zu dieser Anspruchsgrundlage unter anderem unter Bezugnahme auf Rechtsprechung und Literatur.

Der Kläger vertritt die Ansicht, er könne daher den zum Erwerb des Fahrzeugs gezahlten Kaufpreis verlangen und habe im Wege des Vorteilsausgleichs das erworbene Fahrzeug und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Der Nutzungsersatz sei nicht von Amts wegen zu berücksichtigen, sondern nur auf in erster Instanz nicht erhobene Einwendung in Abzug zu bringen. Hilfsweise sei der Nutzungsersatz unter Annahme einer Gesamtlaufleistung von 400.000 km zu berechnen.

In einer am 27. Juni 2019 nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist angebrachten Replik auf die Berufungserwiderung und weiteres Vorbringen der Beklagten behauptet der Kläger nunmehr, dass im streitgegenständlichen Fahrzeug der Motor EA 897 verbaut worden sei. Unter Bezugnahme auf einen Testbericht der deutschen Umwelthilfe 19. März 2019 (gemeint ist 2017) (Anlage K 12) und in einem Parallelverfahren eingeholte Messungen des Emissionskontrollinstituts der deutschen Umwelthilfe (EKI) zu einem Audi A6 macht er geltend, dass der dort dokumentierte und unter den Bedingungen des Straßenverkehrs gemessene überhöhte NOx-Ausstoß das Vorliegen einer illegalen Abschalteinrichtung und eines sogenannten Thermofensters indizierten. Ein solches weise das Fahrzeug auf, emittiere also bei Temperaturen unterhalb 10 °C erheblich höherer NOx-Konzentrationen als bei höheren Temperaturen, was ebenfalls auf eine unzulässige Abschalteinrichtung zurückzuführen sei.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 33.810,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. Dezember 2017 abzüglich einer von der Beklagten im Termin zu beziffernden Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeuges Audi A6 Avant 3.0 TDI mit der Fahrgestellnummer ... zu zahlen,

festzustellen, dass sich die Beklagte seit dem 21. Dezember 2017 mit der Rücknahme des im Klageantrag zu 1. bezeichneten Gegenstandes in Annahmeverzug befindet,

die Beklagte zu verurteilen, die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von 2.256,24 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. Dezember 2017 zu zahlen.

Hilfsweise beantragt der Kläger,

das Urteil des Landgerichts Magdeburg, Az: 10 O 218/18 aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Beweisaufnahme an eine andere Kammer des Landgerichts Magdeburg zurückzuverweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung als unzulässig zu verwerfen.

Hilfsweise beantragt die Beklagte,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass die Berufungsbegründung den Voraussetzungen des § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 und 3 ZPO nicht genüge. Der Kläger setze sich in seiner Berufungsbegründung an keiner Stelle mit den Ausführungen des Landgerichts näher auseinander. Dies sei insbesondere dadurch unterstrichen, dass er augenscheinlich nicht auf die angefochtene Entscheidung sondern auf die Entscheidung eines anderen Gerichts Bezug nehme. Auf den Seiten 3 und 16 der Berufungsbegründung erwähne der Kläger das Landgericht Braunschweig. Das zu den in den Überschriften der Berufungsbegründung bezeichneten Berufungsgründen (Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen einerseits und Rechtsverletzung andererseits) angebrachte Vorbringen sei nicht der konkreten Würdigung des erstinstanzlichen Urteils gewidmet. Beispielsweise werde die vom Kläger erhobene Beanstandung, das Landgericht habe die Tatsachen nur unvollständig erfasst, dagegen gerichtet, dass das Landgericht Feststellungen zum Schadstoffausstoß und die Funktionsweise nicht getroffen habe. Eine Auseinandersetzung mit der Begründung des Landgerichts für das Ausbleiben der vermissten Feststellungen, nämlich die Abweisung der Klage wegen des Fehlens der Herstellereigenschaft der Beklagten, enthalte die Berufungsbegründung dagegen nicht. Es werde deutlich, dass die Berufungsbegründung nicht für den individuellen Fall sondern allein unter Verwendung von Textbausteinen gefertigt worden sei.

Im Übrigen verteidigt die Beklagte die angefochtene Entscheidung und vertritt unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens und Erwiderung auf den Sachvortrag des Klägers aus der Replik vom 27. Juni 2019 die Ansicht, dass die Berufung unbegründet sei.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze und die Niederschriften der mündlichen Verhandlungen beider Instanzen verwiesen.

II

Die Berufung des Klägers ist unzulässig, da sie nicht in der gesetzlichen Form des § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO begründet ist. Sie war daher gemäß § 522 Abs. 1 S. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen.

Gemäß § 520 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt, enthalten. Von einer Begründung ist zu verlangen, dass sie auf den zur Entscheidung stehenden Streitfall zugeschnitten ist und erkennen lässt, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen das angefochtene Urteil unrichtig sei (Heßler, in Zöller, ZPO, 82. Aufl., § 520, RN 35). Da die Berufungsbegründung erkennen lassen soll, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das Berufungsurteil für unrichtig hält, hat er diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er für unzutreffend ansieht, und dazu die Gründe anzugeben, aus denen er die Fehlerhaftigkeit dieser Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung herleitet (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2019, XI ZB 9/18, zitiert nach juris, RN7). Dazu genügt die bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vortrags in der Regel nicht. Dabei wird die Berufung allerdings nicht allein deswegen unzulässig, weil die Begründung tatsächlich oder rechtlich neben der Sache liegt, da weder die Schlüssigkeit noch die Vertretbarkeit der Begründung Zulässigkeitsvoraussetzungen sind (OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Mai 2017 zu 5 U 46/17, zitiert nach juris, RN 16, unter Hinweis u.a. auf BGH NJW-RR 2002, 1499; 2008, 1308). Zur Bezeichnung der Umstände, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt, gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche Gründe er ihnen entgegensetzt. Solchen Anforderungen genügt eine Berufungsbegründungsschrift nicht, die sich weitgehend aus Textbausteinen und Schriftsätzen zusammensetzt, die andere Rechtsstreitigkeiten betreffen und auf das im Streitfall angefochtene Urteil nur sporadisch eingehen (BGH, Beschluss vom 27. Mai 2008, XI ZB 41/06, zitiert nach juris, RN 11 f.).

Die vorliegende Berufungsbegründung geht auf die angefochtene Entscheidung nur sporadisch ein und lässt eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung vermissen. Deshalb genügt sie den eingangs dargestellten Anforderungen aus § 520 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht und reicht für die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht aus.

Sie ist erkennbar aus einem Schriftsatz entwickelt, der als Begründung der Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Braunschweig verwendet wurde. Dieser Schriftsatz ist nicht ausreichend an den Streitfall angepasst, um die Umstände aufzuzeigen, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die hier angefochtene Entscheidung ergibt. Zwar ist der Berufungsantrag auf die Abänderung des zutreffend bezeichneten angefochtenen Urteils des Landgerichts Magdeburg gerichtet. Auch der Einleitungssatz der Berufungsbegründung erwähnt das angefochtene Urteil noch unter der zutreffenden Bezeichnung. Im nachfolgenden Text der Berufungsbegründung wird allerdings stets das Landgericht Braunschweig als Urheber der angefochtenen Entscheidung bezeichnet. Auch inhaltlich setzt sich diese Berufungsbegründung nicht mit den tragenden Erwägungen auseinander, die der vom Landgericht Magdeburg ausgesprochenen Abweisung der Klage zu Grunde liegen.

Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass dem Kläger gegenüber der Beklagten weder vertragliche noch deliktische Ansprüche aus der behaupteten Fehlerhaftigkeit des von ihm erworbenen Fahrzeugs zustehen. Tragend war für das Landgericht im Kern die Erwägung, dass die Beklagte nicht passivlegitimiert sei, weil sie das streitgegenständliche Fahrzeug nicht hergestellt und der Beklagte keinen tauglichen Beweisantritt dafür geliefert habe, dass der in seinem Fahrzeug verwendete Motor von der Beklagten hergestellt wurde. Die Passivlegitimation der Beklagten ergebe sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Konzernhaftung. Eine solche Haftung der Konzernmutter für eine Tochtergesellschaft setze die Eingliederung der Tochtergesellschaft in die Konzernmutter voraus, woran es im Streitfall fehle.

Der Kläger verteidigt in der Berufungsbegründung seine Auffassung von der Passivlegitimation der Beklagten zunächst dadurch, dass er an seiner Behauptung festhält, die Beklagte habe den in seinem Fahrzeug verwendeten Motor hergestellt. Dies geschieht in Form der auf Seite 4-6 der Berufungsbegründung angebrachten Wiederholung des erstinstanzlichen Vortrages der Seiten 2-4 des vor dem Landgericht angebrachten Schriftsatzes vom 19. Juni 2018. Unter Berufung auf einen Auszug aus einem Artikel aus Wikipedia behauptet der Kläger, dass sämtliche Motoren, so auch der Motor des Typs EA 897 3.0, von der Beklagten in Salzgitter hergestellt würden. Dieses Vorbringen stellt keine ausreichende Auseinandersetzung mit der tragenden Erwägung des Landgerichts zu diesem Gesichtspunkt dar. Nachdem das Landgericht die Herstellereigenschaft der Beklagten hinsichtlich des im klägerischen Fahrzeug verwendeten Motors mit der Begründung verneint hat, dass ein Auszug aus Wikipedia keinen tauglichen Beweisantritt darstelle, bedurfte es in der Berufungsbegründung entweder einer Ausführung dazu, aus welchen Gründen der Kläger die vom Landgericht vertretene Auffassung zur Untauglichkeit des Beweismittels fehlerhaft hielt, oder des Angebotes eines anderen Beweismittels.

Weiter verteidigt der Kläger in der Berufungsbegründung seine Auffassung von der Passivlegitimation der Beklagten dadurch, dass er im Rahmen seiner Ausführungen zu § 826 BGB vorbringt, die mit der Audi AG gemeinsame gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten ergebe sich aus §§ 15, 322 AktG, weil diese Gesellschaften durch einen gemeinsamen Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag miteinander verbunden seien. Dieses Vorbringen ist in Form der kursiven Wiedergabe eines erstinstanzlichen Schriftsatzes vom 26. Januar 2018 auf Seite 17 der Berufungsbegründung angebracht. Es setzt sich ebenfalls nicht mit der vom Landgericht zu diesem Gesichtspunkt formulierten tragenden Erwägung auseinander. Das Landgericht hat die konzernrechtliche Haftung der Beklagten nicht für begründet erachtet, weil die von ihm näher bezeichneten Voraussetzungen der gesamtschuldnerischen Außenhaftung aus § 322 Abs. 1 AktG nicht dargetan seien. Gegenüber dieser Erwägung konnte sich die Berufungsbegründung nicht darauf beschränken, durch die Wiederholung erstinstanzlichen Vorbringens auf den Bestand eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages zwischen den beiden Gesellschaften hinzuweisen. Auch an dieser Stelle bedurfte es der Darstellung der Gründe, aus denen der Kläger die vom Landgericht vertretene Auffassung zu den Voraussetzungen einer gesamtschuldnerischen Haftung für fehlerhaft hielt oder aber weiteren Vorbringens zu den vom Landgericht nicht für erfüllt erachteten Tatbestandsmerkmalen einer Eingliederung der Audi AG in den von der Beklagten geführten Konzern.

Auch im Übrigen sind die Ausführungen aus der Berufungsbegründung nicht auf den Streitfall zugeschnitten und setzen sich nicht in inhaltlicher Weise mit der angefochtenen Entscheidung auseinander.

Die Seiten 17-19 der Berufungsbegründung stellen - wie bereits ausgeführt - im Wesentlichen eine kursiv gedruckte Wiedergabe des erwähnten Schriftsatzes vom 26. Januar 2018 dar, den das Landgericht nach Ansicht des Klägers in gehörsverletzender Weise unberücksichtigt gelassen habe. Dieser Schriftsatz ist indessen nicht im vorliegenden Verfahren angebracht, denn dieses wurde erst nach Abfassung des in Bezug genommenen Schriftsatzes, nämlich durch Klageschrift vom 7. Februar 2018, eingeleitet. Der Kläger begründet mithin den von ihm beanstandeten Gehörsverstoß damit, dass das Landgericht Vorbringen übergangen habe, das im hiesigen Rechtsstreit zumindest formal nicht angebracht worden ist.

Aber auch inhaltlich stellt dieses Vorbringen keine Kritik dar, die auf die angefochtene Entscheidung passt. Der Kläger leitet das erwähnte Zitat seines Schriftsatzes vom 26. Januar 2018 mit der auf Seite 16 der Berufungsbegründung formulierten Bemerkung ein, die Kammer habe die begehrte Feststellung, dass das streitgegenständliche Fahrzeug mit einer illegalen Abschalteinrichtung versehen sei, mit der Begründung unterlassen, die grundsätzliche Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte auf der Straße sei völlig gleichgültig, sofern - wie auch immer - es die Beklagte schaffte, die gesetzlichen Grenzwerte in der Prüfstandsanordnung in betrügerischer Weise zu erreichen. Die Kammer habe ausgeführt, dass es auf sämtliche Werte - auch im Untersuchungsbericht der Untersuchungskommission Volkswagen - ebenso wenig ankomme wie die Messungen des Emissionskontrollinstituts (EKI). Weiter beanstandet der Kläger an gleicher Stelle die vom Landgericht Braunschweig vermeintlich vertretene Auffassung, wonach das Entscheidungsmonopol über das Vorliegen einer illegalen Abschaltvorrichtung beim Kraftfahrt-Bundesamt oder einer Strafverfolgungsbehörde liege. Mit dieser Argumentation begründet der Kläger, warum er den Sachvortrag aus dem Schriftsatz vom 26. Januar 2018 als unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör übergangen ansieht und deswegen durch kursive Wiedergabe zum Bestandteil der Berufungsbegründung erhebt.

In der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts Magdeburg findet sich jedoch die vom Kläger referierte Begründung für das Unterbleiben tatsächlicher Feststellungen zum Vorliegen einer illegalen Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug nicht. Das Landgericht Magdeburg hat von der Beweiserhebung zu einer solchen Abschalteinrichtung nicht deswegen abgesehen, weil es die vom Kläger behaupteten Schadstoffimmissionen im Realbetrieb vor dem Hintergrund der unter Prüfbedingungen gemessenen Werte für unerheblich gehalten hat. Ebenso wenig hat das Landgericht die Auffassung vertreten, eine illegale Abschaltvorrichtung könne nur auf der Grundlage einer Entscheidung des Kraftfahrt-Bundesamtes oder einer Strafverfolgungsbehörde festgestellt werden. Vielmehr hat das Landgericht Magdeburg von tatsächlichen Feststellungen zu diesem Gesichtspunkt abgesehen, weil es die Klage aus anderen Gründen für unschlüssig hielt. Tragend war für das Landgericht - wie bereits ausgeführt - die fehlende Herstellereigenschaft der Beklagten. Dazu verhält sich - wie ebenfalls bereits ausgeführt - die Berufungsbegründung nicht. Vor diesem Hintergrund kann der Umstand, dass der auf den Seiten 17-31 der Berufungsbegründung in Form eines Zitates aus einem Schriftsatz vom 26. Januar 2018 referierte Sachvortrag inhaltlich einem Vorbringen entspricht, dass auch im hiesigen Verfahren (im Schriftsatz vom 19. Juni 2018) angebracht wurde, nicht dazu führen, das Fehlen der formalen Zuordnungsfähigkeit des Vorbringens zum hiesigen Verfahren als unschädlich anzusehen.

Im zweiten Teil der Berufungsbegründung macht der Kläger geltend, über einen Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 in Verbindung mit § 27 EG-FGV zu verfügen. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass er bereits in seiner Klageschrift vom 2. Juni 2017 dazu ausgeführt habe. In formaler Hinsicht ist diese Argumentation mithin ebenfalls nicht auf das vorliegende Verfahren zugeschnitten, welches - wie bereits ausgeführt - erst durch Klageschrift vom 7. Februar 2018 eingeleitet wurde. Allerdings ist das nachfolgend auf den Seiten 31-35 der Berufungsbegründung zu der vom Kläger geltend gemachten Anspruchsgrundlage angebrachte Vorbringen in Teilen identisch mit dem Vorbringen aus der vor dem Landgericht Magdeburg angebrachten Klageschrift (Seiten 22-26). Auch in diesem Falle überwindet die zumindest anteilige Identität des in der Berufungsbegründung durch Bezugnahme auf Sachvortrag aus dem Verfahren vor dem Landgericht Braunschweig eingeführten Vorbringens mit dem erstinstanzlichen Vorbringen aus dem hiesigen Verfahren die formale Fehlerhaftigkeit der Berufungsbegründung nicht. Der Sache nach erschöpft sich die Berufungsbegründung zu diesem Gesichtspunkt in der Wiederholung von erstinstanzlichen Sachvortrag aus dem vor dem Landgericht Braunschweig geführten Verfahren, der in Teilen deckungsgleich mit dem erstinstanzlichen Vorbringen aus dem hiesigen Verfahren ist. Diese Übereinstimmung stellt sich als gleichsam zufällig dar und verleiht der Berufungsbegründung auch in diesem Punkt nicht den Charakter einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem hier angefochtenen Urteil. Nur ausnahmsweise kann die Bezugnahme auf erstinstanzliches Vorbringen und damit auch die bloße Wiederholung solchen Vorbringens als zulässig angesehen werden, wenn dieses Vorbringen von der Vorinstanz aus Rechtsgründen nicht behandelt wurde, unsubstantiiert beschieden oder gänzlich übergangen wurde (Heßler, in Zöller, ZPO, 2 30. Aufl., § 520, RN 40).

So liegt der Fall hier nicht. Das Landgericht hat sich mit dem vom Kläger an dieser Stelle geltend gemachten Anspruch auseinandergesetzt. Es hat ausgeführt, dass der Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. der EU-Richtlinie 2007/4646 EG und der EG-VGV nicht bestehe, weil die Typgenehmigung dem Hersteller des Fahrzeugs (mithin der Audi AG und nicht der Beklagten) erteilt wurde. Der Kläger konnte sich deshalb nicht darauf beschränken, die erstinstanzlichen Ausführungen zum grundsätzlichen Bestand des geltend gemachten Anspruchs zu wiederholen. Vielmehr setzt eine zulässige Berufungsbegründung an dieser Stelle Ausführungen dazu voraus, aus welchen Gründen das vom Landgericht gewonnene Ergebnis, wonach der Anspruch schon an der fehlenden Adressatenstellung der Beklagten im Verfahren über die Typgenehmigung scheitere, aus Sicht des Klägers unzutreffend sei.

Insgesamt ist das Vorbringen des Klägers in beiden Rechtszügen davon geprägt, im Wesentlichen unter Verwendung von Textbausteinen unter abstrakter Darstellung von in Betracht kommenden vertraglichen und deliktischen Anspruchsgrundlagen für Schadensersatzansprüche des Käufers eines Dieselfahrzeugs gegenüber dem Hersteller den von ihm geltend gemachten Anspruch zu begründen. Das ist bereits in erster Instanz problematisch, weil die Rechtsfragen und damit auch der sie ausfüllende Tatsachenstoff in den verschiedenen Fallkonstellationen erhebliche Unterschiede aufweisen, mag angesichts der Vielzahl ähnlich gelagerter Fälle mit zumindest teilweiser Überschneidung der tatsächlichen rechtlichen Fragen jedoch noch hingenommen werden können. Im Berufungsrechtszug ist diese Vorgehensweise in der Regel nicht mehr vertretbar und führt jedenfalls im vorliegenden Fall zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels, weil sie die erforderliche individualisierte Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen nicht ermöglicht. Dies gilt, obwohl die angefochtene Entscheidung ebenfalls unter Verwendung von Textbausteinen abgefasst ist und Ausführungen enthält, die ihrerseits nicht durchgehend auf den Streitgegenstand zugeschnitten sind. Die vorliegende Berufungsbegründung des Klägers erschöpft sich im Wesentlichen darin, zwei Gesichtspunkte aus dem erstinstanzlichen Vorbringen herauszugreifen und zu wiederholen. Der Kläger beschränkt sich im Kern darauf, seine Ansicht, der geltend gemachte Anspruch lasse sich auf § 826 BGB einerseits und auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 27 EG-FGV andererseits stützen, durch erneuten Vortrag der erstinstanzlichen Argumentationen weiter zu verfolgen. Soweit zur Begründung dieses Vorgehens auf die angefochtene Entscheidung eingegangen wird, geschieht dies unter Bezugnahme auf ein Urteil des Landgerichts Braunschweig. Abgesehen davon, dass bereits eine zufällige Übereinstimmung der gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig gerichteten Beanstandungen mit Kritikpunkten, die auch gegenüber dem angefochtenen Urteil des Landgerichts Magdeburg angebracht werden könnten, kaum geeignet wäre, eine Auseinandersetzung mit diesem Urteil zu belegen, fehlt es im Streitfall auch an einer solchen Übereinstimmung. Soweit der Kläger Kritik an der angefochtenen Entscheidung übt, bietet das Urteil des Landgerichts Magdeburg kein Substrat dafür, weil die den Streitfall erkennende Kammer die vom Kläger angesprochenen Fragen nicht in der von ihm beschriebenen Weise behandelt hat.

Nachdem die Ausführungen der Berufungsbegründung zum Anspruchsgrund nicht ausreichend auf den Streitfall zugeschnitten sind, um der Berufung zur Zulässigkeit zu verhelfen, kommt es nicht mehr darauf an, ob die Ausführungen zur Höhe des Schadensersatzes diese Voraussetzung erfüllen.

Die weiteren Ausführungen des Klägers aus dem Schriftsatz vom 27. Juni 2019 vermögen die Zulässigkeit der Berufung nicht herbeizuführen, weil sie erst nach dem am 28. Januar 2019 eingetretenen Ablauf der Berufungsbegründungsfrist angebracht wurden.

III

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO.

Krause

Glinski

Haberland

Richter am Landgericht Glinski isturlaubsbedingt abwesend und deshalbgehindert, seine Unterschrift beizufügen

Krause